Was ist arbeitskampfverzerrend?

Wörter: 739; Linkslevel: +1 Echte Sozialdemokraten
Der Ideale1 Arbeitskampf besteht aus einem Wechselspiel zwischen Unternehmern bzw. Unternehmerverbänden einerseits und den lohnabhängig Beschäftigten bzw. ihren Gewerkschaften andererseits, bei dem jede Seite versucht, möglichst günstige Produktionsbedingungen für sich selbst zu erzielen.
 
In der Vergangenheit – eigentlich immer – wurde in diesen Arbeitskampf vermittels des Staates eingegriffen, beispielsweise indem man Arbeiterdemonstrationen niederschoß oder auseinanderjagte. Später dann (Nazi-Zeit) verbot man Gewerkschaften und sperrte alle Linken ein. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden Gewerkschaften wieder zugelassen und durch das Beispiel des Sozialismus wurden in Verhandlungen relativ hohe Lohnabschlüsse erzielt. Nach dem Ende des Sozialismus hielt man das nicht mehr für notwendig und die normale kapitalistische Verelendung begann. Heute sind die Methoden der Ausbeuter weitaus subtiler, als vor hundert Jahren. Als Gerhard Schröder 1998 die Bundestagswahl gewann, ahnte niemand, daß er wie kein Konservativer zuvor in die Tarifautonomie und die relative Waffenungleichheit zwischen Gewerkschaften und Unternehmern zugunsten der Unternehmer eingreifen würde. Seitdem wurden Flächentarifverträge durchlöchert, Leiharbeit gefördert, der Reallohn gesenkt und Zwangsniedrigstlohnarbeit eingeführt. Neoliberalismus und Wettbewerbsorientiertheit prägte die Schröder-Zeit. Prekarität in bis dahin unbekanntem Ausmaß breitetet sich aus2. Ein neoliberal unterwanderter Gewerkschaftsbund sah dem mit dem Nimbus der Gesetzgebung versehenen beschäftigtenfeindlichen und arbeitslosenfeindlichen Treiben tatenlos zu.
 

„Normale“ Beispiele
Die Verelendung der Arbeitslosen, Die Arbeitslosigkeit selbst und die kapitalistische Obdachlosigkeit sind arbeitskampfverzerrend. Zwangsarbeit und Zwangsdienste sind arbeitskampfverzerrend. Gewerkschafts- verbote, -behinderungen und natürlich Demonstrationsverbote sind arbeitskampfverzerrend. Streikverbote und Streikniederschlagungen sind arbeitskampfverzerrend. Kriminalisierungen und staatlich unterstützte Ausperrungen sind arbeitskampfverzerrend.

 

Arbeitskampfverzerrend (sozialdemokatistisch)

Arbeitskampfverzerrend sind alle administrativen oder gesetzgeberischen Maßnnahmen, die das Recht Gewerkschaften zu gründen, Interessen zu vertreten und in einem jahrzehntelangen – ja hundert Jahre andauernden Kampf zu Resultaten für die Beschäftigten bzw. Lohnabhängigen zu gelangen, untergraben. Arbeitskapfverzerrend ist auch die gesetzgeberische Parteinahme für die Ausbeuterseite oder die administrative oder gesetzgeberische Verunmöglichung oder Limitierung von Ergebnissen jeglicher Arbeitskämpfe. Denn in der umgekehrten Richtung kann ein Gleichgewicht nicht gefunden werden, da der Ursprung des Arbeitskampfes die totale Ausbeutung ist. Auch ein Verbot von Streiks, oder jegliche Einschränkung von Streikrecht ist Arbeitskampfverzerrend. In der BRD herrscht ein sehr rigides Streikrecht Steiken ist im europäischen Vergleich in der BRD kaum erlaubt. Beispielsweise ist der Generalstreik verboten.

 

Nebenproblem – Unterwanderung des DGB

Auch der von rechts unterwanderte DGB, dessen Vorsitzender schon mal Mc Kinsey engagiert, um über die Zukunft der Gewerkschaften zu forschen, bedeutet eine Verzerrung des Arbeitskampfes zugunsten der Unternehmer. Worin besteht diese Verzerrung im Detail? Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist von der neoliberalen SPD unterwandert. Das bedeutet, daß Gewerkschafter, statt sich um Tarifkämpfe und Solidarität zu kümmern, sich um die Konkurrenzfähigkeit ihres Unternehmens oder ihres Landes sorgen. Statt also internationale branchenweite Solidarität zu üben, verfallen sie in Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Der DGB gehört eigentlich neu gegründet (FDGB oder ADGB).

 

Übrig bleibt den kampfmüden unsolidarischen Gewerkschaften dann nur noch ein bisschen Arbeitsrecht und Unfallschutz.

 

Gewerkschaften sind jedoch wichtig. Es ist daher wichtig, die alten rechtslastigen Funktionäre hinauszuschmeißen und möglichst linke zu wählen.

 

für Linke{
Arbeitskampfverzerrend (richtig links)

Maßnahmen wie die Einführung der Rente mit 67 oder der Kampf gegen zu hohe Mindestlöhne sind Maßnahmen zur allgemeinen Realeinkommenssenkung. Auch sie verzerren den Arbeitskampf. Blickt man sich den im Frühjahr 2014 ausgehandelten Mindestlohn von 8,50 € an, weiß man, daß in der BRD nicht genügend Rentenpunkte zu verteilen sind. Die Rentenpunkte reichen nicht für alle. Arbeitskampf unter diesen Bedingungen heißt also Konkurrenzkampf. Genau das muß vermieden werden. Die Beschäftigten müssen sich für einen effektiven Arbeitskampf von der Marktwirtschaft emanzipieren.

Aus kommunistischer Sicht ist allerdings auch die Idee, eines “Gleichgewichtes im Arbeitskampf” absurd, da Ausbeutung schlicht verboten gehört. Ein „idealer“ Arbeitskampf aus kommunistischer Sicht ist also nur einer, der Unternehmerinteressen negiert und bei dem sich die soziale Situation unter Berücksichtigung der Ausgebeuteten auch in anderen Ländern ständig verbessert.

 

Trotzdem

fördern wir unter tief kapitalistischen Bedingungen den Begriff der Arbeitskampfverzerrung, da der politische Gegner unter der Bedingung eigener ideologischer Hegemonie z. B. den Begriff der Wettbewerbsverzerrung eingeführt hat, welcher implizit Rechte für Unternehmen postuliert, welche wir schlichtweg ablehnen. Es ist wichtig klarzumachen, daß der Gesetzgeber derzeit klar auf der Seite der Konzerne steht. Auch „Wettbewerbsförderung“ ist in der Regel arbeitskampfverzerrend.

 

Wir geben für den Kapitalismus folgende Losungen aus:

Arbeitskampf über Wettbewerb!

(Arbeitsrecht über Wettbewerbsrecht!)

Verbraucherschutz über Wettbewerbsrecht!

Umweltschutz über Wettbewerbsrecht!

Streikrecht über Eigentumsrecht!

Datenschutz für Bürger, statt für Unternehmen!

Freiheit nur für Menschen!

Pflichtversicherung für alle!

Internationale Hochlohnpolitik!

Kartellrecht international!

Generalstreik legalisieren!

}

[Evariste, DKP Greifswald]

 

1 Sozialdemokratistisch
2 Das Wort Prekarität war vor der ersten Schröder-Regierung praktisch unbekannt.

 

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