Wörter: 1234; Linkslevel: +1 Echte Sozialdemokraten
Seit diesem Jahr gibt es eine Partei, die aus von der CDU abgespaltenen Mitgliedern besteht und eine „eurokritische“ Haltung einnimmt. Sehr viel mehr hat die Partei nicht zu bieten und von Anfang an schien es, als würde sie eine populistische Rechtsabspaltung der Union sein.
An einigen Stellen gab es echte Proteste gegen die AfD, bei denen unter anderem kritisiert wurde, daß die AfD rechtspopulistisch wäre und es gibt Hinweise darauf, daß Exponenten der Partei weiter rechts stehen, als die CDU. Wirkliche harte Informationen gibt es nicht, da die Partei neu ist und noch keine Politik machen konnte. Die CDU distanzierte sich von Anfang an von dieser Partei. Diese Distanzierung könnte eine strategische sein.
Was hat es also mit dieser Partei, über die so wenig bekannt ist, auf sich?

Vor einigen Wochen – so, daß man es zur Wahl noch im Gedächtnis hat, gab es einen „Angriff“ auf den Vorsitzenden(!!!) Lucke (während einer öffentlichen Veranstaltung!!!) von einem unbekannten Mann, dessen Identität bis jetzt unbekannt ist und der angeblich dem linken Spektrum zugeordnet werden soll.
Liest man das Programm, findet man Positionen, die deutlich weiter links sind, als die der CDU. Darin sollen die Banken weitaus stärker für Krisen haftbar gemacht werden.

Die Medien berichten über diese AfD, deren Umfragewerte höchst unterschiedlich sind. Genaue Positionen dieser Ein-Punkt-Partei sind kaum zu haben.

Allgemeine Situation

Nun kommt es, daß gerade die FDP aus dem Bundestag fliegt. Vor diesem Hintergrund geht der Union ein wichtiger Bündnispartner verloren, der schon beim letzten mal nur mit 10 % geschenkten Stimmen über die Fünf-Prozent-Hürde kam. Die CDU möchte diese Partei los werden und auch viele Medien bis auf Bild und andere Springer-Erzeugnisse haben die FDP fallen gelassen. Die Union brauch einen kleinen Ersatzpartner.
Stimmengeschenke sind teuer, da schwer zu steuern ist, wie viele Leute an der Schenkung teilnehmen. Der FDP hatte man 2009 zu viele Stimmen geschenkt. Das soll jetzt praktischer werden der Koalitionspartner – gehorsamer.
Aus diesem Grunde muß die Union, die die FDP nicht mehr will, ein Reservekonzept besitzen.

Strategie

Dieses Reservekonzept ist die AfD, von der man sich insgeheim distanziert.
Die Strategie sieht so aus, daß man mit der populistischen AfD Stimmen rechts von der Union einsammelt. Dazu gehören Leute, die mit dem zu linken Kurs von Angela Merkel nicht einverstanden sind, Leute, die weiter rechts stehen, Anti-Europäer, und nationalistische Währungsfetischisten. Die meisten dieser Wähler lesen nicht gern. Sie sehen rechts. Wer aber trotzdem das Programm dieser Ein-Punkt-Partei liest, stellt fest, daß viele Forderungen deutlich links von der Union sind. Das Programm enthält Forderunge, die relativ zur CDU

linke Forderungen sind

• Europa souveräner Staaten Freundschaft und gute Nachbarschaft,
• daß die Kosten der „sogenannten“(!!) Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden,
• daß überschuldete Staaten durch einen Schuldenschnitt stabilisiert werden,
• daß die Profiteure (Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger) zuerst geradestehen,
• Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren,
• daß Banken für Verluste selbst haften und zu Lasten von Großgläubigern stabilisiert werden,
• mehr direkte Demokratie,
• keine bezahlten Nebentätigkeiten für BT-Abgeordnete, Frühkindliche Bildungsangebote sollen unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein.
• „Ernsthaft“ politisch Verfolgte müssen in D. Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, daß Asylbewerber hier arbeiten können.

rechte Forderungen sind

• Auflösung des Euro-Gebietes und Wiedereinführung nationaler Währungen.
• Die EU mit mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung „verschlanken“,
• Bürokratie abauen (rechtstypischer sinnloser Aktionismus),
• „Vereinfachung“ des Steuermodells, Kirchhoffsches Steuermodell
• Wir fordern eine „Neuordnung“ des Einwanderungsrechtes. D. braucht qualifizierte und „integrationswillige“ „Zuwanderung“.
• Eine „ungeordnete“ Zuwanderung in unsere Sozialsysteme „muß unbedingt unterbunden werden“.

Forderungen, die links und rechts interpretiert werden können, weil sie entweder demokratisch oder nationalistisch ausgelegt werden können, sind

• Budgetrecht nationaler Parlamente (kann auch rechts interpretiert werden),
• Gesetzgebungskompetenzen zurück zu nationalen Parlamenten (kann ebenfalls rechts interpretiert werden),
• Wir fordern eine „Neuordnung“ des Einwanderungsrechtes. D. braucht qualifizierte und „integrationswillige“ „Zuwanderung“

Nichtleser wählen diese Partei also, weil sie weiter rechts erscheint, Programmleser – weil sie weiter links erscheint.

Die AfD könne eine Tarnliste der Union sein,

die zur Wahl ein paar Prozente von der CDU geschenkt bekommt und die schräge unzuverlässige FDP ablösen soll. Dafür sammelt die AfD einige Stimmen, an die man sonst nicht mehr herankäme.
Der „Angriff“ bei der öffentlichen Veranstaltung soll den Eindruck erzeugen, daß Linke gegen diese Partei die fast keine Aussagen macht, sind. Tatsächlich beinhaltet diese Partei das Konzept zweier Tarnlisten in einer Partei. Anders kann die Fünf-Prozent-Hürde nicht geknackt werden.

Populismus

Im Wahlprogramm findet man den Punkt

• Wir fordern eine sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren… Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Der Ankauf von Schrottpapieren durch die Zentralbank hat jedoch nichts mit der herrschenden Inflation zu tun.

• Das Europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung … die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu stärken.

Das ist ein Widerspruch. Entweder kontrolliert ein Parlament die Regierung der man dereguliert. Deregulation bedeutet Herrschaft der Wirtschaft über die Politik.

Der Punkt mit der Vereinfachung des Steuerrechts enthält

• das „progressiv wirkende“ Kirchhofsche Steuermodell

Das ist gerade nicht progressiv.

• Wir fordern eine „Neuordnung“ des Einwanderungsrechtes. D. braucht qualifizierte und „integrationswillige“ „Zuwanderung“.

Im Widerspruch dazu heißt es weiter unten:

• „Ernsthaft“ politisch Verfolgte müssen in D. Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, daß Asylbewerber hier arbeiten können.

Zuwanderung ist eine Mischung aus Fluchtmigration, die das Asylrecht in Anspruch nimmt und Wirtschaftsemigration, sowie anderen Gründen. Diese Zuwanderung darf daher nicht gesteuert werden. Die AfD will jedoch offenbar nur nützliche Ausländer.
Ein Widerspruch in sich bildet

• Wir fordern ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. Eine „ungeordnete“ Zuwanderung in unsere Sozialsysteme „muß unbedingt unterbunden werden“.

Das Programm ist in Wirklichkeit weiter rechts, als es sich liest.

Weiter kürzlich bekannt gewordene Fakten

• Die AfD mach Wahlkampf gegen Ausländer, von denen sie auf ihren Wahlplakaten, „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ befürchtet. Das ist pure Ausländerfeindlichkeit – rechtsextrem.
• Der Vorsitzende der AfD Frank Lucke wurde im Fernsehen (Anne Will) mit einer populistischen Aussage über die „Entartung“ der Demokratie kurz vor der Wahl gezeigt und bei Anne Will zur Rede gestellt. Dort sagte er zunächst, daß man „Entartung“ unterschiedlich interpretieren könnte, gab dann jedoch zur Erklärung den Biologismus „Degeneration“ als Erklärung zum Besten, was das Ganze noch schlimmer macht. – Anklänge an faschistische Biologismen sind ein Merkmal rechtsextremer faschistoider Organsationen.
• Ein AfD-Mitglied, das wie Lucke Professor ist (Prof. Dr. h. c. Peter Oberender (Uni Bayreuth)) wurde mit folgender Aussage, die sich wie ein Lauffeuer im Internet verbreitete bekannt: „Wenn jemand existentiell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.“ – Organhandel als Existenzsicherung ist faschistoid.

Wie ist also das durchwachsene Parteiprogramm zu bewerten?

Eine Mischung aus linken und Rechten Ideen ist typisch für alle rechtsextremen und insbesondere faschistischen Parteien, da Faschismus begründungsfrei und also skrupellos eklektisch ist. Es gibt im Faschismus keinen Widerspruch, da Faschismus auf akausalem Denken beruht.
Die fehlende Sensibilität gegenüber politischer Inkorrektheit ist daher ein weiteres Merkmal von rechtsextremen und Faschisten. Biologismen zu verteidigen, wagen nur Faschisten.
Insbesondere Das Interview mit Frank Lucke bei Anne Will macht nun klar, daß die Tarnlistenvermutung falsch ist.
 

Die AfD ist eine populistische rechtsextreme Partei, die mindestens faschistoide Mitglieder toleriert,

 
ELL_vorläufig (AfD) = -4,3
[Evariste]

Ergänzung von 2019

Mittlerweile hat sich die AfD als rassistische und fremdeneindliche Partei etabliert. Sie ist sozialfeindlich und toleriert Rechtsextremisten bis zum DVU-Spektrum und heimlich bis zum NPD-Spektrum.

Linkslevel und Parteien