Was ist falsche Sozialdemokratie? (±0)

Wörter: 922; Linkslevel: ±0 Indiferente
In dem Artikel »Was ist Sozialdemokratismus?« wurde Inhalt und prinzipieller Opportunismus der Sozialdemokratischen Idee dargestellt. Hier wird dargestellt, was die Parteien, die sich selbst als sozialdemokratisch (teilweise als sozialistisch) bezeichnen in Wirklichkeit sind.
 

Von wem ist die Rede?

Betrachten wir die sogenannte „Sozialistische Internationale“ (SI), die in Wirklichkeit nicht einmal mehr eine sozialdemokratische ist, finden wir Parteien wie

BRD . . . . . . . . SPD
Dänemark . . . Socialdemokraterne
Finnland . . . . . SDP
Frankreich . . . PS
Island . . . . . . . Samfylkinging
Italien . . . . . . . PS
Mexico . . . . . . PRI, PRD
Österreich . . . SPÖ
Polen . . . . . . . SLD
Portugal . . . . . PS
Rußland . . . . . Gerechtes Rußland
Schweden . . . SAP
Schweiz . . . . . SP
Slowakei . . . . SMER
Spanien . . . . . PSOE
Südafrika . . . . ANC
Tschechien . . . ČSSD
UK . . . . . . . . . . Labour
Ungarn . . . . . . MSZP
Venezuela . . . AD
.
 
Leser mit höherem Linkslevel sollten nun »Was ist falsche Sozialdemokratie? (+2)« weiterlesen.

 

Entfremdung – eine lose Auswahl von Beispielen

Namensverwirrung

Die Namensbezeichnungen zeigen bereits, daß zwei Namensbezeichnungen, nämlich „sozialistisch“ und „sozialdemokratisch“ verwandt werden. In »Was ist Sozialdemokratismus?« wird der Unterschied und die prinzipielle Entfremdung der echten Sozialdemokraten bereits erläutert. Die echten Sozialdemokraten sind von den echten Sozialisten bereits um 2,5 Level utS entfremdet. Die falschen sind häufig um weitere bis zu 3,8 Level utS weiter nach rechts gerutscht.
Wie kann das sein?
 

In der Politik sind Namen Schall und Rauch.

Erstarrte Parteien nennen sich „revolutionär“ (PIR in Mexico).
Wirtschaftsliberale Parteien nenne sich „liberal“,
extremistische, ausländerfeindliche, nationalistische oder klerikale Parteien nennen sich „demokratisch“,
kapitalistische – „sozial“, „christlich“, „volks-“, „demokratisch“ oder „sozialdemokratisch“,
sozialdemokratische nennen sich „sozialistisch“,
sozialistische – „kommunistisch“.
Namen sind Euphemismen. Nur wenige wählen den umgekehrten Weg und nennen sich ironisch „Piraten“. Ironie ist in der Politik schwierig.

 

Politik – kleine unvollständige Zeitleiste

Selbstentfremdung ist ein schrittweiser Prozeß.

Gegründet wurde die SPD 1863 als Arbeiterpartei. Ferdinand Lassalle (SPD-Gründer) wollte Fortschritt durch Demokratisierung. Er starb 1864. Die SPD stand für sozialen Fortschritt und die Emanzipation der Frau.
 

Kolonialismus
1904 fand die Schlacht am Waterberg statt, bei der deutsche Truppen die Herero massakrierten. Im Vorfeld war die SPD dagegen, war dann jedoch zu feige im Reichstag dagegenzustimmen. Sie enthielt sich. Immerhin erreichte sie, daß die Truppe gut versorgt wurde.
 

Verrat
Die SPD war immer legalistisch und schlug sich daher in Konfrontationen mit dem ausbeutenden Kapital immer auf die herrschende Seite. So ließ sie auch 1918/19 zu, daß die proletarische Revolution in Deutschland von Freichorps blutig niedergeschlagen wurde. Gustav Nooske (SPD) ließ auf Arbeiter schießen. Seine Genossen und selbst Kurt Schumacher verteidigten ihn später.
 

1968 nach dem KPD-Verbot war die SPD in der Großen Koalition an den Notstandsgesetzen beteiligt.
 

Vorübergehende Konsolidierung als soziales Gewissen des Schaufensterkapitalismus
1980er Jahre: Die Politik gegen Ausbeutung ist vorbei, es gibt jedoch noch sozialen Wohnungsbau.
 

Neuer Nationalismus
Nach 1990: Abwicklung der DDR als Feind. Abbruch der gerechten Handelsbeziehungen der DDR zu osteuropäischen und armen Drittweltländern.
 

Bellizismus
Im Jahre 2001 führte die SPD selbst unter Bundeskanzler Schröder den ersten imperialistischen Angriffskrieg nach 1945.
 

Neoliberalismus
2002 entsteht die Agenda 2010. Die SPD wechselt spektakulär die Seiten. Soziales gehört der Vergangenheit an. Arbeitswilligkeit wird wie im dritten Reich ein Aspekt zur Disziplinierung und Verbilligung der Arbeitskraft. Die SPD ist treibende Kraft. Zwangsarbeit, Offenbarungseid und Strafen ohne Gerichtsurteil gehören fortan zum Leben der Arbeitslosen. Aus Arbeitsvermittlern werden Schikaneure. Die Gewerkschaften sind von der SPD unterwandert und paralysiert. Flächentarifverträge werden durchlöchert.
Die Europäische Union wird WTO-konform gestaltet, große Monopole und Trusts sind ganz selbstverständlich an der Ausarbeitung von EU-Richtlinien beteiligt (Software-Patente, Biopatentrichtlinien, …, …)
 

Die Europäische Union dient der endgültigen Aushebelung der auf nationalstaatlicher Ebene noch rudimentären Formaldemokratien. Kriegskanzler Gerhard Schröder verweigerte dem deutschen Volk 2004 bei der Gründung der Europäischen Union ein Referendum über die Verfassung. Die SPD hat sich endgültig von der Demokratie verabschiedet.
 

Unverholener Nationalismus
2007 SPD-Bundestagswahlkampfplakat: Auslandseinsätze in deutschem Interesse
Im Jahre 2008 lehnte die SPD zusammen mit CDU und FDP die Entschädigung der Herero und Nama ab.
2013: Seit 2002 werden jedes Jahr Kriegseinsätze vom Bundestag beschlossen. Die SPD ist immer dabei.
Die SPD ist nun imperialistisch und neoliberal.

 

SI – Ausschlüsse und Austritte

Echte oder antikolonialistische Bewegungen, wie z.B. die ivorische Front Populaire Ivoirien wollen falsche Sozialdemokraten, wie Sigmar Gabriel aus der „Sozialistischen Internationale“n ausschließen. Die FPI, der der frühere Präsigent Laurent Gbago angehörte, wurde durch die Europäische Union gestürzt und stattdessen der extremistische Wahlfälscher Ouattara an die Macht geputscht. Der Unterschied ist der, daß Gbago eine von der NATO unabhängige Entwicklungspolitik verfolgte, während Ouatara eine abhängige Unterdrückungspolitik macht. Da die falschen Sozialdemokraten in Deutschland Imperialisten sind, ist es nur natürlich, daß sie den (relativ) linken antikolonialistischen Politiker stürzen und seine ihnen nun verfeindete Partei aus ihrer sich selbst entfremdeten Organisation ausschließen wollen. Weil die Deutschen in Sachen Imperialismus immer Musterschüler1 sind, forderte S. G. den Ausschluß der FPI ultimativ (andernfalls würde man selbst austreten.
Die britische Labour ist konsequenter Weise schon ausgetreten. S. G. hält derzeit die Beiträge zurück und hat sich nach einer neuen imperialistischen Allianz umgetan, die jetzt als „Progressive Alliance“ (PA) in der auch die rechtsextremen us-amerikanischen “Demokraten” Mitglied sind, gegründet.

 

Was ist jetzt der Hauptgedanke?

Das Ding ist, daß falsche Sozialdemokraten (gemäßigte Imperialisten) auf Linkslevel -3,7 bis -2 stehen, während der echte Sozialdemokratismus auf Linkslevel 0 bis +2 zu finden ist. Der mittlere Abstand beträgt 3,8. Das ist exakt der Abstand, ab dem — der Theorie (»Der Abstand im politischen Spektrum« (geplant)) nach — fanatische Gegnerschaft möglich wird.
Die echten und falschen Sozialdemokraten stehen außerdem auf unterschiedlichen Seiten des Spektrums. Das bedeutet, daß die echten Sozialdemokraten durch Solidarität und die falschen Sozialdemokraten (unbewußt) durch Ressentiments angetrieben werden.

[Evariste]
 

1 Ein Musterschüler ist ein eifriger Streber: Als vom BND geförderte nationalistische und faschistische Sezessionisten die Unabhängigkeit Kroatiens forderten, waren es die Deutschen, die in der Europäischen Gemeinschaft drohten, Kroatien im Alleingang anzuerkennen. Außenminister Genscher tat dieses dann über die Medien kund und löste so die Jugoslawienkriege aus.

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