Warum ist die BRD undemokratisch?

Wörter: 2610 ; Linkslevel: -1 Nichtlinke
Die Westdeutschen, ihre Herrscher, die Vertreter des Kapitals, ihre Exponenten in Schwarzrock, Uniform oder im Gewande der Wissenschaft und schließlich die größtenteils unfähigen oder korrumpierten Journalisten haben die Freiheitliche demokratische Grundordnung – FDGO – immer in den höchsten Tönen gelobt und dem DDR-System entgegen gestellt. Hier soll nun gezeigt werden, daß es sich bei der Demokratie in dieser FDGO um eine Illusion handelt, die aufwändig aufrecht erhalten wird.

 

Was ist Demokratie?

Demokratie heißt Volksherrschaft und bedeutet, daß das Volk herrscht1.

Herrscht das Volk in der Bundesrepublik?

Nein!
 

Was würde es bedeuten, wenn das Volk herrschen würde?

Es würde keinen Krieg und keinen Sozialabbau geben. Es gäbe Kitaplätze für alle und Arbeit für alle. Das Wort “Lehrstellenmangel” wäre eine Erinnerung an vergangene Zeiten, das unterfinanzierte Bildungssystem – Geschichte. Die Geldnot im Gesundheitssystem wäre so vergessen wie die Bundeswehr.

 

Was ist alles schlimm?

Was ist schlimm an der parlamentarischen Demokratie?

Die parlamentarische Demokratie ist eine repräsentative Demokratie. Sie beruht darauf, daß Volksvertreter aus Parteien gewählt werden und daß diese Parteien politische Philosophien repräsentieren, die vom Volk gewählt werden. Eigentlich sollen die gewählten Repräsentanten, die nicht unbedingt einer Partei angehören, dann einen Teil des Volkes (ihre Wähler) repräsentieren. Es hapert jedoch in der Regel schon daran, daß die Bevölkerung nicht sehr genau weiß, wofür die jeweilige Partei in bestimmten Fragen steht. Außerdem kauft der Wähler mit seiner Wahl (Zweitstimme) ein Politikbündel einer Partei ein, auf dessen Zusammensetzung er im wesentlichen keinen Einfluß hat. Die repräsentative Demokratie ist also konzeptionell ungenau. Zusätzlich zu dieser Ungenauigkeit kommt eine Ungenauigkeit der Wahl, das System eine Mischung aus Verhältnis- (Parteien-) und Personenwahl vorsieht. Die Parteienwahl macht den Willen einer Vielzahl von Abgeordneten überhaupt rezipierbar, da der Wähler nicht sechshundert Wahlprogramme lesen kann. Die Personenwahl repariert zum Teil die Probleme, die daraus entstehen und eröffnet zumindest die theoretische Chance für unabhängige Kandidaten sich der Wahl zu stellen.
Eine undemokratische Fünf-Prozent-Hürde verhindert zusätzlich dauerhaft die parlamentarische Etablierung neuer Parteien.
 

Verbesserungen mit geringer Wirkung

Daß das alles nicht perfekt ist, war den Gesetzgebern und Verfassungsschreibern klar. Aus diesem Grunde sind Petitionsausschüsse und Volksbegehren erfunden worden. Im Falle der Kollision öffentlicher und privater Interessen gibt Planfeststellungsverfahren und Einspruchsmöglichkeiten. Letztere (die Mitwirkungsmöglichkeiten) werden sogar genutzt. erstere (direkte Demokratie) jedoch kaum. Das Bundesland Bayern – eine Ausnahme – hat aufgrund des besonders frechen Vorgehens seiner CSU-Landesregierung in der Geschichte der BRD den Großteil der Volksabstimmungen und Volksbegehren (direkte Demokratie) erlebt. Auf Bundesebene hat es so etwas bisher noch nie gegeben. Das bedeutet, daß wesentliche Instrumente der direkten Demokratie nicht nur nicht ausgeschöpft, sondern auf der wichtigsten Ebene der Gesetzgebung gar nicht genutzt werden. Welchen Grund hat das?
Sehen wir erst mal, welche Probleme es noch gibt!
 

Lobbyismus

Lobbyismus ist systematische Beeinflussung parlamentarischer Abläufe, durch nichtöffentliche Körperschaften in nichtöffentlichem Interesse, welche selbst kein Wahlrecht haben. Die Bundesrepublik Deutschland ist offiziell nicht als Enterpriseokratie2, sondern als Demokratie gegründet worden. Daher macht es keinen Sinn, Lobbyismus zu erlauben. Es wäre daher prinzipiell sinnvoll, Lobbyismus zu verbieten und unter Strafe zu stellen.
 

Fehlende Rechenschaftslegung

Zur Bestechung gehören aber zwei Seiten. Auf der Seite der Abgeordneten stellen wir fest, daß er sich relativ zwanglos verhalten kann, da die Kontrolle des Bürgers über seinen gewählten Abgeordneten gleich Null ist. Die Verfassungsschöpfer haben den Abgeordneten zwar verdonnert, sich in bestimmten sehr großen Abständen in einem Wahlkreisbüro in seinem Wahlkreis sehen zu lassen, jedoch gibt es keinerlei weitere Hinweise, was dort zu geschehen hat. Die Verfassungsschreiber haben schlicht die Rechenschaftspflicht vergessen. Wenn ein Abgeordneter gewählt wird, sollte er über den Stand der Resultate der Volksvertretung Rechenschaft ablegen. Der Abgeordnete vertritt jedoch nicht die Wähler seines Wahlkreises, sondern nur seine eigenen Wähler in seinen Wahlkreis und von denen haben ihn die meisten auch nur entweder seiner Parteizugehörigkeit oder – noch schlimmer – seiner Prominenz wegen gewählt. Aus diesem Grund macht es also sowieso wenig Sinn, wenn der Abgeordnete Rechenschaft über Aufträge ablegen müßte, die er vom desinteressierten Volk gar nicht bekommen hat dachten sich wohl die Verfasser.
 

Fehlende Haftung bei kriminellem oder zerstörerischem Verhalten

Eine Haftung (Haftbarmachung) ist schon gar nicht vorgesehen. Die Abgeordneten besuchen also ihr Wahlkreisbüro von vornherein im wesentlichen parteiöffentlich. In der Parteiöffentlichkeit wird eine Politikshow für Anhänger zelebriert. Da es keine Haftbarmachung gibt, können Abgeordnete, die auch noch Immunität genießen, machen, was sie wollen. Ein gewählter Abgeordneter hat formal das Recht sein Land zu ruinieren und niemand kann ihn dafür bestrafen oder von ihm Schadenersatz fordern. Auch, wenn er das Gegenteil von dem tut, was er versprochen hat, kann er nicht bestraft werden.
 

Fehlende Abwahlmöglichkeit

Eine Abwahlmöglichkeit ist nicht vorgesehen.
Daß in dieser Situation Abgeordnete empfänglich für Lobbyismus sind, verwundert nicht.
Hinzu kommt noch, daß die Demokratie selbst auf völlig unzulängliche Weise im öffentlichen Bewußtsein verankert ist. Daß der Wähler im Prinzip seinen Abgeordneten kontrollieren muß, hält er aufgrund der fehlenden Sanktionsmöglichkeiten sowieso für überflüssig. Leider vergißt der Wähler sich aber auch zu merken, was die Gesamtpartei, die ja mit höchster Wahrscheinlichkeit beim nächstem mal wieder antritt3, in der letzten Legislaturperiode eigentlich getan hat. Das heißt, der Wähler selbst ist zu desinteressiert, zu unwissend, zu inkonsequent – zu undemokratisch:

 

Mangelnde Kontrolle der parlamentarischen Ebenen durch den Bürger

Der Bürger der Bundesrepublik hat im allgemeinen nicht genug Kapazitäten, um alle parlamentarischen Ebenen zu kontrollieren.
Auf diese Weise entsteht ein politisches Expertentum, das teil unbeabsichtigt und teils voll kalkuliert die Allgemeinheit als unwissend („Sie haben ja keine Ahnung!“) abkanzelt und dafür sorgt, daß einige sich vor den (gewählten) Experten sogar demütig verneigen („Ich will ja nicht sagen, daß ich davon etwas verstehe, aber …“).
Daß die Kapazitäten zu gering sind, liegt daran, daß der Bundesbürger zum einen nicht genug Freizeit hat und zum anderen das Gesamtbildungsniveau, vor allem aber das der unterdrücktesten Schichten zu niedrig ist um eine wirklich demokratische Kontrolle zu ermöglichen. Wer politisch tätig sein will braucht freie (geistige, zeitliche und Arbeits)-Kapazitäten. All diese sind ungleich verteilt. Der demokratische Kontrolleur muß den Sinn einer Maßnahme, das Versprechen, das Zielführende daran, die Umsetzung und das Resultat mehr oder weniger im Auge haben. Das ist derzeit utopisch. Würde man europaweit die dreißig-Stunden-Woche einführen, wäre das sicher kein Problem mehr. Spezialisierung und Arbeitsteiligkeit sind auch in der politischen Kontrolle notwendig.

 

Mangelndes Demokratiebewußtsein in der Bevölkerung

Nicht nur die mangelnde Fähigkeit zur Überwachung der selbstgewählten Politiker ist das Problem, sondern die prinzipielle Einstellung zur Demokratie und die Autoritätshörigkeit einer politisch unmündigen Bevölkerung: Absurder Weise kommt es z. B. oft zu einem politischen Starkult. Abgeordnete, die ja durch die Wählerstimmen in die Öffentlichkeit gelangt sind, werden bekannt und diese Bekanntheit nutzt ihnen in der Zukunft. Es gilt das archaische Gesetz der Öffentlichkeit im Kapitalismus, das besagt: bekannt=berühmt. Daß der berühmte Politiker – der in der Regel gar nichts taugt – durch die eigene Wählerstimme (für Versprechen die Voksvertretung betreffend) bekannt geworden ist, oder sich einfach nur in seiner Partei hochgedient hat, kümmert den Wähler wenig. Parteien genießen meist Autorität aufgrund ihrer Stärke. Denker findet man selten. Ein weiteres Problem ist die Art, in der Politiker in Parteien Karriere machen. Nicht politisches Wissen, politische Absichten oder Wählervertretungsanspruch entscheiden über den Aufstieg eines Politikers, sondern charakterliche Eigenschaften. In den meisten Parteien ist die Fähigkeit zu Intrige, zum Kungeln, die Fähigkeit Anhänger um sich zu scharen und Loyalitäten festzuklopfen entscheidend für den Aufstieg einer Clique oder Seilschaft. Auch innerhalb der bürgerlichen Parteien ist die Demokratie nicht sehr stark ausgeprägt. Dazu kommt auch schon wieder ein gewisser Starkult innerhalb der Parteien. Politiker mit starker Wählerzugkraft bestimmen die Szene. Diese beliebten Politiker sind aber selten die besten.
Es ist klar, daß Demokratie Bildung, Anstrengung, Freizeit und politisches Verständnis erfordert. Von allem haben die Bundesbürger zu wenig. Es gibt also auch einen Mangel an demokratischem Bewußtsein bei der Bevölkerung selbst.
Die mangelnde Demokratie ist jedoch etwas woran man sich gewöhnen kann, so daß man den Mangel nicht mehr wahr nimmt. Insbesondere für Abgeordnete selbst ist die Situation offenbar so praktisch, daß man in allen Landtagen und auch im Bundestag vergessen hat zu regeln, wer eigentlich die Höhe der Diäten festsetzt. Hier bilden sich die Abgeordneten ein, sie würden in einer Abgeordnetokratie leben und legen die Höhe gleich selbst fest – i. d. R. mit Korrektur nach oben. Die Bevölkerung sieht dem Treiben mit einer Mischung aus Entgeisterung, Resignation und Apathie zu.

 

Europäische Integration

Die Schaffung der Europäischen Union ist ein Husarenstück der Feinde der Demokratie. Zunächst schaffen wir uns einen formalen Überblick: Der Versuch, eine europäische Verfassung zu installieren ist gescheitert. Daraufhin schufen die Unternehmer die Lissabon-Verträge, über die nicht demokratisch befunden, sondern die durch Regierungskungeln auf europäischer Ebene zur rechtswirksamen Realität wurden. Seitdem haben „Euro-Richtlinen“ praktisch Verfassungsrang. Nach ihnen hat sich die jeweilige nationale Gesetzgebung zu richten. Formal legitimiert werden soll das ganze durch pseudo-demokratische Wahlen. Diese Wahlen sind pseudo-demokratisch, weil:

  1. Die Annahme einer europaweiten repräsentativ-demokratischen Wahl aufgrund fehlender Organe der Meinungsbildung (europaweite Parteien) irrig ist, da solche Parteien, wenn sie formal existieren, kein Leben in sich tragen und zwischen den Ländern weder miteinander kommunizieren, noch überhaupt als politisch handelnde Akteure wahrgenommen werden, und schon gar keine thematischen europaweiten Wahlkämpfe oder gar Kampagnen austragen. Europaweite Parteien können nicht von den Wählern beeinflußt werden, da die Wähler untereinander unorganisiert und bezüglich der Sprachbarrieren hilflos sind. Mit der Aufgabe der Überwindung dieser Barrieren, durch die Parteien selbst, sind letztere völlig überfordert, da
  2. gar kein Bedarf auf Seiten der Wähler existiert, da diese sich nicht mit ihren auf europäischer Ebene relativ abstrakten Interessen an diese Parteien wenden und
  3. sich der europäische Wähler gar nicht für das, was auf europäischer Ebene geschieht, interessiert, wodurch
  4. ein besonders extremes Ungleichgewicht zwischen Lobbyinteresse und Wählerinteresse einerseits
  5. und zwischen politischem Expertentum der zu kontrollierenden Politiker und dem Wählerinteresse andererseits auf europäischer Ebene besteht und
  6. der europäische Wähler prinzipiell mit der Überwachung von vier parlamentarischen Ebenen überfordert ist, da er zu wenig Freizeit, zu wenig Bildung und Interesse hat und zu wenig politisiert ist.
  7. Eine gesamteuropäische Öffentlichkeit mit gemeinsamen unabhängigen Nachrichten fehlt, da alle länderübergreifenden Medienkonzerne imperialistische und höchst manipulative Medienkonzerne sind, wodurch in unterschiedlichen Ländern sehr unterschiedliche Nachrichten, und öffentliche Diskussionen über aktuelle Themen geführt und
  8. Masseninitiativen bzgl. europäischer Politikfragen, wenn sie auf nationaler Ebene mal existieren, im gesamteuropäischen Kontext marginal sind, weil ihre potentiellen Mitverbündeten in anderen Ländern noch nicht einmal etwas von ihnen wissen.

Insbesondere aufgrund des Vorranges dieser höchsten Eben vor der Nationalen Gesetzgebung und teilweise sogar vor den einzelnen Verfassungen, werden auf diese Weise die an sich schon unzureichenden nationalstaatlichen Demokratien4, ausgehebelt. Immer öfter nutzen konservative Politiker, wenn sie sogenannte „unpopuläre Maßnahmen“ durchsetzen müssen, die Ausrede, das müsse wegen der europäischen Union so sein. Abgewürgt wird hier konkret die Debatte um das Verhältnis zwischen den lokalen politischen Erfordernissen und dem Sinn der diesen entgegenstehenden europäischen Richtlinien. Die Europäischen Richtlinien wirken wie eine unveränderbare Superverfassung, da sie praktisch nie mehr geändert werden kann.
Dazu kommt die undemokratische Struktur der EU, die den Abgeordneten nicht in allen Ressorts Entscheidungsbefugnisse gibt. Die Europäischen Abgeordneten haben kein Budgetrecht – das entscheidende Recht, das Machtbefugnis in täglichen Angelegenheiten gibt. Gesetzesvorschläge werden nur von der ( nichgewählten) EU-Kommission (die sie dann später selbst auszuführen hat) gemacht. Die (gewählten) Europaabgeordneten haben kein Gesetzesvorschlagsrecht.
Die Etablierung der EU geschah ähnlich der WTO-Mitgliedschaften (weiter unten) undemokratisch, da die Völker Europas hier nicht gefragt wurden. Die EU ist ein Ergebnis imperialistischer Lobbyarbeit.
Was ist der Inhalt der EU-Richtlinien? Kritiker wissen es längst, EU-Richtlinien werden (auf europäischer Ebene) im wesentlichen nicht mehr nur durch Lobbyisms vertreten und durch kapitalistische Intrige durchgesetzt (wie auf nationalstaatlicher Ebene), sondern direkt von den führenden Konzernen, Monopolen oder ihren Verbänden geschrieben. Ist es auf nationalstaatlicher Ebene noch ein Skandal, wenn Gesetzesentwürfe von Interessengruppen verfaßt werden, fallen auf dieser wenig öffentlichen Ebene alle Schamgrenzen. Die Pharmakonzerne verfassen Biopatenrichtlinen und die BSA5 Softwarepatentrichtlinen, „weil sie am meisten davon verstehen“.

 

WTO und Neoliberalismus

Bereits erwähnt wurde die WTO weiter oben – die meisten Bundesbürger wissen nicht, was die WTO tut. Der Beitritt zur WTO geschah in allen Ländern vollkommen undemokratisch – geradezu heimlich. Spanien trat direkt in einer Weihnachtssitzung „am Heiligabend“ bei, um Proteste zu verhindern.
 

Was tut die WTO?

Die WTO (World Trade Organization), so seltsam sich das anhört, ist eine illegale Weltregierung. Sie wurde von marktradikalen Politikern geschaffen, die die (total) freie Marktwirtschaft über Demokratie, Wohlfahrt und Ökologie (und …) stellen. Die WTO überwacht die Einhaltung internationaler Verträge, die den Vorrang des freien Marktes vor den Bedürfnissen nationalstaatlicher Politik und aller ihrer Inhalte regelt. Die WTO bietet Unternehmen die Möglichkeit, gegen Verstöße einzelner Staaten gegen diese Regeln zu klagen. Das bedeutet, daß internationale Unternehmen gegen nationale Gesetzgebung klagen können. Tut ein Staat etwas nicht WTO-konformes,

  • schafft er z. B. ein fremde Unternehmen diskriminierendes Gesetz, um die eigene unterlegene Wirtschaft zu schützen,
  • erläßt er Schutzzölle um eine Überschuldung durch zu massiven Import zu verhindern,
  • schafft er ein Umweltgesetz, das es einem ausländischen Unternehmen nicht gestattet, in einem bestimmten Bereich zuinvestieren,
  • erläßt er politische Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge,
  • schafft er Möglichkeiten der Bevorzugung staatlicher oder anderer öffentlicher Unternehmen, öffentlicher Verkehrsmitttel, öffentlicher Brief und Paketzustellung (wird als „wettbewerbsverzerrend“ betrachtet),
  • der Querfinanzierung öffentlicher Verkehrsmittel durch kommunale Einnahmen („wettbewerbsverzerrend“),
  • erläßt er marktregulierende oder
  • das sogenannte „geistige Eigentum“ verletzende Gesetze,

kann ein Unternahmen gegen diesen Staat (das Gesetz dieses Staates) klagen und das Gesetz, das durch formal-demokratische Gremien erlassen wurde, kippen. Verliert ein Staat einen Prozeß vor einem WTO-Settlement -Body, wird es verurteilt, das Gesetz zu ändern oder es ist dem Heimatstaat des Unternehmens gestattet Wirtschaftssanktionen zu verhängen.
Mit der WTO-Mitgliedschaft wird formal festgelegt, daß sich nicht nur die Regierung, sondern auch der Gesetzgeber nicht nur dem Souverän, sondern auch den WTO-Verträgen verpflichtet fühlt. Für diese Verträge, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal erfahren, wenn sie von ihnen betroffen sind, gibt es keinerlei demokratische Legitimation.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der WTO!
Mehr zu WTO in »Was ist die WTO?« (unfertig).

 
Der Neoliberalismus

Der Neoliberalismus ist eine als ökonomische Wissenschaft getarnte antidemokratische Ideologie der herrschenden Klasse, die Unternehmen Rechte zuerkennt, um Menschen- und Bürgerrechte zu relativieren. Die WTO muß als Umsetzung neoliberaler Ideologie verstanden werden. Mehr hierzu in »Was sind Kolonialismus, Neokolonialismus und Neoliberalismus?«.

 

Mehr Demokratie!

Um jetzt mehr Demokratie zu schaffen, müßte man also die Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren senken…

    Ach was!

  • die Bildung müßte man verbessern, das dreigliedrige Schulsystem abschaffen, die dreißig-Stunden-Woche in Europa ein-, mehr Leute zu Schulabschluß, Abitur und Studium führen…
    Ach was!!

  • die Meinungskartelle der Presse müßten zerschlagen werden, die Großen Medienkonzerne zerteilt und kleine unabhängige Verlage mit Maximalgröße geschaffen werden…
    Ach was!!!

  • der Einfluß von Anzeigenkunden und Industrie auf die Medien müßte abgeschafft werden, Qualitätsmedien staatlich gefördert werden…
    Ach was!!!!

  • WTO, IWF, NATO verboten…
    Ach was!!!!!

  • Der Einfluß kapitalistischer Lobby- und Interessengruppen auf Medien, Politik und Parlamente müßte verhindert – ja verboten werden…
    Ach was!!!!!!

  • Der Kapitalismus selbst muß abgeschafft werden!!!!!!!

 

Wir haben in der DDR gelernt, daß Sozialismus ohne Demokratie nicht funktioniert – in der BRD lernen wir, daß Demokratie ohne Sozialismus auch nicht funktioniert!

[Evariste]

 

Siehe auch

»Serie zur Demokratie«
»Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur?«
»Demokratie und Starkult«
»Demokratie und Reklame«
»Demokratie in Kuba« (Titel endgültig?, in Arbeit)

1 Demokratie ist daher eigentlich ein Widerspruch in sich. Da wir hier aber richtig links sind glauben wir daran und stellen fest, daß ein demokratisches Volk ein sich selbst beherrschendes Volk ist, das nicht über die Stränge schlägt.
2 Wir Kommunisten wissen, daß die imperialistische BRD sehr wohl eine „Enterpriseokratie“ ist und daß sie von den Westalliierten dazu gemacht wurde.
3 Bisher ist noch keine Partei direkt mit der Bundeskasse in die Karibik verschwunden – das brauchen sie auch nicht, da Abgeordnete soviel Geld verdienen, daß sie Aktien kaufen können.
4 Die sich in den letzten 300 Jahren, seit der Einführung der allgemeinen Schulpflicht entwickelt haben
5 Business Software Administration

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