Was ist schlimm an der Wehrpflicht?

Wörter: 1415; Linkslevel: -2 Asozialisierte Mitläufer
Wenn in der Bundesrepublik über Wehrpflicht debattiert wurde, kam darin in der Regel der Begriff „Wehrgerechtigkeit“ vor. Ein Wort, das nicht nur seltsam klingt, sondern auch an der Sache vorbeiführt.

Wenn wir zunächst trotzdem diesen seltsamen Begriff und seine Nutzung betrachten, fällt als erstes ins Auge, daß die „Wehrgerechtigkeit“ – also die Gerechtigkeit beim Einzug Wehrpflichtiger ohne die lästige Pflicht zur Armee – in diesem Falle zur Bundeswehr zu gehen oder einen Ersatzzwangsdienst ableisten zu müssen, keinerlei Bedeutung hätte. Was die Wehrgerechtigkeit angeht, so wissen mittlerweile alle, daß die Bundeswehr heute bei weitem nicht mehr den Bedarf hat, um eine Wehrpflicht noch rechtfertigen zu können. Die führt nach neuesten Meldungen sogar dazu, daß bei Musterungen zur Bundeswehr aus Bedarfsgründen nur noch jeder zweite Tauglich gemustert wird, während die Zahl derjenigen, welche für den Zivildienst als untauglich eingestuft werden, unter einem Promille liegt.
Mir geht es jedoch darum, daß das Wort Wehrgerechtigkeit schon vom Prinzip her demagogisch ist. Dazu möchte ich auf die Entstehung der Wehrpflicht verweisen. Seit Beginn der Geschichte gibt es Berufssoldaten und Söldner. Im Mittelalter wurden Soldaten einfach eingefangen. Mit dem Beginn der europäischen Massenschlachten im 19. Jahrhundert wurden diese Armeen jedoch zu teuer. Ausgerechnet die französische Revolution lieferte den Herrschern der Welt künftig das Modell, mit dem billig Krieg zu führen war: Die Wehrpflicht. Von da an wurde von Ehre und Vaterland gesprochen, der Spießrutenlauf abgeschafft, und die gesellschaftliche Ächtung des Soldatenstandes aufgehoben. Im Kriegsfalle jedoch stand auf Befehlsverweigerung immer der Tod. Diese Situation hat sich bis heute nicht sehr stark weiterentwickelt. Es sind lediglich Zivildienste hinzugekommen, da zunächst einige religiöse Gruppen (Zeugen Jehovas) die Wehrpflicht aus Gewissensgründen ablehnten und so zu Vorkämpfern der Abschaffung der Wehrpflicht wurden. Da die Wehrpflicht somit in Frage gestellt worden wäre, wurde der Zivildienst und andere „Ersatzdienste“ erfunden und gleichzeitig das lustige Wort „Wehrgerechtigkeit“ – später dann das auf diese Demagogie eingehende Wort „Wehrungerechtigkeit“.

 

Schlimm!

Tatsächlich handelt es sich bei der Wehrpflicht faktisch um Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Mißhandlung und Gefährdung Schutzbefohlener, Entmündigung und Anstiftung, sowie Nötigung und Erpressung zum Mord1. Denn wenn ein Soldat in die Armee eingezogen wird, ist seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt – er ist unschuldig eingesperrt, hat erniedrigende Prozeduren über sich ergehen zu lassen, muß Befehlen gehorchen, hat schon in Friedenszeiten ein stark erhöhtes Risiko verletzt, getötet zu werden oder durch Selbstmord zu sterben, wird im Falle eine Konflikts durch ideologische Indoktrinierung verhetzt, verliert für die Dienstzeit einen Teil seiner Staatsbürgerlichen Rechte, ist bei Strafe gezwungen, Befehle auszuführen und muß auf Verlangen Töten – d. h. als Gegner (Feinde) deklarierte Menschen ermorden. Weil dieses letztere Verlangen heute nicht mehr so leicht geschluckt wird, haben sich die Freunde der Wehrpflicht in der Bundesrepublik den „Staatsbürger in Uniform“ ausgedacht, welcher zwar einen Teil seiner Bürgerrechte am Kasernentor abgibt, jedoch eine solche Grundgesetzestreue an den Tag legen soll, daß er grundgesetzwidrige Befehle sofort erkennt und diese verweigert, ansonsten aber wie in den Jahrhunderten zuvor alle Befehle ausführt. In der wirklichen Praxis sieht das jedoch ganz aus:

  • 1999 Bombardieren deutsche und andere NATO-Bomber alle Wasserwerke und Trinkwasserquellen Jugoslawiens, Chemiebetriebe, Krankenhäuser, Fernsehsender und vieles mehr … Davon konnten der Kaiser und der Reichskanzler nur träumen. Delikat – die Begründung: „Wegen Auschwitz!“!

Seit 2001 Unterstützt die Bundeswehr einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen Afghanistan um das Angriffsbündnis etwas internationaler aussehen zu lassen. Die Gründe sind so fadenscheinig, wie das Ergebnis schlecht ist.
Seit dem März 2003 unterstützt die BRD den US-Krieg gegen den Irak logistisch und militärmedizinisch. Der wesentliche Grund liegt auch hier darin dem völkerrechtswidrigen Krieg eine internationale Note zu geben.

  • Ein Bundeswehr-Soldat, der im Zusammenhang mit der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges und dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr eine Unterstützung des Afghanistankrieges ablehnte, wurde bestraft und erhielt einen Beförderungsstop und wurde im Dienstgrad zurückgestuft (Fall Florian Pfaff). Mittlerweile (2005) ist der Soldat zwar vollständig rehabilitiert worden, er bleibt jedoch ein Einzelfall.
  • 2002 … KSK-Einsätze in Afghanistan, die immer öfter gegen das Bundestagsmandat verstoßen. Die Begründung wechselt zwischen Drogen-, Terrorbekämpfung und Gendermainstreaming. Leider ist die Bundesregierung nicht in der Lage, zu erklären, wer eigentlich genau der Gegner ist 2.

Tatsächlich steigt so die Opiumproduktion Afghanistans. Sie lag
2001 bei ca. 200 Tonnen /span>
2006 bei ca. 6200 Tonnen
2007 bei ca. 8200 Tonnen. href=”#sdfootnote3sym”>3

Daß die Bundeswehr die Produktion von Betäubungsmitteln fördern soll, steht allerdings nicht im Grundgesetz. Wir sehen also, daß der „Staatsbürger in Uniform“ die absolute Ausnahme ist, welche so sehr auffällt, daß sie von den Verantwortlichen nicht als grundgesetzkonform erkannt wird und somit die Regel (gegen das Grundgesetz zu verstoßen) bestätigt.

 

Schlimmer – Exzeß!

Um Soldaten richtig kämpfen zu lassen sind zwei Dinge nötig. Zum ersten, sie davon zu überzeugen, daß der Gegner entweder ein extrem schlimmes Ungeheuer oder in besonderem Maße schuldig – auf jeden Fall jedoch besonders gefährlich ist. Zum Zweiten ist es notwendig, sie zu brutalisieren, das heißt zu entmenschlichen, da sie im Ernstfall ohne Zeitverzögerung schnell und effizient oder gar virtuos töten sollen. Erscheint die Gefährlichkeit zu gering muß der Gegner stärker als schlimmes Ungeheuer dargestellt werden. Das ist genau, wie in einem Actionfilm, in welchem die bösen genau so konstruiert sind, daß der Held des Films sie töten darf. (In der Regel werden hier alle Register gezogen, der Böse hat besonders widerliche Eigenschaften und Angewohnheiten und ist auch noch häßlich. Da jeder Soldat auch ein solcherart trainierter Fernsehzuschauer ist, ist er darauf konditioniert gegen jeden als böse deklarierten Gegner sofort Partei zu ergreifen.) Zur Unterstützung der Ungeheuerlichkeit darf auch mal etwas Rassismus helfen. Er entsteht ohnehin, wenn der Krieg zu lange dauert, eigene Verluste hingenommen werden müssen, Angst und psychischer Streß dazukommen und die Soldaten gewahr werden, daß der Gegner von der einheimischen Bevölkerung oder großen Teilen der Bevölkerung, deren Sprache man nicht versteht, unterstützt wird. Gerade, wenn der Gegner als in der Bevölkerung verankert wahrgenommen wird, hilft nur noch Rassismus, um ihn töten zu können. Die derart zugerichteten Soldaten kommen im Überlebensfalle dann in die Gesellschaft, in ihre Familien und anderswo hin als psychische Wracks zurück. Nachdem sie ihren Dienst beendet haben, bilden sich einige von ihnen ein, „Führungsqualitäten“ erworben zu haben.

 

Fortschritt ist Abschaffung

In allen Staaten mit Wehrpflicht ist Desertion ein Straftatbestand. Infolge dessen gibt es in diesen Ländern auch kein Asylrecht für Deserteure.

So wie auch die Todesstrafe über einen über hundert Jahre andauernden Prozeß von Land zu Land langsam abgeschafft wird, wird nun auch die Wehrpflicht ganz langsam abgeschafft. Ich gehe davon aus, daß der Abschaffung der Wehrpflicht genau wie der Abschaffung der Todesstrafe ein ganz langsamer, viele Jahrzehnte andauernder Zivilisierungsprozeß zugrunde liegt.
Zugrunde liegt der Wehrpflicht die demagogische Idee, daß junge Männer, die in einem Staat geboren werden, diesem etwas schuldig wären. Andernfalls werden sie als „Vaterlandslose Gesellen“ (CDU/CSU) oder gar als Verräter betrachtet. Die Wehrpflicht ist also zutiefst nationalistisch. Entscheiden kann man sie mit der alten Rechts-Links-Frage „Gehören die Menschen dem Staat, oder der Staat den Menschen?”.

 

Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft

Mittlerweile wird die Wehrpflicht abgeschafft. Gefährlicher Weise jedoch nicht, um keine Kriege mehr zu führen, sondern um die Interventions“fähigkeit“ der Bundeswehr – insbesondere für Einsätze im Inneren – zu erhalten. Das US-Militär ist insbesondere deswegen kriegsfähig, weil es über besondere Brutalisierungsstrategien verfügt. Die sind für die ständige Praxis des Kriegführens entscheidend. Sie sind jedoch nicht für die Anwendung auf die Allgemeinheit geeignet. Der bisher „beherzigte“ Kompromiß aus allgemeiner Brutalisierung und Militarisierung der Öffentlichkeit und langsamer Verkleinerung der Bundeswehr ist nun angesichts eines breiten passiven Widerstandes gegen den Krieg zugunsten einer Berufsarmee entschieden worden. In dieser werden sich Kriegsliebhaber, Waffennarren, Neonazis und Freunde konservativer Unterdrückung sammeln. Für die konservativen Parteien, die in den letzten Jahren viele Stimmen verloren haben und noch mehr verlieren werden, ist eine Berufsarmee außerdem eine Putschoption. Wir fordern die Abschaffung der gefährlichen Bundeswehr und verweisen auf das Weiterbestehen der Wehrpflicht in den allermeisten Ländern.
Solange die BRD eingebunden in das aggressive NATO-Bündnis ist und sich selbst an Angriffskriegen beteiligt ist auch ein Asylrecht für Deserteure nicht in Aussicht.

Ein echter Fortschritt wäre die Abschaffung der Bundeswehr. Fällig wäre ein Asylrecht für Deserteure.
 
Siehe auch »Was ist schlimm an einer Berufsarmee?« (unfertig)

[Evariste]
 
Originalartikel »Noch immer gibt es die Wehrpflicht« vom 10.01.2010 auf dkp-greifswald.de/de

 

1 Aus Gründen der politischen Korrektheit muß hier erwähnt werden, daß das deutsche Strafrecht das ganz und gar nicht so sieht, sonst könnte „Wehrpflicht” ja auch nicht legal sein. Das Wehrgesetz und der Artikel 12 a GG legalisieren den Zwang. Der Artikel 12 a GG ist ein rechtsextremer Artikel, der nachträglich von bundesrepublikanischen Altnazis eingefügt wurde.
2 – wie eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag ergab –
3 //www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/nd1.html#8

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