Was ist schlimm am Krieg gegen Libyen?

#0066cc">Wörter: 2709#0066cc">; #0066cc">Linkslevel: +2 #f0420e">Sozialdemokratisierte Linke

Dieser Tage scheinen alle arabischen Völker Aufstände – „Revolutionen“ gegen ihre Herrscher zu führen. Allerdings sind einige Länder offenbar davon ausgenommen, andere wiederum werden von den imperialistischen Ländern sofort unterstützt und speziell Libyen wird sogar angegriffen.
Wir wollen hier zusammen mit dem Vorläuferartikel »Warum es keine orangenen und islamistischen Revolutionen gibt« ein wenig Ordnung in das durch westliche Medienmanipulation geschaffene Chaos bringen.

 

Allgemeine Darstellung

Das Land Libyen ist im Westen nicht als Demokratie bekannt. Trotzdem darf es deswegen nicht angegriffen werden.
Der Lenker des Landes Muammar al Gaddafi ist der Berichterstattung nach ein Diktator. Trotzdem darf man ihn nicht von außerhalb des Landes absetzen. Trotzdem verkörpert er eine antikolonialistische Revolution.

Der “Diktator Gaddafi” scheint Demonstrationen des Volkes blutig niederzuschlagen. Angebliche Belege hierfür haben westliche Medien im Fernsehen gezeigt. Diese Belege sind gefälscht und ungeprüft weitergeleitet.
Meldungen westlicher Medien, Gaddafi bombardiere Zivilisten sind längst vom russischen Fernsehsender RT widerlegt worden. Westliche Journalisten und Geheimdienste treiben dort Proteste an, um sie in den Norden zu übertragen.
Deutsche sind auch mit dabei. Selbst heute am 20.03.2011 wurde gelogen und behauptet Gaddafi hätte die Stadt Bengasi verwüstet. Zum Beweis wurde ein einziger zerstörter Raum gezeigt.

Das Volk in Libyen scheint sich gegen seinen Diktator zu erheben. Die erkennbare Erhebung wurde (wie immer, wenn es um Öl geht) von ausländischen Geheimdiensten initiiert. Dummköpfe und Extremisten unterstützen diesen Aufstand.
Der Westen – genauer die NATO-Staaten USA, Frankreich, Niederlande, UK und Italien ( NATO – das Kriegsinstrument des US-Imperiums) stellt sich auf die Seite der „Freiheitsbewegung“. Die mit Libyen verfeindeten Staaten Katar und Jordanien stellen Bodentruppen. Dies tut auch Al-Qaida. Al-Qaida erklärt sich solidarisch mit der Freiheitsbewegung und stellt Kämpfer, die gegen Gaddafi, der 2007 in die demagogische westliche Antiterrorkoalition eingetreten ist. Diese offenbar neuen Verbündeten der NATO sind in Wirklichkeit alte Verbündete, die auch in den westlich getriggerten Jugoslawienkriegen und im sowjetisch besetzten Afghanistan schon zum Einsatz kamen.

Am 20.03. wurde in der Tagesschau behauptet, die „Menschen in Bengasi haben erst mal Grund zu feiern.“ Gezeigt wurde aber nur eine kleine Gruppe von Aufständischen, die außerhalb jeglicher Stadtlandschaft in die Luft schossen.

Die westliche Berichterstattung scheint hier auf der Seite von Freiheitskämpfern zu stehen. Doch in Wirklichkeit hat diese Erhebung, deren künftiger Herrscher von Washington bereits festgelegt wurde, einen kolonialistischen Charakter.

Der künftige Statthalter Washingtons heißt Ibrahim Sahad. Der abtrünnige libysche Militär ist Gründer der Nationalen Front für die Rettung Libyens und wurde u. a. an der US-Militärakademie in New Jersey ausgebildet1junge Welt.

Nachtrag vom 27.03. 2011: Seit einigen Tagen ist bekannt, daß die USA auf nun auf Mahmut Jibril setzen, in ebenfalls westlich orientierter „Oppositioneller“, der Im Vorfeld der Angriffe Absprachen mit Nicolas Sakozy und Hillary Clinton getroffen hat. Nach Einschätzung der US-Botschaft hat der In den USA studierte „die US-Perspektive kapiert“ 2jW

Die Junge Welt bemerkte dieser Woche, daß in den Konflikten in Tunesien und Ägypten die Opposition erst nach vielen Tagen von der westlichen Presse anerkannt wurde. In Libyen war das sofort – praktisch am ersten Tag der Fall. Für Frieden haben sich die Journalisten an keiner Stelle eingesetzt3.


Motivation

Der Energieträger Öl ist heute der Kriegsgrund überhaupt.

Da die US-Amerikaner ihre Statthalter und Freunde in verschiedenen afrikanischen Ländern verlieren, sinkt ihr Einfluß in Afrika und insbesondere in den arabischen Ländern Afrikas dramatisch. Der Verlust von Tunesien und Ägypten muß für die USA ausgeglichen werden, sonst bekommen sie dort keinen Fuß mehr auf den Boden. Daher wird nun einfach unter dem Vorwand sich an die Spitze der Aufstände zu stellen Krieg gegen das Nordafrikanische Land mit den größten Ölvorkommen geführt. Die Gelegenheit ist günstig. Die ehemaligen europäischen Kolonialmächte sind dankbare Freunde des Krieges. Selbst die ehemalige Kolonialmacht Italien (1940) schließt sich der „Allianz gegen Gaddafi“ an. Jetzt kommt die Rache für die Revolution.
Die Libysche Republik nennt sich sozialistisch. Obgleich wir uns darunter etwas anderes vorstellen, ist allen Imperialisten ein unabhängiger antikolonialer, antineoliberaler – gar sozialistischer Staat, der seine Rohstoffe soweit der Markt es zuläßt, selbständig und zu eigenen Konditionen verkauft und das Geld behält, ein Dorn im Auge. Diesen Dorn wollen sie seit langer Zeit herausreißen.
 

Flugverbotszone bedeutet Krieg

Es ist klar, daß die „Opposition“ in Libyen von der westlichen Verwertungsgemeinschaft nicht deswegen sofort (vom ersten Tag an) anerkannt wurde, um eine emanzipatorische Bewegung vor einem despotischen Herrscher zu beschützen. – Dies‘ wäre nämlich ein weltgeschichtliches Novum. Diese (eigentlich nichtexistente Opposition) Aufständischen wurden gefördert um einen Bürgerkrieg gegen Gaddafi zu triggern und dann einen us-freundlichen Statthalter zu installieren. Als die Front rückwärts lief, wurde auf Gaddafi gehetzt, um einen Krieg gegen Libyen anfangen zu können.

Es ist klar, daß Flugverbot Bombardement bedeutet. Die Flugabwehrstellungen werden in dieses Bombardement einbezogen. Schon Tage zuvor wurden, wie deutsche Fernsehsender berichteten, Ziele durch illegal eingedrungene feindliche Soldaten markiert.
Der Krieg tobt also bereits auf mehreren Ebenen.
Darüber hinaus sieht die normale NATO-Kriegsstrategie immer ein wochenlanges Bombardement vor einem Einsatz von Bodentruppen vor. Ist Libyen erst einmal in einen Krieg verwickelt, ist auch der von der Kriegspropaganda vorbereitete und durch die Kriegsberichterstatter auf die imperialistische Seite gezogenen Zuschauer unkritisch gegenüber illegitimen Kriegszielen.
Illegitim und illegal ist es ein Land zu überfallen und eine genehme Regierung zu installieren, wie zum Beispiel in Afghanistan geschehen, wo Hamid Karsai von den Vereinigten Staaten von Amerika vor zehn Jahren als Präsident eingesetzt wurde und bis heute nicht durch demokratische Wahlen legitimiert wurde.
Das Kriegsziel Flugverbotszone wird mißbraucht, um das Land, das sich wie Kuba entgegen imperialistischen Embargos entwickelt hat, ins Mittelalter zurückzubomben.

 

Was bedeutet der Krieg für Libyen?

NATO-Krieg bedeutet, daß die Widerstandskraft eines Landes gebrochen wird, seine Bevölkerung ins Elend gestürzt, Krankheit Not und Tod Einzug halten. Im Irak verschlechtert sich die Situation bis heute4

Zu befürchten ist, daß auch Urangeschosse und uranhaltige Bomben eingesetzt werden, mit denen dann die wenigen gut bewohnbaren Zonen des trockenen Landes, seine Trinkwasserquellen, öffentlichen Einrichtungen und sonstige Infrastruktur zerstört und verseucht wird. → hierzu »Was ist gefährlich an DU-Munition?«!

 

Was bedeutet der Krieg für Afrika?

Dieser Krieg ist ein Angriff auf das entwickeltste afrikanische Land. Libyen hat den höchsten Entwicklungsindex (Human Development Index (HDI)) Afrikas5. Selbst wenn man die afrikanischen und arabischen Staaten zusammenzählt (mit den reichen Miniölstaaten), steht Libyen (0,755) noch an vierter bis6 fünfter Stelle – ist also besser, als Saudi-Arabien. Vor diesem Hintergrund kann die Diktatur Gaddafis nicht so schlimm sein und man fragt sich, warum dann nicht Saudi-Arabien (0,752) angegriffen wird.
Libyen ist ein moderner afrikanischer Staat mit modernen dem Reichtum des Landes entsprechendem und kostenlosem Gesundheitssystem. Ein kostenloses Bildungssystem und niedrige Mieten sind weitere Leistungen des Systems.
Nach der Revolution wurde die Ölförderung Libyens verstaatlicht, so daß dem imperialistischen Kapital die Verfügung über 90 % des libyschen Erdöls entzogen wurde.

Der Angriff, der nicht durch irgendwelche zufällig bestimmten Länder erfolgt, sondern typische Kolonial- bzw. Neokolonialmächte. Diese Mächte benötigen Öl.

#c5000b;">Der Angriff auf das höchstentwickelte afrikanische Land ist ein Angriff auf Afrika selbst und auf das Recht Afrikas sich zu entwickeln!

 

Was bedeutet der Krieg für Muammar al Gaddafi?

Der Revolutionär und Politiker Gaddafi hat viele Gesichter. Nicht zuletzt auch deswegen, weil er seine Haltung gegenüber dem Westen mehrfach geändert hat. Eine so schillernde Figur wie er ist ein dankbares Objekt für Verleumdungen. Schnell wird er nach Bedarf für verrückt erklärt. Obwohl man auch viel schlimmes über ihn sagen kann, wollen wir ihn an dieser Stelle daher kurz verteidigen.

Gaddafi steht wie kein anderer lebender Politiker in Afrika für Antikolonialismus!

So, wie Ghandi für gewaltlosen Widerstand, und Mandela in Afrika für Widerstand gegen den Rassismus, steht Gaddafi für die Befreiung des Kontinents von der europäischen Vorherrschaft. Dazu tragen auch sein allgemeines politisches Bewußtsein und diverse politische Interventionen bei.
Wenn man Gaddafi von Europa aus vorwirft, ein Despot zu sein, dann sind diese Vorwürfe scheinheilig. Hat man doch in den letzten Jahren gute Geschäfte mit Gaddafi gemacht. Gerade die rassistische Flüchtlingsabwehr, bei denen Gaddafi die Zukunft derjenigen Afrikaner an die Europäer verkaufte, die über Libyen fliehen wollten. Aber wer ist schlimmer? Der Kollaborateur Gaddafi oder die rassistischen Hehler in Europa? Wir werfen Gaddafi vor, sich vom Volke entfernt und Flüchtlinge verkauft zu haben. Wir werfen ihm vor, sich mit Rassisten wie Sakozy und Berlusconi getroffen zu haben. Diese haben ihn nun verraten greifen ihn auf Initiative der USA an.

 

Die Situation in Libyen.

Wir glauben, daß die Mehrheit der Libyer entsetzt über den Angriff der NATO-Staten ist. Es gibt dafür Gründe. Libyen ist kein isoliertes Land, sondern ein in technischer Hinsicht teilweise modernes Land in dem sehr viele qualifizierte Ausländer beschäftigt sind. So z. B. Russen, Ukrainier, Weißrussen und Chinesen. Und auch wenn nicht alle diese Ausländer über ausreichende Kontakte zu den Libyern verfügen, so gibt es genug, die über die wahre Situation berichten können.

 

Terrorismus

Daß die kleine Organisation Al-Qaida sich auf ihrer Internetseite gegen Gaddafi bekennt lassen wir mal außen vor. Uns interessiert ein weit größerer Terrorismus.
Der US-Terror und der US-Terrorismus. Heute Abend wurde im Fernsehen gezeigt, wie die USA von Schiffen aus Marschflugkörper auf libysche Ziele abgefeuert haben. Die Libyer haben diesen Waffen, die große Entfernungen zurücklegen können und von Schiffen außerhalb jeglicher Reichweite abgefeuert werden, nichts entgegenzusetzen. Das macht diese Waffen zu Terrorwaffen. Das Töten mit Raketen und Drohnen wurde bereits in »Was ist schlimm an Drohnen?«, »Was ist schlimm an privater Rüstungsindustrie?« diskutiert und warum hier der Terror in Terrorismus übergeht steht in »Was sind die Unterschiede zwischen Krieg, Terror und Terrorismus«.

 

Fehlende Waffengleichheit und Gerechtigkeit

Wenn ein reiches energieverbrauchendes7 Land mit überlegenen Kriegswaffen ein armes Land überfällt, das sich nicht gegen Luftangriffe wehren kann und dort Infrastruktur und natürlich auch Kraftwerke zerstört, somit dem Land die Entwicklungsmöglichkeit raubt, dann ist das ein besonderes Verbrechen, das bestraft gehört. Die Angreiferstaaten sollten von den Vereinten Nationen zu Reparationen verurteilt werden. Der Irak hat bis heute noch nicht durch gängig elektrischen Strom und wird seit Jahrzehnten durch Zerstörung der Infrastruktur und seit Jahren durch Sezession und ethnische Konflikte vom Westen an der Entwicklung gehindert. Libyen droht dasselbe.
Libyen hat niemanden angegriffen!

 

Völkerrecht

Die Resolution des Sicherheitsrates spricht nicht von einer Legalisierung von Kampfhandlungen. Die Rede ist von einem Flugverbot. Der interessante Teil über das Flugverbot lautet so:
#0066cc;">englisch:
The Security Council,

Protection of civilians

4. Authorizes Member States that have notified the Secretary-General, acting nationally or through regional organizations or arrangements, and acting in cooperation with the Secretary-General, to take all necessary measures, notwithstanding paragraph 9 of resolution 1970 (2011), to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, including Benghazi, while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory, and requests the Member States concerned to inform the Secretary-General immediately of the measures they take pursuant to the authorization conferred by this paragraph which shall be immediately reported to the Security Council;

5. Recognizes the important role of the League of Arab States in matters relating to the maintenance of international peace and security in the region, and bearing in mind Chapter VIII of the Charter of the United Nations, requests the Member States of the League of Arab States to cooperate with other Member States in the implementation of paragraph 4;

...

Ban on flights

17. Decides that all States shall deny permission to any aircraft registered in the Libyan Arab Jamahiriya or owned or operated by Libyan nationals or companies to take off from, land in or overfly their territory unless the particular flight has been approved in advance by the Committee, or in the case of an emergency landing;

18. Decides that all States shall deny permission to any aircraft to take off from, land in or overfly their territory, if they have information that provides reasonable grounds to believe that the aircraft contains items the supply, sale, transfer, or export of which is prohibited by paragraphs 9 and 10 of resolution 1970 (2011) as modified by this resolution, including the provision of armed mercenary personnel, except in the case of an emergency landing;

Das heißt übersetzt:
#0066cc;">deutsch:
Der Sicherheitsrat,

Schutz von Zivilpersonen

4. Ermächtigt die Mitgliedstaaten, die dem Generalsekretär mitgeteilt haben, staatlich oder durch regionale Organisationen oder Vereinbarungen, und in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär zu handeln, um alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, abweichend von Absatz 9 der Resolution 1970 (2011), um Zivilisten zu schützen und zivilen besiedelten Gebieten unter Androhung eines Angriffs in der Libyen, darunter Benghazi, unter Ausschluss einer fremden Besatzungsmacht jeglicher Form auf jedem Teil des libyschen Territoriums, und fordert die betroffenen Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär unverzüglich über die Maßnahmen, über die sie gemäß der Vollmacht dieses Absatzes, unmittelbar dem Sicherheitsrat Bericht zu erstatten haben;

5. Erkennt die wichtige Rolle der Liga der arabischen Staaten in Fragen, der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region, und unter Berücksichtigung von Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen, fordert die Mitgliedstaaten der Liga der arabischen Staaten zur Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Absatz 4 auf;

Verbot von Flügen

17. Beschließt, dass alle Staaten die Erlaubnis, alle Flugzeuge, die in Libyen registriert oder Besitz oder in Betrieb von libyschen Staatsangehörigen oder Gesellschaften sind, der Start von, das Landen auf ihrem Hoheitsgebiet oder das überfliegen, außer wenn der betreffende Flug im Voraus von dem Ausschuss genehmigt worden ist, oder im Falle einer Notlandung, zu verweigern ist ;

18. Beschließt, dass alle Staaten allen Flugzeugen die Erlaubnis, von ihrem Hoheitsgebiet zu starten, auf ihm zu landen oder es zu überfliegen, zu verweigern ist, wenn sie Informationen, die hinreichenden Grund zu der Annahme, dass das Flugzeug Dinge enthält deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder deren Ausfuhr nach den Nummern 9 und 10 der Resolution 1970 (2011) in der Fassung dieser Resolution modifiziert, einschließlich der Bereitstellung von bewaffneten Söldner Personal verboten ist, außer im Falle einer Notlandung;

Für die Bombardierung von Straßen und Infrastruktur gibt es also keinerlei Interpretationsspielraum. Tatsächlich wird das Land sturmreif geschossen. Schamlos reden westliche Politiker davon, daß Gaddafi weg müßte. Dies kann kein Kriegsziel sein!
China, Indien Rußland und die Arabische Liga sehen die Angriffe nicht von der UN-Resolution gedeckt8.

 

Künftige Opfer

wurden den deutschen schon am 19. verkauft, indem behauptet wurde, viele Leichen (angeblich Gaddafis Opfer) wären beiseite geschafft worden, um sie später nach den NATO-Angriffen herauszuholen und als NATO-Opfer zu präsentieren.

Das zeigt zweierlei: erstens rechnet die NATO mit vielen Opfern und will sie vorbeugend als Opfer des Gegners verkaufen und zweitens sieht man, daß bereits in der Planungsphase vor der Resolution der Bruch letzterer bereits beschlossene Sache war.

 

Fazit

Der feige Angriff auf Libyen ist

  1. ein Angriff auf Afrika,
  2. ein Angriff auf das Recht Afrikas sich zu entwickeln,
  3. der Versuch der ehemaligen Afrikakolonialmächte und der USA militärisch wieder einen Fuß auf den afrikanischen Kontinent zu setzen,
  4. die Zerstörung und Unterwerfung Libyens

und er wird uns verkauft als

  • Angriff auf Muammar al Gaddafi,

was außerdem

  • klar völkerrechtswidrig

ist.

 

Nachträge

#0066cc;">06.04.2011
am 30.03.2011 berichtete die FAZ, daß der Ende Februar ernannte „Superwirtschaftsminister“ Ali Tarhuni der Schattenregierung der Rebellen mit der Qatar Petroleum Company als eine seiner ersten „Amtshandlungen“ einen Vertrag unterzeichnete um das Rohöl des „freien Libyen“ zu vermarkten. Mehr dazu auf der DKP-Hauptseite.
 

Große Sirte als Schweinebucht

Mittlerweile ist über die Hintergründe des Krieges mehr bekannt. So berichtet die jW am 1. April 2011, daß Spezialkommandos der USA und Großbritannien schon seit Wochen in Libyen aktiv sind.
Die ganze Zeit über unterstützen, was Linke wissen, CIA-Agenten und andere westliche Geheimdienste die Aufständischen und markieren Ziele für die NATO-Luftangriffe, da die Aufständischen ohne diese Hilfe keine Chance gegen die regulären Regierungstruppen haben.
 

Monarchisten als westliche Demokraten

Weiterhin wurde bekannt, daß ein Großteil der libyschen Konflikte auf wiederaufgeflammten alten Stammeskonflikten beruht, deren östliche Vertreter sich teilweise benachteiligt fühlen und wieder eine Monarchie errichten wollen.

[Evariste]
 

Siehe auch
»Wer war Muammar al Gaddafi?«
»Die Wahrheit über Muammar al Gaddafi und Libyen« (Wiederherstellung)
 

1 junge Welt Junge Welt vom Mittwoch 9. März 2011, Prawda 24. Februar
2 jW vom 25.03.2011 S.3
3 jW, RT
4 jW, 19./20. März 2011 S. 3 »Die Zerstörung des Irak hält an«
5 Höchste HDI‘ in Afrika: Libyen 0,755; Algerien 0,677; Südafrika 0,597; Kenia 0,470; Kamerun 0,460, … (Wikipedia)
7 Oman nicht berücksichtigt
8 jW, 21.März 2011, S. 3

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