Warum die Patentlaufzeiten verkürzt werden müssen

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Patente haben im Kapitalismus den offiziellen Sinn, eine Erfindung oder Entwicklung am Markt zu schützen, was nur in der Marktwirtschaft von Bedeutung ist und heißen soll, daß der Staat gewährleistet, daß eine Erfindung oder Entwicklung sich amortisieren kann, indem er potentiellen Konkurrenten das Recht nimmt, die infragestehenden Erfindungen oder Entwicklungen ohne zu fragen und ohne Lizenzgebühren zu zahlen, kommerziell auszubeuten. Der Patentinhaber — der Erstanmelder, der die Entwicklung oft nur schneller angemeldet hat, besitzt das Recht diese Lizenzen zu veräußern.

 

Probleme für die Armen dieser Welt

Die Armen dieser Welt haben keine Patente. In »Die Privatisierung des Weltwissens« (#c67514;">ELL = #c67514;">±#c67514;"> 0) wird erläutert, daß das Wissen von der Menschheit von wenigen Journalen in den energieverbrauchenden Staaten angeeignet und gehortet wird. Das bedeutet, daß sie keine Patente entwickeln und kaufen können und sie in der Regel auch nicht einsehen, weil auch das Geld kostet. Das internationale Rechtssystem verlangt auch von armen Ländern, daß Patente „geschützt“ werden. Jedoch existieren diese Patente, um genau diese Länder auszubeuten. Wenn also Patente auf Entwicklungen existieren und seien es nur Patente, die eine Nähmaschine oder eine Haspelmaschine etwas schneller machen, den Faden weniger oft reißen lassen – oder auch nur – Patente, die schon längst mehrfach von anderen ersetzt wurden, die jedoch in armen Ländern benötigt würden, da man dort die teuren Produkte der großen Konzerne nicht bezahlen kann und bei geringer Gewinnspanne selbst die Produkte produzieren könnte, die man braucht, bilden die langen Laufzeiten ein Hindernis für die Entwicklung der armen Länder. #c5000b;">Es gibt gerade für arme Länder Gründe, auch alte überholte Patente noch nutzen zu können. Die fast planetenweite kapitalistische Rechtsordnung verhindert das.
Arme Länder müssen also (da sie nicht forschen können) warten, bis die Patente abgelaufen sind. Dann arbeiten sie mit über siebzigjährigen Patenten (bzw. deren Entwicklungen).
In die Schlagzeilen gekommen sind des öfteren die Generikaverbote, die oft auf solchen Patenten beruhen. Obwohl die Reichen Konzerne ihre teuren Produkte in diesen armen Ländern kaum absetzen können, halten sie trotzdem an den Generikaverboten fest (Das liegt natürlich am erbarmungslosen Konkurrenzkampf.).

 

Der Preis für Patente

Patente kosten Entwicklungszeit, Material, Zeit, Personalkosten und die Anmeldegebühr. Sollte ein Genie im Wohnzimmer oder auf dem Papier eine Erfindung machen, sie aber aus Kostengründen nicht anmelden können, kann er nur versuchen, seine Entdeckung zu verkaufen. Sie könnte dann von einem einschlägigen Konzern (weiter)entwickelt werden, welcher das Patent anmeldet und kommerziell ausbeutet. Möchte ein Forscher ein Patent, das Leben rettet oder der Verbesserung des Weltklimas dient, so anmelden, daß alle es kostenlos nutzen können, muß er trotzdem die Patentanmeldegebühren zahlen. Das liegt daran, daß der Sinn der Patentanmeldung ein kapitalistischer ist. Patente dienen der privilegierten Ausbeutung. Hier könnten selbst Freunde der Marktwirtschaft einen kleinen Paradigmenwechsel einführen. #c5000b;">Es sollten auf Antrag öffentliche Patente gefördert und ohne Gebühr zugelassen werden. Einsprüche von Konzernen und Industrieverbänden sollten nicht zugelassen werden.

 

Das Patentrecht – ein Offenbarungseid der Marktwirtschaft

Offenbarungseid — Erstanmeldung

Leider kann man nicht davon ausgehen, daß immer der wirkliche Entwickler das Patent erhält, da es im Kapitalismus eine Kultur des Patentstreits gibt, und Unternehmen mit großen Rechtsabteilungen häufig gewinnen. Außerdem erhält im Falle gleichzeitiger Entwicklung nur der Erstanmelder das Patent. Das ist durchaus in der Logik des Kapitalismus, der keine Gerechtigkeit, sondern Herrschaft und Ausbeutung ermöglicht. Amortisation ist also wohl nicht der wirkliche Zweck des Patents.
 

Offenbarungseid – zeitliche Fristsetzung

Leider kann durch eine zeitliche Fristsetzung weder garantiert werden, daß eine solche Amortisation stattfindet, noch daß sie nicht tausend oder zehntausendfach stattfindet. Daher ist das Verfahren eine Patentlaufzeit über sieben Jahrzehnte zu setzen, ein blindes Verfahren, das in Wirklichkeit den eigentlichen Zweck verfolgt, Rechte anderen vorzuenthalten. Die Begründung ist also rein ideologisch.
 

Offenbarungseid — veräußerbares Vermarktungsrecht

Man hätte einem Erfinder oder Entwickler auch eine staatliche Prämie oder eine Rente zahlen können. Stattdessen überläßt man ihnen die Vermarktungsrechte und diese sind auch noch veräußerbar. Patenten könne auf vielfältige Weise mißbraucht werden. Z. B. können Patente blockiert werden. Auch gibt es strategische Patentierung, bei der Entwicklungen, die die Anwendungen einer anderen Entwicklung ermöglichen systematisch wegpatentiert werden. Vorgetäuschte Entwicklungen mithilfe von Spionage ermöglichen es, Entwicklungen von anderen Firmen zu übernehmen indem geklagt und gewonnen wird.
 

Offenbarungseid — Quasimonopol

Viele Entwicklungen sind einzigartige Lösungen wichtiger Probleme. Diese Problemlösungen machen viele Leute abhängig, was der eigentliche Grund für Entwicklung und Patentierung ist. Ist eine Lösung konkurrenzlos und wichtig, könnte eigentlich der Staat die Entwicklung an sich ziehen (z. B. kaufen) und so eine Mäßigung des Preises bewirken. Das wird aber nicht getan.
 

Offenbarungseid — Trivialpatent

Trivialpatente sind insbesondere auf dem Gebiet der Softwareentwicklung bekannt geworden, weshalb es mittlerweile den Begriff der Schöpfungshöhe gibt.
 

Offenbarungseid – Biopatent

Die Patentierung von Kultursorten beruhte in der Vergangenheit auf Züchtung. Später kam die radioaktive Bestrahlung als Hilfsmittel dazu. In keinem Falle wußten die, die züchteten genau, was sie eigentlich taten. Das Patentrecht ist ja auch nur dazu da, ihre finanziellen Interessen an der Entwicklung abzusichern.
Mittlerweile als Biopiraterie bekannt ist die Patentierung von Arten. Heute werden Arten als Kultursorten patentiert. Die Biologie kann zwar manipuliert werden, jedoch nur in zufälliger Weise. Moderne Manipulation sieht daher so aus, daß Xeno-Genmanipulation stattfindet. (Man pflanzt Gene von einer Art in eine andere. (Die Gefährlichkeit desselben ist hier nicht Thema.)) Das wird von Patentämtern akzeptiert. Die eigentliche Entwicklung findet nach, wie vor in der Natur statt, die Menschen sind nur Entdecker. Die Handlungsweise der Gen-Tech-Konzerne entspricht daher der des Christoph Kolumbus, der Amerika als „Indien“ für die spanische Krone in Besitz nahm.

 

Was soll politisch getan werden?

  1. Aus diesem Grunde sollte es zunächst bei Patenterteilung eine echte Verwertungspflicht geben,
  2. des weiteren sollte sichergestellt werden, daß die Erteilung des Patents den Fortschritt nicht aufhält. Wir können derzeit sagen, daß für die allermeisten Patente, die Laufzeit ohne Probleme innerhalb der Marktwirtschaft um vierzig Jahre oder mehr gekürzt werden kann. Kleine Patentlaufzeitverlängerungen sollten bei Vorliegen gravierender Gründe beantragt werden können.
  3. Besser noch – sollte in der Marktwirtschaft statt einer Laufzeitbegrenzung ein Amortisationsvielfaches festgelegt werden, bis zu welchem das Patent gilt.
  4. Bei Marktführerschaft, sollte ein solches Amortisationsvielfaches niedriger liegen und die Lizenzen sollten erschwinglich bleiben.
  5. Patente, die von eminenter Wichtigkeit für die ganze Menschheit sind (Energieeinsparmöglichkeiten oder wichtige Solarpatente), sollten kostenlos zum Gemeinwohl patentiert werden können, um eine kommerzielle Verwertung zu verhindern.

 
Der erste Punkt ist bisher nur rudimentär erfüllt. Alternativ zu Punkt Eins könnte man auch von einer Nutzung zu besseren Konditionen ausgehen. Denn alles gesagte weist darauf hin, daß das Patentrecht prinzipiell ein Problem darstellt. So könnte man künftig Patente allen zugänglich machen, wenn sie nur eine öffentliche Lizenzgebühr entrichten. Davon kann man dann die Forschung fördern. Für den zweiten und dritten Punkt gibt es bisher kein Beispiel, da die Rechtsordnung ja gerade existiert, um Privilegien durchzusetzen. Punkt vier ist unter „Der Preis der Patente“ erläutert worden.
Wer immer die Marktwirtschaft gerecht machen möchte, sollte mindestens für eine Patentlaufzeitverkürzung eintreten.

 
[Evariste]

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