Menschenrechtsverletzungen in der BRD

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Menschenrechtsverletzungen beruhen auf Menschenverachtung —


Systematische Menschenrechtsverletzungen

beruhen auf systematisch verbreiteter Menschenverachtung —





Vorbemerkung

Menschenrechte werden meist von linken Organisationen betrachtet und ihre Einhaltung von Linken angemahnt. Allerdings gibt es auch halb bürgerliche Menschenrechtsorganisationen wie Amnestie International, welche sich aufgrund ihrer Verteilung im Spektrum gegen die Unterwanderung durch Agenten nicht wehren können. (Solche Agenten versuchten in der Vergangenheit Menschenrechtsdiskussionen gegen die Republik Kuba loszutreten, obgleich die Menschenrechtssituation im Verursacher-Staat USA weit schlimmer ist.) Es gibt außerdem noch sehr stark bürgerliche Organisationen, wie Human Rights Watch, welche sich direkt für die Rechtfertigung von Kriegen funktionalisieren lassen. Diesen soll hier eine ganz linke Zusammenfassung der Menschenrechtssituation in der BRD entgegengestellt werden.

Um alle Zweifel auszuräumen:

BRD heißt Bundesrepublik Deutschland und ist ein real existierender Staat in Mitteleuropa.

Scheinbar zufällig vorkommende Namen von Politikern sind nicht zufällig.

Das Inhaltsverzeichnis wird später verlinkt.




Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

Strukturelle Menschenrechtsverletzungen

Verletzung sozialer Rechte und Fürsorgepflichten

Lehrstellenmangel

Arbeitslosigkeit

Rentenarmut

Recht auf Wohnen

Obdachlosigkeit

Wohnungslosigkeit

Menschenrechtsverletzungen durch Behörden

Allgemeine Behördengewalt

Vertreibung und Kriminalisierung von Obdachlosen

Soziale Situation

Vertreibungen

Kriminalisierungen

Unverhältnismäßige Polizeigewalt

Fehlende Kennzeichnungspflicht/p>

Beginnende Mißhandlung

Kriegswaffeneinsatz

Menschenrechtsverletzungen durch das Rechtssystem

Rassismus und Menschenrechtsverletzungen durch Bundespolizei

Paßfaschismus

Tötung durch die Polizei

Mord in der Polizeihaft

Unrechtmäßige Inhaftierung

Gewalt gegenüber Flüchtlingen

Enge und Deprivation

Strafvollzug

Grundsätzliches

Gewalt und Kriminalität

Sicherheitsverwahrung

Allgemeine Grausamkeiten

Verwendung von NATO-Draht

Menschenrechtsverletzungen durch die Justiz

Parteinahme

Paßfaschismus

Justiz-Terror gegen G-20-Gegner

Haftentschädigung

Profit und politische Gefangene

Arzneimittelversuche an Heimkindern – fehlender Aufklärungswille

Menschenrechtsverletzungen auf dem Arbeitsmarkt

Prekarität

Unwürdiger Mindestlohn

Ausweitung der

Betrug und Lohnprellerei gegenüber Ausländern

Sozialchauvinistische Gesetze

Hartz-Gesetze

Unterdrückung

Erpressung von Millionen Erwerbslosen

Sanktionierung unter das Existenzminimum

Zwangsarbeit

Offenbarungseid für Arbeitslose

Schikane statt Vermittlung

Zwangsniedriglohnarbeit

Aufstocker vom Amt terrorisiert

Soziale Ausgrenzung

Bedarfsgemeinschaften

Kein Sex mit Arbeitslosen

Schikane statt Vermittlung

Kein Recht auf Existenzminimum – Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!

Rechtliche Diskriminierung von Arbeitslosen und Beschäftigten

Recht auf Ausbeutung

Hartz-Falle – Lohnsklaverei

Legalität der Weiterveräußerung von durch ökonomischen Zwang akquirierter Arbeitskraft

Strukturelle Diskriminierung von sozialen Gruppen

Bedürftigkeit statt Recht

Almosen statt Recht durch das Rechtssystem

Kein Recht bei Fristversäumnissen

Diskriminierung durch behördliche Winkelzüge

Diskriminierte Gruppen

Alters-Armut

Kinder-Armut

Sanktionierung von Minderjährigen durch sogenannte Jobcenter

Weibliche Flüchtlinge

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Behördenrassismus

Verwendung "medizinischer Altersbestimmung" von Minderjährigen zur Flüchtlingsabwehr

Abschiebung aufgrund von Straftaten auch in Kriegsgebiete

Umgang mit Kindern

Regierungsrassismus und parlamentarische Fremdenfeindlichkeit

Kein Recht auf Existenzminimum für Flüchtlinge

Wesentliche Einschränkung des Asylrechts

Menschenverachtende Außenpolitik

Dritte Welt in der Ersten – aus Fremdenfeindlichkeit

Allgemeiner Rassismus

Praktische Ausgangssperren für Schwarze

Repression

Zunehmendes Einsperren Unschuldiger

Initiative Rasterfahndungen

Geringere Rechte für Ausländer

Politische Verfolgung

Berufsverbote

Derzeit noch schwaches Aufleben der Repression in der neuen Ausländerfeindlichkeit

Politische Prozesse und politische Gefangene

Inländische politische Gefangene

Politische Verfolgung ausländischer Kommunisten und Linker

Gesinnungsstrafrecht und Sonderstrafrecht

Ausländische politische Gefangene

Faschismus für Ausländer

Spezielle Themen

Überwachung

Kontaktschuld

Unrechte Rechtsprechung 35

Entstehung bzw. Ausweitung des Phänomens Meinungsdelikt

Meinungsdelikt Imperialismuskritik

Meinungsdelikt Frieden

Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen durch Medien

Behinderung von Journalisten bei der Berichterstattung über politische Gefangene

Hetze gegen ausländische Politiker

Menschenrechtsverletzungen durch die deutsche Politik

Menschenrechtsverletzungen weit – weit weg

Konzentrationslager in Libyen

Zusammenarbeit mit Rassisten

Aushungern

Terror

Sozialterror

Hartz-Terror

Politischer Polizeiterror

Rechtsterror

Politischer Rechtsterror

Rechts-Terror gegen Flüchtlinge

Terror gegen G20-Teilenehmer

Versorgungsterror

Gravierende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung

Terroristen versteckt

Fazit







Strukturelle Menschenrechtsverletzungen


Verletzung sozialer Rechte und Fürsorgepflichten


Lehrstellenmangel

Der Lehrstellenmangel ist ebenfalls eine typisch kapitalistische Erscheinung. Er verstößt gegen das Recht auf Bildung und gegen die internationale Konvention für die Rechte von Kindern.



Arbeitslosigkeit

Ein Recht auf Arbeit ist im Kapitalismus nicht als Grundrecht anerkannt. Im Sozialismus wurde das Recht auf Arbeit als Menschenrecht betrachtet. Infolge dessen darf es Arbeitslosigkeit geben, Menschen dürfen im Kapitalismus entlassen werden. Diese Tatsache dient im Kapitalismus der verschärften Ausbeutung und wird systematisch und selbstverständlich ausgenutzt. Elend, von und an dem Arbeitslosigkeit einen wesentlichen Anteil hat, erweitert die Funktionalität der Arbeitslosigkeit. Die Funktionalität liegt in Abschreckung, Bestrafung, Entmachtung, Bereicherung, Herrschaft. Aufgrund der kapitalistischen Funktionalität dieser Menschenrechtsverletzung entsteht im Kapitalismus eine charakteristische Mindestmenschenverachtung.


Rentenarmut

Die jahrzehntelange Diskriminierung der Frau in Beruf und Bezahlung, die im Kapitalismus als normal betrachtete Arbeitslosigkeit, allgemeine Armutseinkommen, ein langjähriges Sinken des Rentenfaktors, die Abschaffung der sicheren gesetzlichen Rente durch die Kohl-Regierung, die Diskriminierung weiterer Gruppen (z. B. Behinderter) und weitere Gründe sind für die kapitalistische Rentenarmt in der BRD verantwortlich.



Recht auf Wohnen

In der BRD fehlen eine Million Wohnungen. Das Recht auf Wohnen ist in der BRD damit nicht verwirklicht. Es gibt zwar Wohngeld für Arme, jedoch immer weniger Wohnungen, die man sich davon noch leisten könnte. Teurer Wohnraum wird hingegen gebaut und steht leer. Die Politik überläßt es der Privatinitiative Wohnraum zu schaffen und so kommt es, daß Wohnungen für Arme nicht gebaut werden. Das Recht auf Wohnen ist in der BRD in der Zukunft noch schlechter gewährleistet, denn Wohnungsmangel und Obdachlosigkeit steigen. Trotz Bekanntheit des Problems bleiben die konservativen Bundesregierungen untätig, da sie auf der Seite der Vermieter stehen, welche von der Marktsituation profitieren. Auch Prekarität und Kinderarmut steigen, der neu verschärfte Jocenterterror führt zu neuer Wohnungsnot und zu Wohnungsnot und Unselbständigkeit junger Leute die bereits im Jugendalter sanktioniert und entmutigt werden können und so nicht mehr aus dem Elternhaus herauskommen. Das Wohnungselend in der BRD beruht auf der Legalität geschäftsmäßiger Wohnungsvermietung – also den Kräften des Marktes, denn Menschenrecht und Profit widersprechen sich. Während man in der sozialistischen DDR etwa ein Achtel bis ein Fünftel des Netto-Einkommens für die Miete ausgab, zahlt man in der kapitalistischen BRD die Hälfte bis zwei Drittel des Netto-Einkommens.


Obdachlosigkeit

Obdachlosigkeit ist eine typisch kapitalistische Elendserscheinung. Sie beruht auf sozialer Kälte, strukturellem Unvermögen, Gewalt, Diskriminierung, sozialer, intellektueller, psychischer Verelendung und Sozialchauvinismus. Trotz der kapitalistischen Bedingtheit muß man sie auch und gerade den reichen Staaten vorwerfen. In der BRD sind (derzeit unbekannt) 2014 etwa 335 000 (BAG W), 2016 etwa 350 000 Menschen obdachlos. Die Zahlen werden von keiner Bundesstatistik erfaßt und inoffiziell erhoben. Von den 2016 Obdachlosen sind 27 000 Kinder. Die Tendenz ist steigend. Ganz genau werden diese Zahlen nicht erhoben. Zusätzlich zur durch „normale“ kapitalistische Verelendung hervorgerufenen Obdachlosigkeit ist in den vergangenen Jahren eine enorme Steigerung durch die Hartz-Gesetze 2004 und durch die Hartz-IV-Verschärfungen 2016 eingetreten.


Wohnungslosigkeit

Wohnungslosigkeit umfaßt einerseits die Obdachlosigkeit, sowie außerdem Menschen, die keine eigene Wohnung inne haben. Folglich ist ihre Zahl größer, als die Zahl derer, des letzten Abschnittes. Im November 2017 veröffentlichte die BAG Wohnunslosenhilfe e. V. (BAGW) in ihrem Jahresbericht für 2016 eine Zahl von 860 000 Wohnungslosen in der BRD. (+150 %) In diesem Jahr (2018) könnten nach Voraussicht 350 000 dazukommen. Für 2018 werden von der BAGW insgesamt 1,2 Mio. Wohnungslose erwartet.

Tendenzen der Kriminalisierung von Obdachlosen verstärken sich. Nach der Theorie des politischen Spektrums (noch nicht online) dient die Kriminalisierung der Obdachlosen der Ressentimentbildung, sowie -Akzeptzanz und soll den Druck Obdachlosigkeit zu verringern, beseitigen. Zeltstädte werden geräumt heute teilweise ohne alternative Wohnungen anzubieten. Derzeit ist dieses Verhalten noch kriminell.





Menschenrechtsverletzungen durch Behörden

Allgemeine Behördengewalt

Vertreibung und Kriminalisierung von Obdachlosen

Soziale Situation

Die konservativen Bundesregierungen weigern sich seit Jahren Statistiken über Obdachlose zu führen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslose (BAGW) gibt jährliche Schätzungen heraus und rechnet für 2018 mit bundesweit 1,2 Mio. Obdachlosen.

Laut BAGW sind zwischen 1991 und 2017 mindestens 289 Obdachlose erfroren. Eine Dunkelziffer wird nicht berechnet.

Durch den Rechtsruck der letzten Jahre hat sich in der etablierten Politik Gleichgültigkeit gegenüber Obdachlosen herausgebildet.Wohnungsmangel und Wohnungslosigkeit sind Schuld eben der regierenden Parteien CSU, CDU, FDP und SPD (von rechts nach links). (Grün Recherche) Selbst die Partei Die Linke ist nur halb bei der Sache. In Berlin der Hauptstadt der Obdachlosen teilen sich 4 000 bis 10 000 Obdachlose 1 200 Notschlafstellen. Die Partei hat angekündigt im Jahr 2019 eine Zählung der Obdachlosen geplant zu haben. Damit ist die den anderen Parteien weit voraus.

Da man die selbst verschuldete Misere nicht kaschieren kann, verfallen einige rechte Politiker in Ressentiments gegenüber Obdachlosen. Ressentimentgesteuertes Handeln hat dann zur Folge, daß man Obdachlose diskriminiert. Diese Diskriminierung findet immer noch sehr sporadisch statt. Obdachlose werden bei Berufswahl, beim Finden von Arbeitsplätzen und Wohnungen diskriminiert und besitzen meist keinen Briefkasten. Selbst beim Eröffnen von Bankkonten werden Obdachlose trotz eines Gesetzes von fast allen Banken weiterhin diskriminiert. (Siehe BRD und Bürgerrecht!) Als verelendete und stark diskriminierte Minderheit sind sie schutzbedürftig und ein gewisser Konsens herrschte bisher in der Politik darüber, daß die langsam weiter verelenden Obdachlosen Wohnungen oder wenigsten Schlafgelegenheiten benötigen. Darum kümmert sich die etablierte und in anderen Kämpfen gefesselte bürgerliche Politik jedoch kaum. So kann man vor jedem Winter monatelang in der Zeitung lesen, daß das Erfrieren von Obdachlosen erwartet wird. Konservative Politiker der erwähnten Parteien zeigen sich meist gleichgültig. Einige SPD-Linke helfen. Die Diskriminierungen beinhalten Vertreibungen und Kriminalisierungen.


Vertreibungen

In konservativ regierten Städten kommt es mitunter zu Vertreibung von Obdachlosen, weil rechtsgerichtete Bürger sich vom Anblick Obdachloser belästigt fühlen. In einigen Städten verbieten Behörden das Übernachten an öffentlichen Orten. Einige Ordnungsämter schreiten erbarmungslos ein ohne zu fragen, wie das Elend zustande kommt. So werden die Obdachlosen zu Schuldigen an ihrem eigenen Elend gestempelt. Diese ressentimentgesteuerte Politik war vor einigen Jahren noch tiefste CDU-Politik. Heute findet man auch SPD-Rechtsaußenpolitiker die Vertreibungen organisieren. Spektakuläre Räumungen von Obdachlosen-Platten und -Camps fanden in Dortmund, Düsseldorf und München statt.


Kriminalisierungen

Die Verachtung der Obdachlosen geht in einigen Fällen so weit, daß man ihnen Strafen für öffentliches Übernachten auferlegt. Diese Strafen können sie so gut wie nie bezahlen. Der für Räumungen und die Verhängung von 256 Ordnungsgeldern verantwortliche Politiker in Dortmund, dessen Ordnungsamt in 460 Fällen gegen Obdachlose vorging, war der SPD-Oberbürgermeister. Die Obdachlosenfeindlichkeit ist durch den Seehofer-AfD-Rechtsruck am rechten Rand der SPD angekommen.





Unverhältnismäßige Polizeigewalt

Das Vorgehen der Polizei bei Einsätzen und bei Demonstrationen ist zunehmend von Brutalität gekennzeichnet. Von Polizei-Brutalität Betroffene fordern nun eine Ombudsstelle einzurichten. Es gibt jedoch Widerstand von Seiten der Polizeigewerkschaft und von Seiten der konservativen Parteien (CSU, CDU, SPD).


Fehlende Kennzeichnungspflicht

Kennzeichnung mit Nummern ist insbesondere in unübersichtlichen Situationen bei Großveranstaltungen notwendig. In vielen Bundesländern fehlt eine Kennzeichnungspflicht der Polizeieinsatzkräfte. Vermummte Beamte können so nicht identifiziert werden. Dies‘ wird immer häufiger zur Begehung von Straftaten ausgenutzt.


Beginnende Mißhandlung


Am Rande einer Antifaschistischen Demonstration wurde ein Demonstrant, der bereits abgeführt wurde und sich völlig friedlich verhielt in den Bauch geboxt. Vor dem Landgericht Chemnitz wurde der verbeamtete Täter von einem rechtsextremen Richter freigesprochen. Hintergrund sei eine Schocktechnik, die Polizeibeamte zur Behandlung von Delinquenten erlernen, der Polizeibeamte habe in Übereinstimmung mit dem gehandelt, was ihm ordnungsgemäß beigebracht worden sei. Damit hat der Richter in der Sache gar nicht geurteilt.

Immer häufige werden gerade linke Demonstrationen von der Polizei überfallen und Demonstranten sowie mitunter Zuschauer und Passanten mißhandelt.

Folter

Angesichts der Tatsache, daß vor einigen Jahren in Verbindung mit der Entführung eines Reichen-Kindes (v. Metzlar) über die Anwendung von Folter (in Notfällen) diskutiert wurde, ist die Akzeptanz willkürlicher und unmotivierter Gewalt ein weiter Schritt der Barbarisierung.

Anfang 2017 wurde in Berlin der Taser („versuchsweise“) eingeführt. Diese als Folterinstrument einsetzbare Schmerzwaffe war jahrelang verboten. Sie wird in den USA vorgeblich als humane nicht-tödliche Waffe eingesetzt. Tatsächlich dient sie der dortigen brutalisierten Polizei jedoch der Unterwerfung Renitenter und der Mißhandlung Unliebsamer. Die Einführung des Tasers als reguläre Polizeiwaffe ist ein Zivilisationsbruch. Sie ist der Beginn der systematischen Folter.

Systematischere Folter gibt es gegen politische Gefangene. – Mehr dazu weite unten.


Zunehmender Waffengebrauch

Ohne Notwendigkeit wird zunehmend die Schußwaffe gezogen. Von Schußwaffen wird häufiger und leichtfertiger Gebrauch gemacht. Wenn Schußwaffen zum Einsatz kommen, wird gern tödlich geschossen. Die überflüssige politische Diskussion über den „finalen Rettungsschuß’“ und die Einführung des Tasers in einigen Bundesländern hat die Gewalt noch gesteigert. Vor allem die politische Rechtsentwicklung (Entwicklung nach rechts) hat die Steigerung der Polizeigewalt ermöglicht. Am berliner Neptunbrunnen wurde ein Geistesgestörter mit einem Messer, der sich bedroht fühlte ohne Notwendigkeit erschossen.



Kriegswaffeneinsatz


Beim G-20-Gipfel wurden erstmals Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen gegen Demonstranten eingesetzt. Die Hamburger Innenbehörde gab zu in 15 Fällen Gummimunition und außerdem Grantwerferpistolen vom Typ HK69 und HK169 zum Verschießen von Reizgas eingesetzt zu haben.


Menschenrechtsverletzungen durch das Rechtssystem

Konservativ könnten die Menschenrechtsverletzungen des Systems so beschrieben werden, daß die Justiz der Polizei einiges durchgehen läßt, da sie in ihrer Arbeit auf deren Ergebnisse angewiesen ist. In der Praxis zeigt sich jedoch ein ressentimentgesteuertes Verhalten, das durchaus gewisse Sympathien mit Tätern hat oder ihnen zumindest nicht zu stark schaden möchte. Insbesondere, bei Taten, die als Ausrutscher interpretiert werden können, wird meistens zugunsten von Polizisten entschieden, was im Falle von Waffenanwendung mittlerweile zu regelmäßigen Skandalen führt, die allerdings durch die meist konservative Presse gefiltert werden. Insgesamt werden derzeit noch um zwei Größenordnungen weniger Menschen durch die Polizei getötet, als in den drei mal größeren USA.

Das Rechtssystem besteht aus Menschen, die politisch durch die sich nach rechts entwickelnde Gesellschaft geprägt sind. Sie bilden sich ein, Recht sei immer gerechtfertigt und gerecht, sowie objektiv. Tatsächlich unterliegt Recht immer eine Interpretation. Diese wird durch politische Anschauungen durch politisches Selbstverständnis und durch Ressentiments verschleiert. Die objektive Rechtsprechung ohne Ansehen der Person ist eine Illusion. Sie ist es desto mehr in einem Ausbeuterstaat. Sie muß es sein, weil diese Illusion eine Funktion hat. Dieses Rechtssystem verletzt daher unbewußt Menschenrechte im Sinne des Zeitgeistes. Dazu gehören unbarmherzig verstärkte rassistische Interpretationen rassistischer Gesetze, die Umsetzung verfassungswidriger Gesetze, sozialchauvinistische Urteile, strukturell diskriminierende Praktiken der Rechtspflege und vom Gesetzgeber zunehmend diskriminierend geplante Einschränkungen von Rechtsmitteln, Kosten und Fristen.

Auch Bürgerrechte werden verletzt. Ein Beispiel ist die Unwirksamkeit von Beratungshilfekostenübernahme bei Gewerkschaftsmitgliedschaft. Sie setzt die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft mit einer Rechtsversicherung gleich und verletzt daher den an den Arbeitskampf und die politische Vertretung von Beschäftigten gekoppelten Sinn der Gewerkschaften und der Freiheit ihrer Assoziation.



Rassismus und Menschenrechtsverletzungen durch Bundespolizei

Die Bundespolizei hat unter anderem auch Aufgaben, politische Diskriminierungen umzusetzen. so werden sie beispielsweise bei der Suche nach Flüchtlingeneingesetzt. Explizit ist der Bundesgrenzschutz der Bundespolizei untergliedert. Dadurch entstehen berufsbedingte Ressentiments. Seit langem von Linken kritisiert werden rassistische Kriterien bei unbegründeten Personenkontrollen. (Racial Profiling) Bei verhafteten Ausländern – insbesondere bei Flüchtlingen kommt es mitunter zu Mißhandlungen. Diese sind wie bei der Polizei stark von der jeweiligen Gliederung abhängig. Das bedeutet, daß sie lokal von Vorgesetzten toleriert werden. Ab und zu gelangen Fälle von Mißhandlung und Körperverletzung in die Presse. Mitunter gibt es Demütigungen und in seltenen Fällen Folter. In einem besonderen Fall in Hannover wurden im Frühjahr 2015 zwei Flüchtlinge gequält und gedemütigt. Bundespolizisten rühmten sich der Tat und hielten sie auf Video fest. Einer der Gequälten habe laut Video (verbale Schilderung) gammliges Schweinefleisch vom Boden essen müssen. Im Zuge der Untersuchung wurde bekannt, daß bereits in der Vergangenheit Beamte einem Flüchtling verdorbenes Schweinemett zwangsweise verabreicht hatten. (Diese Menschenrechtsverletzung wurde verfolgt und medial verurteilt.)



Paßfaschismus

Ausländer mit dem falschen Paß (Paß armer Länder) haben geringere Rechte. Das zeigt sich unmittelbar durch Ungleichbehandlung durch die Polizei, welche Ausländern klar ein geringeres Recht zu demonstrieren und die eigene Meinung zu Ausdruck zu bringen zubilligt. So wurde im Frühjahr 2018 als Kurden gegen die türkischen Massaker in syrischen Afrin protestierten, Kurden, die Losungen gegen den Massenmörder und Warlord Erdogan skandierten, gefilmt, während Deutsche völlig unbehelligt blieben.

Auch der Mordfall im Polizeigewahrsam in Dessau welcher weiter unten noch genauer betrachtet wird, spielt diesbezüglich eine Rolle. Der Ermordete war schwarz und nahm keine Rücksicht darauf. Er war zu frech und wurde mißhandelt, schwer verletzt und zur Verschleierung der Tat lebendig verbrannt.



Tötung durch die Polizei

Die Tötung von Menschen durch Polizeieinsätze nimmt zu. Der Staat ist gewillt, dies’ zuzulassen und unterstützt die Straffreiheit der Polizei durch wegsehen und sogar durch filmische Propaganda. In den letzten Jahren nahm die Zahl der Filme die die Welt aus Polizeisicht oder gar aus Militärsicht betrachten, Filme mit sogenannten Zoll, mit Grenzkontrollen oder Spezialeinheiten, Scripted-SEK-"Dokumentationen" sprunghaft zu. Diese sollen Sympathie für eine brutaler werdende Polizei wecken. Besonders widerlich sind im Dokumentationsstil hergerichtete Sendungen, bei denen Angehörige sozial benachteiligter Minderheiten (z. B. Obdachlose) von der Polizei belästigt, gegängelt, gejagt oder überführt werden.

Genau dieses Gewaltfernsehen charakterisiert auch die (in »Menscherechtsverletzungen in den USA« charakterisierten) Vereinigten Staaten (deren Polizei-Mützen die deutsche Polizei peinlicher Weise imitiert), wo die Zahl der durch die besonders brutale und rassistische Polizei Ermordeten pro Kopf der Bevölkerung allerdings noch 30 mal höher ist.

Tötungen durch die Polizei werden in der BRD praktisch immer verschleiert oder sehr widerwillig verfolgt.


Mord in der Polizeihaft

Ein Paradebeispiel für die Straffreiheit von Polizisten ist der Fall Oury Jalloh (aus Sierra Leone), der aus rassistischen Gründen in Dessau verhaftet, im Polizeigewahrsam zusammengeschlagen und dann ohnmächtig und gefesselt mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und verbrannt wurde. Die Ermittlungen wurden von Anfang an verschleppt. Die Obduktion wurde verschleppt und schließlich privat durchgeführt und ergab, daß der Tote bereits Verletzungen und eine Schädelfraktur aufwies. Der Feueralarm der Zelle wurde in der Brandnacht mehrfach ausgedrückt bzw. leise gestellt. Eine Polizistin soll, als sie von den Vorfällen erfuhr und vermutlich zum Schweigen genötigt wurde, geweint haben. Ein Feuerzeug wurde den Aservaten aus der Zelle nachträglich hinzugefügt um die Erklärung der Tote hätte sich selbst verbrannt, zu stützen.

Nach einer kleinen juristischen Odyssee, bei der von Betroffeneninitiativen erneute Ermittlungen durchgesetzt wurden, war es die Bundesanwaltschaft, die den Fall nach Dessau zurückverwies, also genau dahin, wo die Täter zu finden sind. Die dortige parteiische Staatsanwaltschaft und die Polizei verschleppen die Ermittlungen von Beginn an. (jW 25.02.2016) Neun Jahre nach der Tat lagen so umfangreiche Beweise vor, daß der Staatsanwalt, der die Ermittlungen verschleppte, endlich und nach jahrelangen Protesten von Flüchtlingen und Menschenrechtlern von Mord sprach. In diesem Moment wurden die Ermittlungen an eine andere Staatsanwältin abgegeben, die auf Weisung des Landesministeriums die Ermittlungen einstellte. Der Fall ist Ende 2017 Thema im Landtag.

An der Verschleppung sind folglich mindestens Das Polizeirevier, einige der ermittelnden Kriminalisten, die Staatsanwälte und das Ministerium schuld. Durch die Verschleppung aus Staatsräson solidarisieren sie sich mit einem rassistischen Mord.

Mittlerweile gibt es einen ganz ähnlich gelagerten Fall in der JVA Klewe. Der Syrer Amad A., der angeblich mit einem dunkelhäutigen Mann aus Mali verwechselt wurde, verbrannte in seiner Zelle und erlag zwölf Tage später seinen schweren Verletzungen. Auch hier wurde sehr spät eingegriffen und wie im Falle Oury Jalloh eine offensichtlich falsche Erklärung erfunden.



Unrechtmäßige Inhaftierung

Die Todesfälle Oury Yallo und Amad. A. verweisen auch auf unrechtmäßig erfolgte Verhaftungen. Anfang November 2018 wurden zwei weitere Fälle von monatelang zu Unrecht Inhaftierten (aus Polen und Marokko) bekannt.

Von unrechtmäßiger Dauerhaft gefährdet sind derzeit hauptsächlich Ausländer. Das weist auf rassistische Motive bei unbegründeten Dauerhaften hin.



Gewalt gegenüber Flüchtlingen

Flüchtlinge sind vollständig abhängig von Behörden, die Ihre Anträge entgegennehmen, bearbeiten, entscheiden, ihnen Unterkunft und Verpflegung zukommen lassen. Die Mitarbeiter dieser Behörden müssen diesen Aufgaben natürlich auch moralisch gewachsen sein. Das ist oft nicht der Fall. 2014 wurden brutale Mißhandlungen von Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen bekannt. Täter und Mitwisser umfaßten Wachleute, Sozialbetreuer, Heimleiter, Polizisten und sogar Beamte der Bezirksregierung.


Enge und Deprivation

Flüchtlinge werden von besonders ausländerfeindlichen Behörden absichtlich in großer Enge und unter schlechten hygienischen Bedingungen und ohne jegliche Beschäftigung gehalten. Arbeit und Freizeitbetätigungen gibt es keine. Das Recht, in die Stadt zu fahren bzw. die relative Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge mußte in vielen Bundesländern erst politisch erkämpft werden. Die Residenzpflicht – eine in der BRD zum Gesetz erhobene Nazi-Verordnung wurde vor wenigen Jahren erst aufgehoben. Trotzdem gibt es noch finanzielle Reisebeschränkungen. Durch Enge und fehlende Perspektive kann ein aggressives Klima entstehen. Insbesondere für Familien sind Flüchtlingsheime nicht geeignet. So kommt es zu erneut traumatisierendem Elend, Krankheit und Aggression unter den Flüchtlingen in deutschen Heimen. Diesbezüglich besonders brutal ist der Umgang mit Flüchtlingen in Bayern.



Ausländer und insbesondere Flüchtlinge und Illegalisierte sind der Gefahr von Polizei- und Behördengewalt mit unzumutbarer Wahrscheinlichkeit ausgesetzt.

Im Mordfalle Oury Jallohs weist die Schädelfraktur auf des unverletzt Verhafteten auf Strafvereitelung im Amt hin. Insgesamt scheint der Umgang mit Ausländern tendenziell stärker durch Rassismus bestimmt.

Eine breit verteilte Rassistische Allianz aus Behördenmitarbeitern, Wachleuten, Sozialbetreuern, Heimleitern, Polizisten und sogar Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern decken und vertuschen die Verbrechen, in welche sie sich durch Systematik selbst verwickeln lassen.




Strafvollzug

Grundsätzliches

Die BRD ist ein kapitalistisches Land. Die Würde des Menschen ist allgemein verringert. In der BRD gibt es einen Strafvollzug mit Arbeitspflicht ohne Arbeitsrecht und gerade im privat bewirtschafteten Vollzug wirkt sich diese genau auf Komfort und Haftentschädigung aus. Die deutsche Haftentschädigung ist menschenunwürdig. Diese ohnehin extrem geringe deutsche Haftentschädigung kann, wenn ein politischer Gefangener im Privatknast die Arbeit für die Privatfirma verweigert hat, noch einmal stark verringert werden, weil die Privatfirma angeblich geschädigt wurde. Diese an die Tradition von Auschwitz anknüpfende Praxis ist allerdings extrem selten, da politische Gefangene derzeit noch selten, Privatknäste noch selten und Haftentschädigungen extrem selten sind.


Gewalt und Kriminalität

Wenn man unkontrollierte Gewalt, Bandenunwesen und Vergewaltigungen im Gefängnis assoziiert, Denkt man an die USA. Jedoch gibt es solche Verhältnisse auch hier, wie unlängst eine Studie zeigte. Dabei ist das Problem strukturell. Die Gefängnisse sind aus politischen Gründen zu Wegsperranstalten geworden, Besserung steht kaum noch zur Debatte. Vor der Gewalt unter den Gefangenen kapitulieren die Gefängnisse. So gibt es Diebstahl, Raub, Gewalt, Erpressung, Drogenhandel, Erniedrigung, Vergewaltigung, Folter und Mord. Das Vollzgspersonal ist unzureichend.


Sicherheitsverwahrung

Viele Jahre lang wurden verurteilte Gewalttäter nach Verbüßen ihrer Straftat, wegen ihrer potentiellen oder angenommenen Gefährlichkeit einfach weiter gefangen gehalten. Vergünstigungen gab es kaum. Mittlerweile gibt es Vergünstigungen. Allerdings ist man nicht bemüht, den nun nicht mehr schuldhaft eingesperrten das Leben zu verschönern.



Allgemeine Grausamkeiten

Verwendung von NATO-Draht

NATO-Draht darf in der BRD in Gefängnissen und privat eingesetzt werden. Einschränkungen gibt es nur bezüglich der Erreichbarkeit von Kindern. NATO-Draht wird in der BRD nachweisbar in mehreren Justiszvollzugsanstalten (Düsseldorf, Krefeld, …) eingesetzt. Bei der Flucht aus der Justizanstalt Bremerhaven verletzte sich ein Häftling am NATO-Draht schwer – eine Sehne wurde durchtrennt.





Menschenrechtsverletzungen durch die Justiz

Parteinahme

In der BRD können Staatsanwälte ihre Karriere durch eine hohe Verurteilungsrate begründen. Nicht das Recht oder die Wahrheit sind hier Kriterien, sondern das Abschneiden im Verurteilungssport. Derart präparierte Staatsanwälte müssen mit Ressentiments ausgestattet sein. Daher nehmen sie gern Partei für Reichere, für Deutschere, für Verbeamtete. Im Falle des Feuertodes von Oury Yalloh in einer Dessauer Polizeizelle, bei der ein Schwarzer von der Polizei ohne Grund verhaftet, dann mißhandelt, verletzt oder totgeschlagen und schließlich gefesselt verbrannt wurde, kam es zu einer Solidarisierung der Justiz mit der Polizei, wodurch Untersuchung und Prozesse jahrelang verschleppt wurden.

Die Möglichkeiten der Justiz Fälle zu verschleppen sind groß. (Mehr dazu – weiter unten.)



Paßfaschismus

Ausländer mit dem falschen Paß (Paß armer Länder) haben, wie weiter oben schon unter Polizeigewalt erwähnt, geringere Rechte. Das zeigt sich bei der Justiz durch Ungleichbehandlung vor dem Recht.


Justiz-Terror gegen G-20-Gegner

Bei den G-20-Krawallen der Polizei in Hamburg, bei der friedliche regulär angemeldete Demonstrationen von der Polizei überfallen wurden, wurde der Italiener Fabio V. ohne Tatvorwurf gefangen und monatelang gefangen gehalten. Sein Vergehen nach Aussage der Justiz selbst war die Teilnahme an der Demonstration.

Im deutschen Paßfaschismus gibt es gute und schlechte Pässe. Danach richten sich die Rechte, die ein Ausländer hat. Diese Logik gilt für die Polizei stärker, als für die Justiz und verliert sich mit der Höhe der gerichtlichen Instanz.

Der Paßfaschismus hat zur Folge, daß besonders gefährdete Flüchtlinge ihr wertvollstes Dokument – ihren Paß vernichten.

Aufgrund von umstrittenen Beschuldigungen einzelner Polizisten wurden einzelne unschuldige G-20-Teilnehmer zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Das Justizsystem in Hamburg bemühte sich gegen G20-Gegner und beliebige Demonstrationseilnehmer drakonische Strafen zu verhängen. So wurde noch 2019 ein Teilnehmer wegen der umstrittenen Aussage eines Polizisten zu einem schwer zuordenbaren Flaschenwurfes, der niemanden getroffen hat, zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.



Justiz beugt sich Ausländerfeindlichkeit

Eine aufgebrachte Menge hetzte im Mordfall Daniel gegen Ausländer. Die Justiz beugte sich der Ausländerfeindlichkeit und verurteilte denjenigen Türkischstämmigen, der die Mordtat meldete.



Haftentschädigung

Die Haftentschädigung in der BRD ist – oben bereits erwähnt – von lächerlicher Höhe

Die Haftentschädigung in der BRD liegt bei lächerlichen 11,- DM/d. das ist nicht einmal das, was ein Student heute in anderthalb Stunden verdient. („d“ heißt Tag.) Mittlerweile beträgt die Haftentschädigung nach StrEG 25,- € pro angefangenem Hafttag. 2017 bat die Justizministerkonferenz den Bundesjustizminister einen Gesetzentwurf für eine Erhöhung der Haftentschädigung vorzulegen.



Profit und politische Gefangene

Die deutschen Gefängnisinsassen werden teilweise auch von einigen privaten Firmen ausgebeutet. Politische Gefangene, die genau deshalb die Arbeit verweigern, werden finanziell benachteiligt oder erhalten willkürlich eine geringere Haftentschädigung. Das bedeutet Zwangsarbeit in privat geführten Gefängnissen. – Eine leichte Amerikanisierung.




Weitere durch Sozial- und Arbeitsvermittlungsbehörden begangene Menschenrechtsverletzungen werden im nächsten Teil unter Hartz-Gesetze abgearbeitet.




Arzneimittelversuche an Heimkindern – fehlender Aufklärungswille

Seit etwa 13 Jahren ist bekannt, daß hunderttausende Kinder in Einrichtungen der Jugendfürsorge zur Einnahme von Medikamenten gezwungen wurden. Dazu gehörten Psychopharmaka zur Ruhigstellung. Auch generelle und kollektive Behandlungen und Sedierungen kamen vor, wie der Runde Tisch Heimerziehung feststellte. Die zwangsweise Verabreichung diente der Disziplinierung aber oft auch der Erforschung von Medikamenten. Oft waren NS-Ärzte daran beteiligt.

Die Bundesregierung hätte die Pflicht zur Aufklärung, blockiert diese jedoch im Interesse der Pharmafirmen. Auf eine anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung stellt diese sich dumm. Sie schreibt: „Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse zu Arzneimitteltests an Heimkindern vor.“ Sylvia Gabelmann von der Linksfraktion empört sich: „Die Bundesregierung stellt sich hier dümmer, als sie ist.“ Mittels Internetrecherche findet jeder Medikamentenstudien an Kindern in den 50er und 60er Jahren mindestens in NRW, S-H, NS und Hessen. Diverse journalistische Arbeiten liegen zum Thema vor.





Menschenrechtsverletzungen auf dem Arbeitsmarkt

Prekarität

Unwürdiger Mindestlohn

Mindestlohnaufstockung

Zur Legitmierung der Hartz-Gesetze war die von CDU, SPD und CSU gebildete Bundesregierung gezwungen, einen Mindestlohn einzuführen. Durch diesen wird der zwangshafte und menschenfeindliche Charakter der Hartz-Gesetze abgemindert. Allerdings war der neue gesetzliche Mindestlohn von 8,84 € bis zum Ende 2018 zu niedrig, um davon mehr Rente las Mindestrente zu bekommen und er ist auch zu niedrig um überall davon leben zu können. In vielen deutschen Kreisen und Kommunen sind selbst die von den Grundsicherungsämtern und Jobcentern anerkannten Wohnkosten zu hoch. In 63 von 401 Landkreisen (15,7 %) kommen Mindestlohnempfänger daher aus dem Leistungsbezug nicht heraus. In sieben Städten (Fürstenfeldbruck, München, Kehlheim, Ebersberg, Starnberg und Frankfurt (a. M.) müßte der gesetzliche Mindestlohn bei über 10 € liegen. Die allgemeine Anhebung zum Jahr 2019 auf 9,19 € ist daher für diese Städte immer noch zu niedrig. 2020 soll der allgemeine Mindestlohn auf 9,35 € steigen, was immer noch nicht ausreicht.

Nicht ausreichend anerkannte Brutokaltmieten

Ein weiteres Problem sind die Mietobergrenzen für Alg-II-Bezieher. ist die maximal anerkannte Bruttokaltmiete. Alg-II-Empfänge mußten im Januar 2018 insgesamt 1,5r Mrd. € für Miete und Heizkosten aufbringen, davon erkannten die Jobcenter aber nur 1,47 Mrd. € an. Die fehlenden 60 Mrd. € – von Kleidung, Essen, Strom und Teilhabe abgezwackt – ergeben 19 € pro Haushalt und Monat.


Ausweitung der Prekarität

Über neun Mio. von 32,8 Mio. Beschäftigten – gut zwei Siebtel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhalten heute Mindestlohn. Dieser geringe Mindestlohn macht das Leben unsicher und ist insbesondere bei hohen Mieten sehr elend. In der Situation steigender Mieten sind Mangellöhne besonders fatal.

(Quelle – unwürdiger Mindestlohn: JW vom 21./22.07.2018 und Bezug auf Susanne Ferschl und eine kleine Anfrage der Linkspartei)



Betrug und Lohnprellerei gegenüber Ausländern

Arbeiten ohne Lohn und praktische Rechtlosigkeit sind Phänomene einer ausländerfeindlichen Ausbeutergesellschaft. Insbesondere erkennbare Ausländer sind davon betroffen. Entsprechend einer kürzlich vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) veröffentlichten Bericht sind Ausländer vor totaler Ausbeutung unzureichend geschützt. Demnach sind Arbeitsvergütungen weit unterhalb des Mindestlohns sowie unbezahlte Überstunden sehr häufig und die Unterbringung in menschenunwürdigen Unterkünften typisch. Die totale Verweigerung des Lohnes geschieht häufig. Die Ausbeuter sparen laut DIMR außerdem gern die Sozialabgaben und halten die Ausgebeuteten mit Drohungen oder sogar Gewalt davon ab Hilfe zu suchen. Typische Branchen sind das fleischverarbeitende Industrie, das Transportwesen, die Baubranche, die Pflege, die Gastronomie, die Logistik, die Landwirtschaft und natürlich die Prostitution. Der Zugang zum Rechtssystem ist Ausländern erschwert. Quelle: jW


Die ersten Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf dem Arbeitsmarkt sind auch hier wieder Ausländer.







Sozialchauvinistische Gesetze



Hartz-Gesetze

Unterdrückung

Die vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ schaffen den Arbeitsmarkt als solchen ab und installieren ein System der Zwangsarbeitsvermittlung für alle diejenigen, die auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt nicht wertvoll genug sind. Arbeitslose werden dabei demagogisch als „Kunden“ bezeichnet, was an einen Film von Terry Gilliam erinnert. Den Arbeitslosen gibt man zum Zwecke der Diskriminierung die Schuld für die Arbeitslosigkeit. (Tatsache ist dabei, daß es insgesamt zu wenig gut bezahlte Arbeit gibt, so daß auch die Zahl der insgesamt zu verteilenden Rentenpunkte nicht für alle ausreicht.) Arbeitslose werden stigmatisiert und gelten, spätestens wenn sie Alg II erhalten, als Kriminelle.

Mit den Hartz-Gesetzen wird der Arbeitslose unkonstruktiv zu einem Zwangsverhalten auf dem Arbeitsmarkt gezwungen. Schikane und Zwang bis hin zur finanziellen Austrocknung sind möglich. Die Achtung der Menschenwürde ist auf einem Tiefpunkt, Ressentiments gegen Arbeitslose werden von Amts wegen gepflegt. Das Arbeitslosenrecht in den Sozialgesetzbüchern ist 2004 zu einem Feindstrafrecht ausgebaut worden. Willkür regiert seitdem. Die Justiz hat mit einer Welle von Klagen zu tun, die Strafjustiz ist meist auf der Seite der arbeitslosenfeindlichen Behörden.

Die Hartzgesetze erzeugen Angst. Diese Angst soll den Preis der Arbeitskraft drücke.




Erpressung von Millionen Erwerbslosen

Sanktionierung unter das Existenzminimum

Förderung der Ausbeutung

Richtig kenntlich wird das System durch die staatliche Verletzung des Existenzminimums. Zunächst ist das Existenzminimum konzeptionell zu niedrig, da Bildungskosten, Reisekosten und Wohngeld nicht enthalten sind. Außerdem wird wird dieses Existenzminimum zum einen zunehmend falsch berechnet und zwar zum Nachteil der Arbeitslosen und zum anderen wird es bei Sanktionen ins Existenzminimum hinein gekürzt, womit Menschenrechte veräußert werden. In der BRD werden Menschenrechte nur an Pflichten gekoppelt gewährt – was rechtsextrem ist. Die Pflicht, die ein Arbeitsloser hat, ist sich unter allen Bedingungen als Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu halten. Genau diese kombinierten Regelungen helfenden Ausbeutern und drücken den Preis der Arbeitskraft. Man muß diesbezüglich von einer kriminellen Gesetzgebung und erpresserischen Praxis sprechen. Das absichtlich gestaltete Elend ist Teil des Konzepts.

Mit den Hartz-Gesetzen und insbesondere mit Hartz IV werden die Menschenrechte auf Wohnraum und auf Nahrung und auf Gesundheit verletzt.


Sachverhalt

Mit den Hartz-Gesetzen können Arbeitslose für kleine Verfehlungen von den Sachbearbeitern bestraft werden. Mit den Hartz-Gesetzen zog schleichend ein neuer Faschismus ein, der relativ unbürokratisches und willkürliches Strafen ohne Richterbeschluß ermöglichte. Die Bestraften könne das gegen das Willkürurteil Widerspruch einlegen und gegen Sanktionen klagen.

Die weiter oben schon erwähnte Sanktionierung unter das ohnehin falsch berechnete Existenzminimum folgt der rechtsextremen Logik „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“.

Das Existenzminimum ist die theoretische untere Grenze für die Sozialhilfe. Da Chauvinismus herrscht, wird das Existenzminimum absichtlich entweder selten neu berechnet oder falsch berechnet. Das Existenzminimum ist den Kapitalisten für eine effiziente Ausbeutung noch zu hoch. Deswegen erlauben es die Hartz-Gesetze grundgesetzwidrig ins Existenzminimum hinein zu kürzen, wodurch die Obdachlosigkeit steigt. Die Sanktionen gehen jedoch oft sehr viel weiter. Es kommt vor, daß Arbeitslose den größten Teil oder das gesamte Existenzminimum für mehrere Monate verlieren. Dann droht Obdachlosigkeit. In der Praxis werden solche Notsituationen von den Familien der Betroffenen – wenn vorhanden – aufgefangen, welche dadurch mit bestraft werden. Die Hartz-Gesetze bestrafen ganz allgemein die Kinder und Familienmitglieder der Arbeitslosen mit – etablieren den Gedanken der Bedarfsgemeinschaft – und haben dadurch Merkmale von Sippenhaft.


Weitergehende Sanktionierung kann die Alg-II-Bezüge sogar auf Null senken. (Diese Praxis ist nun verboten. Das Verfassungsgericht hat die Überprüfung von härten vorgeschrieben.) Die solche Gesetze schaffenden kriminellen politischen Parteien haben eine Mehrheit im Bundestag, was eine Vorstellung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der BRD gibt.

2019 wurde die fünfzehnjährige Praxis der Sanktionierung unter das Existenzminimum vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen. Die inzwischen vollkommen verrohten Sozialpolitiker und Jobcenter wollen die Praxis jedoch weitgehend beibehalten und sperren sich gegen eine Veränderung.


Zwangsarbeit

Mit den beschriebenen Hunger-Sanktionen werden Arbeitslose gezwungen jede noch so primitive oder schlecht bezahlte Tätigkeit anzunehmen. Diese Praxis der Zwangsarbeit wurde im Jahr 2016 mit der Einführung der Mindestlöhne teillegitimiert, und in eine Form der Lohnsklaverei überführt. Die Mindestlöhne sind immer noch so niedrig, daß man mit ihnen nicht über die Mindestrentenansprüche hinauskommt. – In der offiziellen Begründung sollen die Hartz-Gesetze die Arbeitslosigkeit verringern.


Offenbarungseid für Arbeitslose


Was vor den Hartz-Gesetzen nur bei besonderen Verfehlungen und durch richterliche Verfügung möglich war, – die Offenlegung der vollständigen ökonomischen Verhältnisse einer Person ist nun bei Arbeitslosigkeit der Normalfall. Armut durch Arbeitslosigkeit ist in der BRD ein Grund von Privatpersonen ohne Geschäft einen Offenbarungseid zu verlangen. Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer haben dieselben Parteien bewirkt, daß man den realen Reichtum der Reichen gar nicht mehr feststellen kann.


Schikane statt Vermittlung

In den Jobcentern gibt es sogenannte Arbeitsvermittler, die jedoch keine Arbeit vermitteln, sondern im Gegenteil die Arbeitskräfte – also die Arbeitslosen zwangsarbeitsvermitteln und ansonsten ständig schikanieren. Arbeitslose müssen sich auf Kommando melden und jede gesetzlich auferlegte Arbeit annehmen. Die Idee dahinter ist, daß sie für die Sozialhilfe (Das Alg II entspricht, wie die Sozialhilfe dem berechneten Existenzminimum.), die sie bekommen, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen sollen. Als Schikanen werden viele normaler Weise sinnvolle Maßnahmen, die jedoch in der Praxis unwirksam sind entfremdet und als Strafen eingesetzt. So kommt es, daß unwirksame und noch wirksame aber falsch vermittelte Lehrgänge und Job-, oder Bewerbungs-Trainingskurse als Strafen verhängt und somit eine gänzlich unkonstruktive Stimmung erzeugt wird. Arbeitslose werden vom System gemobbt.


Zwangsniedriglohnarbeit

Die Zwangsarbeit wird nicht wie beim Reichsarbeitsdienst durch Prügel und bewaffnete Gewalt durchgesetzt, sondern durch Schikanen und die Streichung des Existenzminimums bei Sanktionen – damit der rechtskonservativen Losung "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" leben verliehen. Zumutbarkeitskriterien scheinen völlig aufgehoben. Das infame daran ist, daß dieser Zwang den verbrecherischsten Konzerne nützt, die so billig zu Arbeitskräften kommen und sie in ihre verbrecherische Politik einbinden. Durch die Einführung eines Mindestlohns 2015 wurde diese Ausbeutung (Maß ist die Mehrwertrate) auf niedrigem Niveau begrenzt. Trotzdem können sogenannte Personaldienstleister noch gut davon leben und zerstören den Arbeitsmarkt für alle Lohn- und Gehaltsabhängigen. Weiter infam ist, daß die Arbeitskraft die angebotene Arbeit nicht ablehnen darf, während die Verbrecher auf der anderen Seite die Arbeitskraft durchaus ablehnen dürfen. Voraussetzung dieser Lohnsklaverei ist eine gediegene Sockelarbeitslosigkeit und die Drohung mit Elend. Diese Drohung wird durch die Hartz-Gesetze und mittlerweile diskriminierungswillige Aufseherstäbe bei den Jobcentern realisiert.


Aufstocker vom Amt terrorisiert

Menschen, deren Einkommen aus Arbeit nicht für den Lebensunterhalt und den Rentenanspruch ausreicht, können gerade so viel Geld vom Amt bekommen, daß das Existenzminimum erreichen. Obwohl sie also arbeiten, bekommen sie genau den gleichen Satz, wie die Arbeitslosen. Der Aufwand der Beantragung der Leistungen und insbesondere Belegung des geringen Anspruches ist für Scheinselbständige und Selbständige zur Erlangung des Resteinkommens allerdings so (überproportional) hoch, daß viele darauf verzichten. Viele geben ihr eigenes Gewerbe daher entnervt auf.



Soziale Ausgrenzung

Bedarfsgemeinschaften

Infam ist, daß nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch ihre Bedarfsgemeinschaften mitdiskriminiert werden. Ihr Gesamteinkommen wird durch ein einziges arbeitslos gemeldetes Mitglied durch „Anrechnung“ begrenzt. Ehepartner und Kinder werden zur Armut verurteilt. Verwandte, die die Situation der Arbeitslosen lindern wollen, müssen dies’ heimlich tun. Die Höhe der Zuwendungen nach SGB II ist derart, daß viele die Unterstützung von Familienmitgliedern mit Einkommen benötigen. Jedes siebente Kind lebt 2017 in Armut. 2019 ist bereits jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Die Teilhabe der Arbeitslosen am gesellschaftlichen Leben ist nicht gesichert. Insbesondere Kultur und Bildung werden von Arbeitslosen fern gehalten. Selbständige Weiterbildung verunmöglicht. Durch die schlechte finanzielle Unterstützung von Volkshochschulen wird das Recht auf Bildung verletzt.


Kein Sex mit Arbeitslosen

Die Gefahr plötzlich zu einer Bedarfsgemeinschaft zu gehören, kann theoretisch als Kontaktgift zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten wirken. Zumindest ist das Zusammenziehen ausgeschlossen, da bei Entstehung einer „Bedarfsgemeinschaft“ Die Armut wie ein infektiöses Stigma übertragen wird. Die von den Altparteien geschaffene Rechtsform der ‚Bedarfsgemeinschaft‘ soll verhindern, daß Arbeitslose sich der Logik der Unterwerfung entziehen. Durch diese rechtsextreme Maßnahme werden auch ihre arbeitenden Partner verarmt.



Schikane statt Vermittlung

Bereits erwähnt wurde die Schikane. Die Aufgaben der Agenturen für Arbeit ist thoretisch die Vermittlung in Arbeit. Die Hartz-Gesetze haben aber nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen, sondern nur den Druck auf die Arbeitslosen erhöht. Arbeitskräfte sollten billiger werden. Die Folge waren viele neue prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die Durchlöcherung der Flächentarife. Diese starke Prekarisierung wurde erst 2014 durch ein in einigen Branchen geltendes Mindestlohngesetz in ihrem Fortschreiten gestoppt. In der Praxis haben die Arbeitsagenturen den elenden Arbeitsmarkt und auch ihre Inkompetenz akzeptiert. Fachlich passende Arbeit und insbesondere akademische Arbeiten werden in der Regel nicht vermittelt. Hochschulteams gibt es nicht.


Kein Recht auf Existenzminimum – Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!

Bereits zweifach erwähnt wurde die Kürzung des Existenzminimums. Die Sanktionierung ist nicht begrenzt und Verfassungswidrig. Da die Sozialhilfe bereits direkt auf dem (in der Regel sogar falsch berechneten) Existenzminimum liegt, führt eine Sanktionierung darunter sofort unter das Existenzminimum. Kosten für Wohnen, für Medikamente und sogar für Nahrung leiden darunter. Das ist ein Angriff auf auf Menschenrechte und auf den Sozialstaat. Arbeitslose werden bedroht und rücksichtslos mit Hunger und Gefahr des Wohnungsverlustes zur Konformität gepreßt.

Diese menschenverachtende Praxis ist von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis-90-Die-Grünen unter der Regierung des Kriegskanzlers Schröder eingeführt worden.

Nebenbei bemerkt hat ein Arbeitsloser kein Recht auf Vermögensbildung.


Rechtliche Diskriminierung von Arbeitslosen und Beschäftigten

Wenn ein Arbeitsloser durch eigenen Kündigung oder durch Kündigung, die ihm unter einem Vorwand Schuld gibt, gekündigt wird, oder sich nicht rechtzeitig arbeitslos meldet, dann wird er sofort sanktioniert und erhält zunächst keinerlei Unterstützung. Diese erbarmungslose Diskriminierung arbeitsloser ist Ausdruck allgemeiner Menschenverachtung.

Wenn Arbeitslose „schuldhaft“ arbeitslos werden, bekommen sie außerdem Sanktionen vom Amt. Um „schuldhaft“ arbeitslos zu werden, muß lediglich der sie beschäftigende Ausbeuter einen Grund angeben, der dem Entlassenen zugeordnet werden kann.

Ein Jobcentermitarbeiter riet einem Gekündigten ab, eine Kündigung wegen gewisser Ungenauigkeiten anzufechten, weil der „Arbeitgeber“ die Kündigung in eine fristlose Entlassung umwandeln könne und dann würde die Sanktionierung (Kürzung des Existenzminimums) eine Rechtsfolge darstellen. Der Mitarbeiter hatte offenbar kein Problem damit und fand diesen Rechtsspielraum des Ausbeuters bereits normal. Mit dieser Diskriminierung und mit dem gesamten Hartz-System werden jedoch vor allem Beschäftigte bedroht.

In der Praxis haben Beschäftigte durch diese Diskriminierung nicht mehr die Möglichkeit der Kündigung, was sie asymmetrisch sehr stark benachteiligt und besonders ausbeutbar macht, sie aber auch im Falle von subtilem Mobbing und Gängelung wehrlos macht.




Recht auf Ausbeutung

Hartz-Falle – Lohnsklaverei

Die oben beschriebene Lohnsklaverei – eine spezielle deutsche Zwangsniedriglohnbeschäftigung beruht in der BRD auf dem Zwang, jede Arbeit annehmen zu müssen, wenn man Arbeitslosengeld bzw. Sozialhilfe vom Amt bekommt. Sie wurde als utilitaristische Verschärfung des Arbeits- und Sozialrechts 2004 eingeführt.

Eine Durchlöcherung von Flächentarifen und eine Lohnabwärtsspirale war die Folge. Es gibt jedoch sehr viel neues und auffälliges Elend.

Die Lohnabwärtsspirale wurde daher kürzlich durch ein Mindestlohngesetz gestoppt. Dadurch gab es einen kurzen Wirtschaftsaufschwung. Dieses Mindestlohngesetz wurde als notwendig erachtet, um die Ausbeutung im Hochlohnland Deutschland nicht völlig ausufern zu lassen. Der Mindestlohn „legitimiert“ die Zwangslohnarbeit. Der Mindestlohn ist daher selbstredend zu niedrig er ermöglicht es nicht die ebenfalls kürzlich geschaffene Mindestrente zu überschreiten. An Verschärften und nun etwas gleichmäßigerer Ausbeutung hält man fest.


Legalität der Weiterveräußerung von durch ökonomischen Zwang akquirierter Arbeitskraft

Die sogenannte Personaldienstleistung profitiert insbesondere von den Hartz-Gesetzen. Erst die Hartz-Gesetze ermöglichen es, eine Entlassung so schmerzhaft erscheinen zu lassen, daß man Arbeitskraft massenhaft zum Mindestlohn oder darunter bekommt. Die Weiterveräußerung von Arbeitskraft führt zu ihrem doppelten Verkauf und so von einer zweifachen Gewinnspanne, von der das Einsatzunternehmen und der Händler der Arbeitskraft profitieren. Der Händler kann mit dieser Arbeitskraft aber nur handeln, weil er den Träger der Arbeitskraft aufgrund sozialchauvinistischer Gesetze in Abhängigkeit also unter Kontrolle halten kann. Sogenannte „Personaldienstleistung“ ist die zweite Stufe der Ausbeutung. Hat man im gewöhnlichen Kapitalismus einen Warencharakter der Arbeitskraft, weil Arbeitskraft durch das Eigentum an Produktionsmitteln vom Kapitalisten eingekauft und eingesetzt wird, und also einen Kapital-Arbeitskraft-Kapital-Zyklus hat, erhält man nun indem der Händler der Arbeitskraft Arbeitskraft extra zu ihrer Weiterveräußerung akquirieren, anhäufen, teilweise auf Eis gelegt im staatlichen Elendssystem vorhalten, einen Arbeitskraft-Kapital-Arbeitskraft-Zyklus, der nicht von den Trägern der Arbeitskraft ausgeht, sondern von den Händlern. Die Träger der Arbeitskraft unterliegen oberflächlich den gleichen kapitalistischen Bedingungen, man nennt sie trotz ökonomischer Abhängigkeit frei. Sie haben die Freiheit Obdachlos oder kriminell zu werden. Sie werden jedoch nun stärker ausgebeutet. Maß für die Ausbeutung ist weiterhin die Mehrwertrate. Nun sind es zwei Ausbeutern entsprechend zwei Mehrwertraten.

Die Personaldienstleistung ist meist Lohnsklaverei und beruht in der BRD ebenfalls auf dem Zwang, jede Arbeit annehmen zu müssen, wenn man Arbeitslosengeld bzw. Sozialhilfe vom Amt bekommt. Auf diese Weise stellt der faschistoide Staat den verbrecherischsten Unternehmen eine große Menge „williger“ Arbeitskräfte zur Verfügung. Die Einrichtung ist absichtsvoll und ohne jede Geheimhaltung. Unternehmerverbände setzen sich offen für die Verschärfung der Armut durch Verringerung des Existenzminimums ein. Flankiert wird alles durch einen politischen Sozialchauvinismus. Der Komplex der kriminellen Hartz-Gesetze macht Personaldienstleistung erst richtig lukrativ.

Personaldienstleistung bedeutet auch Umgehen der Gewerkschaften. In den Unternehmen der Personaldienstleister haben Beschäftigte wenig Kontakt zueinander. Es ist ihnen verboten über ihr Gehalt zu sprechen. Gewerkschaftsarbeit wird durch die Ausbreitung sogenannter Personaldienstleister erschwert.



Ausbeutung ist in der BRD nicht verboten. Das verwundert nicht, da es sich ja um einen Ausbeuterstaat handelt. Der Staat unterdrückt vielmehr strukturell um alle Arten von Ausbeutung zu gewährleisten. Es gibt ein Recht auf Ausbeutung.






Strukturelle Diskriminierung von sozialen Gruppen

Bedürftigkeit statt Recht

Almosen statt Recht durch das Rechtssystem

Richter interpretieren Bedürftigkeit nicht als Rechtsanspruch auf Leistungen. Wenn z. B. Arbeitslose zu Unrecht sanktioniert wurden, können sie die entgangene Leistung später kaum noch einfordern, das das menschenverachtende Rechtssystem selbst, wenn Krankheiten oder schlimme Folgen eingetreten sind, keinen Anspruch aufentgangene Leistungen vorsieht, sondern lediglich staatliche Almosen, die das Überleben ermöglichen.

Der § 44 SGB X sieht vor, daß bei Rücknahme von Sanktionen gegen Arbeitslose den Antragstellern Leistungen wieder zu erstatten sind. Allerdings entschied das BSG mehrfach dagegen, weil der Effekt (das Überleben zusichern) nicht mehr zu erbringen wäre. Insbesondere wenn die Betroffenen Arbeit gefunden haben, bekommen sie keine zu Unrecht entgangenen Leistungen erstattet.

Die Entwürdigung der Arbeitslosen wird wie auch die von zu Unrecht eingesperrten, durch keinerlei Rechtsgut geschützt.



Kein Recht bei Fristversäumnissen

Versäumt ein im Rechtsstreit Liegender Fristen, ist er rechtlos. Schlimmstes Unrecht wird akzeptiert. Eingetretenes Elend wird nur entschädigt, wenn noch erfolgreich geklagt wird.


Diskriminierung durch behördliche Winkelzüge


Behörden fassen Schreiben oft derart ab, daß nicht erkennbar ist, auf welches Schreiben sie antworten.





Diskriminierte Gruppen

Alters-Armut

Da wie unter „Strukturelle Menscherechtsverletzungen“ und "Sozialchauvinistische Gesetze" schon erwähnt die Zahl der zu verteilenden Rentenpunkte nicht für alle ausreicht, gibt es eine gravierende und zunehmende Altersarmut. Eine Mindestrente gibt es nicht. Stattdessen gibt es den Sozialhilfesatz, der sich theoretisch am Existenzminimum orientiert, und den auch Arbeitslose bekommen. Immerhin dürfen Rentner Vermögen bilden (wenn sie können), was Arbeitslosen nicht erlaubt ist.



Kinder-Armut



Verletzung der Rechte und der Menschenrechte von Kindern

Neuere Entwürfe des BGB und der Hartz-Gesetze sehen vor, Das Kindergeld mit dem Alg II der Eltern zu verrechnen.



Kein Recht auf Existenzminimum

Unter Hartz-Gesetze wurde erwähnt, daß das Existenzminimum von Arbeitslosen gesetzlich bereits grob verletzt oder ad hoc ganz abgeschafft wird. Das obliegt in der Praxis der Willkür von Sachbearbeitern, deren Entscheidungen in der Regeln nicht sehr gerichtsfest sind. Auch wurde schon erwähnt, daß das Existenzminimum zunehmend falsch berechnet wird. Dafür verantwortlich sind absichtliche Abschläge vom statistisch ermittelten soziokulturellen Existenzminimum nach dem demagogischen „Lohnabstandsgebot“, das in der BRD Gesetzeskraft erlangt hat. Das Lohnabstandsgebot ist ein Instrument zur Senkung der Sozialhilfe unter das Existenzminimum. Die Demagogie liegt darin, daß man Arbeitslose so behandelt, als hätten sie ihr Alg I und Alg II selbständig erhöht, so daß Lohnarbeit sich nicht mehr lohne. Die seit Jahrzehnten regierenden konservativen Parteien haben jedoch die Löhne und Einkommen statt dessen kontinuierlich gesenkt. Ressentiments gegen Arbeitslose verschleiern diese Tatsache. Man gibt den Arbeitslosen die Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit.

Indem man aber ihr Recht auf Existenzminimum infrage stellt stellt man das Existenzminimum an sich infrage. Der Betrug an den Arbeitslosen ist ein Betrug an allen Bürgern, weil (fast) jeder mal auf diese Hilfe angewiesen sein könnte. Es ist ein Betrug an den Grundrechten und am Sozialstaat. Er dient letztlich nur dem ausbeutenden Unternehmertum, welches das Sozialstaatsprinzip verachtet obgleich es es als Feigenblatt benutzt.




Sanktionierung von Minderjährigen durch sogenannte Jobcenter


Langzeitarbeitslose sind in der BRD nicht vom Arbeitsamt, sondern vom Jobcenter abhängig. Das bedeutet, daß man ihnen auch keine Arbeit mehr, sondern nur noch Jobs anbietet. Die Folge dieser Politik ist eine Massenprekarisierung, welche großes Elend und Armut trotz Vollzeitarbeit bedeutet. Die schikanösen und gefährlichen Sanktionen betreffen auch Jugendliche. Jugendliche werden dabei härter bestraft als Erwachsene. Bereits bei Meldeversäumnissen wird tief ins Existenzminimum gekürzt.

Jeden Monat werden Hunderte Jugendliche von den sogenannten Jobcentern sanktioniert. Jugendliche sind jedoch auf die Betreuung von Eltern und Erziehern angewiesen. Die Folge der Sanktionen ist Aufgabe und resignierter Rückzug der Jugendlichen. Insgesamt sind hunderttausende betroffen. Oft brechen Jugendliche, die noch nie gearbeitet haben daraufhin den Kontakt ab und bleiben ohne Arbeit und Lehre. Sie sind der von den Altparteien geschaffenen faschistoiden Realität nicht gewachsen.

Nach einem Urteil vom November 2019 ist die Sanktionspraxis grundgesetzwidrig. Allerdings sind selbst die Verfassungsrichter nicht gegen die Sanktionierung von Jugendlichen bis zu einem Drittel des Existenzminimums.


Weibliche Flüchtlinge

Einer OECD-Studie zufolge werden weibliche Flüchtlinge als Migranten, Flüchtlinge und Frauen – also dreifach – benachteiligt. Sie nehmen seltener an Integrationsmaßnahmen und Kursen teil, obwohl sie bessere Ergebnisse erzielen.





Fremdenfeindlichkeit und Rassismus


Behördenrassismus

Behördenrassismus bedeutet, daß Ausländern nicht die gleichen Menschenrechte gewährt werden, wie Inländern bzw. fremden nicht die, die deutschen Paß-Trägern zustehen und mitunter Fremdstämmigen, nicht die verbrieften rechte gewährt werden. Dazu dienen den Mitarbeitern und Beamten Ressentiments. Bei vielen rechtsgerichteten Mitarbeitern werden Menschenrechte von verachteten Minderheiten schon unbewußt abgelehnt und Menschenrechtsverletzungen nicht mehr wahrgenommen. Bei besonders rechtsgerichteten Mitarbeitern wird direkt gegen die Haßobjekte intrigiert. Demzufolge gibt es relativ passive bis hin zu relativ aktiven Menscherechtsverletzungen.

Eine relativ passive Menschenrechtsverletzung ist zum Beispiel die, in der ein minderjährig verheiratetes Mädchen, das im Ausland verheiratet wurde und dessen Schulpflichtigkeit ungenügend durchgesetzt wurde, als Ehefrau „selbst entscheiden“ sollte, ob ihre Ehe rechtens sei.


Verwendung "medizinischer Altersbestimmung" von Minderjährigen zur Flüchtlingsabwehr

Noch einmal Umgang mit Kindern – (jW vom 19.10.2015)

Zur Flüchtigsabwehr verlangen rechtsextreme Sonderrichter, die zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt werden, medizinische Altersbestimmungen, obwohl es solche gar nicht wirklich gibt. Auf diese Gutachten spezialisierter Ärzte schätzen das Alter vieler Flüchtlinge höher ein, als es tatsächlich ist. (Hierzu muß gesagt werden, daß das deutsche Recht z. B. Richtern erlaubt, beliebige Personen aus fachlich völlig unindizierten Gründen zu Gutachtern zu erklären und sich auf diese Gutachten zu stützen.) Daraus resultieren elementare Rechtsverletzungen für die minderjährigen Flüchtlinge, welche die finanzielle Unterstützung (Jugendhilfe), ihre Schulbildung, die Begleitung eventuelle psychologische Betreuung und den Aufenthaltsstatus betreffen, falls sie plötzlich als Erwachsene gelten.

Besonders gravierend sind die Rechtsverletzungen durch die "Untersuchungen" selbst. Minderjährige Flüchtlinge, die diese Zwangsuntersuchungen über sich ergehen lassen müssen, müssen ihre Genitalien photographieren lassen, und die Röntgenverordnung verletztende Röntgenaufnahmen ihres Skelettes dulden. Wachstumsvorsprünge, überdurchschnittliche Behaarung und vorzeitige Skelettentwicklung können den Jugendlichen dabei zum Verhängnis werden.

Kein einzelner minderjähriger Flüchtling ohne Ausweispapier ist vor dieser Prozedur sicher. Es kommt vor, daß die zur Flüchtlingsabwehr eingesetzten Sonderrichter selbst vorliegende Geburtsurkunden für falsch erklären.

Diese "medizinischen Gutachten" werden von der Bundesärztekammer, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter und der Caritas abgelehnt.

Die Verletzung der Rechte Minderjähriger durch die Rechtspraxis verstößt gegen die Internationale Konventionen zum Schutz von Kindern und gegen die Rechte von Flüchtlingen.


Abschiebung aufgrund von Straftaten auch in Kriegsgebiete

Die seit einigen Jahren von CSU und AfD vorgetragene fremdenfeindliche Hetze führt nun dazu, daß Kriminelle kein Asylrecht mehr genießen und mittlerweile auch Flüchtlinge, deren Beweismittelerbringung anfangs zu scheitern schien, und nun doch noch Erfolg zu haben drohte, möglichst schnell vor der Beweiserbringung (z. B. Identität oder Asylgrund) abgeschoben werden. Dabei werden fadenscheinige Gründe angeführt, wie Beschuldigungen der Nichterbringung der Identität, was von einem rassistischen Bundestag als Delikt implementiert wurde. So kommt es, daß als Begründung für eine Abschiebung von einer Behörde angegeben wurde, die Beweisführung sei zu spät erfolgt. Die Behörde selbst vergißt die Priorität des Grundrechtes und straft nach Gusto für angebliche Nichterbringung der Identität mit Abschiebung.


Abschiebung aufgrund von Denunziationen

Ausländer genießen nicht die gleichen Rechte. Werden real verfolgte Flüchtlinge, die einem Feindbild entsprechen von verbündeten ausländischen Geheimdiensten denunziert, so können sie wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereingungen verurteilt und abgeschoben werden. Beweisanträge der Verteidigung werden in solchen fällen fast immer abgeschmettert.



Umgang mit Kindern

Bisher nur Stichpunkte


Flüchtlinge haben nicht die gleichen Menschenrechte. Dass gilt auch für Kinder.

Verletzung

  • des Grundrechts auf Menschenwürde,

  • des besonderen Schutzbedürfnisses Minderjähriger,

  • der Schulpflicht,

  • der körperlichen Unversehrtheit,

Auch Kinder und Jugendliche erfahren die Ablehnung durch deutsche Behörden. Familien werden getrennt, indem einzelne Elternteile abgetrennt werden.


Regierungsrassismus und parlamentarische Fremdenfeindlichkeit

Das sogenannte Asylpaket II wurde von Amnesty International als menschenrechtsfeindliche Politik kritisiert. Die Bundesregierung schwenkte Anfang 2016 von einer ursprünglich scheinbar ausländerfreundlichen Haltung um zu einer Politik der Härte und Abschottung. Insbesondere verweigert das Asylbewerberleistungsgesetz psychisch kranken Flüchtlingen die Behandlung. Im Gesetzentwurf heißt es sachfremd, die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sei keine schwerwiegende Behandlung. An anderer Stelle heißt es falsch, die PTBS sei nur schwer überprüfbar und nicht sicher diagnostizierbar. Amnesty kritisiert, daß die Bundesregierung die Menschenrechte aus dem Blick verliere. Tatsächlich tut die Koalition nichts gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. (jW 25.02.2016) Die CSU – eine Regierungspartei hetzt seit Beginn der Flüchtlingswelle man müsse mehr und schneller abschieben. Dafür werden immer mehr Kriterien formuliert. Das sind Ziele, die die NPD in den 80ern gefordert hat.



Kein Recht auf Existenzminimum für Flüchtlinge

Arbeitsministerin Andrea Nahles möchte die Freizügigkeit von EU-internen Flüchtlingen begrenzen, bzw. spricht ihnen das Recht auf Existenzminimum ab. Sie möchte Flüchtlingen, die aus der EU, kommen das Existenzminimum für fünf Jahre verweigern. Ein Staat, der so weit rechts ist, daß er seinen eigenen Bürgern zur Strafe das Existenzminimum verweigert, stellt erst recht das der Flüchtlinge infrage.



Wesentliche Einschränkung des Asylrechts

Seit den 90er Jahren beschließen die konservativen Parteien im Bundestag (SPD, CDU, CSU, FDP) die Schengener Abkommen, mit der Drittstaatenregelung und z. B. die Regelung, „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“. Diese Forderungen sind von der extremen und NS-verherrlichenden NPD in den 80er Jahren aufgestellt worden.

Seit Jahren fordert die CSU ungestört, eine verfassungswidrige Obergrenze für Asylbewerber. Diese menschenfeindliche Propaganda hat die Pegida-Bewegung und infolge auch die AfD auf den Plan gerufen, die unter der weiterhin fortgesetzten Propaganda inzwischen vielen Parteien einen Teil ihrer Wählerstimmen abgenommen hat. Das Asylrecht, das in den letzten Jahrzehnten seit 1994 ohnehin stark ausgehöhlt wurde, ist nun in seinem Wesen bedroht, da eine Obergrenze willkürlich über Asylgründe hin-weggeht. Gleichzeitig bejahen die Rechtsparteien von SPD bis AfD die ungerechtfertigten Sanktionen gegen Syrien, da sie insgeheim zum Krieg gegen Syrien stehen. Die AfD selbst stellt extreme Forderungen, auf die sich die anderen Parteien trotz oberflächlichen Protests nach kurzer Zweit selbst einstellen. So gibt es tatsächlich gewisse Obergrenzen und der Familiennachzug wird so stark begrenzt daß er fast nicht mehr stattfindet, wodurch das Menschenrecht auf Familie eklatant verletzt wird.

All diesem Extremismus stimmt auch die SPD ohne Not zu.

CDU und CSU hetzen heute auch unabhängig von der AfD für stärkere Abschiebung. Dabei werden auch einige Länder, in denen die NATO Krieg führt (wie z. B. Afghanistan), nicht mehr ausgenommen.

Das Asylrecht hat in der Rechtspraxis eine Form angenommen, bei der von Gleichheit vor dem Recht nicht mehr die Rede sein kann. Darüber hinaus muß der größte Teil des Asylrechts als geschleift betrachtet werden.




Menschenverachtende Außenpolitik

Kriege, Interventionen, Regime-Changes, Terror-Unterstützung, Sanktionen gegen Staaten, … können hier aufgrund der Fülle nicht behandelt werden. Sie sind in mindestens demselben Maße menschenrechtsrelevant und meist von weit kapitalerem Charakter, nur daß sie eben weit weg stattfinden. Sie werden daher in »Warum Republikflucht ein Verbrechen war – Warum die BRD böse ist« (noch nicht online) behandelt.



Dritte Welt in der Ersten – aus Fremdenfeindlichkeit

Sinti und Roma werden in großen Teilen Europas schlecht behandelt. Einen Ausgleich für Rassismus und für die Abkopplung der Ethnien von der Produktivkraftentwicklung haben CDU-geführte Regierungen in der BRD auch nicht vorgesehen. Für die meisten nicht etablierten Sinti und Roma gilt ein Sonderrecht mit geringeren Rechten. Somit können sie nur in bestimmten stark ausgebeuteten Tätigkeiten ihrem Erwerb nachgehen. Es wird absichtliche eine Art dritte Welt in der ersten inszeniert. Genau dieses Prinzip wird zunehmend auch auf weitere Ethnien und Sorten von Fremden bei Asylanträgen und (Siehe weiter unten!) im Strafrecht gegenüber linken Kurden und Türken angewandt.

Entscheidend für das Menschenrecht ist der Paß.



Allgemeiner Rassismus

Praktische Ausgangssperren für Schwarze

Menschen mit anderer Hautfarbe oder erkennbar abweichender Ethnizität, können von einem kleinen Anteil Extremisten in der Gesellschaft bedroht werden. Durch die Angst vor diesen haben weniger wehrhafte und andere, die sich dieser Gefahr nicht aussetzen wollen, bei Dunkelheit in vielen Gegenden praktische Ausganssperre. Der konservativ regierte Staat kümmert sich nicht um dieses Phänomen und steuert nicht dagegen. Die Polizei steht häufig zu weit rechts, so daß der politische Abstand zur tat zu gering ist. (Siehe »Theorie des politischen Spektrums«!) Fortschrittlicher sind hier die Schulen, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus oft aktiv bekämpfen.





Repression

Zunehmendes Einsperren Unschuldiger

Zunehmend werden Flüchtlinge und ausländische Linke eingesperrt, ohne daß ihnen konkrete Straftaten vorgeworfen werden. Diese systematische Freiheitsberaubung wird von höchster Stelle unterstützt. Beide Sorten – die Verfolgung von durch ausländische faschistische Geheimdienste Denunzierte und die ausländerfeindliche Verfolgung – sind abgesehen von den G20-Prozessen derzeit noch isolierte Erscheinungen. Sie werden hier unter anderen Stichpunkten behandelt. Ich weise in dem Zusammenhang auf die ebenfalls anderswo schon behandelte besonders elende deutsche Haftentschädigung hin. Grundloser temporärer Freiheitsentzug und langjährige Freiheitsberaubung bekommen in dem Zusammenhang einen tieferen Sinn – die Ablehnung von Freiheit durch zunehmend rechtsgerichtete Staatsorgane.




Initiative Rasterfahndungen

Selektive polizeiliche Untersuchungen, die als Terror für Leute mit langen Haaren und fremd wirkendem Äußeren wirken, finden neuerdings wieder statt. Dabei werden auch Reisebusse ohne Anlaß auf der Autobahn angehalten. Für Menschen, die sich nicht ausweisen können und vor allem für äußerlich den rechtsgerichteten Polizisten verdächtig Erscheinenden, wirkt das als Nötigung, wenn nicht als Terror.



Geringere Rechte für Ausländer

Die antikommunistische Verfolgung von Ausländern und die Rasterfahndungen, sowie die Behandlung politisch Tätiger Flüchtlinge und Ausländer aus armen Ländern weist außerdem darauf hin, daß spezifische Sorten von Ausländern generell geringere Rechte besitzen. Diese werden derzeit außer bei antikommunistischer Denunziation durch terroristische Geheimdienste noch sehr vorsichtig und unauffällig verringert. Dazu gehört die Beobachtung von linken ausländischen Demonstranten durch die Polizei.

Bemerkenswert ist die neue Zuteilung von Lebensmittelgutscheinen für Flüchtlinge in einigen Bundesländern und die politischen Initiativen der verdeckt (CDU, SPD) und vordergründig ausländerfeindlichen (AfD, CSU) Parteien gegen den vollen Sozialhilfesatz für Flüchtlinge, der sich in der BRD lediglich am Existenzminimum bemißt.





Politische Verfolgung

Berufsverbote

Die Berufsverbote gehören – ohne, daß es je eine Rehabilitierung ihrer Opfer gab – halb-offiziell der Vergangenheit an. Tatsächlich ist es heute in der Situation hoher Arbeitslosigkeit jedoch leicht, Linke und insbesondere radikale Linke bei Einstellungen zu diskriminieren. Eine Angabe von Gründen bei der Ablehnung von Bewerbungsschreiben ist nicht vorgeschrieben.

Die Hoch-Zeit der Berufsverbote liegt jedoch in den 70er und 80er Jahren. Mehrere Hunderttausend Menschen waren davon betroffen. Eine Aufarbeitung steht aus, Eine Rehabilitierung der Opfer wird von heutigen Bundestagsparteien zu denen auch die SPD gehört, bis heute empört abgelehnt, weil der Hexenjäger Brandt daran beteiligt war. Eine Entschädigung der Opfer ist noch in weiter Ferne.




Derzeit noch schwaches Aufleben der Repression in der neuen Ausländerfeindlichkeit

Zur Zeit der durch die CSU-Hetze gegen Flüchtlinge auflebenden allgemeinen Ausländerfeindlichkeit werden zunehmend linke Projekte von Polizei und Justiz angegriffen. Besonders bemerkenswert sind die Zunahme von Rechtsbrüchen der Polizei. Dazu gehören Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluß und das gezielte Terrorisieren politisch Linker und Renitenter. In Greifswald wurde ein linkes Kultur- und Wohnprojekt von 90 Polizisten unter dem Vorwand der Strafverfolgung eines Einzelnen überfallen. Einige der Rechtsbrüche werden von Polizei und ermittelnder Justiz gemeinsam begangen. Zu einigen der Rechtsbrüche wird die Polizei durch die Hetze konservativer Politiker verleitet. Typisch für die Repression gegen Links ist unverhältnismäßige Gewalt und die Nichtverfolgung rechter Straftaten gegen links und die sehr unwillige Verfolgung von Straftaten gegen Flüchtlinge. Die Repression gegen links erfolgt unter gleichzeitiger Hetze gegen Linke. Der Polizeiterror seit dem G20 in Hamburg hat derzeit noch den Charakter der wiederholten Nötigung entspricht also einem Politmobbing. Die NATO-konformen Medien hetzen jedoch konsequent gegen links und verdrehen systematisch die Tatsachen. Mit einer Zunahme der Gewalt ist daher zu rechnen.

Die von dem CSU-Politiker Seehofer betriebene jahrelange Hetze auf Flüchtlinge und die dauerhafte Infragestellung ihrer Grundrechte, welche ausländerfeindliche Erscheinungen wie Pegida uns AfD überhaupt erst möglich gemacht haben, wurde von diesem gewissenlosen Politiker im Herbst 2019 sang und klanglos aufgrund einer geplanten Kanzlerkandidatur in ihr Gegenteil verkehrt.




Politische Prozesse und politische Gefangene

Inländische politische Gefangene

Politische Gefangene gehören zur Geschichte der BRD. Die dabei wesentliche Anti-antifaschistische Ausrichtung des Staates wurde oben bereits erwähnt.



Politische Verfolgung ausländischer Kommunisten und Linker

Derzeit findet in der BRD eine Welle politischer Verfolgung von Kommunisten statt, die z. B. von türkischen Behörden denunziert werden und völlig unschuldig sind. Die Verfolgung hat die Gestalt einer Gesinnungsverfolgung bei einer Minderheit. Mit deutschen Kommunisten springt man (noch) nicht so um. – Mehr dazu in den folgenden Abschnitten.


Gesinnungsstrafrecht und Sonderstrafrecht

Ermöglicht wird die Gesinnungsverfolgung durch Anfänge einer Gesinnungsjustiz. Diese ist in Form von derzeit noch wenigen Strafrechtspraragraphen formal implementiert und wird durch durch Hetze ermutigte Rechtsbrüche sowie rechtsgerichtete Rechtspraxis ergänzt.

Ein faktisches Sonderstrafrecht ergibt sich aus den 129er §§ des StGB, welche Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten politischen z. B. als terroristisch denunzierten Organisationen bestrafen kann im zusammenwirken mit rechtsextremen Staatsanwälten und Richtern. Ob die jeweiligen Organisationen tatsächlich terroristisch sind, spielt keine Rolle. In den meisten Fällen, in denen Menschen betroffen sind, werden Organisationen als terroristisch betrachtet, die von faschistischen türkischen Behörden oder Geheimdiensten als solche bezeichnet werden. Das ist selbst jetzt der Fall, wo in der Türkei Erdogan-Anhänger zur Denunziation Andersdenkender angehalten werden und ein Klima der Denunziation entsteht. Jetzt fehlt dort nur noch die von Erdogan angestrebte Todesstrafe. Dann ist der Faschismus voll entwickelt. Die deutschen Behörden arbeiten dessen ungeachtet weiter mit den faschistischen Behörden zusammen. (Die deutsche Bundeskanzlerin hat durch ihren Wahlkampfbesuch sogar Wahlkampf für die faschistische AKP betrieben.) Das ist wie wir aus der Geschichte wissen (siehe Ausländische politische Gefangene) nicht wirklich neu.

(Die BRD finanziert das faschistische Regime in Ankara unter Vorwänden.)

Auch die türkische Isolationshaft wird auf türkische politische Gefangene in der BRD angewandt. (Die Gefangenen Musa Asoglu und Erdal Gökoglu wurden vom türkischen Geheimdienst denunziert. Die deutsche Justiz läßt ihnen – deren politische Verfolgung anerkannt ist – eine ausländische Behandlung zukommen. – sie sperrt sie ohne konkrete Tatvorwürfe ein und isoliert sie. Gökoglu wurde in der Türkei mehrfach gefoltert und überlebte ein Gefängnismassaker der türkischen Armee nur schwer verletzt. Er setzte sich gegen Isolationshaft ein und nahm in der Türkei an Hunger- und Durststreiks teil. Trotz schwerer Erkrankung wird er nun in deutschen Gefängnissen für sein Engagement mit Isolationshaft bestraft. ) ddd


Ausländische politische Gefangene

Die politische Verfolgung ausländischer Linker gehört zur Tradition der BRD. In den 80er Jahren wurden politische Flüchtlinge aus der Türkei direkt an den dortigen Geheimdienst ausgeliefert, woraufhin nicht wenige von ihnen gefoltert oder gar ermordet wurden. In der Türkei ist bereits bei normalen Polizeiverhaftungen die Wahrscheinlichkeit gefoltert zu werden sehr hoch. Der Antikommunismus deutscher Behörden ist mit ein Grund für die spezifische und immer selektive Menschenrechtsverweigerung.

Insbesondere heute nach dem § 129b Verurteilte hatten keine Chance auf einen fairen und würdigen Prozeß und erhalten insbesondere nur stark eingeschränkte Menschenrechte. Konkret wird die Rechte auf Leben, Nahrung, und gerade noch medizinische Versorgung im Vollzug gewährt. Das Ergebnis ihrer politischen Verfahren steht mit Anklageerhebung fest. Der § 129b ist ein politisches Instrument, das als Feindstrafrecht gegen definierte Gegner eingesetzt wird. Ein faires Verfahren gibt es nicht. In der regel werden die Angeklagten keiner konkreten Straftaten beschuldigt. Alle Angeklagten werden nach Fahrplan verurteilt. Beweise müssen nicht erbracht werden, Beweisanträge der Verteidigung werden rundweg abgelehnt. Verteidigung in 129b-Verfahren ist vor deutschen Gerichten nicht möglich. Tatsächlich reichen Spendensammlungen für Inhaftierte und vom türkischen Geheimdienst denunziere und angebliche Mitgliedschaften in DHKP-C und PKK bereits aus um völlig unschuldige Linke, Gewerkschafter, Menschenrechtler, Friedensengagierte einzusperren.

Es ist anzunehmen, daß die Verhaftungswelle, die 2016, 2017 und 2018 die Ausmaße eines Justizpogroms niedriger Intensität annahm, viele Kurden und linke Türken betraf, der Vorbereitung der türkischen Aggression gegen die syrischen Kurden diente, da insbesondere auch Unterstützer von Rojava betroffen waren, die ansonsten auf der Straße protestiert hätten.

Insgesamt wirkt die deutsche Justiz seit einigen Jahren als Verlängerung der türkischen Repression, so daß Kurden, und linke Türken, die vor faschistischer Repression in die BRD fliehen, hier mit den selben Mitteln (grundloses – bzw. politisches Einsperren) verfolgt werden. Der international als Terrorunterstützer, Aggressor und Faschist bekannte Präsident Erdogan hat insgeheim beste Beziehungen zur deutschen Regierung, so daß diese Art der Unrechtsprechung extra aufgenommen wurde. Vor dem Syrienkrieg war diese Behandlung noch nicht deutsche Gewohnheit. Die Menschenrechte insbesondere politisch verfolgter Türken und Kurden haben sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Wichtig zu nennen sind noch selektive Gängelung, Verleumdung, Diskriminierung und Folter ausländischer politischer Gefangener in der BRD. In der Praxis werden die Haftbedingungen für diese in der Regel unschuldig inhaftierte Personengruppen unerträglich verschärft, andere Gefangene gegen sie aufgestachelt, Isolation, Schikane und Schlafentzug angewandt. Auch nach der Haftentlassung werden einige von Ihnen aus dem Sozialsystem entfernt und quasi ausgehungert, um die Aufgabe ihres politischen Engagements zu erzwingen. Ein prominentes Beispiel ist Gülaferit Ünsal, die nach ihrer Entlassung über keinerlei Mittel und Krankenversicherung verfügt, ein politisches Kontaktverbot ertragen muß und deren Bürgerrechte eingeschränkt werden. Ihre politischen und menschlichen Grundrechte mußte sie in der Haft immer wieder durch Hungerstreik erkämpfen. Die Grenze zur physischen Vernichtung ausländischer politischer Gefangener ist dünn geworden.

Der antikommunistische Justizterror gegen Ausländer ist derzeit Beispiel für Österreich, das nun ebenfalls den türkischen Terror gegen Linke und Kurden nach Europa überträgt.

Die BRD nutzt die verbreitete Ausländerfeindlichkeit, um ausländische Kommunisten, aber auch Linke, Menschenrechtler und Oppositionelle weitgehend unbemerkt durch langanhaltende Gefangenschaft auszuschalten.


Faschismus für Ausländer

Aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der Türkei und der aus NATO-Wahrnehmung angenommenen Frontstellung der Türkei (gegenüber dem Islam/Orient/arabischen Raum hat der türkische Faschismus in Bezug auf Menschenrechte Narrenfreiheit. Dabei zeigt sich vor allem in der Berichterstattung eine Amerikanisierung der Handhabung. Über Bürgerrechtsverletzungen wird im Fernsehen berichtet, während Menschenrechtsverletzungen und insbesondere ausufernde systematische Menschenrechtsverletzungen, ethnische Konflikte und die Bombardierung und Artilleriebeschuß von Städten methodisch verschwiegen werden. So wird über die Bürgerrechtsverletzung (Meinungsfreiheit) konservativer pominenter Türken berichtet, Über Morde, Folter, Krieg gegen die kurdische Minderheit, Verhaftung linker Politiker, das Verbot linker Parteien und Organisationen, Massenverhaftungen kurdischer Politiker und Bürgermeister, Verboten von linken Zeitungen und Schließungen von linken Fernsehsendern nichts berichtet und somit in den Medien die Partei der türkischen Faschisten auf defensive und möglichst unauffällige Weise ergriffen.

In den NATO-gesteuerten Medien wird also über Bürgerrechtsverletzungen konservativer, aber nicht über Menschenrechtsverletzungen linker Opfer im Ausland berichtet.


Jedoch gibt es noch eine viel weitergehende Unterstützung des türkischen Faschismus durch die NATO. Derzeit verlängert der deutsche Rechtsstaat den türkischen Faschismus für Kommunisten in die BRD hinein. So gibt es eine seit 2016 eine immer weiter ausufernde grundlose Verhaftung kurdischer Linker im Rahmen der stillschweigenden Solidarität mit dem türkischen Faschismus. Zu dieser stillschweigenden antikommunistischen Solidargemeinschaft mit dem türkischen Faschismus gehören neben der CDU und der CSU auch die SPD und auch der sonst als Saubermann auftretende Bundesjustizminister Maas von der SPD. Konkret gibt es mit der Etablierung des türkischen Staatsfaschismus 2016/17 auch in der BRD eine Verhaftungswelle, bei der grundlos Menschen türkischer Herkunft aufgrund faschistisch-türkischer Denunziation verhaftet werden.

Konkrete Fälle von politischen Verurteilungen nach dem politischen Willkürparagraphen 129b des Strafgesetzbuches betreffen vor allem Mitglieder verbotenen PKK, der völlig legalen TKP/ML der linken DHKP-C und sogar der HDPE1, denen man ihre Mitgliedschaft in Kulturvereinen, Reisetätigkeit im Rahmen der Vereinstätigkeit vorwirft und sie mittlerweile ohne jeden Beweis aufgrund türkisch-faschistischer Beschuldigung wegen Mitgliedschaft in der zu Unrecht illegalisierten PKK verurteilt. Tatsächlich werden die unterschiedlichsten Kurden aufgrund politischer Tätigkeit oder Mitgliedschaft in Kulturvereinen heute aufgrund türkischer Denunziationen in der BRD zunehmend verhaftet und ohne Beweis verurteilt. Justizminister Maas gab sich Anfang September 2017 unwissend über die von seinem Ministerium erteilte Verfolgungsermächtigung. (In aktuellen Fällen werden akribisch zusammengetragene normale Kulturtätigkeiten zusammen mit der Behauptung, diese seien im Auftrage der PKK erfolgt, als Beweise gewertet.) Beweisanträge der Verteidigung werden praktisch systematisch abgelehnt. In der BRD werden so mittlerweile massenhaft Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund ihres politischen Hintergrundes ohne Vorliegen eines verfolgbaren Verbrechens verurteilt.

Die Kurden und ihr Schicksal kommen in den NATO-gesteuerten Medien praktisch nicht vor. Ihr Freiheitskampf wird als „terroristisch“, ihr Demokratiebestreben als „separatistisch“, kulturelles Engagement als gefährlicher Extremismus denunziert. Im Schatten medialer Vernachlässigung und teilweise behördlich gestützter Hetze (insbesondere durch Verfassungsschutzberichte) fanden (2017) massenhaft politische Prozesse statt. Die Öffentlichkeit bemerkt von diesem juristischen Pogrom nichts.

Die Verhaftung und Verurteilung Unschuldiger wirkt als politischer Terror.



Spezielle Themen

Überwachung

Ein Ausbau der Überwachungssystem auf allen Ebenen ist zu beobachten. Daher können bald alle Bürger vollständig überwacht werden. Über Effekte vorauseilender Verhaltensanpassung wird derzeit spekuliert. Wir können jedoch beurteilen, was durch die kriminellen Hartz-Gesetze entstanden ist: Furcht und Schrecken.


Die Biometrie geht über das Niveau, das die Nazis erreichten, heute weit hinaus. Insbesondere die Erfassung biometrischer Daten der Gesamtbevölkerung wird seit Jahren auf Wunsch der USA vorangetrieben.

Zu den heimlichen Überwachungs- und Erfassungsprojekten gehören z. B. die geplante Toll-Kollect-Pleite die die funktionierenden Überwachungseinrichtungen zurückließ und die eGK, die aktuelle Fahndungsfotos der gesamte Bevölkerung ergab.



Kontaktschuld

Ein sehr spezielles uneigentliches – das heißt ungeschriebenes – Delikt ist die Kontaktschuld. Eine Kontaktschuld entsteht durch Kontakt mit irgendwelchen (politisch) Verdächtigen. Ein solcher Kontakt kann irgendwann einmal vorgelegen haben. Besonders teuflisch daran ist, daß der Betroffene von seiner Kontaktschuld nicht einmal etwas wissen muß. Er wird beobachtet und im Falle von Regelanfragen unwissentlich diskriminiert.

Die Kontaktschuld als rechtsextremes Instrument kann, wenn sie Gerüchteweise bekannt wird, zur Isolierung unliebsamer Personen eingesetzt werden. Derzeit gibt es noch Widerstand. (Prominente Beispiel ist der Jurist Ra/olf Gössner, der heute mithilft einen alternativen Verfassungsschutzbericht herauszugeben.) Beispiel einfügen!

Die Kontaktschuld im rechtlichen Bereich ist derzeit selten. Sie ist bedeutsamer im politischen Bereich und kann dort genauso (meist informell) zur beruflichen Diskriminierung führen.


Unrechte Rechtsprechung

Löcher in der Rechtsprechung sind Löcher im Bürgerrecht. Diese Löcher dienen allerdings der Menschenrechtsverletzung. Wichtige Löcher in der Rechtsprechung sind:

  • die Beweiswürdigung durch den vorsitzenden Richter. Ein befangener Richter kann Beweisanträge einfach ablehnen und das Ergebnis so beeinflussen,

  • die fehlende Protokollpflicht. (besonders gravierend) Der Richter entscheidet darüber, was vom Prozeßverlauf protokolliert wird. (Abgelehnte Zeugen und abgelehnte Beweismittel sollten im Protokoll aufgeführt werden. )

  • das Minderheitenstrafrecht durch Hartz-Gesetze und 129er-Paragraphen im StGB sind Beispiele von Sonderstrafgesetzgebung. Hier kann das Recht als Waffe gegen Ausländer und Arbeitslose eingesetzt werden.

Durch parteiische Richter, Staatsanwälte, Sachbearbeiter und Entscheider können besonders schlimme Menschenrechtsverletzungen entstehen.


Entstehung bzw. Ausweitung des Phänomens Meinungsdelikt

chronologisch

Alter Kram – RCDS gegen Hochschulmeinungsfreiheit

Aufgrund einer zunehmend linken Stimmung nach den 68ern äußerten sich Asten immer politischer und kritischer gegenüber der Gesellschaft. Der RCDS intrigierte mithilfe eines Gerichts und behauptete, daß dieses hochschulpolitische Mandat der Asten aufgrund der Beitragszahlung aller Studenten nicht für die gesamte Politik gelten würde. Das Gericht gab ihnen Recht und so wurde die politische Meinungsfreiheit der Asten und Studierendenparlamente in der gesamten BRD abgeschafft, obgleich Mitglieder von Studi-Parlamenten und Asten demokratisch gewählt bzw. bestimmt werden.


Knast für Linkssein für türkische Migranten

Die Parteinahme für den türkischen Staatsterror hat in der BRD für türkische Kommunisten und DHKP-C- und TKP/ML-Mitglieder (siehe oben) oft die Gestalt eines Meinungsdeliktes, da die Interpretation des Deliktes von deutschen Gerichten den türkischen Behörden bzw. den türkischen Geheimdiensten überlassen wird und insbesondere die Rechtstaatlichkeit der Verfahren der der in der Türkei stattfindenden angeglichen wird.


Meinungsdelikt Antikapitalismus

Der Exterrorist Christian Klar sollte aufgrund guter Führung begnadigt werden. Konservative waren dagegen. Seine frühere Freilassung ist bei guter Führung sonst üblich. Er schrieb jedoch ein Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz – eine legale und fortschrittliche radikaldemokatische und sozialistische Veranstaltung, die allerdings gegen Krieg, Imperialismus, Neokolonialismus, Neoliberalismus, Sozialabbau und gegen das menschenverachtende konservative Selbstverständnis dieser „Republik“, gegen Statusdenken und Militarismus kämpft. Wegen dieses Grußwortes konnten konservative Politiker zwei Jahre weitere Haft für Christian Klar erreichen, ohne dies’ irgend jemandem nützen würde.

Die politische Meinungsdelinquenz betrifft derzeit nur durch mehrere (mindestens zwei) Ressentiments betroffene Gruppen. Dazu gehören linke Kurden und politische Gefangene (Ressentiment gegen links und gegen Strafgefangene).


Kritik durch Arbeitslose als Delikt

Ein neues Meinungsdelikt entsteht in der Form, daß Arbeitslose, die gezwungen werden (siehe oben) jede Tätigkeit aufzunehmen, mittlerweile durch den als selbstverständlich hingenommenen Zwang und das damit entstandene besondere sozialchauvinistische Ressentiment keine Kritik mehr an Unternehmen üben können, in denen sie zwangsweise als Niedriglohnarbeiter untergebracht werden sollen. Bestraft werden die Arbeitslosen gleich durch die neue Rechts-Willkür – also durch die Sachbearbeiter im Jobcenter.


Meinungsdelikt Imperialismuskritik

Auf öffentliche Imperialismuskritik oder gar Antifaschismus können heute im Rahmen von Hetze und im Rahmen der selektiven politischen Diskriminierung polizeiliche Anschläge verübt werden, die als Einsätze gegen vermeintliche Straftäter geplant und medial durch Hetze flankiert werden. Höhepunkt des Jahres 2017 war der Überfall der Polizei auf G20-Gegendemonstranten.


Meinungsdelikt Frieden

Frieden ist der Gegner des Krieges. Der Krieg nennt sich „Einsatz“, „Kampfeinsatz“, „Friedenseinsatz“ oder frivol „Herausforderung“. Bei der Bundeswehrakademie meint man es gäbe „zu viel Frieden“. Tatsächlich ist die mittlerweile sehr schwache Friedensbewegung bei den weit über 20 Einsatzländern der Bundeswehr immer noch im Wege. Daher beginnt man die immer linker werdenden Friedensbewegung behördlich zu diskriminieren. Übergriffe der Polizei häufen sich.

Friedensdemonstrationen werden immer brutaler von der Polizei angegriffen. Je weiter links eine Friedensdemonstration ist, desto brutaler wird sie von der Polizei angegriffen.


Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen durch Medien

Mehrfach angedeutet wurde bereits, daß Medien, insbesondere von der NATO gesteuerte Medien, diverse Menschenrechtsverletzungen verschleiern oder erfinden bzw. inszenierte Menschenrechtsverletzungen unkritisch veröffentlichen. Die Steuerung der wichtigsten NATO-Nachrichtenagentueren durch Geheimdienste soll eigentlich dem Verteidigungsfalle dienen. Allerdings ist die menge der gleichzeitig laufenden Kampagnen so hoch, daß die normale Nachrichtensendezeit nicht ausreicht alle Kampagnen darin unterzubringen. Daher erstreckt sich die Manipulation, die auf der Ebene der Nachrichtenagenturen stattfindet und über lokale Geheimdienste national angepaßt wird, mittlerweile auch auf andere Sendungen, die kulturellen oder allgemein informierenden Charakter haben.

Hier geht es um die Mitschuld bei der Verletzung von Menschenrechten.


Behinderung von Journalisten bei der Berichterstattung über politische Gefangene

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Bei einem Interview mit dem unschuldig eingesperrten Musa Asoglu, das durch ein Sicherheitsglas stattfand, durfte weder Papier noch Stift und kein Aufzeichnungsgerät verwandt werden, um die Isolation des politischen Gefangenen möglichst aufrecht zu erhalten.


Hetze gegen ausländische Politiker

Die Hetze gegen ausländische Politiker gehört eigentlich nicht in diesen Rahmen. Ausnahmen bilden allerdings diejenigen Fälle, in denen diese durch NATO-Engagement zu Tode kamen, ermordet wurden oder umgebracht werden sollen.

Generell dient Hetze der Herabwürdigung zum Zwecke der Verletzung. Genau deswegen sind Herabwürdigung und Hetze verboten. Nicht desto trotz gibt es in allen NATO-Medien systematische Hetze gegen als Feinde betrachtete Politiker. Dabei schreckt man vor Falschdarstellungen nicht zurück und übt sich insbesondere in der Kunst systematisch falsche Eindrücke zu erzeugen.


Einige Fälle systematischer Hetze wurden weiter oben bereits erwähnt.

Der blutige Putsch, der 2019 in Bolivien stattfand, wurde in NATO-Medien als „Rücktritt“ dargestellt.




Menschenrechtsverletzungen durch die deutsche Politik

Menschenrechtsverletzungen weit – weit weg

Auch die Politik ist den Menschenrechten verpflichtet. In der Praxis sind gewählte Politiker jedoch so weit rechts, daß Menschenrechte im Inland nur grob und im Ausland abhängig von Entfernung und von der in meiner Theorie vorgestellten Erlaubtheitsordnung beachten. Das Recht auf Leben wird in anderen Ländern und insbesondere dann, wenn man andere beschuldigen kann, nicht mehr beachtet. Auf der anderen Seite werden Menschenrechte immer häufiger benutzt, um in fremden Ländern Regime-Changes zu rechtfertigen, Putsche zu unterstützen und Kriege zu rechtfertigen. Ein einfaches Beispiel zeigt wie es um das Menschenrechtsbewußtsein deutscher insbesondere konservativer Politiker bestellt ist.


Konzentrationslager in Libyen

Wenn die Zeit des deutschen Faschismus, die im Westen immer noch demagogisch „Nationalsozialismus“ heißt, in der Schule behandelt wird, wird der Krieg, die Konzentrationslager und zumindest die Vernichtung der Juden erwähnt. Engagierte Lehrer besuchen mit ihren Schülern KZs. Konzentrationslager sind hierzulande vor allem als Vernichtungslager ein Begriff. In Libyen errichtet die Europäische Union Konzentrationslager mit allen Regierungen, die mit ihr verhandeln. Bereits mit Muammar al Ghaddafi haben konservative Politiker Maßnahmen der Flüchtlingsabwehr ergriffen. Diese Flüchtlingsabwehr sieht vor, daß Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit in Lagern inhaftiert und dort gesammelt – quasi konzentriert – werden. Mit den KZs des deutschen Faschismus haben sie gemein, daß eine ungeliebte Minderheit – im deutschen Reich waren es mehrere – ohne Rechtsverfahren gesammelt und sehr schlecht behandelt wird. Man sammelt also Flüchtlinge und verlängert das europäische Ressentiment, das der lokalen Praxis wegen vor Ort viel stärker ausfallen muß als hierzulande. Daher werden Flüchtlinge dort nicht einfach nur gesammelt, sondern sind vollkommen willkürlicher Behandlung, Mißhandlung, Folter und Tötung ausgesetzt. Schon zurzeit Ghaddafis wurden Flüchtlinge, die „Wiederholungstäter“ waren mitunter und zum Teil systematisch in der Wüste ausgesetzt. Diese Praxis hat sich nach dem Sturz Ghaddafis durch die NATO aufgrund der Machtergreifung faschistischer Terroristen mit systematischem Rassismus noch verschärft. Auch diese „Politiker“ sind für deutsche Politiker Verhandlungspartner. In der Öffentlichkeit hat sich vor allem der auch schon als BundesInnen- und Bundesfinanzminister bekannte Rechtsextreme Wolfgang Schäuble propagandistisch hervorgetan.

Die Konzentrationslager in Libyen sowie die Aufnahmelager für Flüchtlinge sind indes vollkommen über-belegt. Konservative Politiker halten jedoch an der Praxis der Lagerhaltung fest, während Hühnereier zunehmend von freilaufenden Hühnern verkauft werden. Die dekadente deutsche Bevölkerung wird zumindest so weit mit Ressentiments ausgestattet. In dieser Situation wird die für ihre Menschenrechtsfeindlichkeit bekannte Libysche Küstenwache von der europäischen Union „ausgebildet“. Diese Ausbildung hat aber offenbar keine Menschenrechte zum Inhalt, denn sie hat die Aufgabe Flüchtlinge abzufangen und nicht zu retten. (Fälle von Schüssen auf Flüchtlingsboote sind bekannt geworden.) Damit das Ertrinkenlassen nicht bemerkt wird, werden private Seenotretter von EU-Mitgliedern, wie Italien und Griechenland kriminalisiert und wesentlich behindert. Die Zahl der Ertrunkenen, die seit Jahrzehnten steigt, kann daher nur noch geschätzt werden. Sie geht jährlich in die Tausende. Weit größer ist die Zahl der abgefangenen Flüchtlinge, die von offiziellen Stellen in Libyen und EU als „gerettet“ bezeichnet werden. Deutsche Politiker nehmen Folter und Tod bewußt in Kauf.


Zusammenarbeit mit Rassisten

Besonders bemerkenswert an der Außenpolitik ist die Unterstützung rassistischer und rechtsextremer Putschisten durch deutsche Politiker und Parteinahe Stiftungen.

Dazu gehören unabhängig vom Erfolg die Putschisten in Libyen, Syrien, Bolivien, Nikaragua und der Ukraine.


Aushungern

Die NATO-Strategie des Aushungerns wird von der deutschen Politik unterstützt im Irak Saddam-Husseins, rezent im Jemen, rezent in der Ostukraine und rezent in Syrien.



Terror

Der Terror betrifft nicht nur die Sozialgesetzgebung, sondern auch die bewaffnete Gewalt. Vorausgeschickt werden muß hier allerdings, daß trotz Ausländerfeindlichkeit Sozial-Chauvinismus, Anti-Antifaschismus und Antikommunismus die Polizeigewalt noch um Größenordnungen geringer ist, als in den Vereinigten Staaten, deren Polizeimützen hier seltsamer Weise nachgeahmt werden. Dafür nimmt der Sozialterror, der bürokratische Terror (oben gezeigt), der Terror gegen Asylbewerber und der Kriegsterror gegen fremde Länder stark zu.

Privater Terror gegen Flüchtlinge und insbesondere Flüchtlingsunterkünfte wird nicht ausreichend verfolgt. In den Jahren 2015 und 2016 entstand eine rechtsextreme Terrorwelle gegen ausländische Flüchtlinge, die kaum zu Festnahmen und fast gar nicht zu Verurteilungen führte. Der Staat scheint rechtsextremen Terror zu dulden und benennt ihn nicht. Das heißt, er unterstützt ihn durch Desinformation. Gleichzeitig werden Kampagnen gegen einen nicht existenten „Linksextremismus“ geführt.

Besonders bemerkenswert ist die Unterstützung des islamistischen Terrors im Ausland, wenn er im Bündnis mit den Vereinigten Staaten (Al-Nusra-Front, …) oder im Bündnis mit der Türkei (Ahrar Al-Sham, … ) auftritt, oder sich gegen Linke richtet. Auch im Inland wird der türkische Terror gegen Menschenrechtler, Linke, (vermeintliche) PKK-Organisationen, gegen HDP (oben erläutert) und gegen andere linke Parteien und Organisationen mithilfe der deutschen Justiz verlängert.


Sozialterror

Hartz-Terror

Der oben beschriebene Hartz-Terror durch die vier Hartz-Gesetze wurde im Sozialgesetzbuch verankert, jedoch im November 2019 vom Verfassungsgericht wesentlich eingeschränkt. Weiterhin gibt es Sanktionen gegen Jugendliche, Abrechnungsterror gegen Aufstocker, Bedarfsgemeinschaften (diverse Ausbeutung von Angehörigen von Langzeitarbeitslosen) durch den Staat. Die Realeinkommen sinken weiter.


Politischer Polizeiterror

In Bezug auf G20-Protestierer und das Onlineportal Indymedia linksunten wurde politischer Terror bereits erprobt. Im falle der G20-Proteste überfiel die Polizei einen sehr linken Zweig einer Massenprotestbewegung. Dieser Überfall wurde durch NATO-nahe Medien und Justiz flankiert, welche die Tatsachen genau verdrehten. Überfälle von Rechtextremen auf derselben mehrtägigen Veranstaltung, die sich teils über Stunden hinzogen, wurden nicht erwähnt und nicht verfolgt.



Rechtsterror

Politischer Rechtsterror

Oben wurde der Terror gegen politische Flüchtlinge – insbesondere aus der Türkei dargestellt. Viele Unschuldige werden systematisch in der BRD eingesperrt.

Relativ neu ist der Rechtsterror gegen deutsche politische Vereine und Vereinigungen, wie z. B. gegen attac und den VVN-BdA, denen man die Gemeinnützigkeit aberkannte.


Rechts-Terror gegen Flüchtlinge

im Jahre 2016 ist die Zahl der Anschläge gegen Asylbewerberheime und Flüchtlingsunterkünfte auf über 2000 angewachsen. Diese zahlreichen Übergriffe wurden vom Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) 2016 als Konflikt mit fremdenfeindlichem Hintergrund eingestuft. Dabei geht es u.a. um Volksverhetzung, Brandanschläge, Morddrohungen und Körperverletzung. Dieser Rechts-Terror gegen Flüchtlinge und Fremde wird in den Medien inadäquat dargestellt und größtenteils verschwiegen. Die Verfolgung der Täter war in den ersten Jahren recht inkonsequent.


Abschiebeterror gegen Flüchtlinge

Bereits dargestellt wurde die verschärfte beschleunigte Abschiebung, die Flüchtlingen insbesondere auch Rechte nehmen soll, und mittels neu formulierter Delikte von fast allen Altparteien unterstützt wird.


Terror gegen G20-Teilenehmer

Oben behandelt wurde der Justizterror gegen G20-Teilnehmer. Dabei wurden Tausende verhaftet und Hunderte in Untersuchungshaft genommen. Nach dem Motto ‚Viel hilft viel.‘ hat man Tausende von Klagen eröffnet, von denen nur ein winziger Bruchteil zugelassen wurde. Letztlich hat man einige wenige wegen Bagateldelikten zu drakonischen Strafen verurteilt und Unschuldige wurden aufgrund von Lügen und umstrittenen Aussagen der Polizei verurteilt, Beweismittel der Verteidigung nicht gewürdigt oder nicht zugelassen, um Menschen künftig von der Teilnahme von als ‚verboten‘ markierten Demonstrationen abzuhalten. Als quasi verboten wurde die Demonstration von der in Hamburg regierenden SPD dargestellt, welch im Vorfeld äußerte, man dürfe nicht gegen den Gipfel demonstrieren, daß dieser ja die Probleme der Welt lösen solle. Die Anreise und Übernachtung von Demonstrationsteilnehmern wurde von der Administration auf kreative Weise behindert.

Insgesamt gab es auf dem G20 einander ergänzend Polizeiterror, Administrationsterror, Hetze in der Berichterstattung, Justizterror und punktuell rechtsextremen Terror. Der Justizterror hält bis heute (Ende 2019) an.


Versorgungsterror

Gravierende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung

Seit Jahren werden Krankenhäuser „privatisiert“, wodurch für die medizinische Versorgung der Bevölkerung zunehmend Gewinne abgezweigt werden. Dieses kriminelle System führt dazu, daß auch öffentliche Krankenhäuser einem zusätzlich noch künstlich verstärkten Kostendruck ausgesetzt sind, wodurch die Versorgungssicherheit leidet. Durch mangelhafte Ausbildung von Medizinern und zu wenige bezahlte Stellen gibt es einen Ärztenotstand auf dem Lande. In einigen Gegenden ist die Ärztedichte so gering, wie in Schwellenländern, während die großen Städte weit überversorgt sind.

In Krankenhäusern und besonders in Pflegeberufen gibt es zu wenig Personal, so daß Notstände entstehen. In der Pflege steht das System davor zu kippen, da immer mehr Pflegekräfte überarbeitet sind und sogar ihren erlernten Beruf aufgeben. Es gibt zu wenige Stellen und es wird zu wenig ausgebildet.

Besonders zugespitzt hat sich die Versorgung mit Medikamenten, welche in der BRD auf privater Pharmazeutik, privatem Handel und privaten Apotheken beruht. Mehrere Unternehmen haben wirksame Medikamente aus Profitgründen vom Markt genommen, bei anderen Medikamenten sind temporäre oder gar chronische Knappheiten aufgekommen. Die Politik ignoriert die jetzt systematisch werdenden Versorgungsengpässe. Es gibt auf vielen medizinischen Gebieten keine Ersatzmedikamente. Patienten bleiben mit Rezepten ratlos in der Apotheke zurück, kaufen kommerzielle Präparate, welche nicht adäquaten Ersatz darstellen oder versuchen im Internet Medikamente aufzutreiben. Durch diese Politik wird der Markt an Reservemedikamenten, der illegale Internethandel mit unsicheren Präparaten und der legale Internethandel, welcher den Apothekenmarkt gefährdet, gefördert.

Das Menschenrecht auf Gesundheit ist durch Privatisierung und skrupellose Politik zunehmend gefährdet.

Die Versorgung mit Physiotherapie ist nicht mehr gewährleistet, da ein Mangel an Physiotherapeuten auftritt. Trotz des Mangels schließen Physiotherapien oder werden verkleinert. Die hoch wirksame und eigentlich kostengünstige Physiotherapie wird sehr sparsam verordnet. Staatliche Ausbildung findet fast nicht statt.


Terroristen versteckt

Hunderte gesuchter Rechtsextremisten, die z. B. Anschläge auf Flüchtingsheime verübt haben, werden versteckt gehalten. Wer hat die Infrastruktur diese Miniarmee von Terroristen zu verstecken?




Fazit

In allen Bereichen nehmen Menschenrechtsverletzungen zu. Das korrespondiert mit der zunehmenden Verelendung und dem Rechtsruck in der BRD.

Der Extremismus liegt dabei vor allem im Interesse der Ausbeuter und wird in den nächsten Jahren wohl noch politischer und unmenschlicher werden.

Für ehemalige DDR-Bürger ist der Beitritt zur BRD nicht nur gefühlt – nach 30 Jahren – eine menschenrechtliche Reise ins Mittelalter.


E1Die HDP ist eine gemäßigte kurdische Minderheitenpartei. Im Spektrum ist sie eine echte sozialdemokratische Partei.

E1Die HDP ist eine gemäßigte kurdische Minderheitenpartei. Im Spektrum ist sie eine echte sozialdemokratische Partei.

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