Wo stehen die Parteien im politischen Spektrum?

Wörter: 2746; Linkslevel: ±0 Indifferente

 

Serie zum Politischen Spektrum

 

In »Wie kommt das politische Spektrum zustande?« wurde ein verallgemeinertes politisches Spektrum erläutert. Hier soll nun explizit das BRD-Spektrum erläutert werden. Wir greifen dabei prinzipiell auf die bereits gemachten allgemeinen Aussagen und das schon erläuterte Spektrum zurück.

 

Das politische Spektrum der Bundesrepublik Deutschland

Anordnung des Spektrums

Es gibt folgende Parteien:

ganz links                                                                                                                       ganz rechts
             Universelles Schema des politischen Spektrums
kommunistische,
marxistische linke,
    a n d e r e   l i n k e ,
        s o z i a l i s  t i s c h e,
               s o z i aldemokrat i s c h e, 
                                             f a l s c h e  s o z i a l d e m o k r a t i s c h e,
         a l t e r n a t i v-grüne,
                                              grüne
                                                        grüne
                                                                 grüne   
                                                                         grüne    
                                                                                  grüne      
                                                                                         grüne
                                                                                                  grüne,
                                                  l i n kslibera l e,    
                                                    a  n d e r e  b ürgerliche   andere  bür g e r l i c h e,
                                                                   k l e r i k a l e  klerikale  k l e r i k a l e,
                                                                        k onservative   kons e r v a t i v e, 
                                                                          w  i  r  t s chafts l i b e r  a  l  e,
                                                                                       a u s l ä n d e r f e i n d l i c h e,
                                                                                                    n   a  t i o n a l istische,
                                                                                                                f a s c histische

                Politisches Spektrum in der BRD
DKP  DKP  D K P, 
     DDR-KPD, ?
     M   L  P  D,
       P a rt e i die Linke  die Li n  k e, 
                         P   i   r  a  t e n p a r  t   e   i,
              a l t ernativ-grüne,  Die Grünen 1980   die Gnen 90 die Grünen  Bü 90,
                               S   P  D 1 9 4 5       S  P DSPD SPD SPD SPD SPD SPD S P D,
                                              Graue,    ÖDP,     F r e i e     W ä h l e r,
                                                       F  D  P    F   D   P      FDP   FDP   F D P  F D ,
                                                                        C D U   CDU  CDU CDU CDU  CDU  CD U,
                                                                           C  S  U  CSU CSU CSU CSU CSU   C S U,
                                                                                         A f D AfD AfD AfD AfD  AfD,
                                                                                            R E P  R E P  R E P   R E P,
                                                                                                         D V U  D V U  D V U,
                                                                                                                   N P D   N P D

   freundlich                  Beschäftigten-                                                   feindlich

.

Erläuterung des Diagramms

Wie gehabt haben alle Parteien eine gewisse Breite, nur daß sie im unteren Diagramm alle aus der BRD kommen und über die Breite unterschiedlich eingefärbt sind. Zum Vergleich der Positionen ist oben noch einmal das schon bekannte allgemeine politische Spektrum dargestellt.

Unklar ist dabei die genaue Position der DDR-KPD, da sie politisch nicht in Erscheinung tritt. Weiterhin unbestimmt, weil lokal unterschiedlich ist die exakte Position der blau eingezeichneten bürgerlichen Splitterparteien. Sie sind auch relativ bürgerlich und stehen etwa in der Mitte bzw. rechts davon. Sektiererische Parteien, wie z. B. PBC, BüSo oder Naturgesetzpartei wurden weggelassen, da sie zum Erkenntnisgewinn im politischen Spektrum nicht beitragen können.

Die Farben bedeuten von links nach rechts:
Rot für links (logisch), orange für sozialdemokratisch, gelb für liberal und dunkelgelb für wirtschaftsliberal. Der fließende Übergang hier zwischen ist nicht logisch. Er kommt aber dadurch zustande, daß das Personal der Parteien in seinen Ansichten – auch in unterschiedlichen Themenbereichen – gestreut ist. Außerdem gibt es derzeit in der BRD die spezielle neoliberale Situation, daß in den bürgerlichen Parteien nicht zwischen Liberalismus und Wirtschaftsliberalismus unterschieden wird1. Parteimitglieder neigen bei einigen Themen zur liberalen, und bei anderen zur wirtschaftsliberalen Position.
Das Grüne ist eigentlich keine politische Richtung im eigentlichen Sinne. Es kommt in unterschiedlichen Schattierungen vor. In Frankreich sind Grüne z. B. konservativer als hier. Es gibt sogar Tierschutz und Umweltschutz bei Rechtsextremen – auch wenn das kaum zur Gründung einer nachhaltig ausgerichteten Partei reicht.
Die konservativen Unternehmerparteien sind schwarz. Sie ergreifen ohne Umschweife Partei für ausbeutende Unternehmer, obgleich die wahltechnisch hoffnungslos in der Minderheit sind. Es war daher die Dummheit der meisten Wähler gegen ihre eigenen Interessen zu wählen, die diesen „Liberalen“ bisher geholfen hat. Es ist klar, daß die rechtsextremen Parteien braun eingefärbt sind. Von ausländerfeindlich über nationalistisch bis faschistisch reicht das rechtsextreme Spektrum. Daß wir von dunkel zu hell gehen, liegt am schwarz der Konservativen, sonst würde man farbtechnisch eher nach tiefbraun gehen. Wir unterstreichen damit, daß es einen fließenden Übergang vom Konservatismus zum Faschismus gibt. (→ hierzu »Warum hat der Faschismus Klassencharakter?«)


Diskussion der Positionen

An ihren Rändern haben die hier bunt eingezeichneten Parteien nur wenige Mitglieder, wenn sie nicht gerade am Rand des gesamten Spektrums liegen.

Die DKP gehört zu den linkesten Parteien. Hier herrscht die größte Kompromißlosigkeit und die meiste Solidarität.
Die Positionen der Linken Parteien folgen größtenteils der Theorie, alle linken Parteien sind rechts ein wenig ausgefranst – sprich opportunistisch. Man sieht, daß die Partei die Linke derzeit im sozialistischen und sozialdemokratischen Teil zu Hause ist, aber auch kommunistische Überzeugungen überlappt. Das wird bereits im Fortgeschrittenen Teil des Vorgängerartikels erläutert.

Die neue Piratenpartei ist nicht etwa für den Überfall auf Flugzeuge oder Schiffe2, sondern ist eine Mischung aus liberaler Datenschutzpartei, ökologischer und sozialdemokratischer Zutaten, sie ist eine nichtsozialistische Bürgerrechtspartei – die linkeste der bürgerlichen Parteien. Das bedingungslose Grundeinkommen wurde auf dem Parteitag 2011 nach mehreren unglücklichen Anläufen endlich angenommen. Daher überschneidet sich diese Partei mit (echten) sozialdemokratischen und (echten) liberalen Inhalten. Die Überschneidung mit Sozialisten ist gering.

Die Alternativ-Grünen gibt es nicht mehr. Sie hat es in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts gegeben.

Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten entstand Bündnis 90 die Grünen (Bü90 Die Grünen)aus westdeutschen Grünen und ostdeutschen konservativen „Bürgerrechtlern“. Linke und soziale Inhalte wurden in den letzten Jahrzehnten fallengelassen. Übrig ist Ökologie im Rahmen der Klassengesellschaft und — wie bei der SPD — die Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst und das Gender-Mainstraming. Die Grünen sind nicht ganz so ausländerfeindlich und kriegerisch wie die SPD. Die Zustimmung zur Bombardierung der Republik Jugoslawien ist jedoch noch frisch, Distanzierungen bisher nur halbherzig, persönlich und nicht offiziell.– Daher etwas braun an der rechten Seite.

Die SPD ist relativ breit eingezeichnet. Die Überlappung mit der Linkspartei und der Mitte der Piraten ist jedoch Geschichte. Die ehemals soziale und gewerkschaftlich verbundene SPD nimmt heute liberale (hellgelb) und unternehmerfreundliche (schwarz) Positionen ein. Übrig geblieben ist die Gleichberechtigung der Frauen im öffentlichen Dienst. Die Hartz-Gesetze, die Kriege, das Schengen-Abkommen und der FRONTEX-Einsatz färben sie am rechten Rand braun, da all dies auf ihre Initiative hin oder mit ihrer Zustimmung geschah. (Mehr zur SPD – in der Serie zur falschen Sozialdemokratie)

Die Unternehmerparteien CDU und CSU sind immer ausländerfeindlich gewesen die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hat nicht zum Ausschluß Roland Kochs geführt, Zustimmung zu Thilo Sarrazin wurde größten Teils geduldet, an der Basis der CDU wurde offen ausländerfeindlich diskutiert. Immer neue Sicherheitsgesetze, Daten-Sammelwut Polizei-Staatsmentalität und Bellizismus sind nur einige Beispiele von vielen, die den reaktionären Charakter dieser Partei unterstreichen. Daß die CDU nationalistisch ist, braucht kaum erläutert zu werden, Äußerungen über Stolz sind allen bekannt, ja selbst einige Schlußstrichforderungen in Bezug auf den Holocaust oder den zweiten Weltkieg haben nicht zu Parteiausschlüssen geführt; Immer wieder fordern CDU-Politiker eine „Leitkultur“. „Standort-Denken“ und “Standort-Politik“ gehört so originär zur CDU, wie zur FDP. Daher viel braun. Die CSU ist im politischen Spektrum breiter angelegt, da sie in der Vergangenheit einige (wenige) soziale Fragen auf konstruktive Weise angesprochen hat. Sie steht aber auch weiter rechts, da sie in ihrem Einzugsbereich einfach weiter rechts steht, ausländerfeindlicher ist und mit dem Gedanken, daß bei einem EU-Beitritt der Türkei 15 Mio. Türken hierher kommen würden (Stoiber) Wahlkampf gemacht hat. Auch die Gebirgsjäger-Veteranentreffen, an denen eben der (erwähnte) langjährige CSU-Vorsitzende teilnahm, obwohl – langjährig kritisiert und daher bekannt – auch SS-Teilnehmer regelmäßig dabei waren, charakterisiert die Toleranz der CSU gegenüber dem Faschismus und auch ihr „intellektuelles“ Potential. Deswegen – mehr braun!

Die FDP steht mit ihren entschieden neoliberalen Ansichten weiter rechts als die SPD und große Teile der FDP mit ihrer Gewerkschaftsfeindlichkeit sogar weiter Rechts als Teile der CDU, hat aber auch noch ein paar wenige Mitglieder, denen Bürgerrechte wichtig sind, und die daher deutlich weiter links stehen. Die FDP steht für ein abgeschlossenes Europa, wie alle etablierten Parteien, ist aber nicht so ausländerfeindlich wie die Union und duldet linke Feigenblätter, wie Datenschutz und eine gewisse Liberalität im Strafrechtsbereich, und hat daher einen linken Flügel. Der Neoliberalismus und das geistige Eigentum wird konsequenter verfochten, als von der CDU. Strenge Privatisierungspolitik und GKV-feindliche Politik lassen die FDP insgesamt rechts von der Union erscheinen. Das dunkelgelb kommt – irreführend vom Liberalismus. Obwohl die FDP beschäftigtenfeindlicher ist, als die Union, ist sie weniger braun, da sie weniger ausländerfeindlich ist. Ihr Kosmopolitismus ist jedoch nicht weniger faschistoid.
Die AfD (Alternative für Deutschland) hat bereits einen nationalistischen Namen. Sie gibt sich konservativ, „europakritisch“ pflegt eine offiziell verleugnete Ausländerfeindlichkeit und ist eine populistische Partei.

Die Reps – die sogenannten „Republikaner“ sind eine originär ausländerfeindliche Partei. Da sie keine Theoretiker und auch keine Industriellen sind, leiten sie ihre rechte Position nicht aus dem Nutzen des Nationalismus für das Kapital ab, sondern direkt aus ihrem Ressentiment. Sie sind deswegen Splitterpartei und „ehrliche Ausländerfeinde“ geblieben. Deswegen erscheinen sie rechts vom schwarzen Bereich. Die DVU ist eine typische nationalistische Partei – noch mehr braun! Die Ausrottungsphantasien sind allerdings nicht so verbreitet, wie in der NPD, welche sich in die Tradition der NSDAP stellt, die Geburtstage der Nazis feiert, Holocaustleugner kommentarlos in ihren Reihen duldet, und deswegen ganz rechts und ganz braun erscheint. Kürzlich haben beide Parteien fusioniert. Wir müssen hierzu dringend bemerken, daß den DVU-Mitgliedern offenbar nicht klar ist daß sie mit den wirklichen Nazis fusioniert haben und daß zwischen Nationalismus und Bellizismus (so schrecklich das aus unserer Sicht ist) auf der einen Seite und biologistischem Rassismus auf der anderen Seite (und so verwandt das miteinander ist) immer noch ein qualitativer Unterschied besteht, der im Ernstfall -zig Millionen Tote ausmachen kann.


Fortgeschrittene
Entwicklung

Chimärenparteien wie SPD und FDP, die es sich leisten, kein klares Profil zu haben, gehen unter.

Bei der SPD wirkt das Überlaufen zum politischen Gegner in der Schröder-Regierungszeit und der Schwenk zu Neoliberalismus und Krieg desaströs. Die SPD, die das Dilemma erkannt, bezüglich der neoliberalen Positionen jedoch uneins und gegenüber dem Wähler unehrlich ist, hat beschlossen, die Sache (den neoliberalen und imperialistischen Verrat an ihren eigenen Positionen) mit Schweigen zu übergehen. Versuche unauffällig wieder nach links zu rutschen, wirkten zunächst ebenfalls desaströs, da ausgerechnet der Agenda-Verteidiger Steinmeier mit von der Partie ist. Stetes Weiterrutschen nach links in Trippelschritten, bei dem jedoch die eigenen Agenda-Politik kritisiert werden muß, führt zu einer sehr langsamen Erholung.

Die FDP als originär neoliberale bekommt ebenfalls ihr Fett weg, allerdings nicht, weil ihre Wähler einen besonderen Erkenntnisgewinn hätten, sondern weil sie offensichtlich blödsinnige Wahlversprechen gemacht hat, mit diesen besonders aufgetrumpft hat, und sie dann (glücklicher Weise) nicht halten konnte. Der Teil, den sie gehalten hat, wurde inhaltlich verrissen. In der Tendenz kann eine neoliberale Partei auch in der Zukunft keine sinnvollen Wahlversprechen machen, da das Rezept, die breite Masse zu verarmen um die Reichen Arbeitsplätze schaffen zu lassen, idiotisch ist. Hinzu kommt, daß der Neoliberalismus konzeptionell und mittlerweile historisch gescheitert ist, da der freie (unregulierte) Markt eben nicht alles repariert und reguliert, sondern höchst instabil ist und in die eine oder andere Katastrophe führt.

Die CDU/CSU wird für schlechte und unsoziale Politik bei weitem nicht so hart bestraft, wie die SPD, da die CDU sich kapitalistisch gibt und so ehrlicher und originärer erscheint, als die verräterische SPD. Daß die SPD jetzt trotzdem relativ stärker wird, liegt daran, daß mittlerweile Zweifel an der Richtigkeit eines kapitalistischen Kurses bestehen, der außerdem auch noch undemokratisch vorgetragen wird. Langfristig, wird sich die Erkenntnis durchsetzen, daß wer Kinder haben will, zum Arzt gehen will, studieren will, seine Kinder zur Schule schicken will oder schlicht auf einen nichtprekären Arbeitsplatz wartet, eine nichtkapitalistiche Partei wählen muß. Zeitweise vorgetragene Sozial-, Integrations- oder Gleichberechtigungsrhetorik erscheint nicht glaubwürdig und schmeckt den Konservativen dieser Parteien überhaupt nicht. Der moderne Schwenk – weg von der Ausländerfeindlichkeit – hin zum utilitaristischen Sozialchauvinismus trifft die Union hart. Dieser von der Industrie eingeforderte Schwenk zum moderneren3 Ressentiment, fordert die gesamte intellektuelle Kraft dieser Partei, die als letzten Rettungsschirm stets die rassistische Karte gespielt hat. Die Basis der Union die es lieber mit Sarrazin hält, ist intellektuell überfordert.

Die Grünen sind als politische Opportunisten schon vor Jahren in der Mitte des Spektrums angekommen und ernten, da Teile ihrer ansonsten sozialverräterischen Politik problembezogen sind, das Wohlwollen der nachgewachsenen grünen Generation. Die Grünen sind im Aufwind und werden mittelfristig den Bundeskanzler(in?) stellen.

Die Partei Die Linke könnte im Aufwind sein, wenn sie eine konsequente Politik vortragen würde. Regierungsbeteiligungen, Opportunismen und feuchte Machtträume einiger Parteilieblinge machen es den besonders linken Wählern immer wieder schwer die Linke zu wählen. Langfristig wird die Linke dazugewinnen, da sie und die Grünen die einzigen Parteien sind, die soziale Fragen adäquat ansprechen können, und daher absolute Wähler- und Mitgliederzuwächse haben. Die Situation der Linken ist delikat, da sie zwischen der Korruption durch die Anerkennung durch den bürgerlichen Parlamentarismus (der Abgeordneten (auf eigene Initiative)auch noch gutes Geld zahlt), und linken Reform bzw. Widerstandsansprüchen vieler Wähler zerrieben zu werden droht. Die stets gefürchtete weitere Sozialdemokratisierung scheint mit dem neuen Programmentwurf gebannt. Der kommende Parteitag wird zeigen, Ob diese Partei sich auf eine Reise nach rechts begibt, um sich überflüssig zu machen, oder Ihre Stellung im Spektrum hält und verteidigt. Mit der von Lafontaine festgeklopften Antikriegs und vor allem Antiprivatisierungsposition sind Grenzpflöcke eingeschlagen, die ein abdriften rechts hinter Sozialdemokratische Positionen verunmöglichen sollen. Je mehr diese Partei begreift, daß dies Minimalpositionen sind und daß – wer privatisiert nicht mehr links ist, desto besser wird sie den politischen Raum links dieser Grenzpflöcke nutzen können und ihre äußerst wichtige Position im Spektrum ausbauen können.

Die Entwicklung der rechten Parteien hängt von der Verbreitung von Ressentiments durch die etablierte Politik ab. Das Buch Thilo Sarrazins, das auch von vielen Konservativen sehr wohlwollend diskutiert wird, hat der Ausländerfeindlichkeit Auftrieb verschafft. In der Regel nehmen rechts motivierte Gewalttaten immer dann zu, wenn der rechte Mob den Eindruck hat, daß die Ausländerfeindlichkeit nun Gemeingut wäre. Die exzessive Verbreitung der kruden rassistischen Sarrazinschen Thesen hat den Rechten die eigentlich in der Krise stecken, gerade etwas Auftrieb verschafft. Auch Monate nach der Widerlegung dieser Thesen wurde Thilo Sarrazin noch in die Sendung Beckmann“ eingeladen.


Fortgeschrittene
Wo ist die Mitte?

Über die Mitte gibt es demagogischen Streit. Einige rechtsgerichtete Parteien (CDU, CSU) wollen nämlich den Eindruck erwecken, sie würden im politischen Spektrum in der Mitte stehen.

Auch die SPD (S. Gabriel) hat schon behauptet, sie würde in der „linken Mitte“ stehen.

Wir Linken (alle Linken) behaupten, daß die CDU/CSU weit rechts von der Mitte stehen und die SPD (falsche Sozialdemokraten) ebenfalls rechts von der Mitte zu finden ist.



Wie kann man diese Frage sachlich entscheiden?

Wir postulieren hier, daß in Anlehnung an »Was ist der Unterschied zwischen Rechts und Links?«, daß Unternehmerparteien immer rechts stehen, da sie rechtes Potential zur Durchsetzung ihrer Interessen sammeln. Folglich sind Unternehmerparteien nationalistisch, sind Sozialabbauparteien – Kriegsparteien, trifft sich Reichtumswahrung wie Wohlstandswahrung mit dem sozialchauvinistischen Ressentiment.

Die Mitte sollte also folglich ein Ort sein, an dem weder Unternehmerinteressen, noch „Arbeitnehmer“interessen überwiegen – besser noch – sich die Waage halten. Eine Partei der Mitte würde also entweder sowohl Unternehmer, als auch „Arbeitnehmer“interessen (– also gegensätzliches –) vertreten, bzw. sie so vertreten, daß kein Gewinn für eine der beiden Seiten entsteht. Schon theoretisch ist klar, daß das kaum auf Dauer funktioniert, und auch sinnlos ist. In der Praxis geht das auch nur, wenn eine Partei auf der Durchreise durch die politische Mitte ist oder, wenn sie zusätzliche von der politischen Polarisierung relativ unabhängige Momente wichtig nimmt. Das ist bei den Grünen der Fall, die u. a. Fragen der Umwelt und des Artenschutzes vertreten, welche nicht ganz klar links sind. Verbraucherschutz, welchen Grüne auch vertreten ist eher links, da klar gegen das Kapital gerichtet. Der Kompromiß zwischen Rechts und Links sieht bei den Grünen in der Praxis so aus, daß man in vergleichsweise unpolitischen Bereichen (Umwelt) leichte Erfolge erzielt und sie durch nachgeben bei Menschenrechten und „Arbeitnehmer“rechten erkauft. Die sozialchauvinistischen Hartz-Gesetze sind mit den Stimmen der Grünen beschlossen worden. Auch in der Frage des Krieges, die eine sehr politische ist, da die Reichen Opfer verlangen um arme Länder zu erobern, haben die Grünen Partei für die Kriegstreiber ergriffen. Im Gegenzug haben sie fast nichts erreicht, wodurch sie während der Schröder-Legislaturperioden weit rechts standen.

In der Zwischenzeit haben sie sich (still und heimlich) von vielen extremen Positionen entfernt, wodurch sie nun wieder in der Mitte des Spektrums erscheinen.

Die “Piratenpartei” ist leicht links, die SPD rechts von der Mitte. Würde die NPD/DVU verboten, wäre die CDU/CSU rechts außen.

[Evariste]
 
geändert u. a. Am 06.01.2015
geändert am 07.06.2016; Ver.: 1.2
geändert am 08.06.2016; Ver.: 1.3
geändert am 15.03.2017; Ver.: 1.3.1 Diagramm verbessert
am 03.05.2017; Ver.: 1.3.2
 

Serie zum Politischen Spektrum

 

1 Eigentlich müßte (menschen)-liberal von wirtschaftsliberal klar getrent werden, da es sich um einen antagonistisschen Widerspruch handelt. Die Verquickung ist sehr deutsch und der realen Existenz der FDP geschuldet.
2 → hierzu »Was ist Demagogie«, Abschnitt 2 „Demagogische Dysphemismen“
3 aber nicht minder faschistischem

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