Welche Bedeutung hat das geistige Eigentum? – Vermutung über eine weitere ausbeuterische Gesellschaftsordnung

Wörter: 2074; Linkslevel: +5 Kommunisten

 

Dieser Beitrag ist ein Diskussionsbeitrag für Level – +5 – Leser. Es versteht sich von selbst, daß Leute die hier klar außerhalb ihres Levels lesen, als Komentatoren nicht akzeptiert werden.
 

 

Vermutung

Merkmale

Im folgende werden sowohl Patente, als auch geistiges Eigentum, also zusammengefaßt Eigentum an immateriellen Gütern, als geistiges Eigentum bezeichnet.

Die Weiterentwicklung der Produktivkräfte, der Computer, Roboter, der Informationstechnologie und der Biotechnologie führen dazu, daß informationsförmige Waren entstehen. Diese können Designs, Produktdesigns, Herstellungsverfahren oder Konzeptionen oder nur Konzeptideen sein.
Die Weiterentwicklung der Produktionsverhältnisse führt zu einer stärkeren Schichtung der ausgebeuteten Bevölkerung nach Qualifikation.
Die Herrschaft des Kapitals abstrahiert zur Herrschaft des Rechts am Kapital: Geistiges Eigentum, Programmablauf-Code und die informationellen Grundlagen des Lebens können schon länger durch Patentierung angeeignet werden. Patentiert werden können nicht nur Erfindungen, sondern auch Produktionsverfahren, einzelne Softwarelösungen, Verwaltungsverfahren und sogar Managementverfahren.
Das Recht auf Leben selbst gerät durch das geistige Eigentum in Gefahr bzw. wird vielleicht veräußerbar. Durch Klontechniken in der roten und Kultursortenaneignung in der grünen Gentechnik könnte sogar die Biodiversität in Gefahr geraten.
Die Verschleierung der Klassengesellschaft durch Zerteilung in geistig Produktive und Unproduktive und Schichtung der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen wird raffinierter.
Wichtiges Merkmal ist, daß dieses Eigentum nicht mehr veräußert wird, um ein Geschäft damit zu machen, sondern Information als Eigentum betrachtet und gewinnbringend verpachtet wird. Anfänge findet man bei Appels Musikvermarktung und dem Amazon-Buch-Dienst Kindl, welche Werke, für die sie die Rechte erworben haben, nicht mehr als stoffliche Exemplare vermarkten, sondern zum Lesen freigeben, dabei jedoch im Besitz der Rechte bleiben. Die Folge ist, daß entweder für jeden einzelnen Gebrauch (Genuß) oder pauschal für einen bestimmten Zeitraum bezahlt werden muß. Der Rechteinhaber macht ein sehr viel größeres Geschäft, als wenn er Bücher drucken und verkaufen würde. Voraussetzung hierfür ist die Existenz von Medien, die alle Buchinhalte gleichermaßen darstellen können. Großer Nachteil ist, daß trotz langjähriger Nutzung der Dienste bei Vertragsende das Recht, die bereits „konsumierte“ Information einzusehen, ebenfalls entzogen wird. Die Praxis der Verwaltung des geistigen Eigentums stellt Information auf die Ebene eines Konsumprodukts – ein unselige Tendenz, die uns bereits beim betrachten westlicher Zeitschriftenläden unangenehm auffällt. Es gibt keinen Unterschied zwischen wichtiger und unwichtiger Information mehr.
Das Patent ist der Vorreiter dieser Idee, es ermöglicht, ein und dasselbe Verfahren aufgrund der Rechte an seiner Kenntnis immer und immer wieder (für jede einzelne Anwendung des Verfahrens) zu vermarkten. Möchte der Lizenznehmer nicht mehr zahlen, muß er daraufhin so tun, als hätte er die Kenntnis des Verfahrens ebenfalls nicht mehr. Die Verwendung der Information ist ihm nicht mehr erlaubt. – Es entsteht ein Recht an der Nutzung (bereits bekannter) Information. – Es entsteht Eigentum an Information. – Information wird zum Kapital.

 

Charakteristisches Merkmal

Klassen sind feiner abgestuft, unterste Klassen sind auf einem sklaven-ähnlichen Niveau, höchste ausgebeutete Klassen sind hochqualifiziert. Die feine Differenzierung der Gesellschaft und der Rechte ihrer Mitglieder erfordert eine rechtsextreme Gesinnung breiter Massen.
Beispiele:
Gefängnisinsassen in den USA und einigen anderen NATO-Ländern sind stark stigmatisiert und bekommen später kaum Arbeit. Den unteren Klassen werden kaum verschleiert Bürger- und Menschenrechte aberkannt bzw. zugeteilt.
Analphabetisierte Roma ohne Flüchtlingsstatus werden zu Schrottsammlern und führen ein Dritt-Welt-Leben in der ersten Welt.

 

Inhalt

Durch die weitere Produktivkraftentwicklung, entstehen geistige Werte z. B. am Computer. Das sind Konstruktionen, Pläne, Software, Problemlösungen, Konzepte, Ideen, …
Immer mehr davon kann rechtlich geschützt, ihr Gebrauchsrecht angeeignet werden. Das Rechtssystem erlaubt schließlich durch die Offensive des Neoliberalismus nicht nur Erfindungen, sondern auch Entdeckungen zu patentieren – und schließlich jegliche Idee vor Fremdgebrauch zu “schützen” und somit der Kapitalverwertung zugänglich zu machen. Information selbst wird – ab einer gewissen Schöpfungshöhe – zum Kapital.
Die Gesellschaft könnte Informationismus genannt werden.
Die Qualifikation, mit Information umzugehen, Information zu verarbeiten, oder gar Information zu generieren, entscheidet mit über die Stellung in den fein abgestuften ausgebeuteten Klassen.
Die Fähigkeit oder das Recht eine bestimmte Information oder viele Informationen zu besitzen oder sie sich anzueignen, qualifiziert dazu, zur herrschenden Klasse zu gehören.
 

Frage: Wird die Herrschaft des Kapitals durch die Herrschaft (des Rechts an) der Information abgelöst oder nicht?

 

Gesellschaftsordnungsübergänge – ein Vergleichsschema

Übergang Skalvenhaltergesellschaft/Feudalismus

Schutz des Eigentums an Sklaven, welche den Reichtum brachten, zu Schutz des Eigentums an Land, durch Übergang zu verbesserter Landwirtschaft.
Alte Klasse: Sklavenbesitzer → neue Klasse: Landbesitzer
Land wird von oben verliehen (Lehen). Durch Erbrecht entsteht mittelalterlicher Adel. Besitz an Sklaven bleibt zunächst bestehen.

Eine Eigentumskontrolle kann nur so entstehen, daß das neue Rechtssystem statt der Freiheitsberaubung an den Sklaven nun das Land schützt. Der Besitzer des Landes (Lehensherr) läßt Sklaven, später Leibeigene und Tagelöhner für sich arbeiten und darf den Mehrwert behalten.
Ausbeutung durch Waffengewalt und Zuteilung von Nahrung. → Ausbeutung durch Zuteilung von Nahrung.
relative Befreiung: Sklaven werden befreit, neue Schichten der Lehensnehmer sind (relativ) zahlreicher als alte Sklavenbesitzer.

 

Übergang Feudalismus/Kapitalismus

Schutz des Landbesitzes wird durch Schutz der Produktionsmittel ergänzt, da nun der Großteil des Mehrwertes nicht mehr durch Land, sondern durch Manufakturen und später durch industrielle Tätigkeit entsteht.
Alte Klasse: Landadel → neue Klasse: Industrielle
Produktionsmittel werden verkauft. Ihre Bedeutung und ihr Wert übersteigen den der Waren, die mit ihnen massenhaft hergestellt werden können.
Durch Erbrecht entsteht zunächst eine Art Industrieadel, dann aber schnell ein Geldadel — die neue entwickelte herrschende Klasse. Der „Geldadel” sammelt Kapital. Der Landbesitz behält zunächst seine Bedeutung. Die Sklaverei verliert an Bedeutung.

Eine Eigentumskontrolle kann nur so entstehen, daß das neue Rechtssystem, zusätzlich zum Landbesitz nun das produktive Eigentum und das Industrieeigentum schützt und dem Eigentümer mit dem Mehrwert der Produktion den Proft zuspricht.
Ausbeutung durch Zuteilung von Nahrung → Ausbeutung durch Zuteilung von Lohn.
relative Befreiung: Durch Akkumulationsprozesse schrumpfte die Zahl der Adligen (Zuspitzung) Durch Übergang zum Kapitalismus entstand ein Bürgertum, das zunächst viel breiter war, als der vorher herrschende Adel.

 

Übergang Kapitalismus/Informationismus

Der Schutz des produktiven Eigentums wird ergänzt um den Schutz von produktiven Kenntnissen, Rezepten und Verfahrensweisen. Sie liegen den hochentwickelten Produktionsmitteln zugrunde. Der Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln besteht weiterhin, kann jedoch mit der Bedeutung von exakten Verfahrensweisen nicht mehr mithalten.
neue Klasse: Interessant ist, daß nicht die Entwickler der Erfindungen und Verfahrensweisen zur herrschenden Klasse gehören, sondern diejenigen, die sich ihre Patente aneignen. Erfinder müssen aufgrund von Kapitalmangel für diese Herren arbeiten. Diese Patentaneigner sammeln Patente und bilden ein Patentportfolio. Dieses Patentportfolio hat bereits große Bedeutung in der grünen Gentechnik und vor allem in der Software-Branche.
Der Wert der Patente übersteigt den Wert der Produktionsmittel bei weitem.
Durch Erbrecht könnte mit der Ausformung diese Phänomens eine Klasse von Patentbesitzern entstehen, die die alten Aktionäre hinter sich lassen.
Alte Klasse: Im Moment jedoch sind diese Besitzer genau diejenigen, die gleichzeitig die Eigner des (realen und fiktiven) Kapitals sind. → ?
Kulturelle Vorformen, dieses Phänomens könnte eben die Privatisierung von Musik- und Buch-Rechten sein, aber auch das Ansteigen der Werte von Kunstwerken aufgrund ihrer Einzigartigkeit auf astronomische Höhen.
Der Landbesitz könnte, weil die Menschheit an die Grenzen des Planeten stößt, seine Bedeutung verlieren. Das Eigentum an Produktionsmitteln behält bis auf weiteres seine Bedeutung.

Eine Eigentumskontrolle kann nur so entstehen, daß das neue Rechtssystem dem Patenteigner für jede (einzelne) Nutzung des Patents (explizit einzeln oder pauschal) einen Anteil am durch den Kapitalisten errungen Profit zuspricht.
Ausbeutung durch Zuteilung von Lohn. → Ausbeutung durch Zuteilung von Recht.
Zuspitzung und relative Befreiung: Extreme Massenproduktion und Akkumulationin der herrschenden Klasse führt zu einer Zuspitzung, da die Reichen relativ wenige geworden sind. Im Zeitalter der Patente steigt jedoch die Zahl der Millionäre trotz weiterer Akkumulation des Reichtums. (jedoch keine relative Befreiung)

 

 

Resultatschema

Wert entsteht durch Arbeit. Um sich den Wert der Arbeit anderer anzueignen, gibt es in Abhängigkeit von der Ausbeuterordnung unterschiedliche Tricks das heißt unterschiedliches Eigentum um diesen schwer faßbaren Wert herum.

 

Ausbeuterordnung

Quelle des Reichtums/Art der Wertaneignung Freiheit Träger des vom Ausbeuter erkannten Wertes resultierende Form des Rechtssystems, Unfreiheit, Akkumulationsmechanismus

 

Sklavenhaltergesellschaft

Sklaven bedeuten Wohlstand/Einige Menschen werden zugunsten anderer fast wie Tiere ausgebeutet. Körperliche Unfreiheit materieller Spezialwert Mensch Raub von Menschen und Gütern in geeignetem Rahmen, Sklaven können materiell verrechnet werden, handelbarer Mensch, Sklaven erzeugen Reichtum, dieser kauft Waffen

 

Feudalismus

Land und Reichtum sind die größten Werte Besitzer und Verwalter tragen Waffen Körperliche Freiheit, direkte Abhängigkeit durch Bedürfnisse Recht auf Raub auf eig’nem Land, handelbares Eigentum, feste Untertanen, Landwirtschaft bringt Reichtum, dieses ermöglicht die Eroberung von mehr Land

 

Kapitalismus

Industrielle Produktion schafft Werte/universeller Wert symbolisiert durch Geld, Scheinbare Entscheidungsfreiheit, Elend zwingt Entscheidungen auf alles ist Ware Recht an Gütern, handelbare Arbeitskraft, nicht mehr ortsgebundener Arbeiter ohne Recht auf materielle Absicherung, Profit ermöglicht es, mehr Produktionsmittel und mehr Arbeitskraft zu kaufen

 

Informationismus

Information erscheint als Ressource/Elektronische Überwachung Größere Freiheit bei Ausbildung, Berufswahl und Lebensgestaltung Handel mit Ideen anderer, Kontrolle und Ausbeutung der Forschung und Entwicklung Handel mit Ideen und Informationen Handel mit Recht, Informationen von produktiv relevanten Verfahren oder mehrfach konsumierbare Informationen unterliegen zunehmender Kontrolle , Privatheit verringert sich, Gewinne aus Informationsrechtshandel ermöglichen den Erwerb von mehr Information

 

Interpretationssätze

Sollte dieses Schema richtig sein, ist der Kapitalismus nicht die letzte Ausbeuterordnung.
Voraussagen:
Technische Voraussetzung für ein solches neues System ist die Informationskontrolle. Sie wird gegen alle Schwierigkeiten geschaffen, wenn es nur eine öffentliche Akzeptanz für das Eigentum an (produktionsrelevanter) Information und ihre Veräußerbarkeit gibt. Durch sie und die Kontrolle wird ein handelbares Recht geschaffen, das die Ausbeuter freier und die Ausgebeuteten unfreier macht.
Der neue Informationismus ist darauf angewiesen, daß sich die Ideologie vom geistigen Eigentum verbreitet und weltweit ein über allen Verfassungen stehendes Rechtsystem durchgesetzt wird. Er entwickelt zu diesem Zwecke den Neoliberalismus als das Mittel der Durchsetzung des neuen Eigentumsdogmas.

 

 

Gegenvermutung und Antwort

Das geistige Eigentum ist lediglich eine Zuspitzung des Imperialismus,

da seine Eigenschaften denen des Imperialismus entsprechen und über die Gesetze des Kapitalismus nicht hinausgehen. Das Privateigentum an Produktionsmitteln bleibt auch die Grundlage des geistigen Eigentums.
Das geistige Eigentum erlaubt nach dem Neokolonialismus und dem Unpopulärwerden des Neoliberalismus eine weitere Stufe der Intensivierung.
Bei jedem Übergang von einer Gesellschaftsordnung zu anderen gab es immer eine relative Befreiung, da die neue herrschende Klasse zunächst größer (zahlreicher) war, als die alte. Das ist hier beim letzten Schritt zum „Informationismus“ nicht erkennbar.

Es wird niemand befreit. Das neue geistige Eigentum schafft Elend und verringert den Handlungsspielraum der Armen und Besitzlosen. Bauern in Südamerika leiden darunter, wie einzelne Informatiker auf der ganzen Welt.
Niemand macht eine Revolution. Niemand von den Unterdrückten fordert, den Schutz des universellen tauschfähigen Kapitals durch den Schutz von Information zu ersetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Forderung wird von den Unterdrückern erhoben, die genau die, mit den alten Privilegien sind. Tatsächlich fordern fortschrittliche Kräfte, dieses neue geistige Eigentum nicht auszudehnen oder besser wieder abzuschaffen. – Und tatsächlich wird die neue Praxis immaterielle Güter zu schützen mithilfe sehr undemokratischer Methoden durchgesetzt. (»Was ist schlimm an der WTO?« (unfertig), »Was ist der IWF? — Was ist schlimm am Internationalen Währungsfond«, »Demokratie und Rechtsinversion – Was ist eine Autorisierungsinversion?«)

 

Das Eigentum an Vieh, Land, Maschinen und Fabriken ist durch alle Gesellschaftsordnungen hinweg erhalten geblieben. – Was sagt dann die Erhaltung der Kapitals im Informationismus aus?
Das Kapital abstrahiert von dem Gebrauchswert der Maschinen auf den Tauschwert. Man kann Produktionsmittel kaufen, nur um sie wie andere Waren weiter zu veräußern. Bei der Information ist es genauso. Sie abstrahiert allerdings nicht vom Kapital. Sie ist Kapital. Sie abstrahiert nur von der materiellen Produktion.

 

Interpretationssätze

Es handelt sich beim „Informationismus“ um den dogmatisch erweiterten Neoliberalismus selbst.
Es gibt zusätzlich zum geistigen Eigentum immer noch das Eigentum des Kapitalismus mit allen Privilegien. Sozialleistungen in sogenannten Sozialstaaten werden wieder abgebaut.
Das Akkumulationsprinzip ist im „Informationismus“ das gleiche, wie im Kapitalismus, da der Wert der Information auch in Geld gemessen und getauscht wird.

Das geistige Eigentum befreit nicht, es verschärft die existierende Situation. Tatsächlich ist es nur eine (allerdings gravierende) Ausweitung des Eigentums und somit des Kapitalismus auf neue intellektuelle Tätigkeitsfelder, die für die Herrschaft notwendig ist, da mit der Entwicklung der Computer wichtige Produktionsmittel für die Allgemeinheit erschwinglich wurden.
Der Kapitalismus macht alles zu Ware oder Kapital, was verwertbar erscheint.

Die Freiheit der Menschen ist nur formal größer, da sie nun vom Gelde abhängt. Ohne Geld gibt es keinerlei Freiheit. Automatisierte und elektronisierte Mechanismen kontrollieren, soweit sie von den Herrschenden durchgesetzt werden können die Menschen noch schärfer. Die Menschenverachtung steigt.

 

Es gibt keinen Informationismus, da es keine Revolution1 gab und keine neue Klassengesellschaft entstand. Eigentumsverhältnisse und Akkumulation sind die gleichen kapitalistischen, wie bisher.

Trotzdem wurde klar, daß eine neues Stadium des Kapitalismus entstanden ist, das den Spielraum der Menschen und ihre Freiheit gravierend einschränkt, wenn dieser gefährlich erweiterte Eigentumsbegriff sich durchsetzt.

 

Es gibt keine neue Ausbeuterordnung – Die Herrschaft des Kapitals wird durch das universeller gewordene Eigentum zwar enorm verschärft, jedoch keineswegs abgelöst.

 

Geistiges Eigentum und die schlimmsten Auswirkungen des Patentrechts werden in dieser Schule auf Level -1 bekämpft, die totale Abschaffung des Patentrechts wird erst von Level +3 gefordert. (Serie zum Privateigentum)

[Evariste]
 

1 Hier Link auf »Was ist der Unterschied zwischen Revolution und Konterrevolution?« einfügen, wenn fertig!

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