Bundestagspetitionen

Februar 2014
Einführung einer gesetzlichen Mindestrente über dem Alg-II-Niveau

Kopie des Petitionstextes:
Der Bundestag möge beschließen, daß die gesetzliche Rente ganz allgemein nach unten limitiert wird. Die Grundrente soll dabei mindestens 15 % über dem Sozialhilfeniveau liegen, das durch das Existenzminimun definiert ist.

Begründung
Es soll ein klarer Abstand zwischen Rente und Sozialhilfeniveau liegen, da Rentner ihren Lebensabend nicht auf dem Existenzminimum fristen sollen.
Konservative mögen hierbei einwenden, daß dann der Lohnabstand zur Rente zu gering ist und er ja schon zum Sozialhilfeniveau recht gering ist. Antwort: Der Lohnabstand vom Sozialhilfeniveau ist nicht deswegen so gering, weil die Sozialhilfe gestiegen wäre, sondern weil die Realeinkommen der ganzen Bundesrepublik in den letzten Jahren stark gesunken sind, so daß sie einen geringeren Abstand zum Existenzminimum aufweisen. Das gilt auch für die Rente.
Die Rente ist oft deswegen zu niedrig, weil die zu versteuernden Einkommen zu niedrig sind. Oft ist sie aber auch zu niedrig, weil Arbeitslose viele Jahre lang keine Arbeit mehr finden können. Der neue Mindestlohn, wenn er 2017 kommt, gibt auch keine Garantie eine Rente über dem Existenzminimum zu erhalten.
Wer viele Jahre gearbeitet hat, soll auch, wenn er viel arbeitslos gewesen ist, mehr Rente erhalten, als AlG II.

Beispiel:
Ein mögliches Abstandsmodell, dem vielleicht auch Konservative zustimmen können, sei hier angegeben.
Sei R_berechnet die nach bisherigen Verfahren berechnete Rente, R_min = Alg-II * 1,15 die nue Mindestrente, dann soll die neu berechnete Rente R_neu wie folgt berechnet werden:
Für R_berechnet < 0,75 * Alg-II soll
R_neu = R_min
und für
R_berechnet > 0,75 soll
R_neu = R_min * exp (-e*(R_berechnet-0,2)/R_min) + R_berechnet
sein. Die Kurve läuft asymptotisch in die bisherige Rente hinein.
Diese Kurve ist ein Kompromiß zwischen der linken höheren Grundsicherung und dem rechten Leistungsprinzip, das nun auch ein Stück weit in den Grundsicherungsbereich hineinreicht.
Das offizielle Beispielbild »Mindestrente höher als Alg II« kann beim BT nicht hochgeladen werden und findet sich hier.

neueRente
Relativ glattes Modell
blau statt wie bisher grün
Kopie des Begründungstextes von Evariste eingestellt

Resultat der Eingabe der Petition:

Die Antwort enthält:
… Von der von Ihnen gewünschten Veröffentlichung Ihrer Eingabe wurde abgesehen, da sich hinsichtlich der Einführung einer Mindestrente bereits eine sachgleiche Petition in der parlamentarischen Planung befindet.

Sie finden diese Petition und deren Diskussionsbeiträge unter www.bundestag.de/Petitionen unter der ID 20230. …”

Diese Petition stammt jedoch vom 25.09.2011 und hatte eine Mitzeichnungsfrist vom 06.10.2011 bis zum 18.11.2011.
Fieser Trick!

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