Was ist schlimm an privater Rüstungsindustrie?

Wörter 2304; Linkslevel: -2 Asozialisierte Mitläufer

Interesse

Na klar, das Interesse — das kommerzielle Interesse am tödlichen Geschäft, sagt der Marxist und wendet sich gelangweilt ab. Für alle, die es noch nicht so genau wissen, werden die Konsequenzen hier einmal auseinander genommen.

Unter allen legalen Geschäften haben Waffenhandel und Waffenproduktion die höchsten Profitraten. Sie sind ähnlich denen von Menschenhandel, Drogenhandel und illegalem Waffenhandel.

 

Marktwirtschaft und Reklame

Reklame

Da private Rüstungsindustrie legal ist wird z. B. im Internet schamlos für Waffen und Waffensysteme Reklame getrieben. Die tödliche Effizienz der Waffen wird für jeden einsehbar angepriesen. Die Perversion, daß Waffensysteme auf dem Markt angepriesen werden, ist kapitalistische Normalität.

 

Lobbyismus

Lobbyismus ist eine Geißel der Demokratie. Selbstverständlich gibt es ihn auch — und gerade – in der Rüstungs- und “Verteidigungs”politik.

Das Feld des Lobbyismus erstreckt sich dabei von der Modernisierung der Armee über die Neuentwicklung von Waffen bis hin zur Kriegsplanung und der Arbeit mit politisch Verbündeten (Öl- und Rohstoffindustrie, …). Aufgrund der Legalität des Lobbyismus dürfen Rüstungsunternehmen Parlamentarier militaristisch beeinflussen.

 

Gesellschaftliche Beeinflussung

Da ein großer Teil der Kunden staatlich ist, muß der Staat, aber auch das Land bzw. seine Bevölkerung von der Anschaffung neuer Waffen überzeugt werden. Zu diesem Zwecke müssen Bedrohungen erfunden und die Gesellschaft militarisiert werden. Dieses fängt man praktischer Weise schon bei der Jugend an. Militarismus, Waffenliebhaberei und Feinddenken in der Bevölkerung steigern den Absatz. (Auch Kriminalität, Brutalität und somit soziales Elend steigernden Absatz von Kleinwaffen.)
Noch günstiger, als Hochrüstung für einen eventuellen Krieg ist der Verbrauch durch ständigen Einsatz. Rüstungsfreundliche Politik läuft auf exzessive Waffenanwendung — also Krieg hinaus.
Die Methoden der Beeinflussung sind vielfältig: “Technikbegeisterung”, Männlichkeitsideale und Heldentum ziehen in den USA junge Männer, die dort auch ausgewachsen noch pubertieren, in ihren Bann. (In Europa ist es etwas schwieriger. Jahrzehntelange systematische Abstumpfung durch gewaltverherrlichende Filme, Tarnlook, Computerspiele mit viel Blut lassen den Militarismus und militaristische Jugendbeeinflussung langsam auch hierzulande erfolgreich werden.)
Was im Zivilen Leben nicht gebraucht wird: die Fähigkeit virtuos zu töten wird von den Medien als Schlüsseltechnologie des 21sten Jahrhunderts verkauft. Im Film sind es seltsamer Weise gerade die “Guten”, die am besten töten können. Die Vorstellung, um “gut” zu sein, muß man gut kämpfen können ist im Film bereits fast allgegenwärtig. Problemlösung im Film bedeutet überlegene Waffenanwendung.
Das Fernsehen der Militaristen kennt keine Gnade: Immer mehr Tote immer mehr Feuergefechte, immer brutalere Kämpfe werden täglich Freihaus geliefert um die Bevölkerung langsam an den ständigen Krieg zu gewöhnen. Die US-Bevölkerung ist kriegerisch – sie muß es sein, wenn die Herrschenden ständig Krieg führen möchten. Ein US-Amerikaner ist heutzutage ein Waffenexperte, der genau erklären kann, wann man welche Waffe benutzt. Es entsteht eine Kriegskultur, in der Waffenliebhaberei und Waffenkult logische Begleiterscheinungen sind.
Der Wunsch, Waffen zu besitzen, zu führen und anzuwenden wird derzeit vor allem am Computer ausgelebt.
Militärisch assoziierende Kleidung ist ein Kulturmerkmal der westlichen (imperialistischen) Welt. Früher bedeutete Militärkleidung Armut – so wie heute der Trainingsanzug. Heute wird dadurch Gewaltbereitschaft bzw. Gewaltliebhaberei symbolisiert. Sie hat etwas mit dem insgeheimen Wunsch zu töten – und dieser etwas mit Überlegenheitsgefühlen zu tun. In der BRD verfängt so etwas bei der weißen christlich geprägten Mehrheit. (Moslems mit Tarnklamotten wurden in der BRD noch nicht gesichtet. )

 

Kriegstreiberei

Angeklagt wegen Kriegstreiberei wurden Rüstungsunternehmer bisher nur ein einziges Mal – bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. Man kann daher davon ausgehen, daß die Beeinflussung und Werbung zum Krieg unverändert stattfindet, die Rüstungsindustrie überall dort zugegen ist, wo über die Kriege der Zukunft entschieden wird. Und – tatsächlich z. B. auf der regelmäßig stattfindenden Münchner “Sicherheitskonferenz”, auf welcher die Kriege der Zukunft beraten werden, ist die Rüstungsindustrie fest eingeladen1. Sie orientiert auf neue “Sicherheitsprobleme”, Militärs sehen “Herausforderungen” und die Ölindustrie zeigt neue Kriegsziele auf.

 

Das Geschäft

Exporte in Krisenregionen

Der Export von Rüstungsgütern in Kriesenregionen ist logisch und notwendig. In einem Friedensgebiet werden kaum Waffen gebraucht. Wenn Krieg herrscht, wird außerdem Munition verbraucht. Die Rüstungsindustrie ist also an Krisen und Krieg interessiert. In der Politik (CDU-Lager) werden solche Exporte oft damit begründet, daß man die Rüstungsindustrie „über den Frieden retten” müsse. Verstößen gegen das Verbot solcher Exporte versucht man durch kreative Umdeklaration von Krisengebieten im Außenamt oder durch Geheimhaltung zu begegnen.

 

Markt und Entwicklung neuer Waffen

Erfolgreiche Entwicklungen in der freien Wirtschaft sind in der Regel marktnah. Zu diesem Zwecke müssen die Entwickler technischer Produkte mit der Praxis ihrer Verwendung etwas zu tun haben. Daher werden auch Waffen praxisnah entwickelt.

Praxisnahe Entwicklung bedeutet nicht nur Erfahrungsaustausch über die Effizienz der Technologie, sondern praxisnahe Erprobung bzw. Praxistest.

Daher sind Waffenproduzenten nicht nur aus Absatzgründen an Kriegen interessiert, sie benötigen Kriege für den Test ihrer Produkte unter Gefechtsbedingungen. Waffen sind Technologien des Tötens und Rüstungsbetriebe entwickeln diese Technologien.

 

Eskalative Waffen

Einige Waffen haben Eigenschaften, die strategisch relevant sind, so z. B. Raketenwaffen oder Abwehrraketen. Letztere verstoßen gegen den ABM-Vertrag, der von den USA vorsorglich nicht ratifiziert wurde. Diese Waffen sind deswegen so bedeutsam, weil ein sicheres Funktionieren einen Erstschlag ohne Strafe erlauben würde. Ihre Produktion und Installation löst ein neues Wettrüsten aus. Ein Wettrüsten ist das beste, was einer privaten Rüstungsfirma passieren kann.

 

Unterschiedslos tötende Waffen

Insbesondere Staaten, die viele Rüstungsgüter exportieren verschleppen regelmäßig die Ächtung solcher Waffen. Besonders bekannt ist die Problematik der Landminen. Es ist trotz des gegenteiligen Engagements der weltweiten kapitalistischen Rüstungsindustrie gelungen nach jahrzehntelangem Kampf eine Ächtung von Antipersonenminen durchzusetzen. Eine Ächtung von Antifahrzeugminen, die ebenfalls auf Personen wirken steht noch aus.

Da Imperialismus herrscht, ist der kapitalistische Staat Dienstleister des Monopolkapitals. Es kommt daher dazu, daß die imperialistischen Staaten die verbrecherischen Ziele ihrer Rüstungsunternehmen international vertreten. Bei folgenden Waffen spielt das eine Rolle:
 

Minen

bis heute behindert die Bundesrepublik Deutschland internationale Abkommen zur Ächtung und Verringerung von Landminenanwendung.

Grund dafür sind wirtschaftliche Interessen. Selbst die Entminung minenverseuchter Gebiete mit neuartigem Minenräumgerät ist von der Bundesrepublik aus wirtschaftlichen Gründen bereits verhindert worden.

Splitterbomben sind mittlerweile so geächtet, daß sogar das Vereinigte Königreich auf eine Anwendung verzichtet. Trotzdem bleiben noch eine ganze Menge Länder übrig, die diese Waffen produzieren oder gar anwenden. An der Spitze stehen die USA.

Phosphor als schwer löschbarer Brandbeschleuniger – Produktion und Einsatz durch USA

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Massenvernichtungswaffen

Massenvernichtungswaffen lohnen sich richtig! Und wenn sie nicht mehr gebraucht werden müssen sie aufwändig entsorgt werden. Steuerzahler protestieren selten. Besonders toll sind alle technisch oder wissenschaftlich anspruchsvollen Waffen. sie lassen sich extrem teuer verkaufen. Insbesondere Kernwaffen, die Tritium benötigen, müssen, da Tritium ständig zerfällt, immer wieder aufgefrischt werden. Und das bei jedem einzelnen Sprengkopf.

Auch chemische und biologische Waffen lagern trotz Ächtung noch in einigen Arsenalen – insbesondere in den USA. Gerade in den USA ist das Establishment davon überzeugt, daß man zur Abwehr biologischer Angriffe an biologischen Waffen arbeiten müßte. Dabei unterscheidet sich die Forschung an der Abwehr biologischer Waffen in nichts von der Forschung an biologischen Waffen. Die USA sind daher der größte Produzent biologischer Waffen. Zum Zwecke der politischen Denunziation oder um einen Krieg zu beginnen, können diese Waffen dann auch schon mal ein geheimdienstliches Eigenleben entwickeln, wie im bekannten Antrax-Fall.

 

Entsorgung von Waffen

Krieg hinterläßt gefährlichen Müll. Explosive oder Gift-Altlasten, Verseuchungen, und schwer beräumbare Gebiete.
Einige Massenvernichtungswaffen – wie chemische oder radioaktive Waffen – sind wie viele andere Waffen so schwer zu entsorgen, daß die öffentliche Hand die Kosten scheut, und die Waffen herumliegen läßt. Vom Herumliegen werden diese Probleme jedoch nicht besser. In Deutschland sind gerade die in der Ostsee abgelagerten Nervengase ein bekanntes Problem. Die offensichtliche politische Lösung besteht in der Auflösung in massenhaft Ostseewassser.
Produziert und verkauft werden Massenvernichtungswaffen in vielen Ländern trotzdem weiter.
Werden sie, doch noch entsorgt, halten oft die Herstellerfirmen selbst noch einmal die Hand auf. Hier gilt leider noch kein Rücknahmegebot und kein Verursacherprinzip.
Leider ist die Finanzierung der Entsorgung oft so problematisch, daß gerade in armen Ländern Entsorgung nur stattfindet, wenn internationale Organisationen Geld geben. Da auch Einrichtungen der UNO stark von den Geldern der reichsten Länder abhängen, und diese meistens schlecht zahlen, geht die Entsorgung alter Bestände dementsprechend schleppend voran.

 

Krieg

Solcher Probleme wegen sind Rüstungsunternehmen an der Anwendung von Waffen interessiert. Herumliegende Waffen schaden dem Umsatz. Wer Waffen verkaufen will, muß ihren Verbrauch im Auge haben. Im Krieg gibt es außerdem die Möglichkeit unter Feldbedingungen neue Waffen zu entwickeln und die Praxistauglichkeit alter Waffen zu verbessern. Krieg ist für die Rüstungsindustrie sinngebend. Da man außerdem auf neue Strategien des Gegners reagieren kann, kann man auch die Entwicklung völlig neuer Waffen anregen und alte Waffengenerationen überspringen, die dann verschrottet werden. Man muß nur die Politik davon überzeugen,daß die neuen Waffen viel besser sind und unbedingt gebraucht werden. Rechtsextremismus und somit Militarismus in der Regierung helfen dabei.

 

Besonderheiten

Neuartige Entwicklungen, die noch nicht geächtet sind

Robottische Waffen

Mit Hochdruck forscht das imperialistische Militär an Waffen,die autonom (unbemannt) durch die Gegend fahren Die Praxis des extralegalen Tötens mit Drohnen in realen Kriegen weist klar darauf hin, daß der nächste Schritt, die Ausrüstung dieser Autonomen Fahrzeuge mit Waffen ist. Ziel diese Forschung ist es offenbar, autonom tötende Kampfroboter zu entwickeln, denen man sich kaum noch in den Weg stellen kann und die alles vernichten, was von ihrem Programm als vernichtungswürdig erkannt wird. Autonom tötende Automaten gehören geächtet.

 

Drohnen

Derzeit sind Drohnen noch nichtrobottisch – d. h. ferngesteuert. Nichts desto trotz werden mit ihnen teilweise aus mehreren hundert – ja bis zu tausend Kilometer Entfernung Menschen getötet, die völlig ahnungslos sind. Diese Waffen haben nichts mit Kriegführung zu tun – sie sind heimtückische Mordwaffen. Der illegale Einsatz dieser Waffen über völlig fremde Landesgrenzen hinweg unterstreicht dies nur. Die Tötung mittels fliegender „Drohnen“ gehört geächtet.

Derzeit sterben durch extralegale Tötung mittels Drohnen allein in dem offiziell gar nicht am Krieg beteiligten Pakistan schon über tausend Menschen im Jahr – meist durch Raketen, die auf Autos oder Häuser abgefeuert werden. Die Militärs sind begeistert von diesen neuen terroristischen Möglichkeiten.2DU-Munition

Eine besonders teuflische Entwicklung ist die DU-Munition3 (Depleted uranium amunition). Diese Munition ist zum Durchschlagen von Panzerungen konzipiert und beruht auf der hohen Massedichte des Urans.
Das Verbrechen: Bei Kernspaltungsreaktoren wird ein bestimmtes Uranisotop benötigt, welches in natürlich vorkommendem Uran nicht in ausreichender Menge enthalten ist. Aus diesem Grunde wird das spaltbare Uranisotop angereichert. Übrig bleibt sogenanntes abgereichertes Uran. Dieses wird der Rüstungsindustrie als Munition überlassen, die daraus Panzerbrechende Munitionherstellt, welche statt endgelagert zu werden, von NATO-Militärs verschossen und somit in der Gegend verteilt wird. Wie in »Was ist gefährlich an DU-Munition?« beschrieben, entzündet sich das Uran beim auftreffen und verseucht das Schlachtfeld bzw. das Einsatzgebiet. Eine Ächtung von DU-Munition ist noch nicht einmal im Gespräch, da die Gefährlichkeit aus Haftungsgründen offiziell immer noch bestritten wird.
Die Gefährlichkeit solcher und anderer Forschung, die auf private Initiative hin stattfindet, ist ein wichtiger Grund, private Rüstung zu verbieten. Weitere Beispiele sind

 

Waffen, die die Einsatzschwelle senken

Bereits vor George Bushs Mininukes gab es Weltraumrüstungspläne und Röntgenlaserentwicklung. Hier geht es um schreckliche Waffen, die bisher abschreckend gewesen waren, durch entsprechende Modifikation, meist Verkleinerung, jedoch als taktisch einsetzbar erscheinen sollen.

Dazu gehören

Mininukes, die US-Kriegsgeneräle gern in ihrem Arsenal hätten, und welche die Hemmschwelle Kernwaffen einzusetzen senken würden,

aber auch

Raketenabwehrwaffen wie oben unter »eskalative Waffen« erläutert, da sie wenn sie nahezu hundertprozentig funktionieren würden, einen ungestraften Erstschlag erlauben würden.

aber auch

 

Neuartige “Nichttödliche” Waffen

Rüstungsunternehmen erforschen nicht nur Kriegswaffen, sondern alle Arten von Waffen. In den letzten Jahren kamen die sogenannten „nichttödlichen“ Waffen auf, die der Definition nach nicht mehr als 25 % der Personen, auf die sie einwirken töten sollen.
Dazu gehören Schock- und Schmerz-waffen genauso, wie neuartige Halluzinogene oder Elektrowaffen. Viele dieser Waffen lassen sich als Folterwaffen einsetzen.
 

Schmerzwaffen

Besonders pervers sind Geräte, die mit (z. B. mit Mikrowellen) Schmerzen bereiten sollen. Die Entwickler behaupten, mit diesen Geräten Menschenleben retten zu wollen. Tatsächlich ist auch hier wieder wie in »Was ist falsch an Folter«, klar, daß der Wunsch, diese Waffen einzusetzen, die bestimmende Kraft ist.

 

All das zahlt der Steuerzahler

Abgesehen vom Rüstungsexport zahlt der Steuerzahler die Rüstung. Und die exportierten Rüstungsgüter müssen Menschen in Afrika, Mexiko oder Kolumbien – häufig auch mit dem Leben – bezahlen.
In allen imperialistischen Staaten sind die Militärhaushalte stets gestiegen. Insbesondere in den USA haben sie eine solche astronomische Höhe erreicht, daß man mit dem Geld die Dritte Welt mit Nahrung und mit Lehrern versorgen könnte. Die USA ziehen es jedoch vor, mit dem Geld ihren Anspruch auf die Ressourcen und Märkte der Erde zu verteidigen.
Auch im rechtsextrem verfaßten Europa gibt es laut gescheiterter Verfassung und nun laut Lissabon-Verträgen einen Aufrüstungszwang für alle Mitgliedsstaaten.4

 

Lehren aus dem Krieg

Die DDR war entsprechend des Potsdamer Abkommens nicht nur als Antifaschistischer Staat gegründet, sondern außerdem außerdem als ein Staat, in dem die Kriegs- und Naziverbrecher entmachtet und enteignet wurden. Nie wieder sollte von deutschem Boden Krieg ausgehen. Dies geschah leider ganz im Gegensatz zur BRD, in der die Verbrecherkonzerne Thyssen und Krupp heute wieder wichtige Rüstungskonzerne sind. Die Firma Heckler und Koch ist bei der Produktion von Kleinwaffen führend. Kleinwaffen töten weltweit die meisten Menschen. Die imperialistischen BRD-Politiker handeln, nach dem Motto wenn niemand hinsieht, exportieren wir. Selbst gemäßigte Politiker handeln, als wenn es den zweiten Weltkrieg nie gegeben hätte.

[Evariste]
 

1 Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eigentlich – wie die G8-Treffen – eine demokratisch nicht legitimierte Privatveranstaltung. Streng genommen ist die Art und Weise ihres Zustandekommens und ihr Inhalt Grund genug alle Teilnehmer wegen Verstoßes gegen § 80 StGB sofort zu verhaften. Deutsche Staatsanwälte interessieren sich allerdings nicht für den § 80 StGB.
2 Würden ihre Gegner Raketen oder Drohnen benutzen, würde das sofort als terroristisch gebrandmarkt. Grenzüberschreitender US-Terrorismus wird hinggen nicht geächtet.
4 In diesen Verträgen ist der Weihnachtsmann außerdem sehr fleißig für die Bio- und Gentechnikindustrie, die Pharmabranche, die Rüstungsindustrie, die Mineralölindustrie, die Energieversorgungskonzerne und die Autoindustrie, u. viele weitere quasimonopolisierte Industrien gewesen.

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