Warum die BRD keinen Sitz im Sicherheitsrat haben sollte

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Reformvorhaben

Im Herbst 2010 gab es die anstrengend lancierte Diskussion, weitere ständige Sitze im UNO-Sicherheitsrat zu schaffen. Insbesondere die BRD, Brasilien, Indien und Japan spekulierten auf einen solchen undemokratischen Sitz und wollen sich gegenseitig unterstützen. Ein Kompromißvorhaben sind „semipermanente“ Sitze, die für vier Jahre gewählt werden, und kein bißchen emanzipativer sind.

In den Nachrichten kam die Meldung, daß die Bundesrepublik Deutschland (BRD) einen (nichtständigen) Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Hier wird nun dargestellt, warum ausgerechnet diese BRD überhaupt keinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben sollte.

 

1. Ungerechte Vertretung

Ständige Mitglieder
Vereinigte Staaten von Amerika, Volksrepublik China, Vereinigtes Königreich, Republik Frankreich, Russische Föderation
 

Neue Nichtständige Mitglieder (Oktober 2010)
Portugal, Bundesrepublik Deutschland, Indien, Kolumbien, Südafrika

Die Vertretung der Länder im Sicherheitsrat ist ungerecht auf der Erde verteilt – bezüglich:
 

1. Nord-Süd-Verteilung

Der relative Anteil, der im Norden angesiedelten Staaten ist meist überproportional. Das liegt daran, daß im Norden aufgrund der Größe von Kanada, den USA und Rußland (nicht Nordhalbkugel) relativ wenige Staaten vorkommen, trotzdem aber von dort neben vier ständigen Mitgliedern immer noch ein bis zwei nichtständige dazukommen.
 

2. Arm-Reich-Verteilung

Drei der ständigen Mitglieder sind extrem, ein weiteres reich, China ein Schwellenland. Dieses mal sind als nichtständige Mitglieder die europäischen Länder Deutschland und Portugal mit dabei. Südafrika ist eines der reichsten Länder Afrikas. Meistens sind ein bis zwei europäische oder Nordamerikanische Länder oder Japan mit dabei.
 

3. Kontinentale Unausgewogenheit

Afrika, Asien, Lateinamerika sind vor allem durch die ständigen Mitglieder unterrepräsentiert.
 

4. NATO – Nicht-NATO -Verteilung

Drei ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind NATO-Mitglieder. Dieses Mal kamen auf die nichtständigen Sitze noch die NATO-Mitglieder Deutschland und Portugal. Kolumbien ist bisher (bis zur Ablösung von Alvaro Uribe) sehr reaktionär regiert worden und so hat es auch in der UN-Vollversammlung abgestimmt.

 

2. Unvorbildliches Verhalten

die BRD ist aus einigen Gründen,die weiter unten noch erläutert werden, aber auch aus ganz formalen Gründen unvorbildlich. Zunächst kümmert sich die BRD nicht ausreichend um die Klimaziele und die Vermeidung von Konflikten.
Außerdem hat die BRD die 0,7 % des BIP an Entwicklungshilfe noch nie in ihrer Geschichte bezahlt.1
Rechts-Putsche in Honduras und Paraguay wurden politisch unterstützt.

 

3. Ausbeutungsinteresse

Die BRD gehört zu denjenigen Staaten,die schamlos exzessiven Raubbau in der dritten Welt (Trikont schreiben?) betreiben. Sie sind daher, was die Entscheidungsfindung in Fragen internationalen Rechts angeht, nicht interesselos und schon gar nicht neutral.

 

4. Waffenexporte

Die BRD hat seit ihrer Existenz und dem Wiederaufbau ihrer Rüstungsbetriebe Waffen exportiert. Wie es in der Natur der Sache liegt, natürlich auch – und besonders – in Kriesenregionen. (Da dies dem Grundgesetz gemäß eigentlich nicht der Fall sein dürfte, gibt es Rüstungsexportrichtlinien, die von der BRD – bzw. ihren mit der konservativen Politik verfilzten Unternehmen – immer umgangen wurden.)
Prominente Beispiele sind Waffengeschenke an die (kriegführende) Türkei, U-Boot-Verkäufe mit Mittelstrecken-Startrampen an die Nuklearmacht Israel, Export von Chemiewaffenproduktionsequipment an verschiedene undemokratische Staaten, die Unterstützung von Militärdiktaturen mit Waffen u. v. m..

 

5. Kriegsinteresse

Die “neue”2 Nato-Charta, die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr, diverse Vorträge an der Bundeswehrakademie, sowie Absichtsäußerungen von Politikern bringen an den Tag, daß großes Interesse an “neuen Herausforderungen”, der Beteiligung an Konflikten, der Führung künftiger Kriege, sowie expliztit an Einsätzen, bei denen auf ein völkerrechtliches Mandat verzichtet wird, besteht.
Das letzte Beispiel ist so prominent, daß man hier von einer Selbstmandatierung spricht. Aus genau diesem Grunde sprechen (konservative) Journalisten, (konservative) Bundestagsabgeordnete und Politiker bezüglich der Kriegserlaubnis, wie sie immer noch jährlich vom Bundestag erteilt werden muß, demagogisch von einem “Mandat” (…der Bundestag würde ein Mandat erteilen…). Dieses Wort “Mandat” kommt tatsächlich regelmäßig in den Nachrichten zu Einsatz.

 

6. Krieg

Die BRD – die Nachfolgerin des sogenannten dritten Reiches – ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges, konkret seit Beginn der neoliberalen Schröder- und Merkel-Regierungsperioden in drei nicht erklärte Angriffskriege verwickelt, in denen sie auf der Seite des Aggressors Tod, Zerstörung, Not und Elend über arme von den reichen NATO-Staaten überfallene Länder gebracht hat. Reparationen an Jugoslawien, Irak und Afghanistan wurden nie gezahlt, genauso, wie die BRD niemals Reparationen an Frankreich, das Vereinigten Königreich und andere Staaten gezahlt hat.
Des weiteren wurden bewaffnete Aggresionen gegen Libyen, Syrien und Mali unterstützt.

 

7. Ordnungspolitische Interessen

Die BRD, ihre Politiker und ihre “Militärakademiker” haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß ihnen an der Neuordnung der Welt gelegen ist. Das erste und bekannteste Beispiel dafür ist die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien in ethnisch reine rechtsextreme Staaten mit berüchtigten Nationalisten als Staatschefs.
Amerikanische Provokationen des Völkerrechts3 werden geduldet, falsche Mediendarstellungen bezüglich vieler Konflikte (z. B. Türkei, Jugoslawien, Iran, Afghanistan, Libyen, Syrien, Venezuela, Nordkorea, …)), sowie Hetze und Kriegshetze werden geduldet und lanciert.

 

8. Kriegsverbrechen

Während der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen hat die BRD ihre Beteiligung an der Zielleitplanung, durch ihre Kenntnisse der und die Zustimmung zu den Angriffszielen, Kriegsverbrechen begangen. Dazu gehört die Verseuchung mehrerer Staaten mit DU-Munition, und die systematische Bombardierung von Trinkwasserquellen und die Bombardierung von Chemiefabriken. Konservative BRD-Politiker haben immer größten Wert auf eine maximal (“möglich”) Beteiligung an bewaffneten Konflikten gelegt. Der Einsatz von AWACS-Flugzeugen, der auch öffentlich diskutiert wurde und westdeutsche “Experten” benötigte, war ein für Luftaufklärung und Zielerfassung notwendiger Baustein solcher Verbrechen. Die Ziellisten gingen daher in jedem Falle durch deutsche Hände.

 

9. Rechtsnihilismus und die Gefahr der Untergrabung des Völkerrechts

Gerade die kriegslüsternsten deutschen Politiker sprechen unentwegt von einer Reform des Völkerrechts. Bereits in der Vergangenheit haben diese rechtsextremen Kräfte versucht in den Medien die Vorstellung von Krieg aufgrund von Menschenrechten zu lancieren.
Das bisherige Völkerrecht ist ein während der Blockkonfrontation entstandenes und deswegen bis auf das Vetorecht und den ständigen Anteil an Mitgliedern im Sicherheitsrat ein relativ gerechtes Völkerrecht. Es ist deswegen gerecht, weil es tatsächlich die Kriegsvermeidung zum Ziel hatte. Aus genau diesem Grunde sind Menschenrechtsfragen innere Angelegenheiten. Ansonsten könnte nämlich praktisch jedes Land der Erde überfallen werden – insbesondere auch die Vereinigten Staaten, falls jemand die Macht dazu hätte. Hier wird also deutlich, daß genau diejenigen Staaten überfallen werden, die sich nicht dagegen wehren können. Anders ausgedrückt: Mit Sonderregelungen, die das Angriffsverbot aufweichen, sollen Kriegsgründe geschaffen werden – die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden. Menschenrechte werden gegen das Völkerrecht ausgespielt. (Siehe »Warum gibt es keinen Krieg für Menschenrechte?«)
Diejenigen, die diese Kriegsgründe fordern sind genau diejenigen, die das Recht ohne den Bundestag Krieg zu führen installieren wollten, sogar Gerhard Schröder zum Krieg zu ermächtigen suchten und kürzlich4 einen Generalstab5 installieren wollten.
Wenn ein derart am Krieg interessiertes Land, wie die imperialistische BRD das Völkerrecht reformieren will, stehen alle Zeichen auf Alarm.
Die BRD hat in den vergangenen Jahrzehnten alles getan, um den Geist des Völkerrechts zu untergraben – überflüssig, zu erwähnen, daß Kriegsverbrecher, Politiker die Angriffskriege geführt oder zum Krieg gehetzt haben, nie bestraft wurden.
Die ständige Mißachtung des Völkerrechts kommt auch in der oben bereits erwähnten Selbstmandatierung und in der Bildung eines „Bundessicherheitrates“ (schon durch Adenauer) zum Ausdruck. Der Bundessicherheitsrat plant dabei im wesentlichen Verstöße gegen das Völkerrecht. Dazu gehören alle Arten von Einischungen in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten, sowie Waffenlieferungen in Kriesenregionen und die Unterstützung und Teilnahme an den oben erwähnten Aggressionen.

 

10. Geschichte

Die BRD ist dasjenige imperialistische Land, das die Kriegsverbrecher des zweiten Weltkrieges entgegen den Gerichtsurteilen so früh wie möglich aus dem Gefängnis zu entlassen, um ihnen hernach größte Ehren zukommen zu lassen.
Die Geschichte der BRD ist auch eine Geschichte der Kriegsvorbereitung. So wurden die Jugoslawienkriege von Deutschland aus vorbereitet und initiiert. Auch die zunächst kaum nennenswerten Konflikte im Kosovo wurden in der BRD vorbereitet, die terroristische UČK in (West-)Deutschland ausgebildet. Deswegen trug die UČK Bundeswehruniformen. Diese „Konflikte“ wurden dann als Anlaß genommen, die BR Jugoslawien anzugreifen. Wesentlich involviert in die Kriegsvorbereitungen war immer das in Teilen immer noch naziverseuchte Außenamt.
Rechtsextreme Organisationen, Regierungen und Politiker in Lateinamerika, die mit faschistischen Paramilitärs in Verbindung stehen, sowie rechtsgerichtete Politagenten in der ganzen Welt werden durch deutsche Parteinahe Stiftungen finanziell unterstützt.

Fazit

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist ein entschiedener und organischer Feind des Völkerrechts. Sie bekämpft und mißachtet es auf allen Ebenen.
Ein solcher Staat darf keinen Sitz im Sicherheitsrat der vereinten Nationen haben.
[Evariste]
 

1 Ganz im Gegensatz zum Friedensstaat DDR, der seine 0,7 % BIP immer gezahlt hat.
2 Jetzt elf Jahre alt
3 Militärische Provoktionen im arabischen Meer, vor der Küste Nordkoreas, Militärbasen in Kolumbien und hunderte weiterer Fälle.
4 Erste Merkel-Legislaturperiode.
5 Ein Generalstab ist eine Einrichtung, die ohne von der Politik behelligt zu werden, selbständig ständig Krieg im Ausland führt – definitiv eine Einrichtung des ständigen Krieges.

2 Kommentare zu “Warum die BRD keinen Sitz im Sicherheitsrat haben sollte

  1. Deine Argument gegen einen deutschen Sitz könnten auch leicht auf alle anderen Staaten angewandt werden. Und jetzt mal eine kleine Gegenfrage: Wer hat Atomwaffen? Siehst du den Zusammenhang?

  2. “Deine Argumente … können auch auf andere Staaten angewandt werden.”
    Das stimmt, aber im Oktober 2010 hat die BRD vermittels Intrigen und plumper Propaganda versucht, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erlangen. Das zeigt so ungefähr, daß die deutsche Politik von Prestigedenken beeinflußt ist. Prestigedenken aber ist immer primitiv.
    “Wer hat Atomwaffen? …”
    Ja besonders viele KERN-waffen (wie es richtig heißt), haben vor allem die Länder, die auch Vetorecht besitzen. Auf dem Territorium der BRD lagern zwei-plus-vier-vertrags-widrig etwa neun Kernwaffen. In amerikanischen Basen. Konservative Politiker hegen seit langem den Wunsch nach eigenen Kernwaffen. (Weil sie so etwas geil finden.)
    [Evariste]

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