Warum das Recht ein Instrument ist — Was ist eine Rechtsinversion?

Wörter: 2669; Linkslevel: +2 Sozialdemokratisierte Linke

Warum das Recht ein Instrument ist — Was ist eine Rechtsinversion?

 

Hier ist nicht der mathematische Begriff der Rechtsinversion gemeint.
Worum geht es? — Es soll gezeigt werden, daß das Recht als Institution kein Mittel des Interessenausgleichs, sondern im Gegensatz dazu ein Instrument einer Partikularmacht ist.
Woran erkennt man das? —
Ein Instrument wird instrumentell genutzt. — Das heißt, man kann es auch beiseite legen. Im Staate bedeutet das, daß man Recht mal anwendet und mal nicht. Der offiziellen Definition des Rechtes nach ist das natürlich eine Rechtsverletzung. Solche Rechtsverletzungen finden aber ständig statt. Diese durch das System selbst begangenen Rechtsverletzungen werden ideologisch verschleiert.

 

Das System selbst verletzt das eigene Recht, wenn es das für erforderlich hält.

Beispiele:

So ist gerade der Bau von Geheimgefängnissen und Folter, sind die Einrichtung von Sondergerichten, sind Inhaftierungen ohne Anklage oder extralegale Tötungen solche Rechtsverletzung. Sie werden von Staaten begangen, die mit der BRD zusammen in der NATO organisiert sind. Außerhalb der NATO gibt es ähnliche und weitere Rechtsverletzungen. Extralegale Tötungen sind jedoch eine Domäne der USA, Israels, einiger NATO-Staaten und diverser faschistoider Militärdiktaturen die teilweise nicht mehr existieren.

 

In der BRD selbst wurden US-amerikanischen Geheimdiensten die Telefonnummern von als Terroristen deklarierten Verdächtigen übermittelt, die diese dann ohne Richterspruch und ohne die Möglichkeit der Verteidigung mithilfe von Drohnenwaffen töteten. Diese Dienstleistung erbringt die BRD auf Wunsch der USA.

Diese Tötungen selbst sind ihrerseits Akte grenzüberschreitenden Terrors. Gerade die USA geben sich bei der Verschleierung der eigenen Rechtsverletzungen nicht besonders viel Mühe. So richten sie gern extraterritoriale Gefängnisse und Folterzentren ein um die eigene Gesetzgebung (relativ plump) auszutricksen.

 

In vielen NATO-Ländern und NATO-assoziierten Ländern wird gefoltert. (Türkei, Spanien) In den Ländern der südlichen Peripherie Europas werden Ausländer auch mittels Ertrinken an der Migration gehindert. Das Meer verschluckt Spuren und Zeugen. Das Recht wird benutzt, um sie zu “Illegalen” zu stempeln. Das darüber stehende Menschenrecht wird nicht beachtet.

Eine solche spezielle Wahrnehmung des Rechts nenne ich Rechtsinversion.

 

 

Das Konzept der Rechtsinversion

Theoretische kausale Hierarchie des deutschen Rechts

Recht besteht in der BRD aus

  1. Menschen- und Völkerrecht,
  2. der nachgeordneten Verfassung — dem GG,
  3. den dieser nachgeordneten Gesetzen und
  4. den diesen nachgeordneten Verordnungen.
  5. Dann werden alle diese noch ausgeführt und zu diesem Zwecke interpretiert.

  6. Letzter Schritt ist daher die Rechtspraxis.

Wir haben also fünf Stufen in der Unterordnungshierarchie. Wird diese hierarchische Ordnung im Einzelfalle durch irgendeine Inversion zwischen den Stufen durcheinandergebracht, wird Recht verletzt.
 
HTML-Grafik



           Menschen- und Völkerrecht
                         
                 Verfassung (– hier GG)
                     
                  Gesetze  
                     
                Verordnungen
                     
                Rechtspraxis

Rechtshierarchie was oben steht, ist übergeordnet und muß zur Schaffung, Bestimmung oder Interpretation des darunter stehenden herangezogen werden.
 

Legitimierung

Das Rechts legitimiert sich theoretisch, indem es sich aus Rechtsprinzipien herleitet. Diesen grundlegenden Rechtsprinzipien liegt in der Regel eine relative Weisheit zugrunde. Dadurch, daß man sinnvolle Rechtsprinzipien erkannt hat und weniger bedeutende aus ihnen herleitet, wird das Recht als Gebäude konsistent.

 

Rechtsinversion

Hier ist nicht der mathematische Begriff der Rechtsinversion gemeint.
Eine Rechtsinversion besteht nun darin, daß bei der Anwendung – der Interpretation des Rechts, einfachere Rechtsprinzipien über grundlegende gestellt werden. ein Beispiel ist, daß man Bürgerrechte über Menschenrechte stellt. (In den USA gibt es hochentwickelte Bürgerrechte, jedoch keine Menschenrechte. Das sieht so aus, daß man bei Bewerbungen kein Photo mitschicken darf, da dadurch häßliche Menschen diskriminiert würden, jedoch Indigene und Schwarze um ein Vielfaches häufiger eingesperrt werden, als Weiße. )

Ein wichtiges Beispiel ist, daß man Unternehmensrechte definiert, die man in der Praxis über Menschenrechte stellt. Wenn ein Unternehmen seine Kunden durch geringe Giftdosen schädigt und das mit der Werbung verschleiert, dann klagt man nicht aufgrund von Verbraucherschutzgesetzen, sondern aufgrund des Wettbewerbsrechtes. Strafbewehrte Verbraucherschutzgesetze gibt es leider nicht.

 

Abstraktion von Rechtssubjekten

Täuscht ein Unternehmen systematisch seine Kunden, wird es(je nach Branche (z. B. bei Banken)) nicht strafrechtlich verfolgt, sondern zahlt eine Wettbewerbsstrafe. Erbringt ein Unternehmen eine öffentliche Dienstleistung, für die es bezahlt wird, nicht oder nur ungenügend, zahlt es in der Regel (wenn überhaupt) eine lächerlich geringe Strafe. Die Beispiele zeigen, daß Recht immer auch sehr parteiisch ist. Zum Schutz von Verbrauchern, Patienten, Abhängigen gibt es kaum Gesetze. Je abstrakter das Rechtssubjekt, desto besser ist es in der Rechtsordnung geschützt. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft existiert, um vollkommen verantwortungslos agierende Körperschaften zu haben, die (nur nach dem sharholder value sehen), deren eigentliche Besitzer trotz der extremen Macht der vom (abhängigen Vorstand geführten) Unternehmen von jeglicher Haftung ausgeschlossen sind.

Schädigen diese Unternehmen tausende von Kunden, ist es sehr aufwändig, sie zu verklagen. Ein Autofahrer, der beim Ausparken eine Lackschramme hinterläßt, kann hingegen wegen Unfallflucht verklagt werden.
 

Das Klima für die Rechtsinversion — Verschleierung durch Ressentiment

Eine solche Rechtsinversion verlangt ein dafür günstiges politisches Klima. So ist eine Inversion nur möglich, wenn sie nicht als solche empfunden wird. Das ist in einer besonders rechtsgerichteten Umgebung der Fall, da in einer solchen Umgebung, die Menschenrechte als störend oder unwichtig betrachtet werden.

Rechts zu sein, bedeutet, Menschen zu hassen. Im konkreten Einzelfalle sieht daher es sogar so aus, daß der Rechtsextreme das Menschenrecht als theoretischen Zauber betrachtet, der keinen Bezug zur Praxis hat. Der Rechtsextreme ist durch Hetze beeinflußt und spricht zu anderen durch Hetze Beeinflußten. Durch Hetze Beeinflußte pflegen Ressentiments. Ressentiments bilden ihren politischen Antrieb. Diese Ressentimentträger sind nicht in der Lage, Menschenrechte als solche intellektuell wahrzunehmen. Sie empfinden sie höchstens als störend. Daher erscheinen ihnen niedere Rechtsprinzipien, die eigentlich aus Höheren hergeleitet werden sollen, scheinbar um der Ordnung willen, in Wirklichkeit jedoch, weil sie sich zur Unterdrückung und zur partikulären Interessenverfolgung eignen, plausibel. Sie erscheinen dem Rechtsextremen plausibler, als Bürger-, oder Menschenrechte.
So begünstigt ein rechtes Klima die Inversion des öffentlichen Rechts.

Tatsache ist, daß die Rechtsprinzipien sehr theoretisch sind. Die vorgestellte Hierarchie dient der offiziellen Version des jeweiligen Systems. Trotzdem wird sie gerade auch von den Herrschenden selbst meist demagogisch verletzt. Denn das Recht ist ohnehin nur zur Täuschung über die Herrschaft entwickelt worden. Einzig das Bewußtsein der Bevölkerung kann die Demagogen hindern.
 

Beispiele
1. Ein Rechtsextremer ist ein Menschenverächter. Beim Einkaufen im Supermarkt fällt das nicht auf. Mitunter (mehrfach) kommt es vor, daß demonstrierende Studenten irgendwo auf der Erde den Straßenverkehr blockieren um ihren Forderungen stärkeren Ausdruck zu verleihen. In seltenen Fällen rastet einer der Autofahrer aus und fährt in die Menschenmenge. Sicherlich war dieser Autofahrer entnervt und gestreßt. Er hätte diese Tat jedoch nicht begangen, wenn er Menschen lieben würde. Grundvoraussetzung für die Verletzung anderer Menschen ist deren Verachtung. Für ihn ist die Verletzung der Ordnung derart gravierend, daß ihn unbändige Wut packt. Wir wissen, was ihn wirklich packt. Er haßt diese Linken.
Deutlich häufiger kommt die Körperverletzung aufgrund von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vor. Auch hier – eine klare Rechtsinversion.

2. Die BRD ist ein Paßfaschismus. — In den Genuß von Menschenrechten kommt der, der den richtigen Paß hat. Hat man keinen oder den falschen Paß, muß man sich um Menschenrechte bewerben. Das Recht auf Menschenrechte ist durch Ausländergesetzgebung geregelt und diese interpretiert das Recht auf Menschenrechte sehr restriktiv.

3. Auch die Hartzgesetze, die der Unterdrückung der Arbeitslosen dienen, verletzen Menschenrechte. So haben Arbeitslose in der BRD z. B. nicht das Recht auf Vermögensbildung. Wenn man das Recht auf Eigentum streicht, wird immer noch die Gleichbehandlung verletzt.
 

Die Rechtsinversion wird begangen, weil diejenigen, für die das Recht geschaffen wurde, von Zeit zu Zeit selbst gegen ihr eigenes Recht verstoßen müssen. Da sie die Unterdrückten verachten, schert sie die Verletzung des Rechts, das sie ohnhin als ihr eigenes betrachten, nicht. Nur wenn ein Unterdrückter eine Rechtsinversion begeht, wird er bestraft.
Wo ist die Grenze der Strafwürdigkeit? Der Sohn eines bekannten SA-Lastwagenfahrers, nach dem in Europa ein Flughafen benannt wurde, meinte, daß er selbst aufgrund seines Vaters so berühmt wäre, daß er relativ offen gegen das Recht verstoßen könne. Weil er jedoch dümmer war, als die Polizei erlaubte, war die Beweislage klar gegen ihn. So blieb den klassenloyalen Staatsanwälten nichts weiter übrig als die Geschichte viele Jahre lang zu verschleppen. Es brauchte ca. zehn Jahre und viel mediales Vergessen, um ihn reinzuwaschen.

 

Ideologische Verschleierung der systematischen Rechtsverletzung

Die Ideologie dient entweder der Pflege der Fundamente des Systems (Eigentum, Markt, sogen. Wettbewerb, …), grundlegender zeitgeistiger Ideologien (Neoliberalismus, Rassismus, Utilitarismus, Faschismus) oder aber (meistens) der Aufrechterhaltung von Ressentiments. Letzteres macht bereits einen bedeutenden Teil der zeitgeistigen Ideologien aus, weshalb die Grenze fließend ist.

Die Ideologie von Markt und Wettbewerb wird – wenn überhaupt – diffus mit “Freiheit” oder aber biologistisch begründet. Sie wird naturalistisch von der Unternehmenskonkurrenz auf die von den Ausbeutern gewünschte Konkurrrenz der Arbeitskräfte ausgedehnt. Aus ihnen folgt ein Klima der Menschenfeindlichkeit, was die Empfänglichkeit für Ressentiments erhöht.
Ein wichtiges Ideologem ist das der Schuld. Die Schuld ist eine sehr parteiische Kategorie. Ohne den Begriff der Schuld kann man ein Rechtssystem nicht begründen. Um die Schuld zuzuteilen, braucht man eine minimale ideologische Konstruktion und ein entwickeltes (unbewußtes) Ressentiment. Dann arbeitet die Schuld für die Unterdrücker. Die ideologische Schuld ist so leistungsfähig, daß sie selbst in den Köpfen der Unterdrückten für die Ausbeuter arbeitet.

 
 

Privatisierung des Rechts

Mit der Zunahme des Rechtslevels ( – mit der Abnahmen des Linkslevels) der gesamten Gesellschaft kommt es zunehmend zu einer Privatisierung des Rechts. Das liegt daran, daß mit der Verstärkung der allgemeinen Menschenverachtung, die Sensibilität und somit die Abwehrkraft der Gesellschaft geschwächt wird.
Privatisierung des Rechts bedeutet, daß hoheitliche Aufgaben, aber auch direkt rechtliche Aufgaben von Privatunternehmen übernommen werden. Diese arbeiten direkt profitorientiert.
 

Rechts- und Exekutiv-Privatisierung im politischen Spektrum

mitte
Privatisierung öffentlicher Aufgaben

  • Aufgaben der Daseinsvorsorge,
  • Verwaltungsaufgaben und öffentliche Aufgaben,

Rechtsprivatisierung

  • Steuerberatung ist Privatgeschäft,

rechts

  • private Inkassounternehmen,
  • private Wachunternehmen,

rechtsextrem

  • WTO-settlement-bodies (Siehe weiter unten)
  • Polizeiaufgaben und sogar Geheimdienstaufgaben werden ausgelagert,
  • klassengebundene Bürgerwehren und Paramilitärs bilden sich,

Kriegsprivatisierung

  • private Militärberater,
  • Sicherheitsunternehmen“, die Sicherungsaufgaben beim Militär übernehmen,
  • Firmen, die Söldner vermitteln und anbieten,
  • Söldner sind Strafimmun
  • Extraterritoriale Folterlager (entspricht Sonderrecht für Gefangene = Feindstrafrecht),

faschistoid

  • Extralegales Töten von Feinden ohne Gerichtsurteil (Sonderrecht auf Tötung von Feinden bedeutet Feinde haben keine Recht auf Leben),
  • Sicherheitsunternehmen“, die Kriegsaufträge annehmen (sind nicht der Gerichtsbarkeit unterstellt = Recht auf Massaker)

 

Illegale Gesetzgebung – Geheimrecht

Wie im Nachfolgeartikel »Was ist der Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit? – Warum Recht (fast) immer ungerecht ist« gezeigt, dient Recht dem Schutz – ja schon der Definition und Begründung – des Privilegs. Daher ist jedes Rechtssystem so voll mit Sonderrechten, daß es das Wort Sonderrecht noch nicht einmal gibt1. Wir betrachten hier das Phänomen der illegalen Gesetzgebung. Diese führt meist zu einem wenig bekannten Recht, mitunter sogar zu einem Geheimrecht.
Zu dieser Form der Gesetzgebung gehört das Aushandeln internationaler Verträge mit rechtlich bindender Wirkung. Eines dieser Sonderrechtssysteme ist die Welthandelsorganisation (engl.: WTO) mit ihren Wirtschaftsrechtsverträgen. Die WTO-Verträge verknüpfen die Gesetzgebung mit dem sogenannten Wettbewerbsrecht auf solche Weise, daß es ausländischen Privatunternehmen gestattet ist, gegen die Gesetze von irgendwelchen formaldemokratischen oder auch undemokratischen Nationalstaaten zu klagen. Der Eintritt von Staaten in die WTO geschah meist unter möglichst großer Geheimhaltung oder mit starker Propaganda. Die WTO hebelt Demokratie und nationalstaatliche Souveränität aus.
Ein anderes Beispiel sind private Schiedsgerichte, die auf der Basis internationaler, multi- oder bilateraler Investitionsschutzabkommen Urteile gegen Staaten fällen. Über diese privaten Gerichte selbst ist sehr wenig bekannt. Investitionsschutzabkommen (wie z. B. das jetzt diskutierte TTIP) sind meist Teile von Freihandelsabkommen. Wie bei den WTO-Abkommen können hier private Unternehmen (hier Investoren vor Settlement Bodys) gegen Staaten klagen. Im Falle der Schiedsgerichte verletzen geheime Verfahren gegen Staaten die Rechte des Souveräns und hebeln die Demokratie aus. Im Falle der WTO-Verfahren und der internationalen Schiedsgerichtsverfahren geschieht das gleiche, da auch gegen Gesetze geklagt werden kann. Schiedsgerichtsverfahren werden oft auch anerkannt, wenn ihre Entscheidungen nicht rechtskonform sind.
Die Ernennung von WTO-Beamten, vor allem aber die Zusammensetzung der privaten Schiedsgerichte, die mit dem Staat verhandeln, muß sogar aus der nationalstaatlichen Perspektive des Kapitalismus als kriminell bezeichnet werden. Gleichzeitig macht es den blühenden Kapitalismus aus.

Als unter wenig-bekanntes Recht zu subsummieren ist auch das Instrument der Rechtsfülle, das insbesondere in der BRD Blüten treibt. Durch die exzessive deutsche Rechtsproduktion muß Recht von vielen spezialisierten Experten interpretiert und angewandt werden. Auf diese Weise bildet sich Insidertum und Herrschaftswissen.
Entgegengesetzte Pole der Rechtsfülle: In Deutschland wird die Rechtsfülle vom Gesetzgeber produziert, in den USA von den Gerichten. Der Rechts-Dschungel ist in den USA schlimmer, die Unsicherheit für Rechtsprofis jedoch auch.

 

Internationales Recht und Legitimität

Oben wurde bereits beschrieben, daß es (teilweise schon erfolgreiche) Versuche internationales Recht zu schaffen gibt, das tief in die Befugnisse der Verfassungen und der Gesetzgebung von Nationalstaaten eingreift. Wichtig ist jedoch auch die Legitimität, da insbesondere Wettbewerbsrecht, Investitionsschutzrecht und ganz allgemein Rechte, die Unternehmen gegenüber Menschen oder Staaten haben, in der Regel von Konzernen vorgeschlagen, von Regierungsvertretern ausgekungelt und dann von gewählten oder ernannten Politikern beschlossen werden.
Bei jeglichem internationalem Recht gibt es immer das Problem, daß es zwischen Vertretern unterschiedlicher Staaten ausgehandelt wird, die entweder abstrakt nationale Interessen vertreten oder nur die einer Minderheit ihres Landes.
Am Anfang wurden mit dem Menschenrecht, dem Bürgerrecht und dem Völkerrecht noch wichtige Rechtsstandards entwickelt. Mittlerweile wird die Entwicklung internationalen Rechts jedoch immer mehr zur Privatsache.
Der sogenannte Souverän wird nicht mehr gefragt. Das liegt daran, daß die Menschheit politisch noch nicht so weit entwickelt ist, daß sie auf internationaler Ebene politikfähig wäre. Aus diesem Grunde müssen Bürger vor der Aushebelung von lokaldemokratisch erworbenem Recht geschützt werden.

 

 

Recht und Schuld

Schuld ist im konkreten Einzelfalle negatives Recht. In einem Ausbeutersystem gibt es Privilegien, die eben den Privilegierten zustehen. Wenn nun ein Unbefugter ein Privileg wahrnimmt, verletzt er Recht und macht sich schuldig. In einem kapitalistischen Rechtssystem sind Recht und Schuld weit differenziert, jedoch nehmen sie entgegengesetzte Richtungen auf einer Skala ein.
 



    ← links                                          rechts →
        |    |    |    |    |    |    |    |    |    |    | 
      ←—————————————————————————————————————————————————————→
    ← Recht                                           Schuld →

 
Die Skala ist abstrakt, die Einheiten willkürlich: unterdrückerisches System

 

Schuld beruht auf Verachtung

Schuld kann nur verteilt werden, wenn man die , die schuldig werden sollen, (für irgendetwas oder für ihren Sozialstatus) verachtet. Im Gegenzug werden die jenigen, die (mehr) Recht haben, (mehr) geachtet. Auf diese Weise erfolgt eine Nullpunktsverschiebung zwischen Schuld und Recht, welche für ein Ausbeutersystem charakteristisch ist. Die Verachtung macht es möglich.
 



      |    |    |    |    |    |    |    |    |    |    |    | 
    ←—————————————————————————————————————————————————————————→
  ← Recht                 0 ←——————————→ 0'              Schuld →

 

Nullpunktsverschiebung in einem ausbeuterischen Rechtssystem

 

Durch diese Nullpunktsverschiebung, die (unbewußt) auch in den Köpfen der Ausgebeuteten stattfindet, wird die Ausbeutung bzw. das Privileg verschleiert. Wenn ein Privilegierter Recht verletzt, hat er immer noch etwas gut. Das entspricht der (unbewußten) Logik des Rechtssystems. Der Unprivilegierte wird hart bestraft.
Die Verachtung wird durch ein Bündel von Ressentiments vermittelt. Diese werden ideologisch so konsequent vermittelt, daß viele der Unterdrückten sich selbst verachten. Wer sich selbst verachtet, glaubt, daß er anderen etwas schuldig ist.

 

Verwandschaft: Strafschuld, Finanzschuld, „Nationalschuld“

Gerade das durchmonetarisierte Rechtssystem arbeitet konsequent mit Verrechnungen. Diese Verrechnungen enthalten jedoch ungleichverteilte Wertschöpfungs- und Akkumulationsmöglichkeiten. So wird auch Recht und Schuld akkumuliert. An diesem letzten Fakt erkennen viele, daß etwas nicht stimmt.
Die Strafschuld ist von der Finanzschuld abgeleitet. Die Finanzschuld macht mathematisch eine Null notwendig. Der Nulldurchgang zur Strafe resultiert jedoch aus dem Privileg. (Besitzt einer das Land, muß der andere für ihn arbeiten. Abweichendes Verhalten führt ohne Einkommen zur Schuld.) Mit der Strafschuld will man Gerechtigkeit herstellen. Sehr weit rechts im politischen Spektrum geht man dabei sogar dazu über, durch Beschädigungsstrafen Gerechtigkeit herzustellen. Das liegt daran, daß das Rechte Ende des politischen Spektrums die höchste Menschenverachtung repräsentiert. Folglich geht die Beschädigungsstrafe nach rechts in die Todesstrafe über.
Auch die hier „Nationalschuld“ genannte Schuld – eine rechtsextreme Vorstellung, nach der jeder seinem Staate etwas schuldig wäre – ist weit rechts und weit ideologisierter. Sie wurde zum Zwecke der effektiven Unterdrückung ideologisch konstruiert. Ihr liegt die rechtsextreme Vorstellung zugrunde, daß die Menschen dem Staate gehören. Linke glauben, daß – umgekehrt – der Staat den Beitragszahlern gehört.

 

 

Fazit

Zwei wichtige Merkmale, die das Recht als Instrument charakterisieren, wurden besprochen. Die Rechtsinversion und das illegal geschaffene Recht.

  • Das Merkmal der Rechtsinversion wird durch rechtsgerichtete Anschauung also durch relative Menschenverachtung verschleiert,
  • Das illegal geschaffene Recht, muß aufwändig ideologisch verschleiert oder geheim gehalten werden.
  • Das internationale Recht ist heute stark durch Rechtsprivatisierung geprägt.
  • Bei der Verschleierung hilft die Verachtung der Unterdrückten sehr effektiv. Die Schuld der Unterdrückten wird konstruiert.

 

Ein (chronologisch davorliegender) Nachfolgeartikel (Level +3) ist »Was ist der Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit? – Warum Recht (fast) immer ungerecht ist«. Er behandelt den grundsätzlichen Charakter von Recht.

[Evariste]
Version 1.1; 03.10.2015
 

1 Das Wort „Sonderrechte“ bezeichnet spezielle Vorfahrtsrechte im Straßenverkehr. Sie sind vollkommen unpolitisch.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Hilfe

WordPress theme: Kippis 1.15