Verbot und Ausbeutung – Verknappung und Recht als Grundlage der Ausbeutung

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Scheinheiligkeit des Rechtssystems im Ausbeuterstaat

Um jemanden auszubeuten, muß sich dieser jemand in einer Notlage befinden. Anders kann der Preis der Ware Arbeitskraft, der eines anderen Handelsgutes oder der einer Dienstleistung, die jemand eigentlich nicht erbringen möchte, nicht einseitig und zugunsten des Ausbeuters festgelegt werden.
An dieser Stelle ist, um die ganze Thematik nicht der Relativierung anheim fallen zu lassen, eine Erinnerung an die Relativierung des Ausbeutungsbegriffes durch das Bürgertum und eine Abgrenzung davon notwendig. Das Bürgertum relativiert (aus Eigeninteresse oder aus Unverständnis) den Ausbeutungsbegriff zur Bezeichnung besonders starker Ausbeutung. Ausbeutung bedeutet aber ganz klar, daß durch eine strukturelle Voreinstellung (weiter unten ) der die gesamte Gesellschaft oder der die diese Gesellschaft beherrschenden Kräfte unterliegen, Bedingungen geschaffen werden, die die Ausgebeuteten auf eine Rechtsweg zwingen, auf dem sie die Bedingungen der Ausbeuter akzeptieren. Die Ausbeuter können (im Kapitalismus) aufgrund dieser Voreinstellungen ihre Hände in Unschuld waschen, da sie darauf verweisen können, daß die rechtlich selbständigen Ausgebeuteten sich von sich aus in das Ausbeutungsverhältnis begeben. Gleichzeitig gibt es Juristen, die diese in der Regel ökonomischen Voreinstellungen (weiter unten ) ignorieren und an einem Rechtssystem zimmern, dem sie ein möglichst sauberes und “gerechtes” Erscheinungsbild geben. Bei der Ausbeutung der Arbeitskraft wurde bereits in den beiden Artikeln Methoden der Ausbeutung I und II darauf hingewiesen daß es die Trennung der produktiven und qualifizierten Arbeitskräfte von den Produktionsmitteln ist, die ihre Ausbeutung ermöglicht. Diese Ausbeutung ist so raffiniert, daß sie hier noch einmal kurz beschrieben wird.

 

Noch einmal AusbeutungAusbeutung im Kapitalismus

(Hier!) Die strukturelle Voreinstellung ist, daß die Arbeiter ihre Produktionsmittel nicht selbst besitzen und nicht über sie verfügen dürfen.
Die Trennung von den Produktionsmitteln kommt nicht durch ein Verbot zustande, das es Arbeitern verbietet, Produktionsmittel zu besitzen. Es kommt dadurch zustande, daß es zunächst Konkurrenzkampf zwischen den Besitzern der Produktionsmittel gibt. Diese Konkurrenz erzwingt eine Weiterentwicklung derart, daß Produktionsmittel irgendwann zu groß oder zu kompliziert wurden, um sie zunächst allein herzustellen. Danach wurden sie zu kompliziert, um sie (als Arbeiter) allein zu kaufen. Danach wurden sie so kompliziert, daß man sie nicht einmal mehr allein bedienen oder gar allein reparieren könnte. Die Ausbeuter, die sich die erforderlichen Mittel durch Akkumulation angeeignet haben, stellen den Kauf dieser Produktionsmittel als eine Leistung, gar als Akt der Wohltätigkeit dar. Dabei profitieren sie bei der Festsetzung der Preise der Arbeitskraft genau davon, daß die Arbeiter mit den ursprünglich von ihnen selbst herstellbaren Maschinen und Geräten nicht konkurrenzfähig wären und im Konkurrenzkampf keinen Tag mehr produzierend bestehen könnten, wodurch sie auf die abhänge Arbeit mit den konkurrenzfähigen Geräten, Maschinen und Anlagen und so auf die ihnen der Abhängigkeit entsprechend niedrig gebotenen Preise für ihre Arbeitskraft angewiesen sind. Was tun die Ausbeuter mit ihrer Stellung, die die Produktionsmittel ihnen verleihen? Sie stellen, sich auf den Konkurrenzkampf berufend, die erforderliche Zahl von Arbeitskräften ein, die aufgrund der Produktivkraftentwickung viel kleiner ist, aus in früheren Entwicklungsphasen und lassen Arbeitslose übrig. Die übrig gelassenen Arbeitslosen können nun versuchen, in einem anderen Beruf unterzukommen. Doch leider gibt es in anderen Branchen dasselbe Phänomen.
Daher kommen die Apologeten des Systems auf die Idee, daß sich diese überschüssigen Arbeitskräfte im Dienstleistungsbereich “engagieren” können. Der Dienstleistungsbereich wird daher aufgebläht, es liegt jedoch in der Natur dieser Sache, daß viele der Dienstleistungen von solcher überflüssigen oder exquisiten Natur sind, daß nur Reiche sie sich leisten können. Betrachten wir die entgegengesetzte Ausprägung von Dienstleistungen, die in keiner Weise exquisit sind, so kommen auch diese vor, weil es mehr Arbeitskräfte gibt, als es Dienstleistungsmöglichkeiten gibt, wodurch der Preis der dienstleistenden Arbeitskraft sinkt. Eine Folge des im Kapitalismus sehr unterschiedlichen Wohlstandes ist zum Beispiel die Prostitution, die als Eck-Erscheinung der Arbeitsplatzprekarität ein breiteres Preisspektrum überdeckt, aber auch im sehr niedrigen Bereich präsent ist. Betrachten wir die Prostitution von Ausländern ohne Paß. Wenn man ohne Paß und Visum in einem fremden Land weilt, ist man dem Rechte nach “illegal” (dort) und das Sein dieser Illegalisierten wird zur Straftat. In der Vergangenheit war es sehr leicht möglich solcherart Illegalisierte auf ungesetzliche Weise auszubeuten, da sie in der Praxis nicht zur Polizei gehen konnten und dadurch faktisch rechtlos waren. Aufgrund der besonderen Ausbeutung der Frau gab es dann geringfügige Verbesserungen der Rechtslage. (Heutzutage wird den Flüchtlinge der illegale Status durch Vorenthaltung der Gesundheitsversorgung durch die neue eGK leidig gemacht. ) Das Phänomen der Prostitution aus Not gibt es dennoch massenhaft.
Die Tatsache, daß das so ist, weist bereits auf ein Überangebot an Arbeitskraft.
Das Privateigentum an Produktionsmitteln führt also zur Abhängigkeit der großen Masse von den als Arbeitsplätzen definierten bezahlten Arbeitsgelegenheiten. Dadurch entsteht bei Arbeitslosen und bei vielen Beschäftigten Elend.
Das Rechtssystem schützt das private Eigentum an Produktionsmitteln.
 

Ignoranz der Ökonomie durch das Recht

Das Recht selbst betrachtet nicht die Lebensbedingungen unter denen es wirkt. Das Recht ist Ausdruck von Herrschaft, den es schützt zu aller erst Verletzungen des Eigentums – also die Interessen derjenigen, die von Ausbeutung profitieren. Das Recht ist bigott.
Betrachten wir die möglichen Verallgemeinerungen des Ausbeutungsbegriffes. Ausbeutung ist auch im Handel möglich, da auch im Handel Bedingungen (einseitig) diktiert werden können. Im Handel ist dazu oft nur eine andere (Betriebs-)Größe notwendig, um aufgrund der Economy of Scales einen Vorteil zu erzielen, der sich beständig ausnutzen und ausbauen läßt. In der Regel werden jedoch knallhart Abhängigkeiten geschaffen, um sie dann auszunutzen.
Im kapitalistischen Handel gibt es fast immer eine Seite, die abhängiger ist und eine Seite, die die Bedingungen des Handels stärker diktieren kann. Diese (letztere) Seite akkumuliert bei diesem Handel.
Ausbeutung ist also möglich durch

Das Recht erlaubt Ausbeutung als einen neutral betrachteten Handel mit der Ware Arbeitskraft. Dieser Handel beruht in der Regel auf einem durch Knappheit bzw. drohenden Mangel erzwungenen Vertrag. Das Recht gibt sich neutral.
 

Verbot und Knappheit

Betrachten wir den Schmuggel aufgrund eines Verbotes. Das Verbot von Drogen führt dazu, daß ein auch geringer Bedarf den Preis einer verbotenen Ware ansteigen läßt. Daher entstehen in einer Gesellschaft, die nicht für alle sorgt, Organisationen, die sich auf die Besorgung knapper verbotener “Güter” spezialisieren. Wie bei jeder Spezialisierung entstehen Phänomene, wie Virtuosität, Konkurrenz, aber auch eine Art “berufliches Selbstverständnis”. Dieses kann bei praktisch jeder verbotenen Ware oder Dienstleistung auftreten. Ihr Auftreten ist bei Kontinuität der Nachfrage lediglich eine Frage der Zeit. (Diese Tatsache ist wichtig, da die Erosion beispielsweise von Nachkriegsgesellschaften davon abhängt, wie lange sie auf den Schwarzmarkt angewiesen sind.) Daher entstehen in kapitalistischen Gesellschaften Phänomene, wie Drogenhandel, Waffenhandel, Menschenhandel und Organhandel. Alle diese Phänomene unterliegen einem Akkumulationsprinzip, wie andere Branchen, die von der Ausbeutung der Arbeitskraft leben. Kriminelle Strukturen kartellisieren sich (ebenfalls), weshalb auch dort niemand an den von diesen kriminellen Handlungen Profitierenden vorbeikommt. Es liegt dabei in der Natur des Gesetzesbruches, daß Verstöße gegen die (illegalen) Kartellbestimmungen nicht einfach durch Entlassung, sondern weit brutaler reguliert werden. Diese Tatsache führt unsere Aufmerksamkeit nun zum eigentlich verursachenden Prinzip – dem Elend.
 

Die Rolle des Elends

Diese Analyse tut bisher so, als sei das Verbot der Grund für die Ausbeutung. Jedoch ist es nicht das Verbot, sondern das Elend, das die Menschen daran hindert, dem durch das Verbot diktierten Preis auszuweichen (und einfach etwas anderes zu tun).
Das Verbot erzeugt Knappheit. Die Knappheit erzeugt das Elend. Das Elend erzwingt zur Investitionvon Arbeitskraft in Bereichen, in denen man nicht arbeiten wollte. Ein Verstoß gegen ein Verbot wird vom Rechtssystem als Schuld interpretiert. Das Rechtssystem ist also (extra) so konzipiert, daß die Knappheit in legaler Weise nur durch Verkauf der Arbeitskraft umgangen werden kann.
Ausbeutung benötigt Not, die durch Elend entsteht. Ausbeutung benötigt Elend und Elend entsteht durch Verknappung. Deswegen haben alle Ausbeuter ein vitales Interesse an der Verknappung oder wenigsten Verteuerung von lebensnotwendigen Gütern. Erst das vorhandene (in den Industriestaaten restliche) und im Kapitalismus irreduzible Elend führt zur Bildung von unfreiwiliger Prostitution, zu Handel mit verbotenen Waren, führt zu Kriminalität – führt zur Ausbeutbarkeit. Elend ist profitabel.
 

Einschub{
Warum ist das Elend im Kapitalismus irreduzibel?

Die Verknappung wird von Politikern durchgesetzt, die die Interessen der Ausbeuter durchsetzen. Die Arbeitslosigkeit entsteht durch Rationalisierung und Akkumulation der Produktionsmittel. Die allgemeine Verelendung entsteht durch Akkumulation des Reichtums. Dabei zeigt sich, daß das System so funktioniert, daß einige wenige auf Kosten vieler leben bzw. viele elend leben müssen, dafür daß es wenigen sehr gut geht. Diese Tatsache wird in den entwickelten kapitalistischen Staaten, die (immer noch) Industriestaaten sind, durch einen Umstand verschleiert, der sie eigentlich erst recht beweist, nämlich die Ausbeutung anderer Länder. Indem andere Länder verschärft ausgebeutet werden, reduziert sich die lokale Ausbeutung und schafft so die Grundlage für die Legende, daß der Wohlstand der entwickelten kapitalistischen auf Wissenschaft, Technologie und fleißiger Arbeit beruhen würde und daß jeder es schaffen könnte, wenn er nur fleißig arbeiten würde. Doch die Unehrlichkeit ist mit eingebaut. – Je elender das Industrieland ist, desto mehr sind Chauvinismen gegen über Armen und Ausländern vorhanden, die den Betrug an der Gesellschaft verdecken helfen. (Diese Chauvinismen beweisen die Unterdrückung.) Insgeheim wollen einige der Ausgebeuteten selbst andere ausbeuten und das gerade, wenn sie keine Chance sehen, ihre eigene Position in der Hierarchie weiter auszubauen. Die gemeinschaftliche Ausbeutung anderer ist ein asozialer – ein antisolidarischer Akt. Er dokumentiert, daß es nicht für alle reicht, weil die Reichen sich von jedem Wachstum zuerst die ersten fünf Prozent aneignen, Weil das Wirtschaftswachstum nicht da ist, um alle mit Waren zu versorgen, sondern die Reichen mit Profit zu versorgen und der eigentliche Sinn der Reichen das Trachten nach Akkumuation ist und weil nur Knappheit diesen dafür notwendigen Profit garantiert.
Bürgerliche Ökonomen sprechen daher von einer “gesunden Sockelarbeitslosigkeit”, Politiker reden nicht von der Abschaffung, sondern der Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Durch die Akzeptanz der Ausbeutung im rechten Spektrum erscheint eine zwischenzeitliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit als nettes Almosen, durch das Ausbeuter sich verdient machen. Nur Menschenfeindlichkeit kann die Natur der Ausbeutung wirksam verschleiern.
Das in den Industriestaaten scheinbar reduzierte Elend wurde nur in die armen Länder verlagert, wo es noch wütender wirkt. Die Ausbeutung armer Länder durch Reiche ist eine solche oben erwähnte gemeinschaftliche Ausbeutung anderer. }

 

Recht

Das Recht nun – garantiert den Reichen

Mit diesen beiden Funktionen bewirkt Recht, daß Auszubeutende sich die Güter, die sie brauchen, nicht mehr selbstbestimmt (in Eigenregie) herstellen können, und daß sie sie außerdem bei den die Produktionsmittel besitzenden Ausbeutern bzw. den nachgeordneten Händlern kaufen müssen.
Das Recht ist daher Instrument der Aussperrung aus dem Produktionsprozeß, Instrument der unbeschränkten Aneignung – der Akkumulation und mit der absichtlichen Verknappung auch der Vergewaltigung der gesamten Konsumtion, die die kargen Löhne wieder dem privat beherrschten Markt zuführt. (Die Bedürfnisse der Ausgebeuteten werden darüber hinaus auch noch professionell manipuliert.)
Das Recht – so neutral es sich gibt – schließt aus, grenzt ab, schützt Privilegien, schafft und festigt Abhängigkeiten und nimmt der Masse die Freiheit. Es garantiert wenigen die Freiheit sich grenzenlos zu bereichern, andere in Abhängigkeit zu bringen, in Abhängigkeit zu halten, Regelverstöße zu bestrafen und Aufrührer zu unterdrücken.

Was ist dieses Recht?

 

Das Recht als Instrument

Das Recht ist Teil des ideologische Überbaus des Ausbeutungssystems. Es hat als solches die Aufgabe durch Regulierung von Interessen Gewalt zu ökonomisieren. Dazu werden allerdings die herrschenden (und damit sehr parteiischen) Vorstellungen, die die der Ausbeuter sind, als Vorschriften realisiert. Kennzeichnend für das Recht ist immer die Schuld. Denn wo immer um Wert gestritten wird, hat der eine Recht und der andere Schuld. Einer bekommt, was der andere leisten muß oder was dem anderen versagt bleibt. Nimmt sich jemand, was jemand anderem zustand, hat er Schuld. Verletzt ein Armer ein Privileg, hat er Schuld. Hat jemand eine Schuld abzutragen, hat jemand anderes ein Recht darauf. Schuld ist negatives Recht, Recht ist negative Schuld. Recht kann aber nicht ohne Philosophie existieren. Das heißt, daß jeglichem Recht eine Ideologie zugrunde liegt, die die im Recht verankerten Privilegien rechtfertigt. Diese Ideologie ist im Kapitalismus die, des Eigentums. Diese Ideologie des Eigentums ist die direkteste, wenn auch abstrakte Verankerung des Privilegs. Das Recht hat die Aufgabe gerecht zu erscheinen und ist gleichzeitig Funktion und Fassade des für die Ausbeutung notwendigen Unterdrückungssystems.
 

Die Demagogie des Rechts

wurde bereits ein wenig beschrieben. Recht erscheint “gerecht”. Das ist seine Aufgabe im Ausbeuterstaat. Es behauptet, Interessenausgleich zu betreiben. Leider liegt dem Recht des Ausbeuterstaates aber bereits mindestens ein die Ungleichheit zementierendes Ideologem zugrunde (was der eigentliche Zweck des Rechtssystems ist). Dieses Ideologem wird als Dogma vertreten und mit Propaganda und Stigmata geschützt. Die Menschenfeindlichkeit der Ausbeutergesellschaft macht die Ungerechtigkeit dieses Dogmas unsichtbar.
Ist die Gesellschaft zu intelligent kann es auch ein stilles Dogma geben, das indirekt bekannt, aber nicht explizit ausgesprochen wird, um es nicht zu gefährden.
Im Kapitalismus ist das zentrale Ideologem das der Heiligkeit des Eigentums. Dieses wird nicht offen ausgesprochen, sondern vom Rechtssystem im Bewußtsein verankert. So spart man sich die Begründung. (Durch das quasiheilige Eigentum kann man beliebige Sorten Eigentum besitzen und beliebig viel davon. Die neueste Entwicklung ist das gefährliche geistige Eigentum. )
Zum Verständnis in der Praxis: Kein Kapitalist und Mitglied einer kapitalistischen Partei (Unternehmerpartei, Neoliberalen Partei, … und kein Politiker einer konservativen Partei stellt sich in die Öffentlichkeit, um zu verkünden, daß es privates Eigentum an Rüstung- Pharmaunternehmen, an Energieversorgungsbetrieben oder das Recht geben müsse, die ganze Welt privat zu besitzen. Die Politiker sprechen statt dessen von Freiheit. Einige versuchen private Investitionen als Wohltat anzupreisen sowie diese „Wohltäter“ indirekt als gute Menschen darzustellen. Das Rechtssystem enthält diese Dogma auch nicht explizit. Es verbietet einem Unternehmer oder einem Unternehmen jedoch nicht, riesige Flächen Land aufzukaufen oder ein Fünftel des Energienetzes zu besitzen. Es bleibt blind für dass Schicksal der Menschheit, weil es von blinden Menschen gemacht wurde, die nicht sehen wollten.
Konservative Juristen geben sich ebenso blind und freuen sich über die scheinbare politische Neutralität des Rechts.

Das Rechtssystem ist ein Unterdrückungsinstrument.

 

Das Recht als Teil des Überbaus

Die Produktionsverhältnisse besitzen einen ideologischen Überbau, welcher das Eigentum der Reichen und außerdem auch ihre Privilegien (soweit sie bewußt sind) rechtfertigt. Dieser Überbau ist eng verknüpft mit dem Rechtssystem, welches nicht nur wie oben gezeigt, Instrument ist, sondern gleichzeitig seine eigene Fassade. Das wäre ohne stützende Ideologie unmöglich. Betrachten wir, daß die Privilegien der Reichen z. B. damit begründet werden, daß sie sie kaufen können. Die soziale Ungleichheit ist an keiner Stelle des Rechtssystems Thema. Sie wird ausgeblendet. Es handelt sich um ein Stigmatisierungsideologem. So erscheint die Armut in der Praxis als relative Schuld.
Das gerecht erscheinende Recht ist die Fassade des unterdrückerischen Systems.

 

Die Ökonomisierung der Gewalt

Gewalt ist plump und häßlich. Jahrtausende lang wurden Sklaven geschlagen, Ungehorsame halbtot geprügelt, Widerständler ermordet. Daher war es zu allen Zeiten für die Ausbeutung günstig, wenn die Herrschaft als natürlich und richtig angesehen wurde. Im Feudalismus war das einfach. Menschen, deren einzige Bildung die Religion war, zweifelten nicht am Ständesystem. Die Religion selbst diente auch in der Zeit der Aufklärung noch als Bewußtseinsmonitor, denn andersdenkende kritisierten auch die Religion. Die Religion selbst fügt sich jeweils in das Siegersystem, dem sie als Unterdrückungsinstrument dient. Die Religion ist wie die jeweilige Herrschaftsideologie bereits ein ökonomisierendes Instrument, da sie eine Selbstunterdrückung der Menschen bewirkt. Das Recht selbst hat sich seit der Feudalzeit bedeutend verfeinert. Es kennt nicht mehr nur wenige drakonische Strafen, wie im z. B. alten Japan, sondern “erzieht” bereits bei kleinen Verfehlungen mit schwachen aber spürbaren Sanktionen. Diese werden moderner Weise vom Strafrecht an Verwaltungen delegiert. So daß Soldaten oder Polizisten kaum noch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auszuüben haben. Die Auseinandersetzungen um Interessen, Nahrung, materielles und Besitz finden vor anderen Gremien statt, die zum Rechtssystem gehören. Widerstand gegen dieses Rechtssystem erscheint sinnlos, da es ja Recht spricht und außerdem dann alles noch schlimmer wird. Die Abschreckung entsteht, weil die Ernsthaftigkeit des Rechtssystems bereits erwiesen, noch stärker jedoch das Rechtssystem selbst in den Köpfen möglicher Delinquenten vorhanden ist. So kommt es, daß nur

  • 1. große Dummköpfe oder dumme egoistische Menschenverächter, die das Rechtssystem nicht für sich einspannen können oder
  • 2. die, die sozial keinen Ausweg mehr haben,

gegen das Rechtssystem verstoßen und sich so mit ihm anlegen. Sie zusammen haben unterschiedliche Gründe, werden jedoch gemeinsam als Kriminelle betrachtet. Sie sind meist stigmatisiert und von den anderen sich rechtskonform verhaltenden Menschen getrennt. Sie sind in der Regel wenige, und das Rechtssystem erweist sich als ökonomisches Unterdrückungsinstrument.
Die Delegation der Gewalt geht so weit, daß oft gar nicht mehr als Gewalt zuerkennen ist. Die Sanktionen, die Arbeitslose vom Amt zu erwarten haben betreffen keine direkten Strafen mehr, sondern nur eine Verringerung der Leistung von der sie existenziell abhängig sind. Über diese Verringerung entscheiden keine Richter mehr, sondern Sachbearbeiter/innen. Das bedeutet, daß die Gewalt so stark an die Bürokratie delegiert wurde, daß sie im zivilen Bereich ausgeübt wird. Dadurch entsteht bürokratische Gewalt. Das ist nur möglich, wenn fast die gesamte Gesellschaft von großer Menschenfeindlichkeit erfaßt wurde.
Diese Menschenfeindlichkeit wird geleugnet, weil sie sich selbst nicht wahrnehmen kann.

Konkretisierung: Recht ist Gewalt! – Recht ökonomisiert nur die physische Gewalt.

Das Recht ist die formale Manifestation der herrschenden Ideologie im Staate.
Das kapitalistische Recht ist die Manifestation der herrschenden Ausbeuter-Ideologie im Staate.

 

Wie sieht die Verknappung in der Praxis aus?

Alle Bereiche des öffentlichen Lebens sind von dieser Verknappung betroffen. Am meisten und ersten sind es die Produktionsmittel und der Boden. Sie bilden die Grundlage allen Reichtums. Auch Gewässer werden in vielen Ländern besessen, um sie auszubeuten. Weil Menschen auch wohnen müssen, werden auch Häuser und Wohnungen von einigen besessen und von anderen bewohnt. Weil sie trinken müssen werden Trinkwasserquellen gekauft und das Wasser in Flaschen abgefüllt. Bei der Ausbeutung von Wasserquellen gibt es das Problem, daß Wasser nachfließt und die besondere und insbesondere kommerzielle Ausbeutung, die immer exzessiv betrieben wird, führt zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels weit über das besessene Land hinaus. Daher spricht man von Wasserraub. So werden auch Gesetzeslücken ausgenutzt. Wesentlich ist hier, daß ein Gut, das vorher allen gehörte, nun einem oder wenigen gehört und alle, die es benötigen, dafür bezahlen müssen.
Ein besonderer Fall sind die sogenannten Arbeitsplätze. Die Politik weiß, daß Arbeitsplätze knapp sind. Sie weiß, daß das heutige Niveau der Materiellen Produktion Planung und Investition erfordert. Die Politik ändert das aber nicht, in dem sie selbst öffentliche Betriebe mit öffentlichen Aufgaben anlegt, sondern sie überläßt die Schaffung von Arbeitsplätzen der sogenannten „Privatinitiative“. Diese „Privatinitiative“ schafft jedoch keine Unternehmen mit öffentlichen Funktionen, sondern nur Betriebe, die teils sinnlose, aber vermarktungsfähige Produkte herstellen. Die öffentliche Politik folgt dem (von Konservativen allerdings exzessiv öffentlich vertretenen) Dogma, daß alle Aufgaben von privaten Unternehmen erledigt werden müßten, obwohl alle wissen können, daß private Unternehmen wichtige Aufgaben immer schlechter, teurer und unzuverlässiger erledigen und daß es schwer wird, sie demokratisch zu kontrollieren. Die öffentliche Politik fördert diese sogenannte“Privatinitiative“, die eigentlich nur gewinnorientiert ist und schenkt ihr Geld als „Förderung“. Eine solche Förderung bekommen Arbeitslose, Wissenschaftler ohne Labor oder Künstler ohne Atelier oder Musikübungsraum nicht. Insbesondere als “Forschungsförderung“ bekommen Privatunternehmen auf kleine Anträge riesige Mengen ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Teilweise bekam Siemens in Berlin mehr Forschungsförderung, als es Steuern zahlte. Die öffentliche Politik macht sich zum Sklaven privater Gewissenlosigkeit.
Die Verknappung von Arbeitsplätzen ist daher nur ein Aspekt des Ganzen, die man nur versteht, wenn man weiß, daß die Politik selbst sehr ideologisch und menschenfeindlich vorgeht. Arbeitsplätze sollen nicht geschaffen, sondern knapp gehalten werden. Das wird so nicht öffentlich ausgesprochen, sondern vielfältig bemäntelt. In der Regel vertröstet man das Publikum auf bessere Zeiten. Wären Arbeitskräfte knapp, würde der Preis der Arbeitskraft steigen, wäre genügend Wohnraum vorhanden, würde sein Preis sinken, …
Die etablierte Politik steht offen und verdeckt auf der Seite der Ausbeuter.

Verknappt und damit teuer werden:

  • Medikamente
  • Wohnraum
  • Boden
  • Arbeitsplätze
  • Schwimmhallen, Kino, Theater
  • Kitas
  • gesunde Lebensmittel
  • Gesundheitsversorgung
  • Ausbildungsplätze
  • Geld

Die jeweilige Verknappung läßt sich von entsprechenden Anbietern ausnutzen. Die Verknappung von Wohnraum nützt den Vermietern, die Verknappung von gesunden Lebensmitteln erlaubt, sie teurer zu machen (Dazu vernichtet der Kapitalismus Lebensmittel.), die Verknappung von Geld führt (wie erwähnt) zur Verbilligung der Arbeitskraft und nützt den Ausbeutern, die Verknappung von Ausbildungsplätzen erfordert stärkere Anstrengungen bei den Bewerbern. Schwimmhallen, Kinos, Theater wurden teilweise privatisiert, kleinere Schwimmhallen gingen ein. Die „Privatisierten“ „müssen“ unter Marktbedingungen wirtschaftlich sein, wo bei ihnen das Eingehen der Kleinen hilft. Der Privatbesitz an Boden ist ein großes Verbrechen in Großbritannien gibt es fast keinen öffentlichen Boden mehr. Die Besitzer von Grund sind sehr reich und können den Boden allen Zwecken vorenthalten. Die Gesundheitsversorgung leidet unter der Privatheit von Krankenkassen, Krankenhäusern, Physiotherapien und Pflegeeinrichtungen. Ganz besonders leidet sie aber unter der Privatheit der Pharmaindustrie, welche geheim mit den Krankenkassen über die Preise von Medikamenten verhandelt und auch schon mal nützliche Medikamente vom Markt nehmen, wenn sie nicht genug Profit erzielen.
Diese schlimmen Verhältnisse werden von der bürgerlichen Politik akzeptiert.

Rechtssystem und bürgerliche Politik gehören zum ideologischen Überbau des Ausbeutungssystems. Sie ziehen am gleichen Strang.

 

Recht und Freiheit

Verbote sind also Sinn und Zweck eines Rechtssystems. Damit ist gezeigt, daß Rechtssysteme die Freiheit einschränken. Eigentlich gibt es den Begriff Freiheit nur, weil es seit der Sklavenhalterzeit Rechtssysteme gibt, die sie einschränken.
Da Recht Privileg und so auch Verbot bedeutet, bedeutet mehr Recht weniger Freiheit.
Rechtssysteme schränken Freiheit ein. — Was sonst? ; Wer sonst?

Unterdrückung dient der Ausbeutung. Ausbeutung benötigt ein Rechtssystem.

[Evariste]
 

Geringfügig verbessert am 20.03.2016

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