Warum gibt es keinen Krieg für Menschenrechte?

#0066cc;">Wörter: 2450#0066cc;">; Linkslevel: +1 #e67814;">Echte Sozialdemokraten
Der Rechtsnihilismus bezüglich des Völkerrechts greift immer weiter um sich. Bisher haben vor allem die Vereinigten Staaten entschieden gegen das Völkerrecht, das sie als ihren Interessen entgegengesetzt betrachten, gekämpft. In den letzten beiden Jahrzehnten sind auch andere NATO-Staaten dazu übergegangen, eine „Selbstmandatierung“ bezüglich militärischer Einsätze als Regel (z. B. in der NATO-Charta) festzuschreiben. Eines der demagogischen Instrumente an der Schnittstelle zur Öffentlichkeit ist der „Krieg für Menschenrechte“. Um diese euphemistische Konstruktion geht es hier.

 

Grundlagen

Das Völkerrecht ist zunächst dazu da, Frieden zu schaffen und zu erhalten. Aus diesem Grunde sind die Möglichkeiten militärischer Aktionen oder Interventionen neben dem Selbstverteidigungsrecht streng begrenzt. Wenn keine Aggression vorliegt, darf man ein anderes Land deswegen nicht angreifen.
Ausnahmen gibt es, wenn eine staatlich autorisierte Stelle um Hilfe bittet.
Der Fall der Nothilfe, der in letzter Zeit mehrfach strapaziert wurde, kann nur eintreten, wenn sehr ernste Menschenrechtsverletzungen vorliegen – namentlich Völkermord.

Völkermord ist eine sehr seltene Angelegenheit, wurde jedoch in den letzten Jahren wiederholt als Vorwurf genutzt, um militärische Interventionen zu rechtfertigen.

In der Geschichte des Völkerrechts kam es bisher überhaupt erst einmal vor, daß ein Staat einen anderen überfallen hat um einen realen Völkermord zu verhindern bzw. zu beenden. Das war der Fall, als Vietnam in Kambodscha einmarschierte, um dem Morden der „roten“ Khmer an der Bevölkerung ein Ende zu setzen. Für diese Rettungsaktion ist die VR Vietnam damals von den Vereinten Nationen verurteilt worden.

Ein entgegengesetztes Beispiel ist der Fall Ruanda mehrere Jahrzehnte später, als sich entweder niemand traute in das mit einfachsten Waffen begangene Massaker zwischen Hutus und Tutsis einzugreifen, oder kein Interesse daran hatte.

Erstmalig nach dem Fall der Mauer äußerte der Kriegstreiber und Außenminister Genscher, der auch die Jugoslawienkriege ausgelöst (1991) hatte, vor dem deutschen und kanadischen Parlament, daß Verletzungen der Menschenrechte künftig als Bedrohung der internationalen Sicherheit und nicht mehr als innere Angelegenheiten gelten könnten1. Die von der BRD und anderen imperialistischen Staaten ausgelösten Jugoslawienkriege wurden dann einige Jahre später zum Anlaß genommen, das geschwächte und zerteilte Land mit der NATO selbst anzugreifen (24. März 1999).

Nach dem Überfall der NATO auf die SFR Jugoslawien 1999 – dem sogenannten Kosovo-Krieg, der nicht nur einen friedenspolitischen, sondern auch einen völkerrechtlichen, aber auch kriegsrechtlichen und für Deutschland antifaschistischen Dammbruch darstellte, wurde man (NATO-Staaten, Konservative, Bundeswehrakademie, Neokons, …) mutiger und forderte verschiedentlich Krieg für Menschenrechte. Selbst die SPD forderte im Bundestag künftig das Völkerrecht zu ändern, um bei Menschenrechtsverletzungen eingreifen zu können.
Wir stellen nebenbei fest, daß die neue Interpretation des Völkerrechts von genau den (NATO-)Staaten vorgebracht und verbreitet wurde, die sie dann auch zum Angriff auf ihnen genehme Ziele genutzt haben.

 

Friedenspolitische Dimension der Nichteinmischung, der Souveränität und der territorialen Integrität

Das Völkerrecht hat die Nichteinmischung und die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität nicht ohne Grund zu den höchsten Werten des Völkerrechts erhoben.
Wenn diese Rechte aus fadenscheinigen oder auch nur aus schlechten Gründen verletzt werden können, kann künftig jedes schwache Land angegriffen werden. Die Konstruktion von Angriffsgründen ist in der Geschichte des Krieges nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Wir erinnern an die Brutkastenlüge vor dem ersten Golfkrieg, an die Massenvernichtungswaffenlüge vor dem zweiten, an die Massakerlüger vor dem Kosovo-Krieg, als von OSZE-Beobachtern zusammengetragene Leichen nach einem Feuergefecht albanischer separatistischer Terroristen mit der jugoslawischen Polizei als Opfer eines Massakers präsentiert wurden, wir erinnern an den Überfall auf Afghanistan, bei dem man angeblich die Schuldigen für einen Hochhausanschlag in New York fassen wollte, eine Auslieferung der Schuldigen durch das Taliban-Regime jedoch ablehnte. Wir erleben gerade jetzt einen neuen herbeigehetzten und herbeigelogenen Krieg gegen das unabhängige Libyen, und gegen die unabhängige Elfenbeinküste.
Da also Hetze und Tatsachenverdrehung bei Kriegen Normalität sind, sollte zu jedem Krieg zunächst nein gesagt werden. Ein profundes Mittel gegen dieses „nein“ ist Zeitdruck. Der ohnehin mehr mit seiner Arbeit der Bundesliga oder dem Fernsehprogramm beschäftigte Mitteleuropäer überprüft in der Regel nicht, ob die durch Fernsehen und Zeitungen präsentierten Nachrichten der Wahrheit entsprechen. Die Gegenüberstellung von Meldungen ist eine zeitaufwändige und anstrengende Tätigkeit. Auf die Dekadenz der Einwohner der NATO-Staaten kann man sich verlassen.
Das zur Zeit der Blockkonfrontation entstandene Völkerrecht ist vor diesem Hintergrund betrachtet, trotz undemokratischer Elemente, kein imperialistisches. Das Völkerrecht verbietet die Einmischung (und erst recht die militärische) in die inneren Angelegenheiten eines Staates, wenn diese nicht erwünscht ist.
 

Aufweichungen des Völkerrechts finden daher ständig statt. Der effektivste Angriff auf das Völkerrecht ist die Unterwanderung und Beeinflussung seiner Institutionen – insbesondere des Sicherheitsrates. Neokons – zur Zeit der Bush-Regierung äußerten sich auch schon mal dahingehend, aus den Vereinten Nationen auszutreten, wenn die UNO ihnen nichts nützt.
 

Insgesamt kann von einer Völkerrechtsfeindlichkeit der NATO ausgegangen werden – insbesondere, wenn das Menschenrecht, das imperialistische Staaten wie z. B. die USA sonst nicht interessiert, gegen das Völkerrecht in Stellung gebracht wird.

 

Menschenrechte in imperialistischen Staaten

Einsperren und Strafen

Je nachdem wie weit rechts ein Staat (seine herrschende Klasse) im politischen Spektrum steht, gibt es eine Affinität zur strafenden Gewalt. Das Einsperren gehört traditionell zu den verbreitetsten Formen. Dabei wird die Gewalt des Einsperrens durch eine Reihe von Maßnahmen und vor allem von Umständen verschärft. Dazu gehört Isolationshaft genauso, wie die Verweigerung medizinischer Leistungen. Eine besondere Spezialität des Strafvollzuges ist die Vergewaltigung durch Mitgefangene, welche zum Beispiel auch (wie schon in »Faschistoide Tendenzen in der US-Kultur …« erwähnt) besonders in den USA als praktisch offizielle Maßnahme zur Verstärkung der Abschreckung vor dem Gefängnis dienen soll. Daß solche Menschenrechtsverletzungen möglich sind, liegt an der gesellschaftlichen Pflege von Ressentiments gegenüber Straftätern. Wen es, aus welchen Gründen auch immer, ins Gefängnis verschlagen hat, trägt ein Kainsmal.

 

Überwachen, Bespitzeln und Terrorisieren

Die Überwachung der Bürger nimmt in allen entwickelten kapitalistischen Staaten immer breiteren Raum ein. Diese Überwachung läuft auf einen Polizeistaat hinaus. Wer immer sich für mehr Überwachung einsetzt, schärft damit die Instrumente für staatlichen Terror. In vielen imperialistischen Ländern plant die herrschende Klasse zur Aufrechterhaltung der schwindenden Profite einschneidende Verelendungsmaßnahmen, die nur durch Terror durchsetzbar sind. Um gegen das eigene pseudodemokratische System zu putschen, müssen Widerstandsbewegungen ausgekundschaftet werden. Viele imperialistische Länder drehen sich auch auf demokratische Weise nach rechts, da es der herrschenden Klasse gelungen ist, Ressentiments in den Köpfen der Unterdrückten zu verankern. Mit der Unterdrückung von Minderheiten fängt es an. In Ungarn werden Roma offen unterdrückt. Der Rest Europas, das sich selbst mit schlimmsten Methoden gegen Flüchtlinge abzuschotten sucht, hat praktisch nicht reagiert. Erst, als 2012 und 13 auch Juden im Parlament diskriminiert wurden, zeigte man sich entsetzt. Aus der Entwicklung anderer und früherer Faschismen wissen wir, daß es nicht darauf ankommt, welches Ressentiment2 gerade Mode ist. Es beginnt mit „niedrigschwelligen“ Ressentiments gegenüber Ausländern und mit Rassismus. Hierin gibt es „nationale“ – „geschmackliche“ Unterschiede. Entscheidend ist, daß sich der Faschismus am Ende, d. h. wenn der offene Terror beginnt, gegen Links d. h. gegen Arbeiterbewegung, legitime Beschäftigtenvertretung Menschen- und Bürgerrechtler, sowie linke Parteien und Massenorganisationen wendet. Werden Linke diskriminiert und bekämpft, gibt es keinen Schutz mehr für Minderheiten. Das Ressentiment als solches, das sich in der BR Deutschland derzeit gegen Ausländer, Arbeitslose und Moslems richtet, wird jahrzehntelang trainiert und kann später genauso in andere Richtungen gedreht werden.

 

Unterdrücken und Diffamieren

Die Unterdrückung kann nur mit einer gewissen Akzeptanz in der Bevölkerung durchgeführt werden. Dafür braucht man die oben erwähnten Ressentiments. Bevor man also unterdrücken kann, muß man diffamieren. Ausländerfeindlichkeit nimmt heute Gesetzesform an und ist für Beamte gelebte Praxis in der gesamten EU. Die Belohnung Sarrazins mit Tausend zusätzlichen Euro Rente für sein Buch für das er privat genug Geld kriegt, ist nur oberflächlich Belohnung für die Verbreitung von Rassismus. Sarrazin wurde für seine Rolle bei der Annexion und Kolonialisierung Ostdeutschlands belohnt. Daß man seinen Rassismus ebenfalls schätzt, zeigt sich in der medialen Aufmerksamkeit, in der medialen Verbreitung von Zustimmung und einer Berichterstattung, die nur ein Ahnungsloser als unkritisch charakterisieren würde. Dabei ist Sarrazin ein Unfall des Imperialismus. Das Industriekapital braucht ausländische Arbeitskräfte und plant seit Jahrzehnten die Ablösung des rassistischen Ressentiments durch das utilitaristische. Hierin war der Kanzler Schröder ein Vorreiter. Sarrazin ist ein Rückfall, der die Bundesrepublik Milliarden kosten wird, da kein normal denkender, gut ausgebildeter Ausländer gern nach Deutschland kommt.
Die Verbreitung des Rassismus in Frankreich, Dänemark, sogar Norwegen, Schweden und Finnland, vor allem aber in Ungarn und Südosteuropa nimmt zu.
In den USA ist Rassismus eine wichtige Herrschaftsvoraussetzung ohne die man nicht so viele Menschen einsperren könnte, ohne die die Grenze zu Mexiko nicht so tödlich sein und die Rohstoffkriege nicht so grausam sein könnten.

Besonders Aktuell ist die Verbreitung von Antiislamismus. Dieser wird schamlos auch vom Bundesinnenminister verbreitet, welcher auch die Islamkonferenz obstruiert. Antiislamismus paßt zu den Kriegen dieser Zeit.

 

Geheimgefängnisse, Folter und Todesstrafe

Wenn man die Jahresberichte von Amnesty International liest, findet man des engen Rahmens wegen nur die Exzesse der Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem wird das Büchlein – nun ein Band – jedes Jahr dicker. Die Kenntnis der Entführungen und Geheimgefängnisse aus der Bush-Ära wird von allen Politikern bestritten. Dabei ist klar, daß die Regierung bis hinab zu den damit befaßten Stellen Bescheid gewußt haben müssen. Immerhin ist – es liegt an der klaren Strafbewehrung der damit verbundenen Delikte – den Politikern dieser Exzeß peinlich. Das hat jedoch Konservative in den vergangenen Jahren nicht daran gehindert, Folter wieder in die Diskussion zu bringen und einen nichtexistenten Terrorismus als Grund für die Einschränkung von Bürgerrechten und für die Installation von Abwehrmaßnahmen, die eine Aufstandsbekämpfung vorbereiten, zu kultivieren.

Erwähnt sei hier der in den USA aufgekommene Taser – eine sogenannte nichttödliche Waffe, die in einigen europäischen Ländern – so der BRD – immerhin verboten ist, da er als Folterinstrument gilt und gewöhnlich aus als solches eingesetzt wird. In vielen Ländern der EU ist diese Waffe ein legaler Ausrüstungsgegenstand der Polizei.

Die gegenwärtige Rechtsbewegung des politischen Spektrums stoppt die Entwicklung hinzu mehr Menschenrechten, welche in der Vergangenheit zum Beispiel in der langsamen Abschaffung der Todesstrafe durch immer mehr Staaten erkennbar war.

 

Flüchtlingspolitik

Wie oben schon erwähnt, schottet sich die Europäische Union gegen Flüchtlinge ab. Mittlerweile bekannte, weil die Spitze des Eisberges trotz oder aufgrund des FRONTEX-Einsatzes untergegangene Schiffe. Allgemein führt die Überwachung des Mittelmeeres und des Atlantik zu einem extrem riskanten Verhalten der Flüchtlinge. Weiterhin gibt es das Schengen-Abkommen und jede Menge von abschreckenden Maßnahmen wie Paßdelikte, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Nichtanerkennung, Familientrennung, Abschiebung und Abschiebeknast sowie Deprivation durch Untätigkeit, Meldepflicht in Schulen und medizinischen Einrichtungen, … die den Tod mittelbar oder durch Selbstmord verursachen. Behördenrassismus ist in Deutschland Alltag. Ausländer – insbesondere erkennbare Ausländer kommen nicht gern hierher.

 

 

Kriegsverbrechen für Menschenrechte?

Kriegsverbrechen von NATO-Staaten

Bombardierungen und mittelbarer Chemiewaffeneinsatz

Bombardierung von Infrastruktur und Industrie Die neuere Strategie der NATO wie bereits in »Was ist schlimm am Krieg?« erwähnt, besteht in der Bombardierung von das Gemeinwohl sichernden Einrichtungen. Dazu gehören z. B. Wasserwerke und Quellen.

 

Einsatz chemischer oder anderer verseuchender Mittel

Phosphor wurde im letzten Irakkrieg eingesetzt.
DU-Munition wurde von mehreren NATO-Staaten zu unterschiedlichen Gelegenheiten beschrieben in »Was ist gefährlich an DU-Munition?«, und Wikipedia: DU-Munition eingesetzt.

Historisch, aber sehr bekannt, ist der Einsatz von
Napalm und Agent Orange im Vietnamkrieg durch die USA.

Hinrichtungen und extralegales Töten kommt im Krieg immer wieder vor. Die USA erheben diese Methoden zum Kult und automatisieren das Töten aus sicherer Entfernung mittels Drohneneinsatz. → »Was ist schlimm an Drohnen?«

Bombardierung einer Chemiefabrik Beim Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien wurde die bekannte Chemiefabrik in Pancevo bombardiert. Es wurde gezielt auf Tanks mit Vinylchlorid gefeuert. Glücklicherweise konnten große Mengen davon rechtzeitig in Eisenbahnwagen abgefüllt und weggeschafft werden. Wenn Vinylchlorid brennt, entsteht Phosgen! Weitere solcher Ziele wurden bombardiert und so ein Wochenlanger Gaskrieg gegen Jugoslawien geführt. In Griechenland, ein Land, da strikt gegen die Bombardierung Jugoslawiens war, wurden weit erhöhte Dioxinwerte gemessen.

 

Weitere Kriegsverbrechen der NATO

Streubomben Die USA sind eines der Länder, die Verbot und Ächtung von Streubomben blockieren. Sie setzen diese weiterhin häufig – quasi als taktische Waffe ein.

Ethnische Vertreibungen In der Zeit des NATO-Protektorats über das Kosovo, nach dem Überfall auf die BR Jugoslawien wurde im Kosovo die zahlenmäßig stärkere serbische Minderheit von albanischen nationalistischen Terroristen vertrieben. Dies geschah mit Einverständnis und unter den Augen der NATO bzw. auch von Bundeswehrsoldaten. Grund ist die historisch seit der Kaiser- und Nazizeit geplante und durch das Außenamt in der ersten Schröderlegislaturperiode neu lancierte Neuaufteilung und nationalistisch/ethnische Trennung Jugoslawiens, nach der nur ethnisch reine Staaten, die von den skrupellosesten und mörderischsten Nationalisten regiert werden, akzeptabel für die deutsch/europäische Politik sind.
Auf der Internetseite Amselfeld.com die nach wenigen Jahren von der CIA abgeschaltet wurde, waren über hundert Dörfer per Mausklick anwählbar auf denen das Herz eines serbisch orthodoxen Dorfes – nämlich die Kirche jeweils vor – und nach – der Zerstörung durch die albanische Mafia abgebildet waren. Diese Zerstörungen fanden zur Zeit des NATO-Protektorats statt. Diese Art von Verbrechen erfüllt nach dem Kriegsrecht einen Teiltatbestand des Völkermordes.

 

Menschenrecht gegen Völkerrecht

Die Idee, das Menschenrecht gegen das Völkerrecht in Stellung zu bringen, ist eigentlich eine Völkerrechtsfeindliche – sie ist aber auch eine Menschenrechtsfeindliche.

 

Wer bekämpft eigentlich das Völkerrecht?

Wer Kriege führt, kümmert sich nicht um Menschenrechte. Folglich muß die Begründung eine Lüge sein. Eine Lüge, mit der das Völkerrecht bekämpft wird.

Das Völkerrecht hindert heute die Stärksten der Starken daran, ihre Lieblingskriege zu führen. Das Völkerrecht schreibt Kriterien für das legale Führen von Kriegen vor, die zu erfüllen sind und die Erfüllung dieser Kriterien ist nicht ohne Lug und Trug zu haben. Tatsächlich werden die Vereinten Nationen immer, wenn ein Krieg vom Zaune gebrochen wird, belogen. Die eilfertige imperialistische Presse verbreitet die Lügen, um auch in der übersatten lust- und kritiklosen dekadenten betäubungsmittelmißbrauchenden3 westlichen Bevölkerung eine Zustimmung zum Krieg zu erhalten.
Der Bruch des Völkerrechts ist heute zur Gewohnheit geworden. Der erste ostentative Völkerrechtsbruch war der Kosovokrieg. Drei deutsche Namen bleiben mit ihm historisch verbunden – Schröder, Scharping und Fischer – drei Wehrdienstverweigerer, die als links galten und den ersten imperialistischen deutschen Angriffskrieg seit 1945 begannen. DDie rhetorisch geübten sozialdemokratischen und ökologischen Karrieristen logen dabei von Anfang an besser als die Nazis.
Für alle Kriege mußte mehrfach und jahrelang gelogen werden, um sie auszulösen.
 

Liste der kriegsauslösenden Lügen in den letzten imperialistischen Kriegen

Krieg
Lügen
 
2. Golfkrieg

  • Ermutigung S. Husseins zum Überfall auf Kuweit wurde verschwiegen,
  • finale Brutkastenlüge vor der UN-Vollversammlung,

 
3. Golfkrieg

  • Massenvernichtungswaffen-Lüge,

 
Kosovokrieg

  • KZ-Lüge,
  • Racak-Lüge,
  • Massengrablüge,
  • Rambouillet-Vertrag verschwiegen (Anhang B),
  • gefälschte Amselfeldrede,

 
Afghanistankrieg

  • 11.-September-Lüge,

 
Libyenkrieg

  • Terror-gegen-Demonstranten-Lügen,
  • Terror gegen Zivilisten-Lügen

 
Überfall auf Elfenbeinküste 2012

  • Wahlfälschungslüge

 
Syrienkrieg
Serie von Lügen für die Bombardierung4:

  • Abgeschossenens-Flugzeug-Lüge,
  • Massaker-Lügen,
  • Granaten-Lüge,
  • Chemiewaffenlüge,
  • Reyhanli-Anschlagslüge
  • Hisbollah-Hetze

 
Einige der Kriege sind nur mithilfe krasser Inszenierungen ausgelöst worden. Diese verfangen jetzt nicht mehr. #c5000b;">Wer lügt, um einen Kriegsanlaß zu finden, kämpft nicht für Menschenrechte.

Der Krieg für Menschenrechte ist eine demagogische Konstruktion der schlimmsten Verbrecher.

[Evariste]
 

1 konkret 10/2001
3 Fernsehen, Alkohol
4 Im Falle Syriens ist es nicht gelungen, die Bombardierung des Landes durchzusetzen.

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