Di. Mrz 19th, 2024
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Anfang des Jahres erklärte eine Jury, der Gesellschaft für Deutsche Sprache, das Wort „Lügenpresse“ in der BRD zum Unwort des Jahres. Der Anlaß dazu war der, daß das Wort von einer temporären zeitgeistigen nationalistischen Bewegung, welche sich „Pegida“ nennt, in demagogischer Weise benutzt wurde. Die Begründung war etwas ausführlicher. Außer „Pegida“ hatten im Ersten und zweiten Weltkrieg Nationalisten die „freie Presse“ als Lügenpresse bezeichnet. Dazu sind mehrere Bemerkungen zu machen.
 


Inhaltliche Bemerkungen zum „Unwort“ Lügenpresse anläßlich der „Pegida“-Demonstrationen

5. Zunächst gibt es im Kapitalismus praktisch keine freie Presse. In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gibt es riesige Medienkonzerne (je nach Größe drei bis fünf), welchen praktisch die gesamte Presse gehört. Diese Presskonzerne bilden ein Meinungskartell und verbreiten Antikommunismus, Kriegspropaganda, Hetze auf ausländische Politiker und Linke, sowie NATO-Lügen. Ein großer Teil der so verbreiteten Propagandea wird durch Desinformation bestritten. Wichtig für die Desinformation ist die Auswahl der Nachrichen bzw. die tendenziöse Weglassung.  

4. Die Lügenpresse hetzt keineswegs gegen Pegida, sondern unterstützt die Pegida-Aktionen heuchlerisch durch Bekanntmachung und durch gezielte Auswahl von Zitaten, rechtfertigende und unterstützende Politikeräußerungen, sowie durch Begleitsendungen, die scheinbar in keinem Zusammenhang mit öffentlichen Nachrichtenmeldungen stehen.  

3. Sehr bekannt ist, daß Rechtsextremisten Inhalte von Linken entwenden. So wird beliebter Weise immer wieder die Meinungsfreiheit von Rechtsextremen und Faschisten ins Feld geführt, wenn sie für kriminelle Äußerungen bestraft werden. Diese Art der inhaltlichen Entwendung ist ein Merkmal rechtsextremer Organisationen, die sich Rechtfertigungen eklektisch zusammensuchen. Es gibt zu Rechtfertigung einer falschen Sache oder von Gewalt keine richtige Begründung. Der Rechtsextremist ist daher nicht daran gewöhnt Argumente in ein einheitliches Konzept zu integrieren, und er folgt auch nicht dem Bedürfnis nach kausaler Begründung. Er hat kein kausales Denken. Trotzdem hat die bürgerliche Presse sich auf diese demagogischen Äußerungen eingelassen und sie somit auch erst verbreitet.  

2. Der Begriff Lügenpresse wird vor allem in der Linken verwandt. Er bezeichnet eine dekadente, privat und geheimdienstlich manipulierte, von Kapitalinteressen durchsetzte und von Kapitalinteressen abhängige Presse, welche – insbesondere wenn sie privat ist – eben gerade nicht unabhängig ist. „Lügenpresse“ ist ein linker Begriff und er ist richtig! Die europäische und die nordamerikanische Presse hat die Aufgabe, den nationalistisch gefärbten Klassenkompromiß zu erhalten, da die Rohstoffe für die verschwenderische Lebensweise des Nordens und hier insbesondere des Westens eine Verschleierung der Ausbeutung der Welt, sowie ein ausreichendes Maß an Chauvinismus benötigt. Wir zählen kurz Abhängigkeiten auf:
  • Abhängigkeit von Medien von (privaten) Anzeigenkunden. Selbst die mörderische Bundeswehr nutzt öffentliche Medien aller Art für ihre Anzeigen. Genauer sind Medien von ganzen Konzernen, die verschiedene Anzeigen „schalten“, abhängig;
  • Abhängigkeit der Journalisten bei hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen von den Medien,
  • Abhängigkeit der Tagespresse bei schrumpfender Leserzahl von ihren Konzernen;
  • Abhängigkeit von Journalisten von Interview-Terminen bei Regierungsstellen.
  • Besetzung von Chefredakteursposten mit politischen Agenten.

Weil rechte Populisten und Extremisten das Wort „Lügenpresse“, das sie nicht sachlich begründen können, hier benutzt haben, ist es noch lange kein Unwort.  

1. Mit der Bezeichnung Unwort für ein richtiges und gutes Wort wird die Wahrheit bekämpft. Das Wort „Unwort wendet sich in Wirklichkeit nach links. Es hilft der tatsächlichen Lügenpresse, die nicht für Links, sondern für Rechts lügt, ein sauberes Image zu verschaffen. Das „Unwort“ des Jahres 2015, ist eine Grenzüberschreitung hin zur offen antikommunistischen Propaganda.  

0. Wenn PEGIDA-“Demonstranten“ das Wort Lügenpresse benutzen, hat es folgende Bedeutung: Es ist eine Lüge. Tatsache ist, daß gerade die konservative BRD-Presse alle Pegida-Aktionen verfolgt und dokumentiert hat. Das kann man bei linken Demonstrationen nicht behaupten. Die unterschiedlichen Gida-Demostrationen sind durch die Presse verwöhnt worden. Wenn diese Leute „demonstrieren“, dann tun sie das, um die ihnen heilige Ausländerfeindlichkeit zu retten. Daher trifft sich ein Spektrum, das von der rechten CDU-Flanke bis zu NPD reicht. Um dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zu begegnen verfaßten sie eine Liste mit Forderungen, in denen der Hauptgrund ihres Zusammentreffens gar nicht erwähnt wird. Diese Forderungen sind daher eine Lüge. Sie soll den rechtsextremen Charakter ihrer Protagonisten verschleiern. Auf Kundgebungen hetzt man dann offen gegen Ausländer. Tatsache ist, daß die rechtsgerichtete Presse den populistischen Ausländerfeinden nicht rechts genug ist. Die konservative Politik hat bisher noch jeden rechtsextremen Inhalt aufgegriffen. Für die NPD-Forderungen „Arbeitsplätze nur für Deutsche“ oder „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ hat man Kompromißformeln gefunden. Niemand außer den wirklich Linken ist diesen Forderungen entgegen getreten. Forderungen der Populisten kommt die Politik in der Praxis nach einer kurzen Schamfrist nach. Wenn also hier das Wort Lügenpresse von Lügen-GIDA-“Demonstranten“ organisiert eingesetzt wurde, war es eine Lüge, obwohl es eine Lügenpresse gibt.

 

Beispiele grober Lügen

Die hier genannten Beispiele werden von Zeit zu Zeit noch ergänzt.

Verschleierung ganzer Kriege
Der Krieg der USA gegen Laos, der NATO gegen Syrien und der NATO gegen die Ukraine wurden entweder vollständig verschwiegen (Laos) oder als Bürgerkriege (Syrien) oder als Bürgerkrieg und Invasion unbeteiligter Dritter (Ukraine) dargestellt.
 

Verschleierung von Einmischungen und Provokationen
Die Förderung des Terrorismus durch die USA und andere NATO-Staaten (Türkei) wird aktiv verschleiert. Das liegt z. T. Darin, daß auch Terrorakte in laufende Kampagnen eingebunden sind (Reyhanli-Anschläge). Sehr bekannt sind Terroristen, wie Posada-Cariles, oder Massenmörder wie Henry Kissinger, die In den USA frei herumlaufen. Die Förderung von Al-Qaida, vor allem in Libyen und Syrien kommt in der NATO-hörigen Presse nicht vor. Provokationen an der russischen Grenze oder regelmäßige Manöver mit Scheinangriffen vor der nordkoreanischen Küste kommen in westlichen Medien nicht vor. Selbst genozidale Effekte (Laos, Libyen, irakisches Kurdistan) des westlichen militärischen und geheimdienstlichen „Engagements“ werden verschwiegen, so lange es geht.
 

Direkte Verdrehungen
In der Elfenbeinküste wurde der Wahlfälscher und Kriegsverbrecher Ouattara von der NATO an die Macht geputscht. Dargestellt wurde, daß des bisher regierende Präsident Gbagbo die Wahlen gefälscht hätte. Mit den von der Europäischen Union gestellten Truppen wurden die regulären Streitkräfte besiegt und Massaker wurden hingenommen. Immer wieder wird dargestellt, Linke hätten irgendwelche Massaker verübt, die sich im Nachhinein als durch die rechten ausgeführte Massaker herausstellten. Insbesondere Gräueltaten, die von unterdrückerischen, aber befreundeten Regimen, oder von von der NATO eingesetzten Terroristen, Contras oder Faschisten verübt werden, werden falsch dargestellt oder einfach verschwiegen. Ganz besonders werden Kriegsverbrechen und Gräueltaten der NATO verschwiegen.
 

Direkte Lügen
Während des versuchten Belarus-Regime-Changes in Weißrußland wurde in westlichen Medien über eine angebliche Wahlfälschung berichtet, die es nicht gab. Da selbst der Geheimdienst nicht so plump lügen möchte, hat man Politiker, wie der verhetzten Heiko Maas dazu gebracht, diese Lügen zu verbreiten und sie dann kritiklos zitiert.
 

Unterstützung von Militärdiktaturen verschleiert
Die NATO hat im Verlauf ihrer Geschichte eine große Zahl von Militärdiktaturen unterstützt und die meisten davon überhaupt geschaffen. Ganz normale Beziehungen unterhielt man zum Militärregime in Argentinien, zum Pinochetregime in Chile oder den Apartheidregierungen in Südafrika und Israel. In der Presse kam Kritik kaum vor. Legitime Freiheitsbewegungen, wie sie in Haiti, Nikaragua, Vietnam, Kongo, Libyen, Südafrika, USA, Ecuador, Kolumbien, Mexiko, Honduras, Kuba, Namibia, Türkei und in vielen vielen weiteren Ländern vorkamen, wurden verschwiegen, falsch dargestellt, es wurde Propaganda für die Unterdrückerseite gemacht.  

Antikommunismus
Freiheitsbewegungen sind meisten links und werden von der rechtsgerichteten und eben unfreien NATO-Presse reflexhaft unterdrückt. Die Zerstörung tausender kurdischer Dörfer durch türkisches Militär wurde von westdeutscher Presse der PKK angelastet. Linke werden als Böse dargestellt. Aus Gut wird schlecht und aus böse – gut.  

Sozialchauvinismus
Kapitalismus funktioniert nicht ohne Sozialchauvinismus. Daher wird eine Kultur der Reichen propagiert, die unterschwellig auch durch Darstellung hirnloser aber eben reicher Promis gefördert wird. Reich sein, wird in den Medien als erfolgreich betrachtet. So gibt es seichte Fernsehsendungen mit dem Titel »Reich und schön«, sowie ein hirnlose Promi-Kultur, die mit Fernsehsendungen, wie »Hallo Deutschland« oder »“Brisant“« den Wunsch zum Reichsein entwickeln und Kritiklosigkeit, undemokratische Gesinnung und Entsolidarisierung befördern. Sozialchauvinismus wird nicht direkt vermittelt, sondern durch Förderung des Statusdenkens verbreitet.  

Menschenrechtsverletzungen
in NATO-Staaten werden soweit es geht, verschwiegen, Zahlen bereits von der Polizei gefälscht. Folter in NATO-Staaten (Spanien, USA) und NATO-assoziierten Staaten (Israel Türkei), kommt nicht vor oder wird verniedlicht. Menschenrechtsverletzungen, die Gesetzesform erlangen (Hartz-Gesetze, Abschiebungen, … ), werden durch über Medien vermittelte Ressentiments unterstützt.  

Tagesgeschäft
Das Tagesgeschäft der sogenannten „unabängigen Presse“ oder auch „freien Presse“ ist bereits die Reklame. Vielfältig wurde dieser Prozeß, der von der Berichterstattung zur Unterhaltung und von der Unterhaltung zur Zielgruppenpräparation für Anzeigenkunden übergegangen ist, bereits beschrieben. Allein eben aufgrund der relativ sicheren Zielgruppenpräparation liest die Masse die Informationen, die sie bekommen könnte, nicht. Die Presse manipuliert routiniert und die Mittel, die in der Produktwerbung entwickelt werden, lassen sich hervorragend in der Politik einsetzen. Innerhalb der Reklame fällt dem an frühe Reklame gewöhnten und durch Mangel an Intellektualität abgestumpften, zum Konsumenten erzogenen Rezipienten unterschwellig dargebrachte politische Manipulation in keiner Weise auf. Auch Brutalisierungskampagnen, die die Rechtsdrift des Publikums verstärken sollen, werden immer stärker angenommen. All dieses ist nur durch eine Kultur der Fälschung in der es möglich ist, „Marketing“ und Reklame zu studieren, Filme durch Werbeblöcke in die doppelte Länge zu ziehen und sich mit Reklame selbst an Unmündige zu wenden, möglich. Zu dieser Kultur gehört auch eine Kultur der politischen Medienmanipulation. Für sie gibt es in jedem Staat ein „Informationsministerium“, das mindestens die Darstellung der Offiziellen Version in den Massenmedien überwacht.

 


Mehr als Tagesgeschäft  

In der BRD fällt diese Aufgabe dem Bundesnachrichtendienst zu, welcher standardmäßig Antikommunismus verbreitet, gegen Linke in alle Welt hetzt und aktuelle NATO-Kampagnen mit verschiedenen Medien abstimmt. Dargestellt wird das in »Warum die Medien manipuliert sind«. Besonders erschreckend ist die vor jedem Krieg verschärfte Kriegshetze, die in der Bevölkerung Kriegsstimmung für Kriege auf fremdem Territorium erzeugen soll.

 

Lügenpresse!  

Propaganda

Politische Propaganda ist der Normalfall der politischen Medienmanipulaton. Fast die gesamte Presse ist heute konservativ, nationalistisch und bellizistisch. Ausländerfeindlichkeit ist noch Geschmackssache.
 

Strukturen
Unkritisch wird Desinformation, die oft schon auf der Ebene der Nachrichtenageturen gefälscht wurde, von deutschen Medien übernommen. Fünf große Konzerne beherrschen den Großteil der europäischen Presse. Ganz Osteuropa hat seit der sogenannten „Wende“ keine eigene Presse mehr. Sie gehört den deutschen Medienkonzernen.
 

Investigativer Journalismus findet nicht statt
! In den letzten Jahrzehnten wurde investigativer Journalismus auf ein Minimum zusammengestrichen. Zu viele Interessen stehen gegen diese heute als Luxusvariante betrachtete Arbeitsweise.
Wirklich freie Presse (jW) ist selten und relativ marginal.
[Evariste]

Von Evariste

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