Was ist schlimm an Sicherungsverwahrung

Wörter: 2055; Linkslevel: -1 Nichtlinke Insbesondere Sexualstraftäter sind in der BRD von Sicherungsverwahrung betroffen. Das Phänomen erinnert etwas an die Entmündigung durch psychiatrische Gutachten. Hier kommt jedoch noch eine faschistische Dimension hinzu, die über die bloße Freiheits- und Souveränitätsberaubung und Inbesitznahme von Personen hinausgeht. Die Diskriminierung von Sexualstraftätern ist in … Weiter lesen

Was ist schlimm an der Kronzeugenregelung?

Wörter 967; Linkslevel: -3 Rechte Geschichte Die Kronzeugenregelung wurde 1989 (befristet) eingeführt. Die größten Protagonisten fand die Kronzeugenregelung in der CDU/CSU. Die Regierung von SPD und Bündnis-90/Die-Grünen ließ 1999 die Kronzeugenregelung auslaufen. Nach den New-Yorker Terroranschlägen vom September 2001 schlug die Bundesjustizministerin H. Däubler-Gmelin 2002 vor, die Kronzeugenregelung wieder einzuführen. … Weiter lesen

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