CDU und Demokratie

Wörter: 1877; Linkslevel: -1 Nichtlinke
Undemokratisches Gedankengut ist quer über die Union und in allen Politikfeldern zu finden. Sie machen das Wesen einer wirklich kapitalistischen Partei aus!

 

Behinderung der Entwicklung der Demokratie

CDU und CSU reagieren auf Bestrebungen des (relativ bürgerlichen) Vereins »Mehr Demokratie eV« neue plebiszitärer Elemente einzuführen, wie z. B. Gesetzesinitiativen, auf die Senkung von Hürden für Referenden, Volksabstimmungen und Volksbegehren, sowie auf mehr demokratische Einspruchsrechte als einzigste offen ablehnend. Alle anderen Parteien (Bü90/Grü., Linke) stimmen diesen Ansinnen uneingeschränkt oder zumindest offiziell (FDP, SPD) zu.

Natürlich gibt es auch bei anderen Parteien wie z. B. bei der SPD undemokratisches Verhalten (– die Ablehnung von Referenden zur mißratenen EU-Verfassung oder zum Lissabon-Vertrag), jedoch gehört der Kampf gegen die Demokratie bei der CDU zu ihrem klassenpolitischen Selbstverständnis.
 

Hochschulpolitik

Meinungsfreiheit

Die freie politische Meinungsäußerung an Hochschulen (für ASten) wurde durch eine Klage des RCDS eingeschränkt. Das BVG ließ sich von der Idee eines hochschulpolitischen Mandats beeinflussen. Hierdurch wurde eine Zensurmöglichkeit installiert. Um in ASten, welche früher links-dominiert waren, Fuß zu fassen hat der RCDS schon immer Tarnorganisationen gebildet, welche nur den Zweck hatten, eine JU- bzw. RCDS-Stimmenmehrheit zu erlangen. Der Wille zur Manipulation, der im unwichtigen StuPa oder AStA anfängt, setzt sich später in der großen Politik fort.
Eine Klage des RCDS verhinderte einst das politische Mandat von Asten und Studentenparlamenten. Weil Studierende Beiträge leisten, die diese Einrichtungen finanzieren, und „Christdemokraten“ gegen politische Äußerungen von Studierenden sind, wurde letztlich allen Studierenden das organisierte politische Mandat entzogen. Das ist ein einschneidendes Ereignis in der Entwicklung/Regression der Meinungsfreiheit gewesen.
 

Elitarismus

Mit der versuchten Einführung von Studiengebühren versuchte die Union aus CDU und CSU die Öffnung der Hochschulen für die Allgemeinheit rückgängig zu machen. Elitarismus sollte breitere Bildung verhindern. Diesem Ziel diente auch die Bologna-Reform, die die zuvor demokratisch arbeitenden Hochschulen und Universitäten in eine Konkurrenz führen sollte, die völlig unnötig ist,da ja die Wissenschaftler bereits untereinander konkurrieren (was auch unnötig ist). Diese Beschneidung inneruniversitärer und hochschulischer Demokratie dient der Privatisierung des leistungsfähigen öffentlichen Systems.

 

Einspruchsrechte

Einschränkung von demokratischen Einspruchsrechten. Einschränkung von Widerspruchsrechten. Eine demokratische Errungenschaft der Scheindemokratie in der BRD ist die Tatsache, daß ein von einer öffentlichen Zwangsmaßnahme zugunsten des Kapitals Betroffener vor gewissen Gremien beispielsweise bei Planfeststellungsverfahren gehört werden muß. Für die CDU als Unternehmerpartei handelt es sich hierbei im Prinzip um Investitionshemmnisse, die abgebaut gehören.

Fatal wird der Kampf gegen die Demokratie, für den Bürger, wenn Widerspruchsfristen verringert, Widerspruchsgebühren erhoben oder Widerspruchsmöglichkeiten ganz abgeschafft werden. Nur CDU und CSU wagen es, das zu fordern.

 

Wahlrecht

Einschränkungen des Wahlrechts. Der Vorsitzende des RCDS Niedersachsen forderte eine Halbierung des Wahlrechts für Arbeitslose und Rentner. Nachdem ein gewisser Sturm der Entrüstung losbrach, rechtfertigte er diesen faschistoiden Gedanken mit der ebenfalls faschistoiden Ausrede er wollte nur eine Diskussion über „Leistungsträger“ lostreten. Ein faschistoider Kerngedanke der undemokratischen CDU ist die Ungleichheit vor dem Recht.

 

Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Offen gegen die Versammlungsfreiheit aufzutreten kann die Union sich nicht leisten. In vielen Bundesländern wird die Versammlungsfreiheit jedoch subtil eingeschränkt. So wird beispielsweise in Schleswig-Holstein Überwachung und filmen ohne kriminelle Indikation in einem neuen Versammlungsgesetz verankert. Diese Maßnahmen ist klar gegen die politische Versammlungsfreiheit gerichtet. Denn nur bei politischen Versammlungen spielt Überwachung eine wesentliche Rolle. Ein allgemeines Verbot von Ersatzveranstaltungen ist unbegründbarer Weise enthalten. Damit wird die Versammlungsfreiheit direkt angegriffen. Die Kennzeichnungspflicht von Polizisten hat die rechtsextreme Partei wieder nicht verankert, was polizeilicher Willkür Vorschub leistet. Statt dessen gibt es ein Vermummungsverbot für die Demonstranten. Die Demonstranten sind jedoch in der Regel weiter links, als die Polizei.

 

Versammlungsfreiheit in Baden-Würtemberg
Das neue Versammlungsrecht in Baden-Würtemberg sieht vor, daß eine festgelegte Anzahl von mit Adresse benannten Ordnern anwesend sein muß. Diese Ordner können willkürlich abgelehnt werden, wodurch insbesondere politische Veranstaltungen verhindert werden können. Das neue Versammlungsrecht genriert ene Art Polizeiadel, der künftig umfassende Kontroll- und Eingriffsrechte in jede Versammlung und in jede Demonstration besitzt. Öffentliche Veranstaltungen können willkürlich aufgrund von Dresscodes verboten werden, filmen auch politischer Veranstaltungen und völlig willkürliche Personenkontrollen sind ausdrücklich darin erlaubt. Die Behinderung von Veranstaltungen durch das Volk wird jedoch künftig verboten, um Nazi-Aufmärsche zu schützen.

Man wird zugeben müssen, daß bestimmte Freiheiten, wie z. B. die Versammlungsfreiheit zur Demokratie dazugehören. Wie paßt es da zu einer “demokratischen” Partei, die Versammlungsfreiheit in Baden-Würtemberg abschaffen zu wollen. Diese Versammlungsfreiheit wurde bisher hauptsächlich von Linken in Anspruch genommen und dementsprechend zielgerichtet eingeschränkt. Die Bestimmungen des baden-würtembergischen Versammlungsrechts für eine Zusammenrottung (mindestens zwei Personen) sind schärfer, als die eines Ausnahmezustands (drei Personen), so daß hier von einer Abschaffung der Versammlungsfreiheit gesprochen werden muß. Protagonist ist die CSU.

Wahltrickserei

CDU und CSU sind die einzigen Parteien in der BR, die Wahlcomputer einführen wollen. Heute kann man sagen, daß wer Wahlcomputer einführen möchte, Wahlen manipulieren möchte! (siehe auch 1) Für die CDU wird es höchste Zeit ein effizientes Manipulationsverfahren zu erhalten, da auch die absolute Zustimmung zur CDU tendenziell schwindet. Die Hetze gegen links verfängt mangels Substanz nicht mehr und kann den Verlust nicht mehr kompensieren. Es wird eine Entwicklung des linken Spektrums erwartet. Mittelfristig ist daher die absolute Mehrheit der Union bzw. die Regierungsbeteiligung überhaupt gefährdet.
Bereits vor dem Bundestagswahlkampf 1998 wurde auf Betreiben der CDU in West-Berlin eine Reform der Stadtbezirke und damit gleichzeitig der Bundestagswahlkreise vorgenommen, da die PDS vier bis fünf Direktmandate zu bekommen drohte. Es wurden einfach drei Ost-Stadtbezirke mit drei West-Stadtbezirken fusioniert. Durch diese Manipulation konnte die PDS nur noch zwei Direktmandate bekommen und somit nicht mit der ihrem Stimmenanteil entsprechenden Abgeordnetenzahl in den Bundestag einziehen. Die Methode heißt auf amerikanisch gerrymandering.
Nach dem Bundestagswahlkampf 1998 stellte das TV-Magazin Monitor einen lustigen Wahlkampf-Trick der CDU dar. Die CDU hatte in einem oft-gesendeten Wahlspott eine Telefonnummer eingeblendet, die gewählt werden konnte. Eine Frauenstimme meldete sich in dem Spott mit „Guten Tag, Sie haben die CDU gewählt!“. Monitor fand damals heraus, daß hinter dieser Telefonnummer nicht die CDU, sondern eine private PR-Firma steckte, so daß nicht etwa CDU-Politiker dort Fragen beantworteten, sondern Studenten und andere für wenig Geld beschäftigt, Anrufe entgegennahmen. Sie hatten nicht etwa die Aufgabe, die Leute über die CDU-Politik aufzuklären, sondern sie erst einmal quatschen zu lassen, immer zuzustimmen und sie quasi ihr Herz ausschütten zu lassen. Die Studenten hatten größtenteils keine Ahnung von Politik und schon gar nicht von der CDU. Diese hatte nie die Absicht, mit dem gemeinen Volke zu kommunizieren, da sie dieses für dumm verkauft, manipuliert und verachtet.

 

CDU-Wählerschaft am Beispiel

Vorbemerkung zum Zustand der parlamentarischen Demokratie in der BRD. Die Stärke eines ins Parlament (BT) gewählten Politikers kann sehr unterschiedlich sein. Ein Politiker, welcher einen der vorderen Listenplätze hat, ist zweifellos aufgrund einer gewissen Prominenz dorthin gekommen. Er hat vielmehr zu sagen, als jemand auf den hinteren Listenplätzen. Hat jemand, der weniger zu sagen hat, starke Kritik an der Parteilinie, so muß er sie sich verkneifen, da er/sie sonst beim nächsten mal nicht wieder auf die Liste gesetzt wird. Wer jedoch über ein Direktmandat in den Bundestag kommt, ist weitaus unabhängiger und am unabhängigsten, wenn er dieses auch noch ohne die Hilfe (s)einer Partie erhält. Beispielhaft hierfür ein Ausruf des ehemaligen Kanzlers G. Schröder zu Kritik von Wolfgang Thierse (SPD-Ost) an der Vereinigungspolitik: “Was will denn dieser Thierse – der kriegt ja noch nicht mal sein Direktmandat!” W. Thierse hatte in Berlin “sein” Direktmandat knapp an Petra Pau von der damaligen PDS verloren. Ein direkt gewählter Politiker ist natürlich viel stärker und unabhängiger gegenüber seiner eigenen Partei.
– Jedenfalls – kann eine Partei auf zwei Weisen Leute in ein parlamentarisches Gremium bekommen. Wählt der Wähler die Partei, so entscheidet der Listenplatz der Kandidaten darüber, wer noch hinein kommt. Wählt der Wähler einen Kandidaten – und bei den meisten Wahlen – außer den Kommunalwahlen hat er hierfür nur eine Stimme – so wählt er auch den Kandidaten und entscheidet damit selbst über die Zusammensetzung des parlamentarischen Gremiums mit.
Als Beispiel soll hier mal die Kommunalwahl (2002) in der Hansestadt Greifswald dienen. Jeder Wähler hatte eine Parteienstimme und drei Kandidatenstimmen. Letztere konnten also kumuliert und panaschiert – also beliebig aufgeteilt werden. Betrachten wir die drei großen Parteien aufsteigend PDS, SPD und CDU so stellt sich das Ergebnis so dar: Die PDS hat etwa sieben bis neun Persönlichkeiten, die stadtweit über 80 % der PDS-Kandidatenstimmen auf sich vereinigen, was zweifellos an der Bekanntheit und dem Engagement dieser Kandidaten liegt. Die restlichen PDS-Kandidaten haben niedrige Prozentsätze. Die SPD hat einen einzigen Kandidaten (Hinrich Küßner), welcher aufgrund seiner Integrität, seines Engagements und seiner Prominenz 50 % aller SPD-Kandidatenstimmen auf sich vereinigt. Alle anderen SPD-Kandidaten haben so niedrige Prozentsätze, wie die “restlichen PDS-Kandidaten”. Die CDU ist das andere Extrem und hat bereits selbst dazu aufgerufen, alle Kandidatenstimmen – also alle drei Kreuze bei einem Kandidaten (Axel Hochschild) zu machen, was dazu geführt hat, daß tatsächlich 95 % aller CDU-Kandidatenstimmen für diese Person abgegeben haben. Nur wenige CDU-Wähler haben ein oder gar zwei Kreuze an einen anderen Kandidaten oder gar eine andere Partei vergeben. Man kann daraus folgern, daß die PDS-Kandidaten entweder bekannter oder die PDS-Wählerschaft demokratischer ist, als die CDU-Wählerschaft oder vielleicht sogar beides. Betrachten wir die Frage, warum die CDU dazu aufruft, diesen einen Kandidaten zu wählen, kann man natürlich einwenden, daß ein solcherart vereinfachtes Verfahren (alle drei Kreuze bei A. Hochschild) dazu führt, daß weniger Stimmen ungültig werden. Die CDU benutzt diese Methode bundesweit, so können auch besonders einfach gestrickte Bürger fehlerfrei für die CDU stimmen. Praktisch jedoch hat es für die Partei den Vorteil, daß sie selbst über den Listenplatz bestimmt, welcher Kandidat in die Bürgerschaft kommt. Nun fällt allerdings auf, daß praktisch alle CDU-Wähler so wählen. Der CDU-Wähler läßt also die CDU über den Listenplatz entscheiden. Offenbar sind entweder alle einfach gestrickt oder sie tun so, als wären sie demokratisch. Die CDU ist also eine typische Listenpartei – fast könnte man sagen: “Führerpartei”. Der CDU-Bürger hat sich hier (möglicherweise nur mangels Interesse oder weil die da oben das schon machen) entmündigen lassen. Man kann aber auch annehmen, daß der typische CDU-Wähler gar nicht weiß, womit sich seine Abgeordneten beschäftigen. Auch beim panaschieren – also dem Verteilen der Stimmen auf verschiedene Kandidaten ist der CDU-Wähler konservativ. Die PDS-Kandidaten holten mehr Stimmen als die PDS-Liste. Bei der CDU waren die Zahlen praktisch gleich.

Kommunalwahlen sind die demokratischsten Wahlen von allen, weil der Wähler am meisten Information abgeben kann. CDU-Wähler sind keinesfalls bestrebt, diese Tatsache auszunutzen. Es scheint, als gingen sie nur aus Pflichtbewußtsein zur Wahl. Man kann also in jedem Falle feststellen, daß auch die CDU-Wählerschaft relativ undemokratisch ist.

 

Putschen im Ausland

Die CDU unterstützt praktisch alle undemokratischen Putsche im Ausland. Über die KAZ werden viele Putschisten auch finanziell unterstützt. Wo immer zu viel Demokratie droht (Chile, Honduras, Iran, Georgien, Elfenbeinküste, Ukraine, …) oder die neokolonialen Interessen der BRD-Konzerne bedroht sind, werden putschende Diktatoren unterstützt und die entstehende Demokratie verhindert. 2018/19 wurde der versuchte Putsch des von der NATO unterstützten Antidemokraten Guaido auch von der CDU und insbesondere der CDU-Kanzlerin unterstützt.
Zunehmend werden statt Diktatoren auch gleich Terrororganisationen unterstützt um amerikanische Regime-Changes oder Staatszerschlagungen zu bewirken.

 

Fazit

Von den etablierten Parteien sind CSU und CDU mit Abstand die undemokratischsten. Nach Möglichkeit werden Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Einspruchs- und Mitspracherechte der Bürger eingeschränkt. Ihre Demokratiefeindlichkeit ist dabei auch eine ihrer Mitglieder und Anhänger. Sie ist kulturell verankert, sie ist typisch für das rechte Spektrum. Sie wird nach rechts hin noch schlimmer.
 
[Evariste]
 

Zuletzt aktualisiert am 15.03.2019 (Version 1.2)

 

1 Wahlcomputer //www.heise.de/newsticker/Verfassungsgericht-bereitet-Grundsatzentscheidung-zu-Wahlcomputern-vor–/meldung/118065

 

Weiteres in folgenden Artikeln

»Was ist der Unterschied zwischen Links und Rechts?«
»CDU und Grundgesetz«
»Warum die BRD undemokratisch ist«

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