Was ist Demagogie?

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Demagogie [griechisch, (Kunst der) Volksverführung]

Definition:
Demagogie besteht in der Verbreitung falscher politischer Behauptungen mithilfe strategischer rhetorischer Mittel.

I. d. R. geht man dabei in einer Schlußkette entweder von falschen Prämissen aus oder versetzt die Schlußkette mit einer geschickt kaschierten Verdrehung. Jedoch kann man auch unterschiedliche Sorten täuschender Terme benutzen.
Demagogie dient der Verbreitung falscher Ideologie, der Verteidigung von Verbreche(r)n oder der Hetze.

 

Abgrenzung

Wenn eine demagogisch wirksame Behauptung oder Aussage aufgrund der echten Überzeugung, aufgrund mangelnden Realitätsempfindens oder mangelhafter Analysefähigkeit geäußert wurde, handelt es sich nicht um Demagogie, sondern um echten Populismus. Demagogie erfordert Vorsatz. Populismus ist meist deutlich dümmer und erscheint auch nicht jedem plausibel.

Diejenigen, Terme, die aus auf Unterdrückte übertragenem herrschaftlichen Denken stammen, nennt man Ideologeme. (»Was sind Ideologeme?«) Die anderen, welche eine strategische oder operative Täuschung rezenter Notwendigkeit darstellen, werden hier beschrieben.

Die Verbreitung falscher (unwahrer) Absichten, Motive und Gefühle heißt Heuchelei. Sie kann demagogische Äußerungen begleiten.

 

 

Funktionsweise der Demagogie

Es gibt grundsätzlich zwei entgegengesetze Extreme der Demagogie. Die Vermittlung direkt wertender Ideen und die Vermittlung wertender Ideen mittels falscher oder manipulierter Logik – mittels manipulativer Schlußweise. Der Übergang zwischen beiden ist fließend, da beide Methoden miteinander verknüpft werden.

 

Wertende Ideen

Wertende Ideen sind z. B.:

  • Hochwohlgeborenheit,
  • „Stärke“,
  • „Fleiß“,
  • „vom Geld etwas verstehen“

oder ähnliche Ideologeme sein. Ideologeme sind Teilideen von Ideologien. Sie tragen Wertungen entweder bereits in sich oder bereiten diese direkt vor. Ideologeme funktionieren nur, wenn man an sie glaubt. Der Glaube an (flasche) Ideologeme hängt vom politischen Bewußtsein ab. Je weiter rechts sich die Unterdrückten befinden, desto leichter glauben sie herrschaftliche Ideologien. Im Falle der Existenz wesentlichen politischen Bewußtseins in der Gesellschaft, kommt es zu einem politischen Kampf um die Glaubensgrundlagen der Herrschaft. Daher kann Demagogie in solcher Situation nicht mehr allein mit der direkt wertenden Methode zurechtkommen. Die Herrschaft ist genötigt in Bezug auf ihre Rechtfertigung zu argumentieren. Dies’ versucht sie möglichst indirekt zu tun, um sich selbst nicht infrage zu stellen.

 

 

Manipulative Schlußweise

Die erwähnten Verdrehungen können Analogieschüsse, Kausalitätsverdrehungen, verdrehte Mengeninklusionsrelationen oder falsche Umkehrschlüsse, Weglassungen, diffuse Verleumdungen oder andere rabulistische Methoden (z. B. Mysterien, Identitäten und leere Begriffe, sowie Fehlinterpretationen von Bedeutungen und Homophonen) sein. Zur Kaschierung der Verdrehung können an entscheidender Stelle emotionsgeladene Inhalte, hohle aber verbreitete Phrasen, Ideologeme oder Ressentiments dienen über welche sich der Demagoge mit seinem Publikum einig zu sein glaubt. Wichtige Werkzeuge der Demagogie sind daher die Verwendung von falschen Prämissen, von Dysphemismen und Euphemismen.
Das Anliegen der Demagogie ist die Verdrehung wahrer Tatsachen, welche die eigenen Ziele behindern. Viele demagogische Konstruktionen entstehen durch falsche Entlehnung und Verfälschung bzw. Verdrehung von Kategorien, Wertkonstruktionen und Argumentationen des Gegners.
Es ist dabei in der Regel interessant, Behauptungen über den Gegner, die der Phantasie des Demagogen entspringen, auf ihn selbst anzuwenden oder die getroffenen Aussagen einfach umzudrehen. Der Demagoge bewegt sich trotz Entlehnung wichtiger Gedankenkonstruktionen in Schlußweise und Bewertung erkennbar in seinem eigenen Gedankengebäude und Wertesystem.
Demagogie verschleiert sich selbst. Wer mit Demagogie konfrontiert ist, muß auf mindestens zwei Ebenen denken. Er muß zusätzlich zur Inhaltlichen Ebene die Struktur der Demagogie erkennen, um adäquat reagieren zu können. Zusätzlich muß trivialer Weise die Darstellung gegenüber dem Publikum formatiert werden. Sowohl Demagogie, vor allem jedoch ihre Widerlegung erfordern Übung.

Demagogie verunsachlicht die Auseinandersetzung. Das billigste am wenigsten weitgehende Mittel ist hier die diffuse Verleumdung oder schärfer und systematischer – die diffuse Hetze – jeweils ohne konkrete Beschuldigung. Wenn man sie bemerkt, hat der Ungeübte ihr oft nichts entgegenzusetzen.
Besonders schwer zu erkennen ist Demagogie, wenn bereits falsche Prämissen oder Dogmen im Spiel sind und diese auch von den Rezipienten bereits seit Jahren akzeptiert werden. Demagogie verrät sich dabei allerdings durch die Verwendung bestimmter Worte. So verrät das Wort „unpopulär“ in der Politik klar, daß der Benutzer kein Demokrat ist. Aber auch schwierigere Fälle, wie die Entlehnung und vor allem falsche Anwendung von Begriffen kann dem Demagogen dienen. Krieg wird „für Menschenrechte“ geführt und „die Serben“ „wegen Auschwitz“ bombardiert. „Solidarität“ – mit Amerika (nach dem 11. September 2001), wie auch mit den Banken in der Finanzkrise (2008/9) wurde gefordert. Frech wurde die „Solidarität mit Griechenland“ (2011) behauptet, um die Griechen zu versklaven. Für die z. T. steinreichen nordamerikanischen Familien kam nach dem 11.09.2001 eine Viertelmilliarde Dollar Spenden zusammen. Bei der pakistanischen Flutkatastrophe ließ sich alles etwas langsamer an. Hier hat das Establishment keine Solidarität gefordert.
Der Verschleierung dienen die Worte „Nachhaltigkeit“ und „Teilhabe“ (entwendete Worte der politischen Linken) ebenso. Sie fühlen sich aus einem CDU-Mund genauso gut an, auch wenn sie nicht ehrlich gemeint sind. Solche Demagogie zu entlarven, erfordert Nachdenken.
Rabulistik mit schönen leeren Worten ist preiswert und kann meist auch als Populismus bezeichnet werden. Sie schläfern den Zuhörer ein und bringen sogar viel Applaus. Unter den leeren Worten gibt es berauschende Worte und Phrasen und Gemeinplätze (Topoi). Berauschend sind z. B. identitäststiftende leere Worte.

Mit Dysphemismen und Euphemismen ist es dabei leichter, da sie a priori akzeptiert und an sich bereits demagogisch sind.

 

Direkte Verdrehung

Diese Form der Demagogie ist ein klassische Primitivdemagogie zur Behauptung guter Absichten. Eine billige direkte Verdrehung wird allerdings kaum angenommen.

  • Die SPD möchte in ihrem Wahlprogramm 2013 den Dispozinssatz auf 6,7 % deckeln. Die CDU ist komplett dagegen und die SPD gibt in den Koalitionsverhandlungen nach. Hierzu Michael Meister (CDU): “Mit den Vorschlägen der SPD wird die Verschuldung der Privatleute eher gefördert als abgebaut.” (Quelle: Handelsblatt.com 19.11.2013)(CDU)
  • Altes Studiengebührenbeispiel: Als bundesweit in vielen Ländern Studiengebühren erhoben wurden, behauptete ihr größter Befürworter die FDP zur Erhebung der Gebühren, daß die Bildung gefördert würde, weil die Menschen dadurch erst lernen würden, daß Bildung Geld kostet. (FDP)

Diese plumpeste Form der Verdrehung muß als Rabulistik bezeichnet werden.

 

Einzel- oder Wenig-Wort-Ideologeme

1. Diffuse Hetze

  • „sozialistisch“, „Das ist ja sozialistisch/Sozialismus!“ (CDU/CSU, FDP, BDI, Konservative)
  • „kommunistisch“, „Das ist ja kommunistisch/Komunismus!“ (CDU/CSU, FDP, BDI, Konservative, …)

Die konservativen Benutzer dieser Begriffe wissen eigentlich nichts über sie. Die von ihnen nicht-erklärende Verwendung von Begriffen, die ursprünglich nur den politischen Gegner bezeichnen, wird oft abwertend eingesetzt. Dabei ist es nicht unbedingt notwendig, überhaupt inhaltliches darüber zu wissen, wenn der pejorativer Charakter nur oft genug beansprucht wird1. Das Verfahren kehrt sich jedoch ins Gegenteil um, wenn der Demagoge seine Glaubwürdigkeit verliert oder der pejorative Charakter der Vokabel in Zweifel gezogen wird. Es gibt keinen konkreten Vorwurf.
 

  • „aus Machtgier“, „aus Hinterlist“, … (CDU/CSU, FDP, BDI, Konservative)

Wenn man einem Politiker auf den bereits teuer gehetzt wurde, nicht in Ruhe lassen möchte, oder sogar aus akutem Anlaß hetzen muß, ist die diffuse Hetze ein letzter Notanker. Man kann, wenn kein Vorwurf greifbar ist, irgendeine Handlung des Gegners als „machtgierig“, „hinterlistig“, „populistisch“ oder als „mit allen Mitteln durchgesetzt“, oder den Gegner als „mit allen Wassern gewaschen“ abqualifizieren.
 

  • „vom Verfassungsschutz beobachtet“ (CDU, CSU, SPD, BRD-typisch)

Extremistische Parteien, wie die NPD werden nicht verboten. Aber wird jemand vom Verfassungsschutz (VS) „beobachtet, kommt das einer Verurteilung gleich. Viele humanistische linke Organisationen werden „vom Verfassungsschutz beobachtet“, weil sie z. B. „marxistisch sind“. Diese Organisation sammeln keine Waffen und verteidigen das Grundgesetz gegen Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU. Trotzdem – oder gerade deswegen drängt gerade die CDU vieler Orten, öffentliche Träger linken, die vom VS beobachtet werden z. B. Briefkästen, Mietverträge oder Veranstaltungsorte zu kündigen. Einen konkreten Vorwurf gegen marxistische, leninistische Linke sowie Gegner oder Kritiker der Marktwirtschaft gibt es nicht. Bei der menschenverachtenden NPD treibt die „christliche“ Union nicht solchen Aufwand.

 

2. Rabulistik mit leeren Worten, Begriffen und Identitäten

  • “Deutschland den Deutschen” (Rep, DVU, NPD, andere Rechtsextreme)

Eine leere, vor allem menschenverachtende – konkret ausländerfeindliche und natürlich sowieso nicht praktizierbare Forderung. Ihre Erfüllung liefe auf internationale Isolation hinaus.
 

  • “Mainzer für Mainz” (SPD-Rheinland-Pfalz 2000)

Auch die sogenannten demokratischen Parteien nutzen reichlich demagogische Phrasen.
 

  • „Europa“ (Establishement)

Eine besonders leere Floskel ist „Europa“. „So kann man Europa nicht bauen!“, „Wer … der hat Europa nicht verstanden!“ Genau genommen ist „Europa“ eine heilige Phrase. Der Sinn dieser heiligen Phrase braucht nicht mehr erläutert zu werden. Drängt man konservative Politiker in die Enge, erzählen sie, daß Europa früher in sich Krieg geführt hat und jetzt Frieden herrschen würde. Unterschlagen wird dabei, daß das zur Zeit sdes Sozialismus auch schon der Fall war, daß das Europa heute ausgerechnet von den Nationengegründet wurde, die diese Kriege führten und daß das neue Europa in Wirklichkeit Krieg außerhalb Europas führt und manchmal auch ein europäisches Land bombardiert. Ein neuer Euro-Nationalismus droht. In Wirklichkeit hebelt Europa Reste nationalstaatlicher Demokratie aus. „Europa“ ist heilig damit sein Sinn nicht hinterfragt wird! (Eine Schande – wenn auch linke Politiker demagogische Phrasen der Reaktion aufgreifen.)
Eine ebensolche heilige Phrase ist die

  • “Marktwirtschaft” (Establishement)

Sie ist so heilig, daß man vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wenn man sie programmatisch in Frage stellt.

 

3. Demagogische Dysphemismen

Internetpiraterie ist ein demagogischer Dysphemismus, der eigentlich die (illegale) Aneignung von ansonsten kostenpflichtigen Leistungen oder Inhalten im Internet meint. Diese demagogische Bezeichnung wurde in Frankreich erfunden, aus dem Wort Softwarepiraterie hergeleitet und von der Musik- und Filmindustrie begeistert aufgenommen und von der Presse verbreitet. Unter “Piraterie” versteht man eigentlich die bewaffnete Entführung von Verkehrsmitteln. Gleiches gilt für das Wort
 

  • “Raubkopierer”.

Raub ist bewaffnete Aneignung.
 

Terrorismus – ein Wort aus der Sicht der Herrschaft: Wer mit bewaffneter Gewalt gegen das Herrschaftssystem opponiert oder Widerstand leistet ist ein Terrorist. Saboteure sind auch Terroristen. Als Widerstandskämpfer wird nur anerkannt, wer (anderswo) die Interessen dieses Staates unterstützt.
Es liegt auf der Hand, daß der Term Terrorist zur Denunziation antistaatlicher Gewalt erfunden wurde. Er wird praktisch ausschließlich in die Politik eingeführt und benutzt, von denjenigen, welche freie Hand im Kampfe gegen genau diese Kräfte benötigen. Ohne weitere theoretische Betrachtung kann man annehmen, daß die Anwendung dieser Denunziation zum Zwecke des Terrors geschieht. Terror ist in Wahrheit ein Instrument der Unterdrückung. In diesem Sinne sind die Anwender des Terms “Terrorismus” oder “Terroristen” selbst Terroristen. Sie verstecken sich hinter dem Rechtssystem. (vergl. »Was sind die Unterschiede zwischen Krieg, Terror und Terrorismus«)
 

  • “Asylant” (ausländerfeindlich)

Leute die sich um Asyl bewerben (Asylbewerber) werden als “Asylanten” auf genau diese Eigenschaft reduziert. Das Ziel ist es, sie zielgerichtet wegen der Wahrnehmung eines Grundrechtes zu diskriminieren. Die Behauptung Asylbewerber würden “in die Sozialsysteme einwandern” kann heute sehr leicht widerlegt werden. Gerade nach Deutschland würde niemand aus Spaß einwandern. Da (falsche) Argumente zur Aushöhlung des Asylrechts meist nicht ausreichen, muß eine Prise Rassismus mithelfen. Mittels dieser versteht man dann sehr schnell, daß jemand, der sich um Asyl bewirbt, nur ein “Asylant” sein kann.
 

  • “Berufsdemonstrant” (konservativ)

Dieses schöne Beispiel bringt den undemokratischen Geist seiner Benutzer ans Licht. Selbstverständlich gibt es außer Polizeiprovokateuren (mit BAT) keine Berufsdemonstranten, da ihnen niemand Geld zahlen will oder kann. Diejenigen, die politisch besonders bewußt sind und sich engagiert um besonders viele Themen kümmern – also praktische Demokraten sind – werden mit diesem Dysphemismus diffamiert und diskriminiert. Ihre Herabwürdigung erfolgt daher logischer Weise auch immer in einem politischen Kontext.
 

  • “Gutmensch” (rechtes bürgerliches Spektrum)

Die Vokabel “Gutmensch” ist eine verächtliche bürgerlich-gleichgültige bis bürgerlich-rechte Bezeichnung für Linke (nicht die Parteimitglieder) bzw. linke Altruisten. Die Verwendung dieser Vokabel in Bezug auf einen bestimmten Sachverhalt ist daher in der Regel zynisch-herabwürdigend.
 

  • „Betroffenheitsrhetorik“ (konservatives Spektrum)

Ganz ähnlich wie das Wort „Gutmensch“ wird echte Betroffenheit von jenen verächtlich gemacht, die sich durch zivilisatorische Implikationen überfordert oder unter Druck gesetzt fühlen. Selbstredend stehen diese Leute weit rechts im politischen Spektrum. Natürlich gibt es auch vorgetäuschte Betroffenheit. Betroffenheit kann man sogar sich selbst gegenüber vortäuschen oder zu aktuellen Anlässen vorspielen. Wenn jedoch ein konservativer oder rechter Zyniker Betroffenheit an sich diskreditiert (z. B. auf der zynischen Seite Kamelopedia), so verletzt er Millionen Menschen und ihre Rechte. Wer Betroffenheit nicht zuläßt, mißachtet Menschenrechte.

 

4. Demagogische Euphemismen
(euphemistische demagogische oder politische Kategorien )

  • “Flexibilisierung” (CDU/CSU, FDP)

Die F. wird angewandt auf das Land D. In Wirklichkeit sollen jedoch seine lohnabhängigen Bürger “flexibilisiert” werden. Die F. wird ebenso angewandt auf Lohnabhängige, täuscht vor, daß der Lohnabhängige irgendwie unbeweglich geworden wäre und ein Beweglichkeitstraining bräuchte, das ihm hilft und seine Fähigkeiten verbessert, sie bedeutet jedoch, daß von ihm mehr Opfer (weitere Wege, weniger Geld, längere Arbeitszeiten, zusätzliche Arbeitswohnung, Trennung von der Familie etc. verlangt werden.
“Flexibilisiert” werden sollen im Übrigen nur die Beschäftigten. Sie sollen im Sinne des Euphemismus möglichst sofort jede denkbare Tätigkeit annehmen. Unternehmer jedoch müssen für sie keine zumutbaren Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. der Euphemismus dient ihnen. Ihm zugrunde liegt die (herrschaftliche) Vorstellung einer Ressource Arbeitskraft, die ökonomisiert werden soll.
 

  • “Eigenverantwortung”, “Eigenverantwortung stärken” (FDP, auch CDU)

Dieser von der FDP in die deutsche Politik eingeführte Euphemismus soll den Schein erwecken, Leute, die in irgendeiner Form vom Staat abhängig wären, seinen in minderer Form verantwortungsbewußt. Das Gegenteil ist der Fall: Nach linker Auffassung haben die
Mitglieder des Staates (Bürger) als Beitragszahler (Steuerzahler) den sie früher vollständig beherrschenden Staat in einem Emanzipationsprozeß fassadenweise zu einem dienenden Staat umgekrempelt. – Soweit, daß der ehemals absolut herrschende Staat nicht nur Mitbestimmungsrechte und Freiheiten abgeben mußte, sondern heute auch Funktionen besitzt, welche der Allgemeinheit nutzen. Diese Funktionen werden von den oberen Schichten, (FDP und einem Teil ihres Wählerspektrums) gering geschätzt, da sie die Ausbeutbarkeit (Erpreßbarkeit) breiter Massen verringern. Wer aber zentrale Ressors der Daseinsvorsorge dem Staat entreißen und wieder auf den Bürger abwälzen will, ist in Wahrheit selbst verantwortungslos. Das Wort „stärken“ entlarvt die Demagogie, den stärken will die FDP nichts. In dem sie die armen Menschen in einer aufgeteilten Welt allein läßt, schwächt sie sie.

 

  • “Wettbewerb”, “Wettbewerbsfähigkeit” (CDU/CSU, FDP, SPD)

Wenn man beim Judo oder beim Tischtennis den letzten Platz belegt, kann man im nächsten Jahr wieder antreten. Das ist Wettbewerb2! Wenn man als Handwerker, Unternehmer, als Bäcker oder Dienstleister Pleite macht, kann man nicht nächstes Jahr wieder von vorn anfangen. Man verliert seine (ökonomische) Existenz, die sehr schwer wiederzuerlangen ist. Nach einer solchen Niederlage verliert man seinen Betrieb (die Produktionsmittel und seine Marktanteile werden von anderen aufgesogen. Es handelt sich um Konkurrenz! Konkurrenz ist ein (physikalischer, ökonomischer, mathematischer, usw. ) Prozeß, bei welchem Konkurrenten um eine Ressource konkurrieren. Charakteristisch für Konkurrenz ist, daß die Sieger sich die Ressource aufteilen und untereinander weiter konkurrieren, so daß es zu einer fortgesetzten Akkumulation kommt, bei welcher der größte am schnellsten Akkumulieren kann. („The winner takes all.“) Solche Ressourcen können Marktanteile oder Aufträge sein. Der Sieg bei einem Wettbewerb ist keine Ressource, die ständig verbraucht werden müßte. Beim Profisport allerdings schon, da hier noch unterschiedliche kommerzielle Interessen mit dranhängen.
 

  • “Standortpolitik” (“Standortvorteil”, …) (Establishment)

Ein kapitalistisches (und nationalistisches) Ideologem der letzten Jahrzehnte ist der (wirtschafts-) Standort. Ihn „zu stärken“ bemühen sich alle bürgerlichen Politiker und setzen damit ihre Region in Konkurrenz zu anderen um die knappe Ressource Investition. Die Ressource ist deswegen knapp, da aufgrund der, durch das Kaufkraftdefizit und und die Realeinkommenssenkungen verursachte kapitalistische Überproduktion alle Märkte bereits mit Produkten überschwemmt sind, und es einfacher erscheint, in virtuelles Kapital mit hohen Profitraten zu investieren, als in reale lohnzahlende Unternehmen. Um dem zu begegnen, nutzen (dumme) bürgerliche Politiker das Instrumentarium, das ihnen das System zur Verfügung stellt: Niedriges Lohnniveau (falls vorhanden), Steuervorteile, pauschale oder gezielte Investitionen in die Infrastruktur (undemokratische) schnelle Genehmigungsverfahren und geringe Auflagen aller Art. Auf diese Weise hofft man, Investoren anzulocken. Das Problem daran verrät das Wort „Standort“! Einen Investor, welchen man „angelockt“ hat, hat man nämlich einer anderen Region weggenommen. (Was für ein Glück, wenn man dort nicht lebt!) Im Denksystem der bürgerlichen muß die Verliererregion darauf reagieren und ihre Bedingungen anpassen – was heißt, die Damenschrauben weiter anzuziehen. Ein lähmendes Denken mit tödlicher Konsequenz, da das Lohnniveau weiter sinkt und alle Märkte schrumpfen, wodurch der Kreis geschlossen wird.
 

  • “Kompetenz”-, “Exzellenz”- (Establishment, bürgerliche Presse)

Wer für sich selbst im Kapitalismus das Wort “Kompetenz” — gar “Exzellenz” in Anspruch nimmt, nutzt eine Marketingstrategie. Ein mündiger Verbraucher weiß, daß er dennen, die sich ohne sachliche Argumente selbst anpreisen, keinen Glauben schenken und ihre Angebote meiden sollte. In der Wissenschaft sollte dies desto mehr gelten. Daher erstaunt es doch mit welch billigen Methoden die Wissenschaftslandschaft überformt werden soll. Haben hier Wissenschaftler versucht, sich politischer Methoden zu bedienen, oder haben Politiker von der Wissenschaft Besitz ergriffen? Der Präfix “Kompetenz-” wurde in der Politik im Euphemismus “Kompetenzteam” benutzt. Jeder, der von Politik etwas versteht, weiß, daß Kompetenz, da wo solche Vokabeln gebraucht werden, nicht zu finden ist. Der Term Kompetenzteam ist für die Öffentlichkeit (den Wähler) bestimmt. Seine Erfindung spiegelt eine Wunschvorstellung wider. Das gleiche gilt für die Vokabel “Exzellenz-cluster”, mit welcher bestimmte Institutionen finanziell bevorzugt werden sollen. “Exzellenz” wird hier einfach ernannt bzw. entsteht durch gemeine Akkumulation! Noch krasser ist das bei sogenannten
 

Hier wird, wie schon im nicht besonders leistungsfähigen deutschen Schulsystem ein Unterschied erfunden, welcher zwischen den Universitäten zu herrschen hat, um ihnen unterschiedlich viel Geld zuwenden zu dürfen. Tatsächlich müßte man – sollte eine Universität schlechter sein, als eine andere – dieser öffentlichen Einrichtung mit öffentlichen Aufträgen und Funktionen, nicht weniger, sondern mehr Geld zuwenden. Die Idee ist jedoch selbstredend eine elitäre. Man braucht einen Grund um einigen mehr Geld zu geben. Es versteht sich von selbst, daß diese Universitäten später Eliteuniversitäten bleiben. Man wird künftig über Beziehungen verfügen müssen, um an einer solchen Wissenschaftler werden zu können. Zusammengefaßt bedeutet das Konzept die Ausweitung der Korruption von der Politik auf die Wissenschaft. Nebenbei dient das Konzept dazu die Privatisierung öffentlicher Institutionen durch künstlichen Druck voranzutreiben.
 

  • “Auslands- Kampfeinsätze”, “Robustes Mandat” (Establishment, bürgerliche Presse)

„Auslandseinsätze“ sind in Wirklichkeit bewaffnete Interventionen und „Kampfeinsätze“ Krieg. Ein „robustes Mandat“ kann nur verstanden werden, wenn man weiß, daß es sich um eine Selbstmandatierung handelt, wie sie in der neuen NATO-Charta vorgesehen ist. Tatsächlich gibt es kein Mandat – und schon gar kein „robustes“!
 

  • Bündnissolidarität“ (CDU/CSU, Bundeswehr, andere Kriegstreiber; erfunden 2011)

Solidarität ist, wenn eine Gemeinschaft von Schwachen, Schwachen hilft und dadurch stärker wird. Hier haben wir es mit einem Bündnis der aller stärksten Militärmächte der Erde zu tun, die sich gegen ein schwaches – weil afrikanisches Land verbünden um es anzugreifen. Im Angriff gegen Schwache kann es keine „Solidarität“ geben.
 

  • Weltspartag(etablierte unhinterfragte Denkfigur im nichtlinken Spektrum der BRD)

Der „Weltspartag“ wurde erfunden, als Banken und Sparkassen gerade mal Sparer und Anleger brauchten. Sparen klingt ja auch gut und tugendhaft.
 

  • Engagement, engagieren für Krieg (CDU, CSU, SPD, Bundeswehr, konservative Publizisten, Hauptnachrichten, …)

Gerade, wenn es gilt, die Verfassung (das GG) zu brechen, muß vom Krieg abgelenkt werden. Um die Bevölkerung an Kriege im Interesse des Kapitals zu gewöhnen muß zunächst der Eindruck erweckt werden, daß es sich um eine international notwendige Aufgabe handeln würde. Dazu dient das Wort „Engagement“. Später dann, wenn Gewöhnung eingetreten ist, wird man von „Engagement im nationalen Interesse“ sprechen. Das ist zwar streng verboten, wird dann aber nicht mehr so viele stören. Dieser zweite Euphemismus verschleiert immer noch, daß Krieg im Interesse des Kapitals liegt.
 

  • Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) (etablierte Parteien CDU, CSU, SPD, Bundesregierung)

Der Euphemismus „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ bezeichnet eigentlich ein Abschiebungszentrum, das geschaffen wurde, die Kompetenzen der Länder durch Schaffung einer Bundesabschiebebehörde zu durchkreuzen und konzentriert sich dabei voll auf den technischen Aspekt des Abschiebens. Es ist Teil eines 16-Punkte-Plans, den Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte. Sein Ziel besteht laut Minister de Maisiere darin, die Zahl „freiwilliger Rückführungen“ (ebenfalls demagogisch) und Abschiebungen zu erhöhen.

 

5. Verdrehungen

  • “Arbeitgeber” und”Arbeitnehmer” (BRD-typisch)

Als „Arbeitgeber“ bezeichnet die westliche deutsche Sprache denjenigen, der die Arbeitskraft kauft um sie auszubeuten. Derjenige, der seine Arbeitskraft verkauft, wird als „Arbeitnehmer“ bezeichnet. Dahinter steht die Vorstellung, daß der Kapitalist den Arbeitsplatz „schafft“ und eine Arbeitsmöglichkeit „gibt“. In dieser Logik ist der Arbeiter dann ein „Arbeitnehmer“, obgleich er arbeitet. Der sogenannte „Arbeitgeber“ wird – etwas klarer – auch als „Geldgeber“ bezeichnet wodurch er – rein rhetorisch – sowohl Geld, als auch Arbeit gibt. – Wie edel!
 

  • Gegenteilworte (Nazis)

Worte, die mindestens teilweise ihr Gegenteil bezeichnen

Wort 				eigentl. Bedeutung			Kontext der falschen 	Wirkliche oder heutige Bedeutung des Beispiels
												Benutzung 			(Widerlegung)
__________________________________________________________________________________________________________________

liberal 				freiheitlich					bürgerlich			zum Wirtschaftsliberalismus pervertierter Freiheitsgedanke 
																	ist der Freiheit der Menschen entgegengesetzt

republikanisch			Bürgerliche Befreiung, 		USA, BRD (Reps)		Konservatismus, Sozialchauvinismus und Fremdenfeindlichkeit
					Gleichheit 

sozialdemokratisch		soziale Demokratie			SPD					Sozialabbau, 
																	Ablehnung von Volksentscheiden über 	
																	Haushaltsfragen, Geheimverträge und EU-Verfassung
																	neoliberale Freihandelsabkommen und „Investitionsschutz“

revolutionär			Grundlegende radikale		Merkel				"revolutionäre Veränderung der NATO", 
					Umwälzung des 									Kernkraftwerkskomromiß "revolutionär"
					politischen Bewußtseins 

protestantisch,			ursprüngl. Protest gegen 		USA					Heute politische Bewußtlosigkeit, Religion als Betäubung 
					religiös begründete 								im Elend
					Privilegien

Friedenseinsatz		Krieg					NATO-Staaten, ...		Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan

 

6. Andere demagogische Ideologeme

  • “Nationalsozialismus” (BRD-typisch)

Die „Nation“ ist als eine das Individuum abwertende Mystifizierung von Ethnie oder Staat vor allem eine Abgrenzung nach außen. Daher sind Nationalisten überheblich, ausländerfeindlich, rassistisch und menschenverachtend. Sie sind daher unsolidarisch und elitär. Ihre blödsinnige Ideologie verhindert internationale Solidarität und nützt den Kapitalisten.
Sozialismus bedeutet hingegen der Daseinsvorsorge, der Entfaltung und Entwicklung der Persönlichkeit den Primat zu geben. Sozialisten sind daher solidarisch, internationalistisch und antikapitalistisch. Das Wort „Nationalsozialismus“, welches sich bis heute im westdeutschen Sprachgebrauch erhalten hat, ist daher ein Widerspruch in sich. Einen „nationalen Sozialismus“ zu konstruieren, ist eine demagogische Denkfigur, da „national“ Abgrenzung und Partikularinteresse und „sozialistisch“ Offenheit und Solidarität bedeutet. Einen Partikularsozialismus gibt es nicht! Er widerspricht eben gerade dem Prinzip des Sozialismus. Um ihn zu erhalten, muß die Ungleichheit ideologisch fundamentiert werden, was ein Wertesystem erfordert, welches zu noch viel feineren Abstufungen der Wertigkeiten also Diskriminierungen anstelle von Gleichheit führt. Der Glaube an diese von den Nazis eingeführte demagogische Figur zieht sich durch breite Teile des BRD-Spektrums und ist Ursache für Erscheinungen, welche vom Rechtsextremismus bis zur Totalitarismusdoktrin reichen. (→ auch »Nationalsozialismus“ – ein Wort im westdeutschen Sprachgebrauch«)
 

  • “Autonome Nationalisten” (Nazis)

Dieser demagogische Ausdruck ist genauso lustig, da Autonome nicht nationalistisch sondern eben autonom sind und Nationalisten eben gerade nicht autonom sondern bis zur Selbstaufgabe staatsnah sind.
 

  • “Bombenholocaust” (NPD)

Diese „Auschwitzverharmlosung“ hat es in sich, weil sie von Nationalisten zum Zwecke der Schuldumkehr formuliert wurde. Der demagogische Term wurde von der NPD auf Demonstrationen anläßlich eines Jahrestages der Bombardierung Dresdens benutzt. Klarzustellen bleibt: Auschwitz ist nicht von den Engländern erfunden worden! Die Bombardierung Dresdens fand im zweiten Weltkrieg statt, welcher vom sogenannten Dritten Reich – also vom zu dieser Zeit kriminellen deutschen Volk – begonnen wurde. Der Versuch einer Schuldumkehr stellt sich daher in den Dienst eben dieses „Dritten Reiches“! Die Bombardierung der Stadt Dresden war zwar schlimm, traf aber ein Zentrum der Rüstungsproduktion und brachte die für den Krieg typischen Verheerungen erstmals mit voller Wucht nach Deutschland. Es war nicht ihr Zweck die Dresdner Bevölkerung auszurotten!
 

  • Hühner-KZ“ (Tierrechtstypisch)

Es gibt „Tierrechtler“, welche ähnlich wie Nazis (nur anders herum) Tiere und Menschen gleichsetzen. Wer hätte Zweifel daran, daß Schweine in einer Mastanlage unter KZ-ähnlichen Bedingungen leben? Es war immer genau der Punkt der Kritik am Faschismus, daß er Menschen wie Vieh behandelte! Der Konflikt entsteht durch Negation des Humanismus. Tierrechtler sind zumindest in dieser Gleichsetzung dem Faschismus ideologisch gefährlich nah! Gleiches gilt für den Term:
 

  • Holocaust auf dem Teller“ (Vegetaristisch)

 

7. Demagogische Kategorien

  • „Heimat“ in der Politik (Rechte, Rechtsextreme, Faschisten)

ist ein Unwort, da es sich um ein ausgrenzendes oder bedeutungsloses, weil inhaltsleeres Wort handelt. Es kann nicht Thema der Politik sein.
 

  • „Familie“ in der Politik (Rechte, Rechtsextreme, Faschisten)

ist ein Unwort, da es in der Politik Alleinerziehende, Kinder und Homosexuelle diskriminiert. Es hat in der Politik nichts zu suchen.

Partei- oder Organisationsnamen – gar Behörden oder Ministerien die „Heimat“ oder „Familie“ enthalten, sind demagogisch bzw. genauer rechtsextrem.
 

  • „Nation“ (Rechte, Rechtsextreme, Faschisten)

hat aus dem selben Grunde nichts in der Politik zu suchen, wenn nicht der Organisationslevel Nation gemeint, von vielen oder allen Nationen die Rede ist oder die Diskriminierung von Nationalitäten Gegenstand ist.

 

8. Schwer erkennbare Demagogie mit Verschleierungen

  • “Mandat” für Bundeswehreinsätze (Politiker, konservative Journalisten)

Ein Mandat ist eine Vertretungsbefugnis in einer rechtlichen Angelegenheit. Es hat sich im Völkerrecht eingebürgert, daß die Vereinten Nationen (wenn überhaupt) für von der UN-Vollversammlung genehmigten Militäreinsätzen ein Mandat vergeben. Wenn Politiker oder Journalisten von einem „Bundestagsmandat“ sprechen, dann bedeutet das, daß der Bundestag – also die Bundesrepublik Deutschland sich selbst „mandatiert“ – und das ist illegal! Grundlage für dieses Vorgehen ist die Niederlegung der Selbstmandatierung in der kriminellen NATO-Charta von 2000 bzw. in den Verteidigungspoltischen Richtlinien der Bundeswehr, welche keineswegs bindend für den deutschen Bundestag sind.
 

  • “Zumutbarkeit” (Hartz-IV-Parteien)

Bei der Verarmung der Massen spielen Bemessungsgrenzen für das Geld und Zumutbarkeitskriterien für die Kleinheit der Wohnung, den Verbrauch von warmem Wasser und die Zumutbarkeit von niedrig qualifizierter Arbeit eine Rolle. Die meisten dieser Parameter werden den Bundesgesetzen für Verarmung (Hartz und andere) folgend auf kommunaler Ebene festgelegt – sind also überall verschieden. Demzufolge ist Zumutbarkeit überall etwas anderes und daher demagogisch.
 

  • “Hart durchgreifen” (konservative Politiker)

Historisch bedeutete „hart durchgreifen“ kein Pardon. Wenn Polizei oder Armee „hart durchgreifen“, dann bedeutet das, daß sie durch Inaussichtstellung systematischer Strafvereitelung darin bestärkt werden Rechtsverletzungen zu begehen. „Hart Durchgreifen“ kann es vom Standpunkt einer sachlichen Einsatzleitung und erst recht aus juristisher Sicht nicht geben.
 

  • “Debakel” (konservative Politiker, Journalisten)

– demagogisch als Schlagwort. Das reine Gelingen spielt eine Rolle, wenn Zyniker vom Ziel abstrahieren. Es spielt keine Rolle mehr, was gelungen oder nicht gelungen ist, sondern nur, daß der Akteur damit „schlecht aussieht“. Um Stimmung gegen den Akteur zu machen, wird das Wort Debakel benutzt. Um Forderungen durchzusetzen kann mit dem akzepieren Schlagwort Wirkung erzielt werden, indem vor einem Debakel gewarnt wird (vor dem SPD-Parteitag 2015 „es wäre ein Debakel, wenn …“).
 

  • “regierungsfähig”, “Regierungsfähigkeit” (demagogisch: CDU, CSU, SPD, Grüne; als Opfer: SPD, Grüne, bürgerlicher Teil der PdL)

Diese diskriminierenden Worte verschleiern, daß es in der Demokratie um Volksvertretung geht, und nicht um Qualifikation. Sie wird mitunter auch aus der verächtlichen Arroganz der Macht geboren, die Loyalität als Handelsobjekt gegen Stellung und Funktion einfordert.
 

  • “Bundessicherheitsrat“ (Kriegsparteien im Bundestag)

Außer der Selbstmandatierung gründete die BRD auch noch ihren eigenen „Sicherheitsrat“ der als „Bundesverteidigungsrat“ begann. Dieser arbeitet jedoch als Kriegs- und Waffenexportrat. Damit lösen sich die heutigen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/die Grünen vom Grundgesetz, das die BRD nach Artikel 25 GG an das Völkerrecht bindet.

 

Demagogie ohne spezifische Wendungen

1. Verdrehung der Motivation

  • „Mit wem wollen wir Handel treiben, wenn überall auf der Welt Not und Elend herrscht“ (Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD))
  • im AFP-Interview darüber, warum D.-schland sich an internationalen Auslandseinsätzen beteiligen müsse. (21.02.2014) Auch hier wurde „Engagement“ für Krieg benutzt. M. R. Versucht den Eindruck zu erwecken, es gehe um ein allgemeines und „internationales“ Eingreifen. Er versucht den Eindruck zu erwecken, man könne Hilfe mit militärischem „Eingreifen“ verknüpfen. Er versucht den Eindruck zu erwecken, man würde nur helfen wollen. Welthandel und Kriege sind die wichtigsten Kriege sind die wichtigsten die Ursachen für das Elend in Afrika. (»Warum die Afrikaner nicht verhungern, wenn man sie in Ruhe läßt«)

     

    2. Explizites oder (raffinierter) implizites Unterstellen gegnerischer Argumente

    Eine beliebte Methode der Demagogen ist es, dem Gegner Argumente zu unterstellen, die dieser gar nicht vorgebracht hat oder sogar niemals vorbringen würde.
    Hat ein Demagoge in einer Diskussion nichts zu sagen oder ist er mit schweren Argumenten konfrontiert, die er nicht widerlegen kann, widerlegt er einfach ein ungenanntes Argument und flicht das tatsächlich genannte in der Zusammenfassung z. B. im Rahmen einer Aufzählung wieder ein3. Diese Methode des Vorbeiredens ist nahe an der Rabulistik.
    Unterstellt man dem Gegner ein falsches Argument, kann man eine plausibel klingende Widerlegung präsentieren. Unterstellt man dem Gegner ein Argument, das seiner Haltung zuwider läuft, und Parteigänger dieses Gegners glauben das, kann man zusätzlich innere Konflikte beim Gegner schüren.

    Unterstellt man Argumente implizit, muß man noch nicht einmal lügen. Diese Methode ist besonders wirksam, wenn es keinen Diskussionspartner/gegner gibt.
     

    • Pazifismus-Bashing (Konservative, allgemein Antikommunisten und Militaristen, sowie z. B.: Blome in „Augstein und Blome“ 29.06.2014)

    Der natürlicher Weise antikommunistische Militarismus unterstellt den Kriegsgegnern, pazifistisch zu sein. Wer Kriegsgegner ist, soll unbedingt ein Pazifist sein und sich auch noch daran halten. Natürlich hat die Linke auch Pazifisten, aber vor allem richtete sich die Linke gegen die aggressive Kriegspolitik der imperialistischen Staaten. Diese aggressive Kriegspolitik wird vom militanten Imperialismus geleugnet. Linke Kriegsgegner sind meist Antimilitaristen, Antiimperialisten und Antifaschisten sowie nicht notwendiger Weise auch Pazifisten.
     

    • Antikommunistische Hetze (Antikommunisten)

    Der Staat DDR, seine Massenorganisationen und Repräsentanten werden oft als „kommunistisch“ bezeichnet. Jeder DDR-Bürger weiß, daß die DDR sozialistisch war und sein sollte. Kommunismus sollte es sehr viel später geben. Es war klar, daß es eine solche Reife noch nicht gab. Kommunismus wird insbesondere von westlichen Klassenkämpfern zu einem Schimpfwort gemacht. (Siehe oben »Diffuse Hetze«!)
     

    3. Bewertung hypothetischer Begebenheiten und von Behauptungen

    Solche Lügen verfangen nur bei unscharfen Denkern. (»Was ist scharfes und unscharfes Denken?«)

    • „ … NSA can exploit bugs for national security purposes“ (Regierung von Barack H. Obama im April 2014)

    Barack Obama verfolgte im Falle der bekannt gewordenen Internet-Sicherheitslücke »Heartbleed« die Strategie, einerseits das Dementi die Sicherheitslücke wäre von der NSA ausgenutzt worden, aufrecht zu erhalten, gleichzeitig aber zu behaupten, der Geheimdienst hätte diese Sicherheitslücke ausnutzen dürfen. Der Lügner bewertet etwas, das nicht stattgefunden haben soll.

     

    • „Leider ist niemand vergast worden!“ (Ein Neonazi, der dafür ins Gefängnis kam)

    Als die sogenannte Allianz für Deutschland auf dem Höhepunkt nationalistischer Propaganda für die deutsche Einheit warb, behauptete der Neonazi Thomas Dienel vor laufenden Fernseh-Kameras, in Auschwitz wäre niemand vergast worden. Er korrigierte sich und sagte: „Leider ist niemand vergast worden!“. Im Falle des Neonazis ist eine Negation in der Aussage enthalten. Die wertende zweite Aussage entlarvt jedoch das Bedürfnis, das der ersten Aussage – der Auschwitzlüge zugrunde liegt.
     
     

    4. Bezug auf erlogene Legenden

    Besonders wirkungsvoll sind bereits akzeptierte Lügen. Man kann sie zitieren oder sich auf sie berufen.

    Wenig-Wort-Demagogie

    Demagogisch sind
    die Verbreitung der Phrase „Annexion der Krim“ (sehr hartnäckig),
    die (sehr hartnäckige) Bezeichnung der Rebellen in der Ukraine als „die Separatisten“ anstelle von „die Föderalisten“ durch alle NATO-Medien,
    die Bezeichnung der PKK als „terroristisch“,
    die verharmlosende Bezeichnung des türkischen Faschismus als „Diktatur“ oder nur als „autoritär“,
    die Erwähnung von „Folter in der DDR“ (einschlägige Prozesse gibt es nicht.)
    .
     

     

    [Evariste]
     
    bearbeitet am 07. September 2010, 10. März 2013, 19.11. 2013, 26.11. 2013, 26.02.2014, 16.04.2014, 27.05.2014 (1.9), 29.06.2014 (2.0), 21.06.2015 (2.1), 23.06.2015,
    zuletzt bearbeitet am 15.03.2017 (3.0)
     
     

    1 → hierzu »Demokratie und Starkult« |Starkult durch Nimbus | Das Zitat
    3 Roland Tichy (Handelsblatt) im Presseclub 29.06.2014 wollte widerlegen, daß das TTIP undemokratisch ist, ging jedoch nicht auf die genannten Argumente ein.

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