Warum gibt es keinen Krieg für Demokratie?

Wörter: 2222; Linkslevel: +1 Echte Sozialdemokraten

Im Vorläuferartikel »Warum gibt es keinen Krieg für Menschenrechte?«, der zuerst gelesen werden sollte, ist bereits auf die Frage der Nichteinmischung eingegangen worden. Wir befassen uns also direkt mit den Fragen, ob die NATO-Staaten mit ihren Angriffskriegen Demokratie exportieren, ob sie das überhaupt vorhaben und ob es überhaupt geht.

 

Demokratie“ als Kriegsgrund

In den letzten Jahren wurde – zwar nicht primär, jedoch als rechtfertigender Zusatzgrund für Krieg die „Schaffung einer Demokratie“ in dem jeweils überfallenen Land angeführt.
Prinzipiell ist zu beobachten, daß die ursprünglichen Kriegsgründe, die den UN-Gremien und der Weltöffentlichkeit, (sowie oftmals dem us-amerikanischen Wähler) vorgelegten Gründe für einen Krieg (Massaker, KZs, Planung terroristischer Anschlägen, Verstecken von Terroristen, Besitz von Massenvernichtungswaffen, etc. ) im Laufe des Krieges entweder offen oder mehr versteckt widerlegt werden.
Es ist daher für die (NATO-)Aggressoren notwendig Zusatzgründe zu konstruieren, welche zwar nicht mehr den offiziellen entsprechen und sich auch nicht mehr in den Rahmen der UNO-Resolutionen pressen lassen, dafür aber nach dem Geschmack des (den Krieg befürwortenden) zahlenden Publikums sind. Ein prominentes Beispiel ist die “Befreiung der Frauen in Afghanistan”1.

Extrapoliert man die demagogische Entwicklung, werden von Phillip Mißfelder in Koalition mit der NPD in 30 Jahren Kinderbetreuungskriege in Asien und Afrika geführt in 50 Jahren legen dann seine Kinder für Gleichberechtigung, Drogenfreiheit in den Schulen und dafür, daß auch Männer das Geschirr wegräumen, ganze Kontinente in Schutt und Asche.
Einer der beliebtesten nachgeschobenen Zusatzgründe ist die Schaffung von Demokratie in dem überfallenen Land.

 

Sind die Demokratieexportnationen (überhaupt) demokratisch?

Zunächst werfen wir mal einen Blick auf die Ware. Was haben die imperialistischen Staaten (Westeuropas und Nordamerikas) zu exportieren? In » Warum die BRD undemokratisch ist « wurde beschrieben, wie weit man die Demokratie in der BRD als eine solche betrachten kann.
Noch schlimmer ist es in den USA, die bereits formal weder auf der Ebene der einzelnen noch auf der Ebene aller Bundesstaaten demokratisch verfaßt sind. Allein die Tatsache, daß der Präsidentschaftskandidat über riesige Mengen Geld verfügen muß, um sich überhaupt zur Wahl zu stellen, ist ein klassenpolitisch motiviertes Demokratiehindernis. Die öffentlichen politischen Auseinandersetzungen sind primitiv persönlich und oft unpolitisch. Linke Parteien mit Wahlchancen gibt es aufgrund des antikommunistischen common sense praktisch nicht. Aber auch rein bürgerliche Demokratie gibt es nicht. Seit Jahrzehnten hat sich ein Quasi-Ein-Parteien-System herausgebildet, das aus einem schlimmen und einem extremistischen kapitalistischen Flügel besteht. In der Praxis unterscheiden sie sich nur rhetorisch. Will man Präsident werden, braucht man zwei Millionen Dollar um überhaupt antreten zu können. Der Wahlkampf wird dann im Rahmen von zig-Millionen Dollar – heute um die 60 bis 100 Mio. Dollar entschieden, mit dem die Kandidaten ihren Wahlkampf finanzieren. Ist ein Kandidat besonders erfolglos, muß er ca. 30 Mio. Dollar positiven Abstand zu seinem Konkurrenten haben. Der Wahlkampf selbst besteht, wie in den meisten imperialistischen Staaten, in den USA jedoch besonders exemplarisch darin, wirkliche Probleme nicht anzusprechen – zu meiden – und sich mittels unsachlicher Propaganda als selbstverständliche oder traditionelle Regierungspartei darzustellen. Reicht das nicht aus, weil Reste sachlicher Kritik sich nicht aus dem öffentlichen Diskurs entfernen lassen, muß der Gegner mithilfe von Vorwürfen geschwächt werden. Wenn der Gegner ernsthaft getroffen wird, kann er erwägen, zu den selben Mitteln zu greifen, woraufhin eine Schlammschlacht entbrennt. Langjährige Probleme, wie die Verarmung der Menschen, der öffentlichen Haushalte, die Unterversorgung von Schulen, medizinischen und sozialen Einrichtungen spielen in der us-amerikanischen Politik keine wirkliche Rolle. Viele Wahlkämpfe werden aufgrund der Kritiklosigkeit der Rezipienten mittels Ressentiments gegen Minderheiten, Einwanderer, Kriminelle oder eine Handvoll Sexualstraftäter (letztere sind sehr beliebt und viel interessanter als andere diskriminierte Minderheiten), Mörder usw. geführt. Es würden auch Sozialisten und Linke verfolgt, wenn es sie in den USA noch gäbe. Obwohl es für Straftaten bereits drakonische Strafen gibt, kann man mit Strafverschärfungen immer noch Wahlen gewinnen. Der neueste Wahlkampfhit ist offene Kriegstreiberei. Untermalt wird der rechtsextreme Populismus von beiden Seiten mit Nationalsymbolen und einem schamlosen und unverkrampften mitlitärisch aggressiven Nationalismus.
Lustige Details des Wahlsystems sind die Etablierung von automatischen Wahlfälschungssystemen (Nedap) oder das seltener betrachtete Gerrymandering. Mehr dazu stand in »USA und Demokratie« (ELL = -2).

Neue oder kleinere Parteien haben hier keine Chance. Linke Parteien werden mithilfe von Geheimdiensten zerschlagen oder marginalisiert, ihre bedeutendsten Vertreter ausgerottet oder lebenslang eingesperrt (Black Panther Party).

 

Was machen die „Demokratien“ des Nordens überhaupt in den armen Ländern?

Blickt man sich die Aktivitäten des Nordens in Afrika, Asien oder Lateinamerika an, kann man feststellen, daß sie dort eigentlich gute Beziehungen zu besonders undemokratischen und insbesondere unsozialen Regimen haben. Einige Beispiele in Nordafrika brechen gerade zusammen. In Amerika sind die Beziehungen des Nordens gerade zu dem extrem rechts regierten Kolumbien und zum Putschland Honduras (erst nach dem Putsch) besonders gut.

Länder, wie Kuba oder Venezuela, oder Libyen, die sich von der Vorherrschaft des Nordens befreit haben, werden mit Sanktionen bekämpft. Wie steht es mit der Demokratie in diesen Ländern. Nehmen wir Länder als Beispiel, in denen Volksherrschaft entstanden ist. Da wäre Kuba, Venezuela (entsteht gerade) und Chile vor 1973. In allen diesen Ländern ist auf demokratische Weise (in Kuba durch Revolution) Volksherrschaft entstanden. In Kuba ist sie am weitesten gekommen und mit dem fortschrittlichen Wahlsystem,. Hierzu mehr weiter unten.
Besondere Lieblingsländer unter den armen Ländern sind für den Norden solche, die Ihr Volk in besonderer Weise unterdrücken und für den Norden ausplündern oder solche, von strategischer Bedeutung. Zu nennen wäre da das Öl-Land Saudi Arabien, die strategisch wichtige Türkei, die dafür foltern und Grenzen verletzen darf und das strategisch äußerst wichtige Israel, das in jeglicher Hinsicht Narrenfreiheit besitzt. Israel verhindert zusammen mit Saudi-Arabien, daß die Kontinente Afrika und Asien durch die “falschen” Pipelines verbunden werden.
Diesen Beispielen könnten hunderte weiterer hinzugefügt werden. Wir fassen hier aber zusammen, daß die Länder des Nordens im Süden keineswegs die Demokratie fördern, sondern bekämpfen. Dabei versucht man auch lokale Freiheitsbewegungen geschickt auszunutzen, wie man am Beispiel Syriens sehen kann. Andere – schwierige Länder werden durch jahrzehntelange Beeinflussung destabilisiert (Weißrußland, Libyen, Kongo, Elfenbeinküste, Jugoslawien, Iran, Irak, Pakistan, …). Gemeinsames Merkmal all dieser Beeinflussungen ist, die relative Selbständigkeit dieser Länder zu beseitigen und sie der Verfügungsgewalt der westlichen Imperialisten zu unterwerfen um Rohstoffe oder ihre geostrategische Lage auszubeuten. Es ist nicht anzunehmen, daß dieses Ansinnen auch nur zufällig mit “Demokratieexport” einhergeht.

 

Kann man Demokratie (durch Krieg) exportieren?

Der Export von Demokratie durch Krieg

Demokratie heißt Volksherrschaft und verlangt den Willen und die Fähigkeit des Volkes sich die Macht anzueignen und zu kontrollieren. Jedes Volk wird, wenn es den Willen und die Reife dazu erlangt hat, Demokratie errichten. Die Deutschen sind noch nicht so weit.

Betrachten wir einige denkbare Fälle:
1.
Wenn ein demokratisches Volk ein undemokratisches überfallen würde… – Wie bitte?
Wenn ein demokratisches Volk ein undemokratisches überfallen wür… – Wie bitte!?!
– – – 1. fällt offensichtlich weg.
2.
Wenn also ein undemokratisches Volk ein demokratisches überfallen würde – Ja? – dann wäre offensichtlich nicht das undemokratische Volk, sondern seine Herrscher schuld, das die Demokratie verhindert. Demokratieexport fällt aber automatisch aus.
Stellen wir uns also vor, eine halbzurechnungsfähige Regierung die Demokratie mag und den Krieg aber auch – ein zwar demokratisches, aber politisch desinteressiertes quasi eingeschlafenes Volk würde von dieser Regierung im Halbschlaf davon überzeugt, zum Zwecke der Demokratisierung ein undemokratisches Land zu überfallen.
Es überfällt, besiegt und unterwirft, also eine Armee ein Land. Kann man dann erwarten, daß es Demokratie im Gepäck hat und daß das überfallene Volk nur darauf wartet, jetzt die (bürgerlich-repräsentativ-parlamentarische) Volksherrschaft zu errichten?
Ist der bis heute zerstörte und nicht wieder aufgebaute Irak scharf darauf, das westliche Modell der Demokratie zu kopieren2? Bekommt Afghanistan durch Bomben Appetit auf Frauenrechte und Mitbestimmung? Werden die Taliban in Pakistan durch Bomben demokratisch?
3.
Letzter Fall: ein undemokratisches Volk überfällt ein anderes undemokratisches damit wenigstens dieses Demokratie bekommt. Dieser Fall braucht offensichtlich nicht betrachtet zu werden, da sie ja dann besser erst mal die eigene Regierung überfallen könnten.

Abgeleiteter krasser Fall: Ein Volk entscheidet demokratisch (mehrheitlich) oder nur in übereinstimmung mit seiner Regierung das Völkerrecht zu mißachten, zu beugen oder zu umgehen um ein anderes Land zu überfallen. (Beispiel Deutschand 1937). Würde es das tun, um Demokratie zu exportieren? Ein solches Volk wäre wohl faschistisch und Faschisten sind keine Demokraten.

Der demokratische Überfall ist offensichtlich eine Legende.

 

Bekämpfung lokaler linke Demokratiebewegungen

Wenn man also unbedingt Demokratie durch einen Krieg exportieren wollte, dürfte man logischer Weise nicht das Volk selbst, sondern nur seine Unterdrücker überfallen. All dies ist natürlich verboten, jedoch betrachten wir mal den Fall, daß ein Volk sich gegen seine Unterdrücker erhebt. Gibt es dann Unterstützung durch die traditionell kriegführenden NATO-Staaten?

Beispiel Kuba

In Kuba gab es eine Revolution, in der das Volk seine Unterdrücker (das Batista-Regime und die reiche Oberschicht) hinwegfegte. Die reiche Oberschicht floh in die USA. Von dort aus intrigierten sie unterstützt durch den amerikanischen Antikommunismus gegen Kuba, organisierten einen Überfall (Schweinebucht) um die Macht zurückzuerobern und verfielen schließlich, als sie die Zwecklosigkeit ihres gegen das ganze Volk gerichteten Handelns gewahrten, auf Sabotage- und Terrorakte, mit denen sie das Land jahrzehntelang terrorisierten. Haben die Vereinigten Staaten von Amerika, von deren Territorium aus viele der terroristischen Aktionen gestartet wurden, jemals Partei für die kubanische Revolution und somit für die Demokratie ergriffen? Die Antwort fällt bekanntermaßen leicht. Die Republik Kuba, die heute der demokratischste3 Staat der Welt ist, wurde von Anfang an bis auf Blut und mit allen Mitteln bekämpft.
Dazu gehört vor allem das illegale Embargo durch die Vereinigten Staaten, das in dem armen karibischen Land bis heute jedes Jahr viele Todesopfer fordert. (Wir erinnern an das Helms-Burton-Gesetz, das immer noch in Kraft ist.) Die mächtigen Vereinigten Staaten zwingen andere Länder mithilfe verbrecherischer Gesetze sogar, diesen Boykott zu unterstützen.
Um zu verstehen, warum die Vereinigten Staaten so handeln, werfen wir einen Blick auf die offiziellen Begründungen für das verbrecherische Embargo. Zunächst gibt es Hetze gegen Fidel Castro – er wäre ein Diktator und müsse abgesetzt werden. Um das (kubanische) Volk zur Absetzung seines “Diktators” zu bewegen, verhängt der Staat USA also Sanktionen gegen Kuba, das seine eigene4Revolution gemacht hat. Wie im Falles des Irak, der wirklich undemokratisch war und das Volk (der offiziellen amerikanischen Version nach) ebenfalls jedoch mit einem extrem mörderischen Embargo gepreßt werden sollte, seinen Diktator abzusetzen, wozu es offensichtlich gar nicht in der Lage war, war genau dasselbe die offizielle Begründung.
Welches Volk läßt sich von außen erpressen seinen „Diktator“ abzusetzen? Die Begründung war offensichtlich falsch! Im Falle des Irak ging es um Öl, das Saddam Hussein aus persönlichen Gründen nicht zu den Bedingungen der Vereinigten Staaten zu verkaufen gedachte und im Falle Kubas ging es direkt um die Revolution, die den Imperialisten in den USA ein Dorn im Auge ist. Folglich richtet sich das illegale Embargo der Vereinigten Staaten nicht gegen Fidel Castro, der nebenbei bemerkt sehr beliebt ist und auch gar nicht mehr regiert, sondern gegen die Revolution, also das kubanische Volk selbst – und somit direkt gegen die Demokratie. Der karibische Staat wird dabei von praktisch allen Ländern des Nordens ohne Begründung auf illegale Weise boykottiert. Die Maßnahmen richten sich dabei klar gegen die Revolution und die Volksherrschaft. Sie sind daher auch gegen die Souveränität anderer Völker gerichtet und antidemokratisch.

Ein Beispiel, das noch viel extremer in die gleiche Richtung zeigt, ist der Putsch in Chile. In Chile hatte sich tatsächlich durch Prozesse bürgerlichen Parlamentarismus eine demokratisch gewählte sozialistische Regierung gebildet. Eine Bewegung zum Sozialismus war entstanden und alles was der Reaktion hierzu einfällt, ist Terror. Den dreitausend US-Firmen in Chile schien dies nicht zu gefallen, da linke Regierungen z. B. beschäftigtenfreundliche Politik machen. Die USA “mußten” eingreifen und wie so oft in Lateinamerika einen Putsch unterstützen bzw. inszenieren. Eine demokratisch gewählte Regierung wurde ihrer Volksnähe und ihres Linksseins wegen, gestürzt und Jahrzehnte des faschistischen Terrors begannen. Hier hat derjenige NATO-Staat, der auch später im Afghanistan-Krieg von „Demokratisierung“ sprechen sollte, Demokratie beseitigt. Der Putsch in Honduras 2010, bei dem eine legitime Linksregierung durch eine besonders gewaltbereite rechte Reaktion aus dem Amt geputscht wurde, wurde von den Vereinigten Staaten anerkannt und unterstützt, während sich das die Konservativen in Europa ob der klaren Faktenlage nicht trauten und lediglich ihre parteinahen Stiftungen5 heimlich für die Putschisten arbeiten ließen. Ob Chile, Venezuela, Honduras, Paraguay, die NATO unterstützt immer die rechten Putschisten.

Stellen wir also fest, daß genau die jenigen Länder, die behaupten, Demokratie zu exportieren, Demokratie bekämpfen.

 
Fazit

Krieg und Demokratie schließen sich aus! Warum sind die Imperialisten gegen Demokratie? Weil, wie schon in »Was sind Kolonialismus, Neokolonialismus und Neoliberalismus?« erwähnt wurde, aus Volksherrschaft früher oder später Sozialismus entsteht!
Krieg ist dem Sozialismus und der Demokratie entgegengesetzt. Nicht ohne Grund war eine der wichtigsten Losungen der untergegangenen DDR: “Für Frieden und Sozialismus!”

[Evariste]
 
Version 1.1 vom 15.06.2016

 

1 Das wurde schon erwähnt in »Warum kämpft die Bundeswehr in Afghanistan?«.
2 Das westliche Modell der Parteiendemokratie – das der Irak im übrigen in Relation zu vielen anderen arabischen Staaten hatte.
3 Man muß hier erwähnen, daß das nicht immer so war. Tatsächlich hat Kuba sich nachholend demokratisiert. Nach der Sonderperiode mußte das Land auf die Mitarbeit seiner Bürger setzen, um der Agonie zu entkommen. Mit einem weltweit einmaligen Wahlsystem, bei dem Kandidaten sich schrittweise von ganz unten hochwählen lassen müssen und das besondere Rechenschaftspflichten und insbesondere auch Absetzungsmöglichkeiten vorsieht, ist Kuba in Sachen Demokratie (ganz im Gegensatz zur Propaganda der NATO) Weltspitze. Sogenannte Dissidenten sind allesamt Söldner und Propagandainstrumente des Westens. Sie werden von niemandem ernst genommen.
4 Eigene Revolution im Gegensatz zu geschenkter Revolution, wie in der DDR.
5 In der Bundesrepublik Deutschland

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