Warum die Piraten an der Eigentumsfrage scheitern werden

Wörter: 1753; Linkslevel: +2 Sozialdemokratisierte Linke
Die Piratenpartei startete als Partei des Datenschutzes, der Internetfreiheit und des Antikopierschutzes. Gefühlsmäßig hat sie in etwa verstanden, daß das neue geistige Eigentum eine enorme Bedrohung für alle Menschen darstellt. Sie ist jedoch nicht in der Lage, das theoretisch zu begründen. Das rächt sich bitter in der politischen Auseinandersetzung. Wir sagen voraus, da diese Partei ohne Marxismus nach rechts abdriften und elementare Bestandteile ihres “Piratentums” preisgeben wird, wenn sie es nicht schafft, sich in der Eigentumsfrage theoretisch zu wappnen. Getreu unserer Linksleveleinteilung werden wir hier (Fortgeschrittene) noch keinen expliziten Marxismus anbringen, ihn aber begrifflich vorbereiten und die Notwendigkeit der Beschäftigung mit vom antikommunistisch geprägten Mainstream abweichendem schmackhaft machen.

 

Doktrinäre unsichtbare Glaubenselemente des Rechtssystems

Die Grundlagen eines Rechtssystems sind nicht immer nur auf dem Papier zu finden. Gerade im Falle unterdrückerischer Rechtssysteme sind einige dem Rechtssystem zugrunde liegende Ansichten notwendiger Weise von religiöser Natur. Würde man sie formulieren und in Gesetzesform bringen, wären sie so lächerlich und entlarvend, daß man sie sofort abschaffen würde. Dazu gehören folgende ungeschriebenen kapitalistischen Rechtssgrundsätze:

1. Jeder hat das Recht beliebig viel Eigentum zu besitzen.
Genauso gehört auch jener dazu:
2. Jeder hat das Recht sich legal alles anzueignen, was andere zum leben brauchen. oder jener:
3. Es ist legal, herauszufinden, was andere brauchen, um es sich zum Zwecke der Ausbeutung dieser anderen systematisch anzueignen.
oder der:
4. Es ist legal Menschen oder Abhängige mit legal angeeignetem zu erpressen, selbst, wenn es das Leben der anderen kosten könnte.
Es resultiert ungeschrieben:
5. Eigentum ist wichtiger als Menschenleben.

 

Kopierschutz und Urheberrecht

Unlängst gab es Diskussionen der Piraten über Kopierschutz, in der geradezu dilettantisch argumentiert wurde. Wir sagen voraus, daß die Privatkopie mit dem von verschiedenen Industrien geforderten Urheberrecht nicht vereinbar sein wird. Die Piraten, die eine fundierte Meinung dazu nicht gebildet haben, werden in der Praxis versagen da sie schon beim Urheberrecht der Künstler einknicken. Ohne Sozialismus und pauschale Bezahlung von Künstlern kann dieses Problem aber nicht gelöst werden, da der Künstler das Urheberrecht unter dem Eindruck des ökonomischen Erwerbsarbeitszwanges als elementaren Bestandteil seiner Daseinsvorsorge erlebt.
Wir glauben, daß die heutigen Piraten nicht links – und nicht mutig – genug sind, den ökonomischen Erwerbsarbeitszwang abzuschaffen, obwohl sie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan haben.

In der Praxis müssen sehr weitgehende Schritte gut und verständlich begründet werden. Das Problem der Künstler ist zu lösen.
Eine kritische Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Kapitalismus ist unumgänglich. Eine Parteiphilosophie zu entwickeln, für die Piratenpartei überlebensnotwendig.

 

Falsche Verteidigungslinien

Liest man die Diskussionen der Piraten, so findet man die Ansicht, daß geistiges Eigentum kein Eigentum sein dürfe … . Das ist nicht falsch, aber wenn das die Verteidigungslinie ist, werden die Piraten versagen.
 
Auf der Internetseite //wiki.piratenpartei.de/Warum_Eigentum_nicht_geistig_sein_kann findet man folgende primitive Argumentation:
 
Die Geschichte vom Brückenbauer

Nehmen wir an, jemand baut eine Brücke über einen Fluss. Um von dieser Leistung zu profitieren, erklärt er sich selbst zum Besitzer der Brücke, baut einen Schlagbaum auf und verlangt von jedem der darüber fährt Zoll. Nun ist der Brückenbauer alleine und muss auch mal schlafen, also legt er sich in der Nacht hin und schläft. In dieser Zeit kommt jemand vorbei, klettert über den Schlagbaum und geht über die Brücke. Hat er die Brücke gestohlen? Nein, denn sie steht ja noch genauso da, wie sie war bevor derjenige über die Brücke gegangen ist. Er hat lediglich gegen den Willen des Schaffenden von dessen Leistung profitiert, was dadurch bedingt war, dass der Schaffende seine Werk aus natürlichen Gegebenheiten (Schlaf) nicht genau kontrollieren konnte. Er hat sich also nur die Leistung “über die Brücke gehen” verschafft, das eigentlich Eigentum (die Brücke) blieb davon unberührt. Natürlich ist auch diese “Leistungserschleichung” evtl. moralisch verwerflich, aber genauso als wenn er die Brücke genommen, wo anders wieder aufgestellt und selbst Zoll verlangt hätte?

Auszugsweise kopiert von der wiki.piratenpartei.de-Seite Stand: 21. Mai 2012 (A. Popp)
 
Wir kommentieren das wie folgt:
Die Piraten fragen nicht, woher der Brückenbauer die Mittel hat, die Brücke zu bauen. Hat er sie allein gebaut, oder Arbeitskräfte bezahlt oder die Brücke nicht sogar gleich gekauft – vielleicht sogar von einer “Privatisierung” profitiert? Woher stammt der Vorschuß, für den der “Eigentümer” im Kapitalismus mittels Patent- oder Urheberrecht entschädigt werden will? Zu welchem Zweck wurde die Brücke gebaut? Für die Allgemeinheit, oder um eben den Brückenzoll zu erheben? Den Piraten ist auch das demagogische Wort Eigentum kein Dorn im Auge. Daß man Eigentümer nicht wird, indem man sich dazu erklärt, sondern nur in dem man bewaffnete Gewalt ausübt oder wenigstens kostenpflichtig in Anspruch nimmt, ist ihnen nicht klar. Der Zusammenhang von Eigentum und Waffen, der Zusammenhang zwischen Eigentum und Ausbeutung und – assoziativ – der zwischen Eigentum und Unterdrückung ist ihnen nicht klar.
Die Piraten argumentieren primitiv, der Nutzer hätte die Brücke nicht gestohlen, sie stünde ja noch da, schwenken zur Nutzung zurück und behaupten bewußtlos im Sinne der Kapitalisten, der Nutzer hätte von der Leistung des “Schaffenden” – d.h. des Eigentümers profitiert. Natürlich profitieren alle Nutzer von der Leistung der Schaffenden. Aber wovon hat/haben der/die Schaffende/n während des Brückenbaus gelebt?
Wo ist das Konzept der Akkumulation? Und wo ist der Zweck? Und wo der Profit. Gerade die Tatsache, daß der schreibende „Pirat“ eine Brücke als Beispiel nimmt (Wo sind Brücken schon privat? – Und wenn sie es sind – warum wurden sie gebaut?), zeigt den Bewußtseinsmangel an.
Weiter unten im Text kommt sogar das repressive Wort “Leistungserschleichung” vor. Wenn das die Argumentation der Piraten ist, können sie ganz schnell einpacken.
 

Weiter oben im selben Text (//wiki.piratenpartei.de/Warum_Eigentum_nicht_geistig_sein_kann) gibt es ein lustiges Ziegenbeispiel:
 
Die meisten Güter der Welt sind knapp. Wenn im Volk der Israeliten jemand eine Ziege besaß und sie als “seine Ziege” verstand, so hat er sich darauf verlassen, dass es seine Ziege bleibt, dass er jeden Morgen Milch von der Ziege bekommt und sie zur Not auch schlachten kann, um Fleisch, Fell und Haut der Ziegen zu verwerten. Wenn nun ein anderer kommt und sich diese Ziege nimmt, sie vielleicht noch schlachtet und aufisst, so entsteht dem vorherigen Besitzer der Sache ein entscheidender Schaden, da er sich darauf verlassen hat, im Besitz der Ziege zu bleiben oder zumindest den Besitz der Ziege regeln zu können. Aus diesem Grund gibt es das siebte Gebot.

Auszugsweise kopiert von der wiki.piratenpartei.de-Seite Stand: 21. Mai 2012 (A. Popp)

Das ist hanebüchen! Eine tausende Jahre alte religiöse Vorschrift wird als Rechtsgrundsatz gedeutet. Daß der Dieb evtl. Hunger hat und die Ziege vielleicht nötiger braucht, kommt den Autoren gar nicht in den Sinn. Da der Dieb genauso asozial ist, wie der Bestohlene hat er die Entwendung der Ziege nur nicht abgesprochen, die Frage der sinnvollsten Verwendung nicht geklärt.
 
In dem weiteren Text kommen Formulierungen wie “moralisches Prinzip des Eigentums” und “rechtmäßiger Besitzer” vor. Den Piraten ist offenbar unklar, daß Eigentum demagogisch ist und sich der Eigentümer hinter der kapitalistischen Rechtsordnung versteckt, weshalb Sozialisten von Eigentumsordnung sprechen.
Und ob der Begriff des Eigentums ein moralischer ist? – Er ist es! – Aber was ist Moral? Und wer prägt sie? (siehe dazu »Vom Ende der unbewußten Moral«)

Den Piraten fehlt das Konzept der gekauften Arbeitskraft und des Verständnisses zwischen dem Ware-Geld-Ware und dem Geld-Ware-Geld -Zyklus1.
Das Konzept der Akkumulation der Reichtums und der Ausbeutung ist von den Piraten noch nicht verstanden worden.

 

Urheberrecht

Unter der sperrigen Internetadresse
//wiki.piratenpartei.de/Argumentation#Zu_den_Begriffen_.28politische_Rhetorik.29_.E2.80.9Egeistiges_Eigentum.2FDiebstahl.2FEnteignung.E2.80.9C finden sich “Argumente gegen das jetzige Urheberrecht”

Neben sinnvoller Kritik findet man Ansichten, wie diese:
 
Beim so genannten „geistigen Eigentum“ versagt das Prinzip der Marktwirtschaft, nach dem jeder zum eigenen Vorteil handelt und dadurch der Gesellschaft nutzt.
 
Wo dieses “Prinzip” je funktioniert hätte, kommt nicht vor. Daß Milliarden aufgrund dieser Marktwirtschaft im Elend leben, ist den Parteipiraten nicht bewußt. Die Piraten argumentieren im folgenden stümperhaft, daß eine kopierte CD keinen Schaden anrichtet und meinen, statt den Preis zu entrichten, bräuchte man bloß eine Vernetzung und eine gute Kommunikation mit dem Autor.
Es fragt sich nur, worüber die Piraten mit dem verarmten Künstler kommunizieren wollen. Sie postulieren eine “Idee der Vernetzung”, die jedoch nicht dargestellt wird.
 
Unter dem Titel »„Raubkopien entziehen den Künstlern die Lebensgrundlage.“« argumentieren die Piraten zunächst richtig, daß Künstler selbst nur einen Bruchteil der von der Kunst- oder Kulturindustrie erwirtschafteten Erlöse erhalten. Im Folgenden wird dann aber behauptet, Künstler könnten heute durch Veröffentlichung ihrer Werke im Internet überleben. Kulturflatrate, Spendenportal und Release-Modell heißen die ignoranten Antworten der Parteipiraten. Eben genau das ist im Kapitalismus aber nicht möglich. Gerade das Internet verschärft die Konkurrenz zu einem besonders schnell ablaufenden Prozeß. Das heißt, daß schon die Akkumulation der Aufmerksamkeit im Internet viel schneller abläuft, als sonst. Daraus folgt, daß eben nur ganz ganz wenige Künstler von ihren Einnahmen leben können. Künstler von der sie ausbeutenden kapitalistischen Industrie, die man zu Recht ausbooten möchte, auf das Internet zu verweisen, ist eine ignorante Idee. Der Künstler ist das erste Opfer.
Das Problem, wovon Künstler leben sollen, stellt sich bei Abschaffung des Urheberrechts und es muß gelöst werden. Linke und Kommunisten haben die Antwort. In der DDR hat es Künstler gegeben, die auch Rente bekamen und der bekannte Buena-Vista-Social-Club aus Kuba würde auch gut über die Runden kommen, wenn er nicht weltberühmt wäre.
Die Piraten stellen in Frage, daß File-sharing der Content-Industrie schaden könnte. Ich tue das nicht, ich frage nach der Legitimation der Content-Industrie und ihrer Aktionäre.

Die Piraten sind nicht für eine Abschaffung des Urheberrechts. Sie möchten den Kopierschutz aushebeln, der viele Konsumenten stört. Das soll durch eine “Anpassung” des Urheberrechts geschehen. Abwandlungen von Schöpfungen sollen erlaubt werden. Wie die damit einhergehenden Probleme gelöst werden sollen, steht nicht da. Obwohl ausdrücklich von creative Commons als Lösung gesprochen wird, kommt die einzig logische Konsequenz einer Pauschalbezahlung von Künstlern durch eine Künstlerkasse und ähnliche Lösungen für andere Bereiche nicht vor.

Diese Verteidigungslinie wird nicht zu halten sein!

 

Zum Patentrecht schreiben die Piraten wenig

Das Problem der Trivialpatente wird stümperhaft angerissen, dann geht es weiter, mit Internetzensur. Wirkliche Kritik, weder des Patentrechts, noch der Eigentums, findet hier nicht statt.
Vielleicht sind die deutschen “Piraten” aber auch nur feige. Im Internet findet man bei internationaleren Piraten auch noch einige kritischere und grundsätzlichere Beiträge.

 

Private Internet-Betreiber

Die konservative FAZ wirft den Piraten Sozialismus vor und die nützlichen Idioten für Google zusein, da Google, wie auch die Internet-Betreiber auf allen Ebenen als Privatunternehmen auch noch von der Nachfrage nach Kopierfähigem profitieren.
Tatsächlich kann man die Piraten vergessen, wenn sie keine Demokratisierung des Web und wenn sie keine Vergesellschaftung der alles-beherrschenden Google-Suchmaschine anstreben.
[Evariste]
 

1 Karl Marx, Das Kapital, Erster Band, Buch I – Das Kapital, drittes Kapitel

 

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