Warum gibt es Privatisierung?

Wörter: 1305; Linkslevel: +1; Echte Sozialdemokraten
Anlagemöglichkeiten schaffen
Aufgrund der Grundgesetze des Kapitalismus gibt es – so, wie es beim Konsum ein Kaufkraftdefizit gibt – auf den Finanzmärkten das Gegenteil, nämlich einen Kapitalüberschuß. (U. a. deshalb ist das Kapital gezwungen, riskante Anlagemöglichkeiten zu suchen.) Das ist eine Folge der Akkumulation. (→ »Was ist Akkumulation? – Warum der Kapitalismus tödlich ist«)

Der neoliberale Weg aus diesem Dilemma ist die “Privatisierung” öffentlichen Eigentums und öffentlicher Funktionen. Die „Privatisierung“ der letzten Jahre hat zu großen Gewinnen nicht nur für die direkten Anleger, sondern auch zu einer Stabilisierung der Finanzblase geführt, da ja frisches reales Kapital erzeugt wurde, das die Krise entsprechend aufgeschoben hat. Mittlerweile ist bis auf wenige vereinzelte städtische Unternehmen(Wohnungsbaugesellschaften, Stadtwerke, ÖPNV) nur noch die öffentliche Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, das Gesundheitswesen, Schulen und Universitäten übrig. Man kann sich also ausrechnen, was als nächstes “privatisiert”( → »Was ist schlimm an „Privatisierung“«) wird, soweit dies noch politisch durchsetzbar ist. Es ist daher klar, daß die nächsten Posten auf der Privatisierungsliste Teile des Gesundheitswesens, die Hochschulen und Universitäten, sowie eine Aufweichung der Schullandschaft ist. In den USA werden sogar Kriegsdienste an private (Söldner-)Unternehmen delegiert.

 

Sabotage um öffentliche Konkurrenten zu schädigen und zum Zwecke der Schaffung neuer Märkte


Seit vielen Jahren ist den Spediteuren Europas das Eisenbahnsystem ein Dorn im Auge. Konkurrenzlos billig, zuverlässig und im Wesentlichen unfallfrei rollen Eisenbahnwagen zu riesigen Einheiten zusammengefaßt über die Gleise und erreiche ihr Ziel über ein weit verzweigtes Gleissystem. Das funktionierte, bis Herr Mehdorn kam, selbst in Kleinbetrieben, die nur einen Waggon pro Jahr brauchten, wenn sie nur über einen Gleisanschluß verfügten.
Doch nicht nur Gütertransporte, auch Passagiere, die in entlegenen Gegenden wohnen konnten durch Regionalzüge mit der Bahn preiswert die nächste Stadt erreichen. Das System hätte eigentlich weiter ausgebaut werden müssen.
Leider war es im Interesse der Kapitalmärkte, dieses effiziente und sinnvolle System zu schwächen.

Um eine solche “Privatisierung” durchzusetzen ist es zunächst notwendig das zweckmäßig angelegte und gut funktionierende öffentliche System zu zerschlagen. dabei wird als erstes ein Saboteur (ein Mehdorn) entsandt, welcher mit neoliberaler Ideologie ausgestattet (private Spediteure haben Nachteile wegen der Bahn) die Leistungsfähigkeit herabsetzt. Dann braucht man ein paar Skandale und Preiserhöhungen. Schließlich wird ideologisch festgeklopft, daß öffentliche Unternehmen nichts taugen und nicht leistungsfähig genug wären (BVG-“Privatisierung“ in Berlin).
 

Bahn

Die Deutsche Bahn wurde auch nach länger andauernder politischer Hetze privatisiert. Der Bund hält noch Anteile, aber die Saboteure Mehdorn und Grube wurden als Chefs eingesetzt. Als erstes wurden 90 % der Geschäftsbereiche geschlossen und nur noch sehr wenige Arten von Gütertransporten und die Passagierbeförderung erhalten.
Viele Bahnhöfe, die relativ „unrentabel“ waren, wurden geschlossen. Nur rentable Strecken werden weiterbetrieben.
Über die Gleise der kleinen und mittleren Betriebe wuchern Bäume,da deren Transporte nun von Spediteuren übernommen wurden, in deren Interesse diese Sabotage z. B. lag.

Eine andere Gruppe von Unternehmen war die der Privatbahnen. Nach der Zerschlagung eines Teils der Deutschen Bahn, konnten erste Privatunternehmen am Markt anfangen. Sie unterbieten zunächst die Preise und lassen hierfür länger arbeiten und zahlen weniger Lohn. Eine neoliberale Gesetzgebung hilft ihnen Marktanteile zu übernehmen.

Das Resultat ist, daß es insgesamt

  • mehr Verwaltung,
  • weniger Lohn,
  • längere Arbeitszeiten,
  • mehr Gewinn für Aktionäre,
  • weniger Beschäftigte und
  • weniger Sicherheit auf den Gleisen

gibt.

 

Neoliberale Tendenz

Seit vielen Jahren wird die Zerschlagung des Hochschulsystems (Bertelsmann-Stiftung) und die Zerschlagung des Gesundheitssystems (FDP, Privatkliniken und Privatversicherungen) vorbereitet.

 
Gesundheitssystem

Neoliberale Politiker arbeiten sowohl an der „Privatisierung“ der Krankenhäuser, als auch der Krankenkassen. ( → »Was ist schlimm an Privaten Krankenkassen?«)
 

Hochschulsystem

Der derzeitige Stopp der neoliberalen Welle kommt u. a. deswegen zustande, weil diese letzten „Privatisierungen“ mittlerweile schwer durchsetzbar sind. Sie sind folgendermaßen gedacht:
Ideologisch wird vorbereitet, daß die an sich zweckmäßig eingerichteten Hochschulen, welche eine öffentlichen Lehrauftrag und einen öffentlichen Forschungsauftrag zu realisieren haben, Mist wären. Daß ein allgemeiner Hochschulzugang politisch erkämpft wurde, interessiert die Neoliberalen auch nicht, sie behaupten ernsthaft, Bildung müßte eine Ware sein und Geld kosten, damit die Studenten sie richtig schätzen lernten (offizielle FDP-Argumentation).
Tatsächlich sind private “Hochschulen” und “Universitäten” schlecht. Sie sind verschult, verschroben, überspezialisiert und wissenschaftlich nicht anerkannt. Sie erfüllen keine öffentlichen Funktionen und dienen dem Profit. Einige bieten für sehr viel Geld die Leistung, ihre “Studenten” mit “Wirtschaftsgrößen” bekannt zu machen und sie in die richtigen Kreise einzuführen.
Um private Hochschulen überhaupt konkurrenzfähig zu machen ist es nun notwendig, das öffentliche System zu zerschlagen. Das wurde in den vergangenen Jahren mit den unterschiedlichsten Maßnahmen ausdauernd versucht.
Dazu gehört, die notorisch zu niedrige Zahl an Studienplätzen genauso, wie notorische Mittel- und Personalkürzungen. Auch die schlechte Anerkennung und die gegenseitige Inkompatibilität von Scheinen und Abschlüssen geht auf die neoliberale Zerschlagung des Bildungssystems zurück. Der Bolognaprozeß im eigentlichen Sinne hatte die europaweite Zerschlagung des öffentliche Hochschulsystems zum Ziel.
 

Abschlüsse, wie der Bachelor, den auf den meisten Gebieten niemand braucht erinnert an ein privates Bildungsprodukt. Mit diesem Abschluß wird der Sinn des Bildungssystems aufgeweicht. Wichtig sein soll nicht mehr der Abschluß, sondern die Hochschule oder Universität,von welcher man den Abschluß hat. Der Nimbus dieser Einrichtung kann dann durch Reklame und kulturmanipulatorische Maßnahmen aufgepäppelt werden. Allein – trotz der Schläge, die das deutsche Bildungssystem zu erleiden hatte ist es immer noch funktional – Prekarität und Studienabbrüche wegen Geldmangels allerdings eine ständige Begleiterscheinung. Ohnehin gehörte die Schwangerschaft während des Studiums schon immer zu den sichersten Studienabbruchsgründen in der BRD (Etwas, das in der DDR nicht denkbar war.). Der öffentliche Nimbus von Universitäten und Hochschulen (wie in den USA) spielt glücklicherweise trotz CHE-Rankings und anderer ideologiestützender Maßnahmen noch keine allzu große Rolle. Daran soll das Prinzip der Eliteuniversität etwas ändern. Es ist ein erster Eingriff in die bisherige relative Gleichheit der Forschungs- (und auch!) Lehrlandschaft. Der Sinn der Eliteuniversitäten ist es Ungleichheit zwischen Studenten, Wissenschaftlern und Universiäten zu schaffen. Ein Meilenstein auf dem Weg zur „Privatisierung” des Hochschulsystems.
Wenn man es also nun schaffen würde, überall Studiengebühren einzuführen, stünde den privaten Universitäten nur noch wenig im Wege: Sobald öffentliche Akzeptanz erreicht ist klagt die erste Privatuni wegen Wettbewerbsverzerrung. Die öffentlichen Zuschüsse an die öffentlichen Universitäten müßte eingestellt oder verringert werden und Universitäten müßten kostendeckend arbeiten – oder die wahrscheinlichere Variante – öffentliche Zuschüsse müßten auch an private Einrichtungen gezahlt
werden. Diese kreierten dann ein Bewertungssystem, das unzweckmäßig und profitabel ist. Sitzen sie erst einmal an den Fleischtöpfen, kaufen sie gute Professoren ein. Es entwickelt sich dann ein System von guten und schlechte Hochschulen – Bildung würde privatisiert und kostete nun Geld. Die Auslagerung von Bildungsleistungen – selbst an regulären Universitäten wurde bereits an verschiedenen Stellen mit mäßigem Erfolg versucht.
In Greifswald kam es dazu, daß die blöden Studenten im Zuge der Diskussion um Sparmaßnahmen der Erhebung von Kosten im Fremdsprachen- und Medienzentrum zustimmten. Seitdem zahlen die greifswalder Studenten für das Erlernen von englisch, französisch, polnisch, spanisch, schwedisch, usw. 22,- € pro Semesterwochenstunde. Der Betrag geht noch, ist aber eine versteckte Studiengebühr und könnte erhöht werden. Außerdem können Arbeitslose im Alg2-Bezug, die sich bisher noch den Gasthörerschein leisten konnten, nun auch an der Uni keine Sprache mehr lernen und müssen verblöden. Die Volkshochschulen der BRD waren auch vorher schon zu teuer.

Die „Privatisierung“ öffentlicher Leistungen eröffnet nicht-riskante Anlagemöglichkeiten. Wenn soziale bzw. öffentliche Funktionen „privatisiert“ werden, sind viele Menschen darauf angewiesen. Das garantiert eine hohe Profitrate. Bei herkömmlichen Anlagen muß man, weil Realkapital knapp ist, entweder im Kreis investieren, was die Finanz-Blase (fiktives Kapital) vergrößert und zu mehr Instabilität führt oder riskante Anlagen suchen, was bei massenhaftem Gebrauch zu einer Anfangsinstabilität führen kann, die die Blase platzen läßt. Das Kapital giert daher nach „Privatisierung“, wie die Nazis nach jüdischen Häusern.
 

 
Fazit

Privatisierung entsteht, weil es

  • Habgier,
  • zu wenige Anlagemöglichkeiten fürs Kapital,
  • leistungsfähige öffentliche Konkurrenz,
  • und öffentliche Funktionen und Dienstleistungen gibt, die die Menschen vom Kapital unabhängiger machen.
  • Außerdem werden öffentliche Unternehmen immer unter Wert verkauft,
  • lokale Privatmonopole sind wie Gelddruckmaschinen.

Die Kapitalisten fürchten öffentliche Unternehmen und öffentliche Leistungen, wie der Teufel das Weihwasser.
 
[Evariste]

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