Was ist der IWF? – Was ist schlimm am Internationalen Währungsfond

#0066cc">Wörter: 1411#0066cc">; #0066cc">Linkslevel: -1 #0aae3c">Nichtlinke

Der Internationale Währungsfond (IWF engl. International Monetary Fund (IMF)) ist eine neoliberale internationale Organisation, deren Ziel offiziell in der “Zusammenarbeit in der Währungspolitik” besteht.

Der IWF ist dabei kapitaldemokratisch organisiert. Das bedeutet, daß die Mitgliedsstaaten soviel Stimmrecht besitzen, wie sie Kapitalanteile besitzen. Lt. Wikipedia habe USA 16,75%, Japan 6,23%, Deutschland 5,81%, Frankreich 4,29%, Vereinigtes Königreich 4,29% und China 3,81% Kapitalanteile. Das sind ür de EU und die USA jeweils über 15 %, was einer Sperrminorität in dieser kapitaldemokratischen Organisation entspricht.

 

Was tut der IWF?

Offiziell hat der IWF die Aufsicht über die Stabilität von Währungen und “hilft” er Staaten, die unter Zahlungsschwierigkeiten leiden. Dann werden Kredite unter strikt neoliberalen Auflagen vergeben.
Diese neoliberalen Auflagen enthalten finanzielle Maßnahmen, wie Erniedrigung der Inflation, aber auch sehr ideologische Maßnahmen wie Verringerung der Staatsquote, Steigerung des Exports, Liberalisierung von Bankwesen, sowie der Privatisierung öffentlichen Eigentums, vor allem aber der Öffnung des Landes für private Investitionen von außen. Dabei wird darauf geachtet, daß alle Regeln und Gesetze, die diese Investitionen behindern, aus dem Wege geräumt werden. Der IWF maßt sich an, einem Staate am Souverän vorbei Vorschriften zu machen. Daß Gesetze von einem gewählten Parlament gemacht wurden interessiert den IWF nicht. Der IWF wirkt antidemokratisch.
Der IWF macht dabei gern konkrete “Vorschläge“, wie diese im Rahmen ihrer berüchtigten Strukturanpassungsprogramme zu erreichen sind. dazu gehört der Abbau konkreter Sozialleistungen und Realeinkommen, die Privatisierung konkreter Unternehmen, immer wieder die Entlassung von öffentlich Beschäftigten, die Öffnung öffentlicher Unternehmen für ausländische Interessenten, der Abbau des Gesundheitswesens, Streichung von Lebensmittelsubventionen, Erhöhung der Preise der Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Abwasser, Müll, Heizung, …), Abbau von Arbeitsrechtsstandards, sowie der Abbau von Zöllen, und Unternehmens-Auflagen aller Art. Der IWF macht viele sehr konkrete Vorschriften und schreibt Regierungen eine Politik vor, die so weit rechts ist, daß sie diese Politik niemals allein machen würden. Für konservative Regierungen ist der Strukturanpassungsplan (structural adjustment plan) des IWF eine willkommene Ausrede für unmenschliche Reformen. Sie lassen sich gern erpressen.
Offiziell ist bei dieser Art der Kreditgewährungserpressung von “Hilfe”, sowie “Wachstums- und Wohlstandskonzepten” die Rede.
In der Regel zerstören die gemeinsamen Maßnahmen von IWF und Weltbank die sich entwickelnde Ökonomie der betroffenen Länder zugunsten einer Übereignung der Kontrolle an transnationale Konzerne. Beispiele für das aus 100-%-igem Gehorsam resultierende totale Desaster sind Argentinien und Griechenland. Weitere Länder, wie Irrland und Rumänien wurden stark beschädigt. Dabei gilt für die Propagatoren der Strukturanpassungen nicht Wohlstand, Gesundheit oder Bildungsniveau der Bevölkerung als Maß für den Erfolg, sondern die Tatsache, daß neu übereignete und durch extreme Ausbeutung mit Gewinn arbeitende transnationale Konzerne mit ihren Neuerwerbungen an die Börse gehen. Die Wirtschaft darf bei diesem “erfolgreichen” Prozeß durchaus stark schrumpfen. Das grausame IWF-Diktat ist ein Diktat der Finanzmärkte. Die Maßnahmen des IWF erzeugen in der Regel ein bis dahin ungekanntes Elend und können nur als grausam und menschenverachtend bezeichnet werden.
Besonders infam ist die Übereignung von öffentlichem Eigentum, Rohstoffunternehmen und landestypischen Agrarunternehmen an Konzerne bzw. imperialistische Eigner im Rahmen von sogenannten Strukturanpassungsplänen.

In der West-Ukraine, wo die NATO sich faschistisch an die Macht geputscht hat, schließt die Putschregierung Poroschenko nicht nur illegale Assoziierungsabkommen mit der EU, sondern geht auch mörderische Kreditverpflichtungen mit IWF und Weltbank ein. Gleichzeitig wird das Geld wie in einer Bananenrepublik für Waffen und Krieg, sowie nichttilgenden Schulddienst ausgegeben.
Dazu müssen in der Ukraine noch dieses Jahr 27 000 öffentliche Stellen abgebaut, versprochene Gehaltserhöhungen zurückgenommen werden und Mindestlöhne gesenkt werden. Die gesetzliche Senkung von Mindestlöhnen ist auch eine typische beiläufig1 arbeitskampfverzerrende Maßnahme, die Kampfziele von Gewerkschaften gesetzlich negiert. Vor der Auszahlung jeder einzelnen Tranche prüft der IWF auf das genaueste, ob die gestellten Bedingungen erfüllt wurden.

 

Öffentliche Darstellung

Der IWF ist bei den Vereinten Nationen angesiedelt und genießt daher das Ansehen, eine UN-Organisation zu sein. Im Gegensatz beispielsweise zur WHO hat er jedoch weit mehr Macht, da es seine Aufgabe ist nach Kriterien, die in den entwickelten imperialistischen Staaten ausgearbeitet wurden, Geld-Mittel zu vergeben.
 

Euphemismen für die öffentliche Darstellung der Aufgaben
(aus der Wikipedia)

  • Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik
  • Ausweitung des Welthandels
  • Stabilisierung internationaler Finanzmärkte
  • Überwachung der Geldpolitik
  • Sicherung des laufenden internationalen Zahlungsverkehrs vor staatlichen Beschränkungen des freien Devisenverkehrs
  • Technische Hilfe

 
Tatsächlich fördert der IWF Verelendung, die zwischenstaatliche Ausbeutung, Privatisierung von Wirtschaft und öffentlichen Aufgaben und die Zerstörung der Biosphäre. Zur “Stabilisierung internationaler Finanzmärkte” im nächsten Abschnitt.

 

Warum das ganze?

In »Warum gibt es Privatisierung?« (ELL = +1) wird die Begründung später noch einmal genauer erklärt. An den internationalen Finanzmärkten gibt es einen Überschuß an fiktivem Kapital. Da Nichtmarxisten nicht nach fiktivem2 und realem Kapital schauen, steigt der Anteil an fiktivem Kapital immer weiter an. Tatsächlich bildet die Struktur der Finanzmärkte eine nichtlineare Hebelwirkung, die zu jedem Realkapital ein Vielfaches an fiktivem Kapital generiert, aus. Da es auf den Finanzmärkten, im Gegensatz zu den Warenmärkten (Kaufkraftdefizit) ein Defizit an Anlagemöglichkeiten gibt, giert der internationale Finanzmoloch nach neuem Realkapital, das an die Börse geht. Die Folge davon ist eine Kultur der internationalen Einkommenssenkung, eine stark ideologisierte Kultur des Börsenganges, eine Kultur der rücksichtslosen Privatisierung, (im Norden) eine Kultur des Überfalls und der Eroberung fremder Staaten, eine Kultur der Rohstofferoberung, sowie der Unternehmens- und Konzernübernahmen — eine imperialistische Kultur des Kampfes und des Siegers. Diese zynische Politik der Aneignung nennt man dann euphorisch “Stabilisierung der Finanzmärkte”, weil der an der Börse gehandelte Realkapitalanteil kurzzeitig wächst, was jedoch nur das Blasenwachstum befeuert, da die Hebelwirkung des Realkapitals für die Erzeugung von fiktivem Kapital bereits vorher auf komplexe Weise von vielen Gewinnern und Möchtegern-Gewinnern aufgeteilt bzw. verplant wurde.

Der IWF nützt somit nur privatem Kapital für das er das Geschäft der Erpressung von Staaten erledigt. Er ist ein Organ des internationalen Finanzkapitals. Von seienr Tätigkeit profitieren meist die Reichen in den reichen imperialistischen Staaten, weil die die transnationalen Konzerne größtenteils besitzen.

Der IWF, solange er Macht hat, übt ökonomischen Terror aus. Er nutzt die Notlage von Staaten, um sie zu Strukturanpassungen zu zwingen, die ihre Ökonomien in die Hände ausländischer Konzerne spielen. Diese unterliegen der freien Konkurrenz, fusionieren, zerfallen und sind ein Spielball der Kapitalmärkte. Sie senken die Löhne und unterstützen rechtsextreme Regierungen.
 

Krisenverwaltung

Krisen werden im Kapitalismus so verwaltet, daß ihre Kosten auf die Klasse der Arbeitenden abgewälzt werden, bis sie bezahlt sind. Eine große Krise kostet mehr, als eine kleine. Der IWF bietet außerdem die Möglichkeit von der Krise besonders betroffene Länder zur Unterwerfung unter das Finanzkapital zu zwingen. So wird die Krise nicht nur von den Armen bezahlt, sondern vor allem von den armen Ländern. Je mehr Krisen es gibt, desto stärker wird die auf Verschuldung beruhende Herrschaft des imperialistischen Kapitals. – Solange, bis Krisen nicht mehr als solche akzeptiert werden.

 

Neoliberalismuss – unblutige Eroberung

Nach Kolonialismus und Neokolonialismus brauchte der Imperialismus eine neue Methode. Diese ist der Neoliberalismus. (siehe »Was sind Kolonialismus, Neokolonialismus und Neoliberalismus? — Was ist der Unterschied?«!) Mit kalter Ideologie werden Länder – ja – ganze Kontinente – erobert und unterworfen. Regierungen müssen nicht mehr übernommen, gestellt oder eingesetzt werden, es genügt, den Wahlausgang von Wahlen so zu beeinflussen, daß eine ausreichend menschenverachtende Rechts-Regierung gewinnt, welche die neoliberale Ideologie aufnimmt und durchsetzt. Die Korruption findet auf der Ebene der betroffenen Nationalstaaten statt. Ist die Regierung etwas weniger rechts und skeptisch gegen über der WTO, genügt es den Staat von außen in eine Notlage zu manövrieren und schon greifen die Instrumente IWF und Weltbank.
Die drei wichtigsten Instrumente neben der Ideologie sind die WTO, der IWF und die Weltbank.

 

Griechenland 2016

Griechenland, das mit Spanien, Portugal, Island und Italien 2008 der Krise geopfert wurde um West-Europa und die BRD zu retten, wurde vom IWF versklavt und befindet sich heute 100 %-ig unter Kontrolle. Der IWF sitzt im Aufsichtsrat des Privatisierungsfonds (Taiped). Erzwungen wurde das durch das Zurückhalten einer weiteren Kredittranche (von 2,8 Mrd. €). Griechenland ist auf diese Tranchen angewiesen – und somit an der ganz kurzen Leine. Der IWF fordert, Griechenland solle Staatseigentum im Wert von 86 Mrd. € (!!!) „privatisieren“. Wer sich mit „Privatisierungen“ auskennt, weiß, daß bei erzwungenen Privatisierungen weit unter Wert verkauft wird. Es gibt verzweifelte Demonstrationen gegen die „Privatisierungen“.

 

Resultat

Als echte neoliberale Organisation ist der IWF eine antidemokratische Waffe.

Der IWF ist eine imperialistische Organisation. Er müßte eigentlich „Imperialistischer Währungsfond“ heißen.

Der IWF ist eine bei den Vereinten Nationen als Sonderorganisation angesiedelte Terrororganisation. Sie übt ökonomischen Terror aus.
Der IWF ist imperialistisches Instrument der kalten Eroberung.

[Evariste]

 

Literatur
 

//www.arbeitermacht.de/theorie/iwfkrisenverwalter.htm

 

Höhere Level

LL = #ff420e;">+2
Vergleiche mit »Demokratie und Rechtsinversion – Was ist eine Autorisierungsinversion?«
 
#0099ff;">Version 1.1 vom 17.11.2016
 

1 Hier über die internationale Ebene – die Lokalpolitiker waschen ihre Hände in Unschuld.
2 Nichtmarxisten reden von Finanzblase.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Hilfe

WordPress theme: Kippis 1.15