Linkes Lexikon F: Fals … Für

Feindstrafrecht — spezifisches Sonderstrafrecht, das für einen Feind oder eine als Feind betrachtete Gruppe geschaffen wurde; Oft tauchen Elemente eines Sonderstrafrechtes und im besonderen eines Feindstrafrechts in durch konservative Gesetzgeber geprägten Strafgesetzbüchern auf. (§§ 129 a, b, c StGB, sowie Rentenstrafrecht der deutschen Einheit) Weiter lesen

Was ist schlimm an der Kronzeugenregelung?

Wörter 967; Linkslevel: -3 Rechte Geschichte Die Kronzeugenregelung wurde 1989 (befristet) eingeführt. Die größten Protagonisten fand die Kronzeugenregelung in der CDU/CSU. Die Regierung von SPD und Bündnis-90/Die-Grünen ließ 1999 die Kronzeugenregelung auslaufen. Nach den New-Yorker Terroranschlägen vom September 2001 schlug die Bundesjustizministerin H. Däubler-Gmelin 2002 vor, die Kronzeugenregelung wieder einzuführen. … Weiter lesen

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