Warum gibt es keine soziale Marktwirtschaft?

Wörter: 4368; Linkslevel: +2 Sozialdemokratisierte Linke
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland versteht sich als konstituierend für einen Sozialstaat. Diese Idee wurde nach der Erfahrung des Faschismus und nicht zuletzt des demagogischen Betruges des sogenannten „Nationalsozialisten“ ins Grundgesetz eingefügt. Unabhängig von der Wirtschaftsform sollte ein Sozialstaat existieren. Das Grundgesetz verspricht Not und Elend zu bekämpfen. Wir behaupten, daß das in der Marktwirtschaft nicht möglich ist. Der demagogische Terminus „soziale Marktwirtschaft“, der von den Kapitalisten zur Systemphrase aufgewertet wurde, ist ein Widerspruch in sich. Das soll hier gezeigt werden.
Wichtiger aber auch für die Einstufung sind Menschen, die sich selbst als Links verstehen, jedoch gleichzeitig die Marktwirtschaft nicht angreifen möchten. Für sie ist dieser Artikel in erster Linie geschrieben. Die erwähnten Menschen Bezeichnen wir als „Sozialdemokratisten“. Diese echten Sozialdemokraten gehören in der BRD zum rechten Spektrum (+2 > ELL > ±0) der Partei die Linke (+4,5 > ELL > ±0).

 

0. Elend

Das kapitalistische Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland wird laut konservativer Propaganda eine „soziale Marktwirtschaft“ genannt. Nichts desto trotz gibt es Elend. Es gibt
Arbeitslosigkeit, Analphabetismus, Altersarmut, Obdachlosigkeit, Lehrstellenmangel, Kinderarmut, Drogenkonsum, Frauendiskriminierung und eine sich seit Jahrzehnten verschlechternde Bildungssituation. Suchtartiger Konsum und intellektuelles Elend, eine Zeitungslandschaft, die zu fast 100% der Unterhaltung dient, runden das Bild ab. Die Marktwirtschaft ist Elend!Was ist Verelendung?«)
Die Phrase von der sozialen Marktwirtschaft stützt sich auf die Tatsache, daß es überhaupt ein Sozialsystem gibt. – Ein Sozialsystem, das seit Jahrzehnten abgebaut wird. Die originäre ideologische Vertretung der Idee der sozialen Marktwirtschaft – die echte Sozialdemokratie existiert nicht mehr. Die Sozialdemokratie hat den Kampf für soziale Gerechtigkeit längst aufgegeben und beteiligt sich heute am Sozialabbau. Alle konservativen Parteien einschließlich der falschen Sozialdemokraten versuchen heute den Standard dessen, was unter „sozial“ verstanden werden kann zu drücken. Sie alle reden von „sozialer Marktwirtschaft“.

 

1. Marktwirtschaft ist nicht sozial

Marktwirtschaft kann nicht sozial sein, da der Sinn der Marktwirtschaft, die ja heute ostentativ von der Planwirtschaft abgegrenzt wird, eben gerade der ist, die Arbeitskraft zur Ware zu machen und somit dem Markt zu unterwerfen. Der Sinn dieser Unterwerfung ist, es, den Preis der Arbeitskraft im Kapitalismus zu drücken, da der Preis durch Angebot und Nachfrage entsteht und die Kapitalisten gezwungen sind, den Lohn auf das Minimum, das den minimalen Reproduktionskosten der Arbeitskraft entspricht, zu drücken. Jedoch selbst dann geht der Konkurrenzkampf weiter.
Demzufolge kann die marktwirtschaftliche Preisbildung sogar zu so niedrigen Preisen führen, daß noch nicht einmal die Reproduktionskosten der Arbeitskraft gedeckt sind, wodurch tatsächlich physischer Existenzverlust droht. Der Beweis dafür, daß man auch heute soweit gehen würde, wenn man es tun könnte, wird durch gesetzliche Eingriffe ins Tarifgeschehen geliefert. Siehe hierzu »Was ist Arbeitskampfverzerrend?«!

 

Konkurrenz zwischen Unternehmen

Das von den Kapitalisten verehrte Konzept der Konkurrenz setzt viele von ihnen (der Unternehmer) so unter Druck, daß sie die Konkurrenz, die ihnen so schwer zu schaffen macht auch auf die Arbeitskräfte ausdehnen wollen, die sie in ihrer organisierten Form als ihnen feindlich gegenüberstehend empfinden. Leider sind viele Lohnabhängige dumm genug, das asoziale Konzept der Konkurrenz unhinterfragt von den Ausbeutern zu übernehmen, obgleich die Erfahrung existiert, daß Solidarität stark macht.
Es ist außerdem – das ist der Hauptgrund – klar, daß unsolidarische Beschäftigte viel leichter auszubeuten sind, als solidarische. Die Übernahme des Konkurrenzgedankens führt dazu, daß der Beschäftigte sich mit dem Unternehmen (abstrakt mit seinen Ausbeutern) identifiziert, obgleich nicht er selbst, sondern eben nur die Eigner der Produktionsmittel von dieser Arbeit profitieren. Der Lohnabhängige kämpft in seinem Unternehmen wie ein Soldat gegen andere Unternehmen, in welchen Lohnabhängige wie er selbst beschäftigt sind um ihr Brot zu verdienen und die Kinder zu ernähren, dabei jedoch genauso, wie er selbst ausgebeutet werden.

 

Warum geht sozial nicht?

Was ist sozial?

Sozial bedeutet Prekarität zu verhindern, alle Menschen grundlegend abzusichern, für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sorgen, alle zu alphabetisieren und zwar um ihre Entwicklung zu ermöglichen und Armut, wie z. B. Altersarmut zu verhindern, sowie vieles mehr – kurz – jegliches Elend abzuschaffen.
 

Akkumulation

Genau das steht in diametralem Gegensatz zur Marktwirtschaft, die als höchste Prinzipien nur den Profit und das Recht auf Ausbeutung, sowie das Recht sich grenzenlos zu bereichern kennt. Die Marktwirtschaft funktioniert durch Akkumulation. Bei jedem Handel wird akkumuliert. (»Was ist Akkumulation – Warum der Kapitalismus tödlich ist«) Das heißt auch, — wenn jemand seine Arbeitskraft verkauft. In der Regel gewinnt derjenige, der die Arbeitskraft kauft. Das bedeutet aber, daß die Marktwirtschaft darauf beruht, daß es Gewinner und Verlierer gibt. Im kapitalistischsten Land den USA werden die Verlierer verschwiegen. Mittlerweile gibt es über 20 Mio. Arbeitslose. Die Ausbeuter – das sind die, die Arbeitskraft kaufen, um davon zu profitieren – sind an sozialem nicht interessiert, da alles, was sozial ist, eine Entlastung für die zum Verkauf ihrer Arbeitskraft genötigten ist. Der Ausdruck „soziale Marktwirtschaft“ ist eine Lüge im Munde seiner reaktionären Verbreiter. Sozial zu sein, läuft also den Prinzipien des Kapitalismus zuwider.
Außerdem verschlechtert ein hohes Lohnniveau die Außenhandelsbilanz. Die Bundesrepublik Deutschland folgt seit ihrer Gründung der verbrecherischen Doktrin einer positiven Außenhandelsbilanz. Diese soll den Klassenkompromiß stärken und die Profite der Banken erhöhen.
Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit würde den Preis der Arbeitskraft nach oben schnellen lassen. Daher braucht der Kapitalist Arbeitslose.
Die Beseitigung von Obdachlosigkeit durch sozialen Wohnungsbau würde den Preis der Mieten senken. Deswegen brauchen Kapitalisten Obdachlosigkeit.
Hohe Bildung schafft ein politisches Urteilsvermögen. Da Kapitalisten auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind, versuchen sie nicht zu viele Menschen zu bilden und ihnen keine allgemeine Bildung zukommen zu lassen.
Altersarmut nützt den Versicherungen.
Jede Art von Elend hat ihre Funktion im Kapitalismus, da Elend Abhängigkeit schafft. Die Abhängigkeit kann kapitalistisch ausgebeutet werden. Sie ist eine geldwerte Ressource. Für diese Ressource gibt es einen Markt. Moderner Weise kann in diesen Markt investiert werden. Eine Erhöhung der Prekarität oder jeden anderen Elends läßt die Gewinnerwartung steigen, erhöht also den shareholder value und zieht weitere Investitionen an. Elend ist blanker Profit für die Reichen.
 

Ausbeutung

Bei den Menschen gibt es derzeit eine Erscheinung, die man nur bei staatenbildenden Insekten sieht, daß einige wenige von vielen Arbeitskräften leben. Charakteristisch hierfür ist, im Tierreich, daß einige dafür geboren wurden, die Fortpflanzung zu übernehmen und die große Masse dafür, zu arbeiten oder zu kämpfen. Bei den Menschen jedoch sind alle mit gleichen Fähigkeiten geboren und einige von ihnen bilden sich ein, mehr Rechte zu besitzen als die meisten. Der Theorie nach ist dafür die Tatsache verantwortlich, daß aufgrund fortgeschrittener Produktionsmethoden Mehrwert produziert wird und die Gesellschaft sich nicht darüber bewußt ist, daß dieser Mehrwert zur Sicherung der Zukunft verwandt werden muß. Daher gibt es Verteilungskämpfe, einen Eigentumsbegriff und den Einsatz von Waffen gegen Menschen. Das Phänomen ist nun, daß einige Menschen sich zu arteigenen Parasiten entwickeln. Dieses Phänomen nennt man Ausbeutung. Im Kapitalismus ist die Sache mit den Rechten komplizierter, da die Ausgebeuteten schlauer geworden sind. Die Parasiten behaupten nun, sie hätten die gleichen Rechte, wie alle anderen, sie würden nur unterschiedlich viel „besitzen“. Nun ist es jedoch so, daß mit dem Besitz Rechte verknüpft sind, denn selbst das Geld – ein starkes Symbol für Besitz, (das so stark ist, daß man es heute aus Papier fertigen kann1) verleiht seinem Besitzer Möglichkeiten, die direkt zu seiner Menge im quantitativen Verhältnis stehen. Daher ist Geld Ausdruck von akkumulierten Rechten.
Es ist klar, daß schon das Recht auszubeuten, die Verwurzelung einer rechten Gesinnung in der Gesellschaft benötigt. Eine solche Gesellschaft muß unfrei sein. Diese Unfreiheit benötigen die Ausbeuter, damit die Anwendung von Waffengewalt zur Durchsetzung ungleicher Rechte eben nicht als das erscheint, was es ist, sondern die Durchsetzung von Recht als „Durchsetzung von Gerechtigkeit“ toleriert wird. Wirklich frei kann nur der sein, dessen Denken frei ist.
Es gibt beim Menschen aber auch eine Erscheinung, die es bei vielen Tierarten gibt, die Ausbeutung des weiblichen Geschlechts. Diese Ausbeutung geht – gleiche Argumentation – ebenfalls auf gesellschaftliche und ökonomische Ursachen2 zurück.

 

Wie unsozial ist die Marktwirtschaft?

Man kann leicht feststellen, daß sogenannte Marktwirtschaften in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich (un)”sozial” sind. Es gibt daher – nebenbei bemerkt – die Legende, es gäbe eine Entwicklung der Marktwirtschaft zu mehr Wohlstand für alle. (→ »Exzessiver Ressourcenverbrauch – warum der Kapitalismus tödlich ist« unfertig)
Das hat folgende Gründe: Der Kapitalismus als Ideologie ist in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich stark. Das kapitalistischste Land sind die USA. Dort ist der Unterschied zwischen Arm und Reich am größten. Das ist aber nur ein Grund. Ein weiterer Grund ist die Ausbeutung an den Ländergrenzen – also die faktische Ausbeutung ganzer Länder durch andere Länder. In den armen ausgebeuteten Ländern – den Ländern, die weniger leistungsfähig sind und zu schlechten Preisen verkaufen müssen, was sie haben – gibt es natürlich das meiste Elend.
Aufgrund der Akkumulation des Reichtums in der Marktwirtschaft leben die Reichen von den Armen. Die Armen verkaufen ihre Arbeitskraft, die Reichen profitieren. Einige Reiche konnten sich auf reinen Handel spezialisieren und davon völlig ohne echte Wertschöpfung profitieren. Es ist jedoch auch möglich, nur noch mit Kapital zu handeln. Weil auch die hiermit verbundene Aneignung mühsam ist, sind viele Reiche dazu übergegangen für sich mit Kapital handeln zu lassen. So können sie noch schneller akkumulieren. Damit genau das effizient und ohne Mühe geschieht, sind Institutionen gegründet worden, die ihrerseits Angestellte ausbeuten um die Aneignung selbst von Angestellten erledigen zu lassen. Diese abhängigen Angestellten bekommen ihr Geld dafür, daß sie kleine Anleger täuschen, gemeine Verträge schließen, Menschen in Schulden stürzen und ausplündern. Ganze Länder können von ihnen erpreßt oder abhängig werden.

Die Legende, daß Marktwirtschaft Wohlstand für alle schaffen könnte, wenn man sie nur lassen würde, ist falsch, weil im Kapitalismus einige wenige von der Arbeit vieler leben. Es gibt Akkumulation und die verhindert, daß alle im Wohlstand leben können. ( → »Was ist Akkumulation – warum der Kapitalismus tödlich ist«) Ausbeutung der Menschen ist eine logische Konsequenz und die Ausbeutung der Umwelt verschärft die Situation. In den asozialsten Ländern gibt es das schlimmste Elend.

 

2. Es gibt überhaupt keine Marktwirtschaft

Ein Markt in der Ideologie der Marktwirtschaftler ist ein fortgesetzter Prozeß des Warenaustausches, bei dem der Wert der Waren durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Alle Subjekte des Marktes sollten dabei gleichberechtigt sein und ihre gegenseitige Interaktion dazu führen, daß eine Verteilung der Waren entsprechend ihrer Notwendigkeit stattfindet und durch Konkurrenz der Produkte eine Weiterentwicklung stattfindet. Ausbeutung der Menschen ist eine logische Konsequenz und die Ausbeutung der Umwelt verschärft die Situation. In den asozialsten Ländern gibt es das schlimmste Elend.

 

Es gibt keinen Markt

Will ein Subjekt des Marktes also eine bestimmte Ware kaufen, kommt es auf den Markt und – ? – Findet es dann einen bereits ausgehandelten Festpreis vor, zu dem man es kauft oder nicht kauft, oder legt es einen Preis fest, wie auf einem arabischen Basar auf den man sich einigt? Im jedem Falle würde das Subjekt nach Vorstellungen der Marktwirtschaftsfans mit einer vorgefaßten Preisvorstellung zu jedem Produkt auf den Markt kommen, welche dann jedoch im Laufe des Tages verändert werden könnte. In der Vorstellung der Marktwirtschaftler wird der Preis dann durch die Praxis verändert.
All das und noch mehr ist illusorisch.
 

Preisbildung ist eine Legende

Diese Vorstellung von der Preisbildung ist jedoch zu theoretisch. Ein fairer Markt würde bedeuten, daß jeder in jedem Moment eine feste Preisvorstellung zu jedem Produkt besitzt. In der Praxis ergeben sich jedoch die Gewinnmargen ganzer Branchen eben gerade aus der relativen Unkenntnis der Preise bei Produzenten, Zwischenhändlern, Einzelhändlern und Endverbrauchern. … Insbesondere die Endverbraucher sind die unmündigsten und ausgebeutetsten Marktteilnehmer. Ihre „Preisbildung“sfähigkeit wird von den anderen Marktteilnehmern durch Testmessungen ermittelt. Der Endverbraucher bewegt sich in einem Szenario, in dem sein eigenes Verhalten statistisch bereits bekannt ist und manipuliert wird. Sein Konsum ist berechenbar. Alle, die den „Markt“ wissenschaftlich untersuchen können, können ihn manipulieren und – praktisch „entmarkten“. Der Endverbraucher wird in jedem Falle um seine verfügbare Kaufkraft gebracht. Konsumboykott ist praktisch ein Fremdwort und bei dem suchtartigen Konsum, der in kapitalistischen Ländern üblich ist, utopisch.

Tatsache ist, daß der Verbraucher den Preis im Laden liest. Da er selten alle Preise im Kopf hat, unter denen diese Produkte anderswo angeboten werden und da er auch nicht im Kopf hat, was andere dafür bezahlen würden, hat er nur den Vergleich des Preises mit anderen Produkten. Sind diese in unterschiedlichen Mengen verpackt, macht er sich noch nicht einmal die Mühe den Gewichtspreis zu bestimmen. Die Preisbildung durch den Markt ist daher eine Legende. – Die Manipulation des Marktes u. a. durch den Preis hingegen nicht. Die Manipulation des Verbrauchers ist eigentlich allen bekannt. Ein Teil davon stört z. B. täglich beim Fernsehen. Eine Preisbildung wie im Lehrbuch ist nur kurze Zeit möglich, da die Manipulation in einer Welt, in der Konkurrenz herrscht, praktisch sofort einsetzt. Der Verbraucher wird mathematisch vermessen und ist klar im Nachteil. Marktabsprachen können den Preis zusätzlich verschärfen. Zusammen sorgen die Handelsketten so dafür, daß die Kaufkraft möglichst vollständig abgeschöpft wird.
 

Die Akkumulation der Marktanteile

Es gibt keine Marktwirtschaft, sondern Oligopolwirtschaft mit vielen kleinen Planwirtschaften. Die fortgesetzte Akkumulation der Marktanteile zerstört den Markt.
Im Markt gibt es immer wirtschaftliche Abhängigkeiten. Fast jeder Zulieferer ist ersetzbar, Marktmacht ist unterschiedlich verteilt. Ein schönes Beispiel dafür ist die Verknüpfung von Kneipen mit Brauereien, gegen die das Kartellamt nicht vorgeht. Solche Abhängikeiten gibt es in der Autoindustrie und überall. Sie beflügelt noch den Drang zur Akkumulation, denn wer genügend Marktmacht hat, kann davon profitieren.
Wem sie fehlt, der wird ausgebeutet. Die Akkumulation ist ein Grundgesetz des Kapitalismus. Gegen sie kann nichts unternommen werden. Wie in »Was ist Akkumulation? – …« schon erwähnt, kann derjenige mit der größeren Marktmacht die Bedingungen des Handels stärker bestimmen. Dadurch wird beim Handel akkumuliert. Die Akkumulation kann nicht gestoppt werden. Und obwohl sie eigentlich den Reichtum betrifft, also heute hauptsächlich das Eigentum an Aktien, entstehen dadurch immer größere und unübersichtlichere Firmenaggregate, die immer stärker auch grenzüberschreitend mit sich selbst handeln und dadurch auch noch Steuern sparen. Innerhalb der eigenen Konzerngrenzen herrscht jedoch – konkurrenzfrei – Planwirtschaft! Diese Planwirtschaft nimmt zu.
Die Marktwirtschaft hat die Tendenz sich selbst abzuschaffen.

 

Wieso erlaubt man das?

Das Kartellrecht erlaubt Akkumulation, weil sie das Grundprinzip des Kapitalismus und innerer Antrieb jeglichen Handels und kapitalistischen Handelns ist. Daher muß das kapitalistische Kartellrecht ein Papiertiger sein. Heute wird das Kartellrecht größtenteils durch transnationale Konzerne von außerhalb der nationalen Kartellgesetze aus ausgehebelt. Sie sind so mächtig, daß sie ganze Staaten erpressen können. Staaten machen sich heute öffentlich und ganz offiziell schon allein von den Lohnzahlungen dieser Konzerne abhängig. (Was in der Regel aber gelogen bzw. reine Ideologie ist.)
Der eigentliche Grund jedoch ist der, daß kapitalistische Länder von ihrer herrschenden Klasse regiert werden – dem Bürgertum bzw. dem Großbürgertum. Alle Gesetze, dienen der Aufrechterhaltung dieser Herrschaft oder der Offiziellen Version. Im Imperialismus ist all das noch verschärft und der Staat mutiert zum Universaldienstleister des Monopolkapitals. Maßnahmen zur Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit, Lohn- und Realeinkommenssenkungen gehören zu diesen Dienstleistungen genauso, wie Kriegführung.

 

Gleichberechtigung der Marktteilnehmer ist eine Illusion

Kunden, Einzel- Zwischen- und Großhändler untereinander sind, wie schon dargestellt nicht gleichberechtigt. Auf jeder dieser Stufen gibt es Marktmacht, die mehr oder weniger verteilt ist und so zu mehr oder weniger Abhängigkeit von den anderen Stufen führt.
Jedoch auch zwischen diesen unterschiedlichen Stufen kann es keine Gleichberechtigung und somit keinen Markt geben. Vielfältige Manipulationen (wie Marktforschung, das Berechnen des Preisoptimums oder Schmiergeldzahlungen für die Plazierung des Produkts an der Kasse und viele andere) verschärfen die Ungleichheit. Jedoch auch untereinander sind die Marktteilnehmer ungleich. So ist Endverbraucher nicht gleich Endverbraucher. Daher spezialisieren sich Supermarktketten um der Konkurrenz ein wenig auszuweichen, teilweise auf Kundengruppen. Unterschiedliche teure Supermärkte bieten nun unterschiedlich teure Produkte. Wenn die einen Produkte nur für reiche Zielgruppen angeboten werden und die anderen Produkte nur für arme, konkurrieren diese Produkte nicht mehr richtig und ihre Preisbildung erfolgt unabhängig. Außerdem sind die Preise aus den schon genannten Gründen für die statistisch vermessene Zielgruppe im Sinne einer optimalen Abschöpfung konzipiert. Der statistisch ausgemessene und in seinem Verhalten erforschte und manipulierte Endverbraucher hat keine adäquaten Instrumente, den mit systematischen nachrichtendienst-ähnlichen und mathematisch untermauerten Manipulationsmethoden ausgerüsteten Massenwarenhändlern zu begegnen. Von vergifteten Produkten erfährt er wenn überhaupt Monate, bis Jahre später. Als konsumsüchtiger Kunde ist er zumeist unmündig. Statistiken über Verbrecherunternehmen liest er selten und er arbeitet kaum an ihnen mit, da er als Einzelverbraucher keine Rechts- oder Forschungsabteilung und erst recht keinen Mitarbeiterstab dafür hat.
Der Konsument wird manipuliert, weil ihm als solchem in der Marktwirtschaft eine feste Funktion zukommt. In dieser Funktion soll er sich möglichst unmündig verhalten. Es gibt keine gleichberechtigten Marktteilnehmer.

 

Konkurrenz führt nicht automatisch zur Weiterentwicklung

Eine Stagnation der Entwicklung kann durch Verringerung der Konkurrenz, durch Marktabsprachen, durch Patentblockaden unterschiedlichster Art, durch Wirtschaftskrisen Rohstoffmangel oder Dekadenz geschehen. Die Akkumulation wurde schon beschrieben. Marktabsprachen verringern die energieaufwendige Konkurrenz. Immer wichtiger werden Patentblockaden. Das Patentrecht verstärkt die Akkumulation, da bei Patentstreitigkeiten meist der Stärkere siegt.
Rohstoffe werden exzessiv verschwendet, solange sie verfügbar sind. Geht die Quelle aus, wie auf der Insel Nauru, brechen alle damit verbundenen Wirtschaftszweige ein. Eine voraussehende oder gar nachhaltige Wirtschaftsweise steht im Widerspruch zur Marktwirtschaft. Konsum- und Unterhaltungssucht behindern die Entwicklung einer mündigen Bevölkerung.
Konkurrenz führt nur bei relativ ausgeglichenen Kräfteverhältnissen und nicht zu weit fortgeschrittener Akkumulation zu einer wissenschaftlich-technischen Weiterentwicklung.

 

3. Durchsetzung der „sozialen Marktwirtschaft“ ist nicht möglich

Ungeachtet der Ausführungen unter Punkt 2. steht „Marktwirtschaft“ für eine aus den Eigentumsverhältnissen resultierende Konkurrenzwirtschaft. „Marktwirtschaft“ resultiert aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln, das bewirkt, daß die Schaffenden von den Produktionsmitteln getrennt werden, ihre Arbeitskraft zum Broterwerb verkaufen müssen und so eine Konkurrenz zwischen den Produktionsmittelbesitzern einerseits, aber auch eine zwischen denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, andererseits entsteht. Damit die zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungenen sich nicht befreien, gibt es ideologische, kulturelle, rechtliche und gewalttätige Einrichtungen, diese zu verhindern. Die ideologisch geprägte Kultur sieht es dabei strikt als Sakrileg, die Eigentumsordnung in frage zu stellen.

 

Reaktion

Die Reaktion resultiert nicht einfach nur aus dem Bestreben der herrschenden Klasse ihre Pfründe zu verteidigen. Sie ist elementarer Bestandteil der Rechts- und Herrschaftsordnung. Sie ist unterdrückerische Praxis. Die Reaktion ist daher keineswegs eine spontan auftretende Erscheinung. Mit Reaktion ist zu rechnen! Repression und Furcht gehören daher zu jeder Herrschaftsgesellschaft genau wie ihre3 Verschleierung dazu. Diese Verschleierung ermöglicht es sowohl den Bütteln des Regimes, als auch den Opportunisten unter den Ausgebeuteten sich selbst zu belügen. Selbstverständlich kostet jede erfüllte soziale Forderung die Herrschenden Profit – bedeutet, daß der betroffene Ausbeuter in der Hierarchie absinkt. Die Reaktion ist konstituierend für den Staat. Der Staat selbst ist seine ureigene Institution. Der Staat gibt sich eine Fassade, diese seine erste Funktion zu verschleiern. Mit der Produktivkraftentwicklung entwickelt sich notwendiger Weise auch das Bewußtsein der Bevölkerung. Mit wachsendem Bewußtsein der Bevölkerung muß diese Fassade auf eine mächtige Dicke anwachsen. Die Sozialdemokratisten und andere Opportunisten verwechseln die Fassade, zu der das Rechtssystem zur Verschleierung unterdrückerischer Gewalt aber auch das Sozialsystem zur Verschleierung ökonomischer Barbarei gehören, mit dem Staate selbst. Diese Verwechslung beruht auf einem Bewußtseinsmangel. Wir nennen diese fehlende Emanzipation ein fehlendes Klassenbewußtsein.

 

Reformismus

Reformismus

Der „Sozialdemokratismus“ wäre theoretisch die ideale Vertretung der Idee, von der sozialen Marktwirtschaft. In der Serie zur falschen Sozialdemokratie zeigen wir, daß der Sozialdemokratismus scheitern oder verschwinden muß. Jedoch sollte er auch verschwinden.
In »Was ist Sozialdemokratismus?« wurde ein reformistischer Fahrplan von der Marktwirtschaft zum Sozialismus skizziert. Eine der mittleren bis letzteren Positionen ist die „soziale Marktwirtschaft“. Demnach erfordert eine „soziale Marktwirtschaft“ starke Eingriffe in die Marktwirtschaft. Es wurde auch erläutert, daß dieser Fahrplan in der Praxis nicht funktioniert. Aus dem Fahrplan wird deutlich, daß alle Bewegungen, die einen solchen Weg eingeschlagen haben, weit vor dieser Position gescheitert sind. Am weitesten gekommen sind bisher Chile und Venezuela. Chile wurde von Panzern überrollt und in Venezuela ist vom Präsidenten Hugo Chavez offiziell der Weg zu Sozialismus ausgerufen worden (auch, wenn noch nicht das ganze Volk dahinter steht). Hugo Chavez steht daher viel weiter links, als ein echter Sozialdemokrat. Allerdings wächst die Gefahr eines Angriffes Washingtons, wie die Überfälle auf Cuba, Vietnam, Libyen und selbst der Überfall auf das kapitalistische Syrien beweisen.
Was lernen wir daraus? Wir lernen:

  1. Alle Reformismusversuche von sogenannten Sozialdemokraten in entwickelten kapitalistischen Ländern sind gescheitert.
  2. Sehr linke Kräfte, z. B. richtige Sozialisten im Bündnis mit Kommunisten können einen solchen Prozeß durchführen.
  3. Sie werden mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit durch Putsch oder Krieg daran gehindert oder stark behindert. (Chile, Nicaragua, Kuba, Libyen, Vietnam, Honduras, … )
  4. Diese sehr linken Kräfte (von 2.) sind ganz offensichtlich deshalb erfolgreich, weil sie sich geistig vollständig vom Privateigentum an Produktionsmitteln verabschiedet haben.

Daraus folgt klar, daß der Sozialdemokratismus als opportunistischer Kompromiß weder ein vernünftiges Ziel, noch eine praktische Handlungsanleitung ist, sondern höchstens das temporäre Resultat eines Kampfes gegen das private Eigentum an Produktionsmitteln sein darf.

Nur wirklich linke Linke können Soziales in der Marktwirtschaft durchsetzen, weil sie an den richtigen Parametern drehen. D. h. Volksbildung sowie knallharte Emanzipations- und Entwicklungspolitik betreiben.
 

Welche Länder haben den nichtreformistischen Weg geschafft?

Geschafft durch eine selbstgemachte Revolution haben es die Sowjetunion, Vietnam, Kuba und Libyen. Es gibt noch einige Streitfälle, wie China, Nordkorea usw. die hier nicht diskutiert werden sollen. Alle Länder, die einen mehr oder weniger revolutionären Weg eingeschlagen haben, werden bis auf’s Blut bekämpft, auf übelste Weise diffamiert und verleumdet. Illegalen grausamen Boykotten, gefährlichen Anschlägen, Terror und Angriffskriegen durch die imperialistischen Länder sind sie von Anfang an ausgesetzt.

Wie in »Was sind Kolonialismus, Neokolonialismus und Neoliberalismus?« erwähnt, führt echte Volksherrschaft automatisch zum Sozialismus. Denn Volksherrschaft ermöglicht es, echte Verbesserungen des Lebens durchzusetzen. Diese Verbesserungen betreffen die Gesundheitsversorgung, die Bildung, das materielle und kulturelle Lebensniveau, die Demokratie selbst, die Verteilung von Gütern und den Zugang zu Ressourcen und Leistungen, die Effizienz und den Umweltschutz.
Sozialdemokratisten jedoch streben nicht die Volksherrschaft an, sondern wollen die Herrschaft des Kapitals nicht antasten.

 

Korruption sozialer Vertretung

Wer immer einen Dritten Weg einschlagen will, ist bezüglich der Frage der Umverteilung des Reichtums oder des Eigentums an Produktionsmitteln ein Opportunist. Wenn so jemand nicht gezwungen ist, Kompromisse einzugehen, ist er bereits von Dünkel oder einer schwächeren Form des Sozialchauvinismus befallen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die sich im Kapitalismus perpetuierende Anhäufung von Reichtum nicht zu bekämpfen, wenn man das Elend beseitigen will. Politiker, die mit mindestens einem Bein im bürgerlichen Spektrum stehen (ELL > 1), sind jedoch so weit in das System eingebunden, daß sie die Praxis der Erzeugung und Verwaltung des Elends nicht mehr kritisch hinterfragen können. Wer immer Geschmack am Reichtum oder an seinem gehobenen Sozialstatus gefunden hat, wird schwerlich davon lassen können. Die Eitelkeit verknüpft den Schaden anderer auf subtile Weise mit dem eigenen Selbstverständnis. Ohne besondere Bewußtmachung begeben sich die Betroffenen unbewußt und mit einer der für ihren Status empfundenen Bedrohungslage entsprechenden Geschwindigkeit auf eine Reise nach rechts. Das ist der Grund, warum die gesamte SPD, die sich ja noch „Sozialdemokratische Partei Deu…“ nennt nach rechts altert. ( → »Rechtsentwicklung« ziemlich weit unten in »Wo stehen die Parteien im politischen Spektrum?« )

Die allerschärfste korrupierende Wirkung geht dabei von der Anerkennung und Integration Verfehmter und Diskriminierter bei gleichzeitiger besonderer Bezahlung aus. Viele Parlamentarier haben schon vergessen, daß es das Elend der Massen war, das sie in die Politik und auf ihre Posten gebracht hat.

 

4. Die Asozialität des Konkurrenzkampfes

In der Marktwirtschaft herrscht zwischen Herstellern, Dienstleistern oder sonstigen kommerziellen Anbietern gleicher Branchen Konkurrenz. Diese Konkurrenz geht im Kapitalismus bis zur Vernichtung der ökonomischen Existenz der Unterlegenen Konkurrenten. Jedoch nicht nur zwischen ihnen herrscht Konkurrenz, sondern auch zwischen den Arbeitskräften, die ihre Arbeitskraft zum Markte tragen müssen. Außerdem gibt es jede Menge anderer „Konkurrenzen“ z. B. die aller Warenanbieter um die vorhandene Kaufkraft. Die Erbarmungslosigkeit dieses Konkurrenzkampfes bekommen die meisten Menschen dieses Planeten irgendwann einmal zu spüren. Obwohl es auch Superreiche gibt, denen es aufgrund von Ausbeutung hervorragend geht, macht die Asozialität der Verhältnisse des Marktes selbst die Menschen hart gegeneinander. Tatsächlich muß eine akzeptierende Philosophie des freien Marktes den Wert des Menschen herabwürdigen. Sie muß eine mehr oder weniger verschleierte Menschenverachtung enthalten. In dieser Philosophie, die wir Ideologie nennen, muß Menschlichkeit und organisierte Solidarität der Ausgebeuteten als feindliche Renitenz erscheinen. Eine Milderung der Härte des Konkurrenzkampfes muß von den Profiteuren der Marktwirtschaft als unbillig, politisch Linkes als schuldhaft verstanden und dargestellt werden.
Demagogen der Marktwirtschaft stellen die Selbstregulation des Marktes als inhärente Eigenschaft heraus. Unter 2. wurde gezeigt, warum das nicht so ist. Hier gibt es noch einen weiteren Grund. Die Asozialität der von Marktwirtschaft betroffenen Bevölkerung ist so hoch, daß beispielsweise im Falle von Nahrungsmittelknappheit die Preise auf ein unrealistisches Niveau steigen, das mit den Erzeugungskosten nichts mehr zu tun haben, sondern rein auf die Ausnutzung einer Notsituation abzielen. Marktwirtschaftsfanatiker würden genau das als „Preisbildung“ bezeichnen, jedoch zeigt es, daß Marktwirtschaft keineswegs selbstregulierend, sondern eskalativ wirkt.
Die Aneignung von Trinkwasserquellen oder (hierzulande) Wasserwerken ist ein ebensolches Beispiel, denn sie werden nicht zum Zwecke der konkurrierenden Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser angeeignet, sondern zum Zwecke der Ausnutzung einer Abhängigkeit. Gleiches gilt für jede systematische Aneignung, deren Auftreten tendenziell mit der Stärke des durch die Marktwirtschaft entstandenen Kapitalismus zunimmt.
Gerade bei der „Privatisierung“ von Diensten und Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge werden in der Regel Monopole „privatisiert“. Diese privaten Monopole (Wasserwerk, Abwasserentsorgung, Heizwerk, …) sind Gelddruckmaschinen. Konkurrenz herrscht hier nur, bis der Hammer fällt (der Hammer bei der Versteigerung). Gerade bei Privatisierungen öffentlicher Leistungen und Funktionen, die ausgerechnet von den Verfechtern des freien Marktes betrieben werden, schafft der Markt sich selbst ab.

Der Markt asozialisiert die Marktteilnehmer und wirkt in jeder Hinsicht eskalativ statt regulierend. Privatisierungen einzigartiger Versorgungsbetriebe zeigen, daß Marktwirtschaft nur eine Ausrede der von Profitgier getriebenen ist und daß das private Monopol für die angeblichen Verfechter des Marktes kein Problem darstellt.

 

5. Dynamik

Die kapitalistische Wirtschaft ist ein hochkomplexes dynamisches System mit vielen Rückkopplungen. In der Natur gibt es auch hochkomplexe dynamische Systeme. Je mehr Arten ein Ökosystem dabei enthält, desto stabiler wird es. In der kapitalistischen Marktwirtschaft jedoch wird ein zunehmender Teil des Kapitals nicht mehr in unterschiedliche Industrien oder Branchen investiert, sondern als fiktives Kapital in nichtphysischen Anlagemöglichkeiten geparkt, oder sogar spekulativ zwischen ihnen hin und hergeschoben. Der Marxismus beweist, daß der Kapitalismus auch ohne dieses fiktive Kapital schon instabil ist. Jedoch macht das fiktive Kapital heute einen Anteil am Gesamtkapital aus, der nicht nur größer ist, als das Realkapital, sondern um viele Größenordnungen größer ist. So liegt der fiktive Wert dieses hin- und herbewegten Kapitals heute bei mehreren Hundert Billionen €. Das liegt weit über dem Bruttosozialprodukt der gesamten Erde. Die reale Wirtschaft hat nur noch einen suggestiven Einfluß auf die Bewegungen dieser Kapitalmasse. Die nichtlineare Dynamik der Weltwirtschaft widerlegt den regulierenden Charakter der Marktwirtschaft am eindrucksvollsten.
Bewegung ist der Normalzustand der Marktwirtschaft.
Heftige Schwankungen lassen sich nur bei starkem Wachstum oder Schrumpfen vermeiden.
Eine nichtregulierte Wirtschaft aber muß Elend erzeugen, sie kann nicht sozial sein.

[Evariste]
&nsp;

1 Das macht auch gar nichts, denn das Recht steht ja auch auf dem Papier.

2 Abhängigkeit der Arbeitsteilung vom Geschlecht; Hygieneartikel, Staubsauger, Spül- und Waschmaschine, die erkannte Gleichwertigkeit des weiblichen Gehirns, … lassen die Ausbeutung der Frau nicht mehr als gerecht erscheinen.

3 – die der Herrschaft natürlich

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