Was haben Fiskalpakt, EFSF, ESM mit den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 gemeinsam?

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Angeblich soll der Fiskalpakt die Staatsfinanzen sanieren.
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF soll angeblich die Finanzmärkte stabilisieren.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist eine Nachfolgemaßnahme, die die EfSF abgelöst hat.

Alle drei Abkommen sind mit Vorschriften für die jeweils betroffenen Länder verbunden. Der Fiskalpakt sieht Strafen bei zu hoher Verschuldung vor, auch wenn diese schuldlos erfolgte. So trifft er die ärmsten Länder. EFSF und ESM sind Zwangsabkommen, die die armen Länder aufgrund schlechter Bonität abschließen müssen, da sie sonst zahlungsunfähig sind. Beide Geldgaben sind mit krassen Einmischungen in die Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik verbunden. Faktisch verlieren die Länder ihre Unabhängigkeit.
Tatsache ist, daß alle betroffenen Völker dagegen sind (Island, Griechenland, Portugal, Spanien und Italien).

 

Was wird gefordert?

Gefordert werden desaströse öffentliche Kürzungen, Personaleinsparungen, drakonische Kürzungen von Sozialleistungen, Strukturanpassungsmaßnahmen, wie man sie von der Politik von IWF und Weltbank her kennt, weitestgehende Privatisierungen. Die Strukturanpassungen sind neoliberal und erlauben den Ausverkauf der öffentlichen Einrichtungen an ausländische „Investoren“ und die Zerstörung der Volkswirtschaften.

 

Welche Folgen hat das?

Die Erfüllung dieser Forderungen hat wie man z. B. vom Beispiel Argentinien weiß einen totalen Zusammenbruch der Wirtschaft und Elend von enormen Ausmaßen zur Folge. Es handelt sich um eine anti-keynsianische Politik. Durch die Einsparungen wird die gesamte Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit auf Null gefahren, eine Pleitenwelle riesigen Ausmaßes entsteht, die durch eine Kettenreaktion fast alles mit sich reißt.
Getrieben von internationalen Drohungen und durch neoliberale Ideologie kürzen die konservativen Regierungen ungerührt von allen Protesten das lebensnotwendige zusammen und vernichten die eigene Wirtschaft. Tatsächlich sind ESM und EFSF keine Hilfen, sondern Strafe.

 

Wozu dient das ganze?

Die Motivation der Regierungen ist unterschiedlich.
 

Amerikanische Regierung

Die Schulden der USA liegen bei 15 Billionen US-$. Das sind 15 000 000 000 000 $. Jedem, der darüber nachdenkt, muß klar sein, daß dieses Geld niemals zurückgezahlt wird, weil die USA niemals daran denken, Schulden zurückzuzahlen, sondern immer nur Schulden machen und davon leben. Weil aber die Schulden bereits sehr stark drücken, droht ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Zahlungsmoral. Der Sieger wäre Europa. Daher muß Europa beschädigt werden. Die Angriffe durch Ratingagenturen sind nur dazu da, Europa zu schwächen um die Führung der NATO zu behalten.
 

Europäische Regierungen

Warum aber beschädigen europäische Politiker Europa? Das ist einfach, denn was sie tun, tun sie die ganze Zeit über. Sie wollen das Einkommensniveau Europas drücken. Die Senkung des Lohnniveaus macht Arbeit billiger und Ausbeutung einfacher. Die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit steigt. Zudem können Menschen, die weniger Geld haben, auch weniger ausländische Produkte kaufen. Dadurch verbessert sich die Außenhandelsbilanz.
 

Spekulanten und Aktionäre

Spekulanten und Aktionäre kriegen den selbstverschuldeten Verlust von fiktivem Kapital ersetzt. Von daher sind ESM und EFSF nichts anderes als eine gewaltige Veruntreuung von noch nicht erarbeiteten Steuergeldern per Gesetz. Kommende Generationen werden für diese Untreue der Regierung und des Parlaments gerade stehen müssen.

 

Der Sinn

Die reale Senkung von Löhnen, Gehältern, Renten, der realen Sozialhilfe und dem Geld,das Flüchtlinge erhalten, reiht sich ein in Maßnahmen, die seit Jahrzehnten betrieben werden, über die Kürzung des Schlechtwettergeldes vor 20 Jahren, über Renten und Gesundheitsreformen, über die Hartz-Gesetze bis zur Rente mit 67, die eine Renteneinsparung ist. Alle haben dasselbe Ziel – das Einkommensniveau zu senken und die Arbeitskraft billig zu machen.
Ausbeutung soll sich wieder lohnen.

EFSF uns ESM bieten allerdings noch zusätzliche Funktionen, denn die Gelder gehen praktisch sofort an die Finanzmärkte. Das passiert auch, wenn sie nicht direkt über Banken ausgereicht werden, (worauf Gregor Gysi hingewiesen hat), denn die Länder sollen sich umschulden. So gibt es in Wahrheit nur frisches Geld für die Finanzmärkte und Not und Elend für die Bevölkerung. Not und Elend für die Bevölkerung.
Die Zinsen für die Veruntreuung dieser astronomischen Geldmenge werden noch Ur-Ur- und Ur-Ur-Ur-Enkel verarmen.
[Evariste]

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