USA und Demokratie – Warum die Vereinigten Staaten von Amerika undemokratisch sind

#0066cc">Wörter: 2505#0066cc">; #0066cc">Linkslevel: -2 #0008e8">Asozialisierte Mitläufer
 

Serie zu den Vereinigten Staaten

Serie zur Demokratie

 

 

Kaum ein Bürger eines westlichen Staates zweifelt daran, daß die USA von allen westlichen Staaten der undemokratischste ist. Da die Rolle der USA außerhalb dieser exklusiven Staatengemeinschaft eine besonders charakteristische mit rabiater Note ist, soll hier deswegen trotzdem mal derjenige Staat unter die Lupe genommen werden, der ganz offiziell in unzähligen Kriegen militärischen “Demokratieexport” betreibt.

 

Formales — Scheinrepräsentative Demokratie — Wahltheater

Wahlsystem – Kongreßwahl

Es gibt ein zwei Kammern – ein Repräsentantenhaus und den Senat. In den Senat werden aus jedem Land zwei Senatoren gewählt. Die Repräsentanten repräsentieren die Bevölkerung ihres Staates immerhin etwa zahlenmäßig. Beide Kammmern werden direkt gewählt, allerdings werden nur nur Berühmtheiten nach Boulevard-Kriterien gewählt. Die Folge davon ist,das in beiden Kammern nur Multimillionäre und Milliardäre sitzen.
 

Legislative

Der Kongreß besteht aus 435 Abgeordneten und 100 Senatoren. Der Kongreß ist voller Millionäre und Multimillionäre. Die herrschende Klasse ist in der us-amerikanischen “repräsentativen” Demokratie 100-%ig vertreten. Wer immer in den USA irgend einen Abgeordneten oder einen Senator wählt, wählt die herrschende Klasse. Dabei sind diese 435 Multimillionäre noch nicht einmal die, die wirklich herrschen.

 

Chaotisches Wahlsystem – Präsidentenwahl

Die Verfassung der USA läßt allen Bundesstaaten die Freiheit, die Wahlverfahren und -Vorschriften selbst zu bestimmen. Dadurch entsteht ein großes Chaos. Ungerechtigkeit entsteht jedoch vor allem durch die normaler weise übliche Praxis.
 

Exekutive

Auch wer zum Amt der Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidieren will, muß mindestens 2 Mio. US-$ vorweisen können.
 

Vorwahlen – Kandidatennominierungen

Parteiinterne Kandidatennominierung erfolgt durch Parteimitglieder in Primary Elections, Caucusse und beides.
Bei den Primarys werden parteiintern Delegierte per geheimer Wahl gewählt, die dann auf einen bestimmten Kandidaten festgelegt sind. Dadurch stehen die Kandidaten schon in der Vorsaison fest. Damit die Kandidaten nicht zerredet werden, wird das Wahlverfahren auf wenige Tage beschränkt.
Bei den Caucuses wird plakativ mit den Füßen und der Stimme abgestimmt. Man versammelt sich um das Schild des gewünschten Kandidaten. Aus den Stimmen wird die Anzahl der Delegierten für den jeweiligen Kandidaten berechnet. Teilnehmen können nur Parteimitglieder oder als Anhänger Registrierte. Allerdings kann man sich sogar am Beginn der Veranstaltungen noch registrieren lassen.
Bei den Demokraten gibt es eine 15-%-Hürde, bei den Republikanern oft eine The-winner-takes-all-Regel.
In drei Staaten gibt es keine Vorwahlen (Florida South Dakota, New York).
 

Wahl der Wahlmänner

Auf Bundesebene werden indirekt insgesamt 538 Wahlmänner bestimmt.
Bei der Wahl in einem Staat gehen alle Wahlmänner des Staates an den Sieger (the winner takes all) (außer in Nebraska und Main). Die Wahlverfahren und -Vorschriften sind in allen Staaten unterschiedlich.
Meistens haben Staaten mit vielen Einwohnern viele Wahlmänner. Es gibt allerdings krasse Ausnahmen. Flächenstaaten mit wenig Einwohnern haben kein Gewicht.
Wirkliche Entscheidungen gibt es nur in den Swing-States. Swing-States ändern sich von mal zu mal ein wenig. Klassische Swing-States sind: Colorado, Ohio und Florida. Ihre Anzahl liegt normaler Weise zwischen fünf und fünfzehn.
Als Wahl“männer“ kommen oft Prominente zum Einsatz, die mit unsachbezogener Attraktivität Stimmen ziehen sollen.
 

Wahl des Präsidenten

Das Wahlmännerkollegium (electoral college) wählt dann den Präsidenten, wobei die Wahlmänner in 26 Staaten an den Wählerwillen gebunden und in 24 Staaten völlig frei in ihrer Entscheidung sind.

 

Unrepräsentativ, Indirekt

Die the-winner-takes-all-Regel Bei der Wahl der Wahlmänner wird vielfach kritisiert, da sie das Wahlverfahren unrepräsentativ macht und eine Kultur der Manipulation und Trickserei etabliert. Leider scheitert eine Abschaffung der Regel daran, daß die Verfassung den einzelnen Staaten erlaubt, die Verfahren selbst festzulegen, Staaten, die von der Regel „profitieren“ nicht an einer Änderung interessiert sind und Staaten, die daran interessiert sind allein sofort Nachteile hätten.
Die Tatsache, daß einige Wahlmänner ihre Wähler betrügen können, was schon vorkam, macht die Nichtrepräsentativität nicht besser. Insgesamt ist die Wahl sehr indirekt.

 

Wenige umkämpfte Parameter bei der Präsidentenwahl

Wahlmänner

Bei der Präsidentenwahl geht es besonders indirekt zu. Man wählt zunächst sogenannte Wahlmänner, die dann den Willen des Volkes bei der Präsidentenwahl ausdrücken. Das undemokratischste daran ist noch nicht einmal die Indirektheit der Wahl, sondern die Tatsache, daß die Zahl der Stimmen, die die einzelnen Wahlmänner benötigen, sehr unterschiedlich ist.

 

Wahlkampf und Meinungsbildung

Gerrymandering

Eine lustige Besonderheit des us-amerikanischen Wahlsystems ist das Gerymandering. (Darüber gibt es gute Artikel in der Wikipedia. (de, en))Wahlbezirke können ständig aus strategischen Gründen verändert werden, um die Zusammensetzung der Stimmen zu beeinflussen. So nehmen die Wahlbezirke teils skurrile Formen an. Das Mittel wird von beiden Partien intensiv genutzt. Gelingt es, viele gegnerische Stimmen in einem Wahlbezirk des Gegners zu konzentrieren, erhält dieser alle Wahlstimme mit einer viel zu hohen Zahl von Wählern. Wenn man dann dafür in zwei anderen Bezirken knapp gewinnt, gewinnt man auch, wenn man insgesamt weniger Wähler hat.
 

Zweiparteiensystem

Tatsächlich hat, anstelle sinnvoller Aussagen, die Masse kommerzieller Wahlwerbung meist einen entscheidenden Einfluß auf den Ausgang der Wahl. Der Sieger ist der, der es schafft, sich als traditionellen oder selbstverständlichen Sieger darzustellen. Das gelingt nur zwei Parteien. Es gibt daher im wesentlichen zwei rechtsextreme Parteien, die sich gegenseitig abwechseln. Andere Parteien haben aufgrund des fehlenden demokratischen Bewußtseins der US-Bevölkerung keine Chance. Ihre Kandidaten (Jesse Jackson, Ralph Nader, ..), die in der Vergangenheit vergleichsweise realistische, klare und ehrliche Aussagen machten, hatten keine Chance.

 

Die Wahlentscheidung eine Folge der besseren Trickserei

Der eigentliche Wahlkampf im Wahlsystem der USA dreht sich letztlich um wenige Parameter. Das bedeutet, daß beide Seiten sich der Ungerechtigkeit des Wahlsystems bewußt sind und sie auszunutzen suchen. Das bedeutet, daß man Wahlbezirke so zuschneidet, daß man mit einer minimalen Zahl von Stimmen einen eigenen Wahlmann erhält. Der Wahlkampf fokussiert sich dann besonders auf sogenannte Swing-States und darin auf ganz bestimmte lokalisiere Zielgruppen. Gewöhnlich spielen die Spenden, die die Parteien einwerben, auch noch eine große Rolle. Allerdings brauchten die Partei der “Demokraten” für den ersten Wahlsieg Obamas noch etwa drei mal so viele Spenden, wie die “Republikaner”, da letztere ihre Ergebnisse mit deutlich weniger Stimmen erreichen können.
 

Spenden

Wahlkampfspenden von Unternehmen sind in den USA wie in vielen kapitalistischen Ländern legal. Leider wurden Anfang 2010 vom Obersten Gerichtshof der USA große Wahlkampfspenden durch Unternehmen legalisiert. Dadurch haben große Unternehmen die Möglichkeit Wahlentscheidungen wesentlich zu beeinflussen. Spenden – insbesondere große (spürbare) Spenden korrumpieren die Parteien.
 

Wahlausschluß

Das Wahlrecht ist in den USA nicht vollständig durchgesetzt. Eigentlich wurde es seit dem erkämpften ErIaß des Voting Rights Act 1965 beständig abgebaut. Insbesondere in den südlichen ehemaligen Sklavenhalterstaaten werden Sklaven durch behördliche und administrative Obstruktion an der Wahrnehmung des Wahlrechts gehindert. Insbesondere extremistische Gouverneure und Abgeordnete denken sich apartheid-gerichtete Schikanen aus. Weil 43 % derer, die sich am Wahltag registrieren lassen, um gleich zu wählen, verbot man diese Registrierung am Wahltage. Durch die strengere Auflage einen Ausweis mit Foto dabei zu haben, wurden 300 000 Afroamerikaner durch Wahlverbot diskriminiert, die nicht über solche Dokumente verfügen. (Quelle: j#c5000b;">W 20.04.2015 S.7)
 

Wahlcomputer

Der Einsatz von Wahlcomputern wird trotz ihrer nachgewiesenen schlechten Qualität nicht verhindert. Wahlcomputer dienen der Wahlfälschung, da sie die Papierstimmen wegrationalisieren und Wahlen nicht nachprüfbar machen. Da Die Wahlverfahren in den USA auch noch überall unterschiedlich sind und anderen (Zweck-)Vorschriften folgen, sind regelmäßig verlaufende Wahlen ein Ding der Unmöglichkeit.
Trotz regelmäßiger Kritik an den sehr angreifbaren Wahlcomputern hält das Establishment an ihnen fest.

 

Meinungsbildung und unmündige Bevölkerung

Pseudopressefreiheit

Offene Sender gibt es kaum, Zeitungen Fernsehsender und auch Radiosender wurden vor Jahrzehnten der allgemeinen Manipulation unterworfen. Piratensender haben keine wirkliche Chance oder gehören eher der Regierung um andere Völker zu beeinflussen.
Die politische Meinung kann sich ein US-Bürger, der kein Internet hat, nur anhand der stark manipulierten öffentlichen Medien bilden. Alternative Medien gibt es kaum, da die Konkurrenz um die Sendezeit hart ist und sie außerdem von kommerzieller Reklame und politischer Propaganda beansprucht wird. Die Medien werden so stark manipuliert, daß man Radio und Fernsehen als gleichgeschaltet bezeichnen muß.
Die Grundtendenz ist ein starker Antikommunismus, der dazu führt, daß es kaum echte Linke im Lande gibt. Professionell geführte Kampagnen zu allen wichtigen Themen verzerren die Wahrnehmung und das Realitätsempfinden der US-Amerikaner. Die freie Presse ist eine Illusion.
Die politische Gleichschaltung wird mittels Geheimdiensten abgewickelt. Sie geben den Spin in wichtigen Punkten bereits in den Nachrichtenagenturen vor. Die Geheimdienste steuern auch die Geheimdienste anderer NATO-Staaten, sowie die wenigen Nachrichtenagenturen des ganzen Imperiums.
Diese Manipulationen sind derart eingespielt, daß dabei die unwahrscheinlichsten Kampagnen möglich sind.
Die Pressefreiheit wird ncht formal eingeschränkt, sondern praktisch durch Unterwanderung, Entlassung, Verdrängung, durch Meinungskartelle.
 

Umgang mit Whistleblowern

Whistleblower helfen der Demokratie, da sie Aktionen die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden ans Licht bringen.
Der Umgang mit Whistleblowern hat sich in den USA verschlechtert. Ist Daniel Ellsberg in den 70ern noch halbwegs davon gekommen, ist das heute nicht mehr der Fall. Spitzt man es zu,kann man sagen, daß sich der Umgang mit Wistleblowern unter Barack Obama stark verschärft hat. Julien Assange, Chelsea (Breadley) Manning und Edward Snowden haben in den USA weder gutes, einen fairen Prozeß zu erwarten. Daß gerade Barack Obama, der sich vor seiner Wahl zum US-Präsidenten lobend über Whistleblower (lt. Wikipedia als „wertvollste Quelle für Informationen über Regierungsfehlverhalten“) äußerte, diese Rolle einnimmt, bedeutet, daß Herrschaftsdruck und Erbarmungslosigkeit deutlich angestiegen sind.
 
Nach dem Terror-Anschlägen vom 11.September 2001 gab es indirekt Einschränkungen der Meinungsfreiheit mit den neuen Überwachungsmaßnahmen nach dem USA PATRIOT Act, der es ermöglicht, Personen, die als Terroristen deklariert wurden, wesentliche Bürgerrechte zu nehmen.

Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten ist stark ideologisiert und völlig desinformiert.
 

Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht

Da es eine theoretische Meinungsfreiheit gibt, gibt es eine Demonstrationsfreiheit, die in der Praxis jedoch sehr politisch gehandhabt wird. Viele lokal und zeitlich unterschiedliche Einschränkungen (die hier nicht dokumentiert werden sollen) gibt es. Zum Beispiel die Vorschrift, während der Demonstration in Bewegung zu bleiben,so daß man während der Demonstration vor einem Gebäude im Kreis laufen muß.

 

Oligarchie — Wer wirklich herrscht

Im Mai 2014 wurde eine Studie (Martin Gilens (University Princeteon) und Benjamin Page (University Northwestern)) bekannt, laut der die “Demokratie” der USA von einer kleinen Zahl superreicher übernommen wird, die den größten Teil des Reichtums besitzen und die die Steigerung der Wirtschaftskraft der letzten Jahre vollständig für sich selbst (1 % der Bevölkerung) absorbierten.
400 US-Amerikaner besitzen demnach mehr Vermögen, als die Hälfte der US-Bevölkerung. 1 % verfügt über 38 %% des Geldvermögens und die ärmste 2/3 besitzen nur 2,3 % des Geldvermögens. (Quelle jW 10./11.05.2014)
Die Ungleichheit ist laut einer anderen Studie von Feeding America so hoch, daß 49 Mio. US-Bürger (davon 16 Mio. Kinder) aus Armut ihren Bedarf an Lebensmitteln nicht decken können. (Quelle jW 10./11.05.2014)
Beispiel-Oligarchen der USA:
Walton-Familie . . . . . . . 148 Mrd. $ (mehr als 40 % der Bevölkerung
Charles und David Koch . . . . 80 Mrd. $

Neuerdings dürfen Privatpersonen und Unternehmen Politikern im Rahmen des “Citizens United”-Gesetzes Spenden in unbegrenzter Höhe zukommen lassen. Diese Spenden spielen beim Lobbyismus eine zentrale Rolle. Die Studie der beiden Universitätsprofessoren Gilen und Page wiesen nach, daß die Mehrheit in der Politik nichts zu sagen hat. (Quelle jW 10./11.05.2014)
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine Oligarchie.
Der Gini-Index der Vereinigten Staaten ist mit Abstand der höchste von allen entwickelten kapitalistischen Staaten. Aus dieser Ungleichheit resultiert eine rechtsextreme Grundeinstellung, die demokratisches Bewußtsein korrumpiert.

 

Inhalte der Wahlkämpfe

Inhalte der Wahlkämpfe werden durch den öffentlichen Extremismus bestimmt. Dabei spielen Aggressionen, Ressentiments und Statusdenken eine große Rolle.
Bereits die Vorwahlen sind von größter politischer Unsachlichkeit Mode-, Habitus-und Status-Problemen (Lookism und Statusdenken) geprägt. Die eigentlichen Wahlen drehen sich nur bezüglich weniger Zielgruppen um sachliche Themen, wie die Zustände an den Schulen oder die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Beide Parteien bedienen sich populistischer Themen – z.B. Strafrechtsverschärfungen, Kriegen oder der Bekämpfung eines Terrors, den es nicht gibt.
Generell gehen Politkeräußerungen an den wahren Problemen vorbei oder wimmeln ab.
Beide Lager versuchen sich als selbstverständliche Regierungslager darzustellen. Dabei darf ein Politiker nicht zu lasch (unmännlich) erscheinen. Er muß außerdem einen dynamischen Eindruck machen. Dieser faschistoide Biologismus führt dazu, daß alle US-Präsidenten jede Flugzeugtreppe hinaufrennen oder hinunterspringen.

 

Plebiszite

Jegliche Art von Plebisziten – Volksabstimmungen, Referenden, Bürgerentscheidungen, Bürgerbegehren, Volksbegehren gibt es in den USA nicht und sind größtenteils noch nicht einmal dem Worte nach bekannt. Die englische Wikipedia kennt die Worte „Plebiscite“ und „Referendum“. Das erstere leitet auf das zweite weiter (redirect) (Stand Mai 2015). Im Artikel über „Referendum“ wird Ablehnung – explizit der direkten Demokratie – Raum gegeben und Referenden, sowie explizit „direkte Demokratie“ als Werkzeuge des Populismus verteufelt, sowie die (einzigen beiden) Beispiele Hitler und Mussolini für den Mißbrauch von Referenden herangezogen.
Es ist klar, daß es, wo keine demokratische Mitbestimmung existiert, auch keine innerbetriebliche Mitbestimmung gibt und wo keine Plebiszite bekannt sind, nicht im Traum irgendwelche Abwahlverfahren vorkommen.

 

Umgang mit echter Opposition

Entstehen wirkliche Linke, werden sie dämonisiert, totgeschwiegen und bekämpft. Kommunistische Bewegungen wurden von Anfang an bekämpft und existieren heute in eine marginalen und relativ angepaßten Form. Die Black-Panther-Bewegung wurde in 70er und 80er Jahren zerschlagen, ihre Mitglieder bekämpft, eingesperrt und ermordet. Echter (oppositioneller) Journalismus wurde bekämpft. Der eingesperrte Dissident Mumia Abu Jamal ist trotz Aufhebung seiner Todesstrafe bis heute mit dem Tode bedroht.

 

Einordnung der USA ins Spektrum

Die Unkenntnis plebiszitärer Elemente und die explizite Ablehnung von direkter Demokratie offenbart eine tiefe Demokratiefeindlichkeit, die dem kulturellen Rechtsextremismus, der Linksfeindlichkeit, der kulturellen Misanthropie und dem daraus resultierenden Mißtrauen gegenüber dem Volke logisch entsprechen.
Leider ist diese Haltung durch flächendeckende Propaganda auf fast das gesamte Volk übergegangen.
Der Rechtsextremismus der Bevölkerung schwankt zwischen Autoritätsgläubigkeit und solitärer Staatsablehnung. In dieser Situation werden Verschwörungstheorien eher geglaubt, als die Inhalte linker Politik. Dabei sind echte Linke den US-Amerikanern gar nicht bekannt. Merkmal starken Rechtsextremismus ist die Unfähigkeit die Wahrheit zu erkennen.
Das macht das Urteil leicht:
#f5000b;">Die Vereinigten Staaten sind zu weit rechts, um demokratisch zu sein.

Das macht ein Vergleich des Spektrums der USA mit dem der BRD über der Quasiskala1 von Evariste deutlich.
 


        ↑                                     SPD   CDU
 ln Bev |                                Grüne  ↓    ↓ CSU
        | KPs   Soz  die Linke  Piraten     ↓  _---_   ↓Ausländerfeinde
  willk.|  ↓     ↓       ↓         ↓         _-     -_  ↓ Rassisten
  Ein-  |                                   -         -_  ↓  Faschisten
  heiten|              ___---__          _-¯            --_  ↓
       _|-¯¯-__--¯¯--¯¯        ¯--¯¯¯---¯                  ¯¯¯--
      ° |  
    utS |''|''''|''''|''''|''''|''''|''''|''''|''''|''''|''''|''
    ELL    5    4    3    2    1    0   -1   -2   -3   -4   -5 
                  links                          rechts
  Skizze des Spektrum der BRD 
 

                                               Democrats  Republicans  
        ↑                                              ↓  ↓
 ln Pop |                                  Nader        _-_  Fascists
        |    marginal Left               Spectrum     -¯   - ↓ 
 Arbitr.|                           J.J.    ↓      _-¯      ¯   
  Units |                             ↓        __-¯          ¯  
        |                                 _--¯¯               ¯-
       _|_______--_____---_________----¯¯¯                      
      ° |
    utS |''|''''|''''|''''|''''|''''|''''|''''|''''|''''|''''|''
    ELL    5    4    3    2    1    0   -1   -2   -3   -4   -5 
         ultra left   far left   left wing              right wing
   Sketch of Spektrum of USA with conservative descriptions

 
Spektren der BRD und der USA oben mit linker, unten mit rechter Beschreibung; (untransformiertes) Spektrum nach Evariste; US-Amerikaner wissen nicht, was Linke sind. – Sie kennen sie nicht.
 

 

Zusammenfassung

Kleine Parteien werden aufgrund formaler Hürden, wie dem erforderlichen vorzuweisenden Geldbetrag, dem Mehrheitswahlprinzip und wegen der The-Winner-takes-All-Regel, sowie durch praktische Korruption und Trickserei so stark benachteiligt, daß sie chancenlos bleiben. Das Wahlsystem selbst ist chaotisch, unrepräsentativ und sehr indirekt. Das Volk hat nach den Wahlen keine Eingriffs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Das System schließt die Entstehung neuer Parteien, die bei den Wahlen antreten wollen, subtil aus.
Ständige Desinformation verhindert eine Emanzipation der Wähler. Das Volk selbst ist undemokratisch. Direkte Demokratie gilt als populistisch. Unsachlichkeit und Unterhaltung dominiert die gesamten Wahlen. Trickserei, Unfairness und sogar regionaler Rassimus gehören zum System.
Ein großes Theater verdeckt die Herrschaft der Oligarchen.

Ganz hervorragend wird von den USA demonstriert, daß das sozialchauvinistische Ressentiment das beste Mittel zur Unterdrückung der Massen im Kapitalismus ist, daß dieses Ressentiment das Volk (Volk2) sich selbst zum Feinde macht.

 

Fazit

Aufgrund gewaltiger auch formaler Unzulänglichkeiten können die Vereinigten Staaten nicht einmal als Scheindemokratie gelten. Die Tatsache, daß eine Veranstaltung stattfindet, die Wahlen genannt wird, ist nicht ausreichend. Wenn es aber keine Demokratie ist, ist es eine Diktatur. – In den USA herrscht eine Diktatur des Kapitals. (Warum das so ist ist hier nicht Thema.)
[Evariste]
 
#0066cc">leicht verbessert (1.1) am 11.05.2015, 03.01.2016, 21.04.2016 (1.3)

 

1 Die Quasiskala ist eine Ordinalskala, deren Kardinalität durch Fehlen eines Abstandsbegriffes noch nicht erreicht ist.

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