„Sozialdemokratischer“ Imperialismus

Wörter: 2636; Linkslevel: +2 Sozialdemokratisierte Linke

Vorrede

Hatten wir in »Was ist falsche Sozialdemokratie?« festgestellt, daß unsolidarischer Weise Lohnsenkungsmaßnahmen nur „kritisiert“ und „verbessert“ werden, so kommen wir nun dazu, zu beschreiben, wie die falsche, aber noch sogenannte „Sozialdemokratie“ neuerdings diese Maßnahmen selbst initiiert – also selbst die unsoziale, antisolidarische Initiative ergreift und asoziale Politik betreibt. Dazu gehört auch Krieg.
Natürlich ist Imperialismus nicht „sozialdemokratisch“ hier geht es darum, daß aus einer ursprünglich sozialdemokratischen Bewegung etwas neues entstanden ist. Der Artikel könnte genauer auch heißen: „Der Imperialismus der falschen Sozialdemokratie“.

War die SPD im Deutschland der fünfziger und sechziger Jahre noch eine vom Antikommunismus nach rechts getriebene Partei, die es nie gewagt hat, die Defensive zu verlassen, so ist sie heute (obwohl selbst immer noch Opfer des Antikommunismus) zu den treibenden Kräften der Reaktion geworden. Feindbilder gegenüber linken Bewegungen gehören zu ihren mittlerweile unhinterfragten Gemeininhalten.
Arbeitsplatzabbau, Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben, Sozialchauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus sind Inhalte, die die Verantwortungs- und Bewußt-losigkeit dieser Entwicklung unterstreichen.

Das endgültige Elend der sogenannten Sozialdemokratie begann mit “New Labour“ im Vereinigten Königreich. Kerngedanken der konservativen Politik wie Einkommenssenkungungsmaßnahmen, Beschäftigungsfeindlichkeit und Steuersenkungen für die Reichen, sowie eine Verringerung von Gesundheits- und Daseinsvorsorge – also der sozialen Staatsquote sind von „New Labor“ übernommen worden . Die Durchsetzbarkeit dieser Maßnahmen in besonders drastischem Umfang ist der Tatsache geschuldet, daß die damaligen Protagonisten (Labour) noch als links galten. New Labour wurde als Idee vom deutschen Bundeskanzler Schröder übernommen und führte zu einer katastrophalen Wende in der deutschen Politik. Das bis dahin halbwegs ausgeglichene Kräfteverhältnis zwischen Rechts und Links nahm durch den Seitenwechsel der sogenannten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die heutige asymmetrische Form an.

 

Einige klar linksuntypische Erscheinungen

Angriff auf die staatliche Rentenversicherung

In Deutschland gab es zunächst eine offen kosteneinsparende Gesundheitsreform. Darauf folgte eine „Rentenreform“, die die bisherige staatliche Rente in Teilen abschaffte und auf eine auf privaten Gewinnen basierende Basis stellte.
 

Standortnationalismus

Fast überflüssig zu erwähnen, jedoch ein wichtiger Indikator für latenten Nationalismus ist das Standortdenken. Die perspektivlose Idee, daß Regionen oder Staaten um Investoren konkurrieren, wäre banal, wenn sie nicht gleichzeitig so unmenschliche Konsequenzen hätte. Wer Investoren als Ressource betrachtet, um die man konkurrieren müßte, will anderen diese Ressource wegnehmen, folglich über diese anderen im Konkurrenzkampf siegen. Neben Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit als Folge, entsteht notwendiger Weise eine Akkumulation von Investitionen in Gegenden, mit Infrastruktur, die den Investoren aus verschiedenen Gründen gefällt. Wenn ganze Staaten mit einer für Unternehmer insbesondere für Investoren günstigen Steuergesetzgebung werben, dann ist das selbst für einen bürgerlichen Staat Prostitution. Die SPD in der BRD hat dieses Standortdenken so, wie alle „sozialdemokratischen“ Parteien Europas verinnerlicht, da Standortdenken mit der Heiligkeit des Marktes begründet wird und zum neoliberalen Minimalkonsens, der abhängigen modernen Politik gehört, gegen den sich nur wirklich Linke auflehnen.
 

Wettbewerbsdenken

Ein ähnlicher Indikator, für den Fall, daß eine sogenannte sozialdemokratische Partei, die noch nicht so schlimme Verbrechen begangen hat, wie die deutschen falschen Sozialdemokraten (weiter unten), ist das Wettbewerbsdenken. Dieses sollte einem echten Sozialdemokraten fremd sein bzw. es sollte die Humanität klar über dem „Wettbewerb“ liegen. Allein die Benutzung des Wortes „Wettbewerb“ in der Politik bringt es ans Licht, denn dieses Wort muß nur benutzt werden, um es gegen soziale, ökologische, kommunale oder gar demokratische Belange auszuspielen. Noch klarer ist die Vokabel „Wettbewerbsverzerrend“, welche klar aus der Waffenkammer der Neoliberalen stammt und über Demokratie, Soziales, öffentliche Tariftreue, ökologische Auflagen, öffentliche Querfinanzierungen oder öffentlich Vorkaufsrechte hinwegschreitet. Das Vokabular des Wettbewerbsdenkens ist auch ohne Krieg, Zwangsarbeit und Prekarität ein klarer Indikator für Voksfeindlichkeit.
 

Deutung

Die hier besprochenen und in »Wo stehen die Parteien im politischen Spektrum?
Wir verweisen an dieser Stelle auf den provisorischen Artikel »Was ist Imperialismus?« für Anfänger.

 

Imperialismus auf nationalstaatlicher Ebene – Voraussagen und Beobachtungen

Voraussagen
Es ist klar, daß wenn eine Regierung zum Wohle ihrer herrschenden Klasse oder der des Imperiums einen Krieg führen möchte, die Bevölkerung nicht nur mit ins Boot holen, sondern auch mobilisieren muß. Hierzu sind Militarismus, Patriotismus, Nationalismus, Rassismus und andere Werkzeuge der ideologischen Manipulation gerade gut genug. Eine in Anbetracht der Bedrohungslage unmotivierte Aufrüstung sollte ebenfalls zu beobachten sein. Internationale Institutionen, deren Arm so weit reicht, wie die Macht des Imperiums, sollten ebenfalls zu beobachten sein, da das Imperium sich in seinem Inneren ein Rechtssystem gibt.
 
Beobachtungen
Derzeit gibt es nur ein einziges Imperium, weil es nach dem zweiten Weltkrieg nur noch das US-Imperium gab und konkurrierende Imperien derzeit noch nicht entstanden sind. Zum US-Imperium gehören die NATO-Staaten als Vasallen und alle vom westlichen Wirtschaftssystem eroberten Staaten. d. h. alle außer China, Kuba, Nordkorea, Libyen. Schon teilweise außerhalb dieses Wirtschaftssystems stehen Venezuela, Iran und früher zur Zeit von Saddam Hussein der Irak, der eigene Gewinne abgezweigt hat. Immer stärker ebenfalls außerhalb dieses Wirtschaftssystems stehen, einige Lateinamerikanische Staaten, die in Teilbereichen der Wirtschaft demokratische Reformen durchgeführt und Branchen oder Teilbranchen der vergesellschaftet haben, so daß diese nun zum Wohle des Volkes wirtschaften. Das US-Imperium, das keine anderen Feinde mehr hat, als diese renitenten Staaten, führt gegen genau diese Länder Krieg1. Die Tatsache, daß trotzdem immer mehr Länder sich aus der Umklammerung des us-geführten Imperiums befreien, ist eine Folge, des Bewußtseins durch die zunehmende Vergesellschaftung der Produktion, welche trotz der Entstehung von Elend zu einer Zivilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse führt, da ohne sie eine andauernde Produktivitätssteigerung nicht zu haben ist. Die Kämpfe des alleinigen Imperiums mit seinem eigenen Einflußbereich weist sichtbar auf das Ende des Kapitalismus.

 

Was tun die Spezialdemokraten?

Die falschen Sozialdemokraten haben in den letzten beiden Jahrzehnten, im wesentlichen in den letzten zehn Jahren die Politik ihrer früheren konservativen Gegner nicht nur nachgeahmt, sondern an Schlechtigkeit noch übertroffen. So gab es überall in Westeuropa, wo „sozialdemokratische“ Parteien regierten, soziale Einschnitte, wie es sie vorher seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hatte, an der Tagesordnung. Die sonst konservative Reallohnsenkungspolitik wurde mit nach dem Faschismus nie dagewesener Härte umgesetzt. Die Vermögenssteuer wurde mit Hilfe der „Sozialdemokraten“ abgeschafft2. Die Rentenformel wurde von CDU/CSU, SPD und FDP und den Grünen zerstört. Die Linke wurde damals im Bundesrat durch den Ministerpräsidenten von MV Harald Ringstorff (SPD) ausgetrickst bzw. betrogen. Demagogisch nannte er diese Reform, die einen Teil der Rente auf eine private, profitorientierte, Basis stellte und damit auch der Gefahr der Spekulation aussetzte: „Jahrhundertwerk“. Ähnliches geschah mit der Gesundheitsreform. Seit dem gab es mehrere Gesundheitsreformen und die Situation im Gesundheitswesen wird immer prekärer. Ziel dieser Reformen ist wie in »Warum gibt es Privatisierung?« erläutert, die Zerschlagung oder wenigstens das Sturmreifschießen, des öffentlichen Gesundheitssystems, um auch private Anbieter (je nach Reform Krankenkassen, Krankenhäuser oder Gesundheitskonzerne) durch systematische Beschädigung des leistungsfähigen öffentlichen Systems, konkurrenzfähig zu machen. Jedoch nicht nur private Krankenkassen und Privatkliniken profitierten von den Reformen vor allem Pharmakonzerne machten ihren Schnitt. Sie profitieren von einer Situation, in der sie selbst stark an der Preisgestaltung beteiligt sind3.
 

Sozialabbau und Repression

Sozialabbau muß mit Repression einhergehen. Zunächst4 richtet sie sich gegen besonders diskriminierte Minderheiten5.

Während ihrer knapp zwei Legislaturperioden dauernden Regierungszeit wurden auch ausländerfeindliche Projekte und Überwachungsprojekte der Vorgängerregierung fortgesetzt. Während jedoch sein Vorgänger Manfred Kanther sich mit extremistischen Ideen, wie der Rasterfahndung nicht durchsetzen konnte, etablierte die SPD mit Otto Schilly, die Otto-Katalog genannten Sicherheitspakete mit Hilfe der „solidarischen“ 9/11-Hysterie. Vor allem die Idee, ohne Anfangsverdacht gegen jederman ermitteln zu können sei hier erwähnt.
 

Sozialabbau und Zwangsarbeit

Besonders bemerkenswert sind die Hartz-Gesetze, welche als eine Art Krieg gegen die Arbeitslosen gewertet werden muß. Im Zuge der vier Hartz-Gesetze wurden Arbeitslose in völlig unterbezahlte Beschäftigungsverhältnisse gezwungen, ohne daß es auch nur Ansatzweise eine Initiative zur Schaffung vernünftig bezahlter Arbeit durch die „rot-grüne“ Bundesregierung gegeben hätte. Die Maßnahmen, die diesen Zwang ermöglichten waren mehrgestaltige Kürzungen des Existenzminimums. In der Folge sank das allgemeine Reallohnniveau, und die Zahl tariflicher und regulärer Arbeitsverhältnisse zugunsten prekärer Arbeitsverhältnisse. Diese Zwangsniedrigstlohnmaßnahme ist der größte denkbare Verrat, den eine sich sozialdemokratisch verstehende oder nennender Bewegung begehen kann.
 

So arbeiten die falschen Sozialdemokraten an der Verelendung und Unterdrückung der Massen.
 

Neoliberalismus

Deregulierung, Privatisierung, Dienstleistungsrichtlinie, Vergaberichtline und anderes hat die SPD in Regierungsverantwortung umgesetzt. Auch danach als der Lissabon-Vertrag durchgesetzt werden sollte, hat die SPD ein Referendum verweigert.
 

Krieg — Kriegshetze

Eines der deutlichsten Zeichen des Imperialismus ist der Krieg. Eine Arbeiterpartei würde entschlossen gegen den Krieg arbeiten. Die SPD führte als öffentlichen Dammbruch mit dem Kosovokrieg den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder.
Zwei weitere Kriege gegen Afghanistan und Irak folgten. Im Wahlkampf für die zweite Schröder-Legislaturperiode machte die SPD Wahlkampf mit einem Plakat, das für Auslandseinsätze verklausuliert als Friedenspolitik „in deutschem Interesse“ warb. Eine derart rechtsextreme Haltung hatte die SPD bisher nur in der Migrationspolitik an den Tag gelegt. Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders wurde in Zusammenarbeit aller bürgerlicher Parteien ein alter Traum der Alt- und Neonazipartei NPD wahr: „Arbeitsplätze nur für Deutsche!“. Seit dieser Zeit werden Arbeitsplätze nur dann an Ausländer vergeben, wenn sich auf sie kein Deutscher bewirbt. Krieg und Mord wurden von der SPD noch als Solidarität mit dem reichen Amerika verstanden. Mittlerweile ist es den Konservativen fast gelungen, Krieg als normalen politischen Zustand erscheinen zu lassen um ungestört und nebenbei – vor allem aber am Bundestag vorbei Eroberungen für das Kapital durchzuführen. Diese Situation hätte es ohne den Dammbruch der SPD nicht gegeben.
Durchsetzung des ersten deutschen Angriffskrieges nach 1945. G. S. erpreßte seine Partei und die der Grünen mit Rücktritt und R.S. hetzte gegen „Serben“. Der französische Staatspräsident Francois Hollande (PS) hetzte für den Krieg gegen Syrien.

 

Totaler Verrat als Alleinstellungsmerkmal

Der letzte linke Inhalt – oder sagen wir – das letzte, was man an der SPD noch fortschrittlich nennen könnte, ist das Gendermainstreaming im öffentlichen Dienst, gewisse geringe Verbesserungen für Mieter im Mietrecht und kleine Verbesserungen in der Berufsausbildung. Für eine Ausbildungsplatzabgabe fehlt der SPD der Mut und die Überzeugung. Insgesamt gibt es also außer einem rudimentären bürgerlichen Engagement nichts Nützliches mehr an der SPD. Der Schaden überwiegt bei weitem. Sozialen Wohnungsbau gibt es seit Jahrzehnten nicht mehr. Diskriminierte Minderheiten – gar Klassen werden nicht mehr vertreten, sondern ausgegrenzt. Damit ist der Inhalt einer sozialdemokratischen Partei total verraten. Dieser totale inhaltliche Verrat ist tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal. So, wie für die FDP die totale Überflüssigkeit und Unhaltbarkeit ihrer Wahlversprechen typisch ist, ist die SPD eine Schein-, Lügen- und Verratspartei.
 

Linksblinkende Imperialisten

Als links zu gelten, aber noch bürgerlich zu sein ist die Illusion der SPD, von der sie auch heute noch lebt. Mehrfach nach der Abschaffung der Vermögenssteuer (mithilfe der SPD) hat die SPD mit ihrer Wiedereinführung Wahlkampf gemacht (1998, (2002 nicht) 2005 und 2009). Dieses Versprechen wurde während der Amtszeit von Gerhard Schröder (SPD) vergessen (1998 …2005), weshalb damit 2002 keine Werbung gemacht werden konnte. 2005 macht die Schröder-SPD auf Plakaten Werbung mit: Friedenseinsätze „in deutschem Interesse“. Und im Oktober 2011 verspricht Sigmar Gabriel (SPD) die Wiedereinführung der Vermögenssteuer pünktlich zur Wahl 2012.
 

Dammbruch als politische Funktion im Politischen Spektrum

Der politische Dammbruch (Angriffskriege, Zwangsarbeit, Sozialchauvinismus) konnte nur von als links geltenden Politikern vollzogen werden. Andernfalls hätte der Antifaschistische Vorwurf des Faschismus der Herrschenden voll gegriffen. Daher braucht man eine Partei, die Dammbrüche als solche verschleiert und schwieriges, wie Kriegsbegründungen oder Menschenfeindliches oder zu erbringende Opfer als Notwendigkeit verkaufen kann. Das darauf einsetzende Elend hat die politische Landschaft der Bundesrepublik so stark betäubt, wie der Seitenwechsel der SPD die politische Landschaft nachhaltig umgekrempelt hat.
 

Finanzkrise

Spekulanten und Aktionäre füttern und Südeuropa verelenden War nicht nurdas geschäft der Union6. Die SPD war völlig unkritisch dabei als die Verbrecherbanken herausgehauen und für ihre verbrecherischen Geschäfte belohnt wurden. Ganz Noch ungeborene deutsche Steuerzahler wurden belastet und Südeuropa wurde verelendet um die Krise zu bezahlen. Nur die Partei die Linke protestierte, die falschen Sozialdemokraten standen auf der anderen Seite.

 

Antikommunismus

Immer hat die SPD an der Ausgrenzung und Marginalisierung echter linker Parteien gearbeitet. Nicht allein die Furcht oder die Scham, als links zu gelten, ist hierfür als Antrieb ausreichend. Der Sozialismus als Ziel und Richtung wird von dieser Partei nicht nur abgelehnt, sondern entschieden bekämpft. Schon zu DDR-Zeiten wurde die Strategie „Wandel durch Annäherung“ verfolgt. Später dann als die PDS Wahlerfolge im Osten Deutschlands hatte, wollte man die PDS durch Regierungsbeteiligung „entzaubern“. Der eiskalte Rentenreformbetrug von Harald Ringstorff war kein Ausrutscher, sondern charakterisiert das typische Verhalten bürgerlicher Parteien gegenüber echten linken Bewegungen. Dabei war schon die PDS sehr stark sozialdemokratisiert – also an der Grenze zum bürgerlichen Spektrum. (→ Wo stehen die Parteien im politischen Spektrum?«)

 

Fazit

„Sozialdemokratischer“ Imperialismus hat eine Funktion in der Bundesrepublik und er hat immer noch Perspektive. Diese Perspektive beruht nicht auf irgend einem Nutzen, sondern auf der Tatsache, daß die falschen Sozialdemokraten in der Praxis die besseren Unterdrücker sind. Die direkte Vertretung von Unternehmerinteressen ist plump und dem als Stimmvieh betrachteten Publikum nicht mehr ohne weiteres beizubringen. Christliches und Familienpolitik verlieren langsam an Bedeutung in der Politik. Heimat und Ausländerfeindlichkeit sind definitiv zu plump. Die Industrie- und Unternehmerverbände selbst sind kosmopolitischer eingestellt und wollen die alte Ausländerfeindlichkeit durch einen Utilitarismus der beruflichen Fitness ersetzen. Dafür erweisen sich die Unionsparteien teilweise noch als zu unbeweglich und starrköpfig, während die SPD unter Gerhard Schröder Utilitarismus gegenüber Arbeitslosen und Ausländern vorgelebt hat. Die SPD ist nicht nur rhetorisch überlegen, sondern die modernere Unterdrückerpartei.
Bei neoliberalen „Reformen“ und in der Finanzkrise standen falsche Sozialdemokraten in Deutschland, Großbritannien, Spanien und anderswo auf der Seite des Monopolkapitals.
 

Kleine Orientierung im Spektrum

In »Wo stehen die Parteien im politischen Spektrum?« Wurde eine aktuelle Zuordnung der Parteien zu politischen Richtungen vorgenommen. Der Leser kann ahnen, daß Partei und Strömungsnamen meistens Schall und Rauch sind. Die (echte) Sozialdemokratie ist die linkeste bürgerliche Bewegung. Sie steht noch links von der Mitte. Wenn oben von „linksuntypischen Erscheinungen“ berichtet wird, dann bedeutet das, daß die reale falsche sich „sozialdemokratisch“ nennende Partei klar rechts von der Mitte zu finden ist. Außerdemist sie auch noch imperialistisch. Das heißt, daß sie mit Entschiedenheit die Interessen des Monopolkapitals verteidigt und ideologisch und praktisch in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt eingebunden ist. Ein konsequenter Antikommunismus gehört dazu.
In dem erwähnten Artikel wurde (für Fortgeschrittene) über eine Rechtsbewegung des politischen Spektrums berichtet. Hier nun erläutern wir kurz, welche Auswirkungen das auf das Spektrum der Linken hat und fassen damit die ersten drei Artikel der Serie zur falschen Sozialdemokratie zusammen.


Name 				ursprüngliche Richtung 					heutige Richtung

DKP 				kommunistisch 							sozialist./kommunist.

PDS (frühere) 		sozialistisch 								sozialdemokratisch

WASG 				sozialdemokratisch 						-

Linkspartei 			kommunist./sozialist./sozialdemokrat. 		mehr sozialdemokratisch

SPD 				sozialdemokratisch 						bürgerlich/neoliberal

Wie man sieht, sind alle Parteien weiter rechts, als es ihrem Namen entspricht. Die Tendenz verstärkt sich, je weiter rechts die Partei steht.

  • Den gefährlichen Übergang von sozialistisch zu sozialdemokratisch nennen wir „Sozialdemokratisierung“. Er wurde im Prinzip in » Was ist Sozialdemokratismus?« beschrieben.
  • Der Verrat der Sozialdemokratie wiederum wurde in »Was ist falsche Sozialdemokratie? (±0), (+2)« beschrieben.
  • Daß die heutige SPD sogar imperialistisch und neoliberal ist, wurde in diesem Artikel beschrieben.

[Evariste]
 

1 Das stimmt nicht ganz, da die derzeitigen Kriege geostrategische Kriege sind, die Rohstoffe sichern und die Herausbildung konkurrierender Imperien verhindern sollen. Im Rahmen dieses Artikels kann das nicht erläutert werden.
2 Abgeschafft wurde die Vermögenssteuer von der CDU/CSU und der FDP während einer Kohl-Legislaturperiode. Die SPD versprach hernach mehrfach die Wiedereinführung und brach dieses Versprechen regelmäßig nach der Wahl mit formalen Ausreden.
5 Der Sozialchauvinismus gegen kleine und relativ wehrlose Minderheiten entlastet die Unterdrücker, da ein Teil der Unterdrückten sich gegen andere Unterdrückte wendet. Zusätzlich wird die Demagogie der Schuld der Armen an ihrer eigenen Armut wirkungsvoll aufrechterhalten.
6 CDU/CSU

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