Warum brauchen wir ein internationales Kartellrecht?

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Erpressung

In dem Text »Warum die BRD undemokratisch ist«, wurde einmal auf die Eingebundenheit in neoliberale Organisationen und die Verringerung nationaler Souveränität bzw die Aushebelung nationalstaatlicher Demokratie eingegangen und zum zweiten auf den viel wichtigeren Effekt der Erpressung von Nationalstaaten durch transnationale Konzerne (TNKs). Dieser letztere Effekt existiert eben, weil Konzerne nicht mehr auf ein Land beschränkt sind, sondern international agieren. Kartellrecht auf nationaler Ebene wird dadurch wirkungslos. Genau darum geht es hier.
Gewissenlose konservative Politiker haben immer wieder argumentiert, das Kapital könne das Land verlassen (wenn z. B. die Löhne zu hoch wären). Verantwortungsvolle Politiker würden das einfach verbieten. Mittlerweile sind viele Konzerne jedoch so groß und so international, daß ihr Wert teilweise das Bruttosozialprodukt der ärmsten Länder übersteigt. Diese Unternehmen erpressen schamlos die Politik. Sie gehören entmachtet.
Die verantwortungslosen Politiker sind offensichtlich nicht ohne Interesse. Sie werden gegen ein internationales Kartellrecht arbeiten.

 

Steuervorteile

Zum ersten kann ein Konzern durch Wirtschaftsstandortwahl mitbestimmen, wieviel Steuern er zahlt. Daher haben viele Staaten Regelungen geschaffen, die es ihnen erlauben den TNKs steuerlich entgegen zu kommen. Dieses Entgegenkommen schafft langfristig eine Dynamik der Dumpingbesteuerung. Schuld daran ist die neoliberale Ideologie des freien Marktes. Diese Ideologie ist Schuld an vielen unnötigen Vergünstigungen transnationaler Konzerne, sowie an der Beibehaltung einer internationalen Economie-of- Scales.
Unfaire Vergünstigungen sind zum Beispiel, daß TNKs auf internationaler Ebene mit Tochterfirmen handeln und so Steuern sparen können .

 

Kartellbildung

Der eigentliche und mit Abstand wichtigste Zweck des Kartellrechts ist, wie das Wort andeutet, die Verhinderung von Kartellen. Diese Intention des Kartellrechts wird auf Internationaler Ebene umgangen. Das nationale Kartellrecht auf internationaler Ebene also ausgehebelt. Politiker schert das wenig. Sowohl horizontale, als auch vertikale Akkumulation von Marktanteilen findet ungebremst statt.
Abhängigkeiten bilden sich. Abhängig werden z. B. Schankwirte von Bierbrauereien, Teilezulieferer von Autoherstellern, Textilproduzenten von Großhändlern.
 

Viele kleine Katastrophen

, die von der Politik ignoriert werden, finden derzeit statt. So nimmt vor allem durch den Internethandel eine Kundenorientierte Branche nach der anderen Schaden, ohne daß etablierte Politiker einschreiten würden. Davon sind nicht nur die betroffen, sondern ganz extrem z. B. der Buchhandel. Derzeit wird der Buchhandel von Amazon aufgesogen. Ein besonders krasses Beispiel ist der Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt. Die Presse Europas ist größtenteils auf drei bis fünf große Konzerne aufgeteilt. 95 % der Presse Osteuropas sind in der Hand dieser wenigen (westdeutschen) Konzerne.
Statt diese Form der Marktkonzentration zu rügen und maximale Marktanteile festzulegen, sieht die etablierte Politik – wenn sie überhaupt etwas mitbekommt – ungerührt zu.

 

Was wird benötigt?

Maßnahmen gegen Marktkonzentration

  1. Benötigt werden internationale, kontinentale und regionale Marktanteilbegrenzungen für alle Branchen.
  2. Horizontale und vertikale Größenbeschränkungen
  3. Eine Zerschlagungspraxis in der zu große Unternehmen entweder aufgeteilt werden, oder mit Sondergenehmigung nach Teilvergesellschaftung entsprechend dem Anteil der Vergesellschaftung eine gewisse Übergröße behalten können.
  4. Marktvorteile sollten nur öffentlichen bzw. vergesellschafteten Unternehmen gewährt werden.
  5. Die Folgen von Skaleneffekten insbesondere die Marktanteilakkumulation sollten explizit bekämpft werden.
  6. ein explizites Verbot der Dumpingbesteuerung, da die Zerschlagung mächtiger Konzerne allein nicht ausreichen wird. Die Besteuerung sollte sich am lokalen Lohnniveau orientieren.

Ökologische Besteuerung von Waren

  1. nach Transportentfernung
  2. nach Luxuriosität
  3. Nach ökologischer Herkunft (z. B. aus geschützten oder entwaldeten Gebieten, leergefangenen Seegebieten)

Unternehmen mit quasiöffentlicher Bedeutung,

  1. wie Google oder Amazon, sowie die Internetsparte von Microsoft gehören vergesellschaftet und demokratisch verwaltet. Das erfordert die Netzneutralität.

 

Diese Maßnahmen sind eigentlich noch nicht einmal sozialdemokratisch oder gar sozialistisch! Sie reparieren die Marktwirtschaft und sind daher primitivste sozialdemokratistische Instrumente, auf die Parteien , die sich eigentlich sozialdemokratisch nennen, längst hätten verfallen müssen, wenn sie nicht noch weiter rechts stehen würden.

[gepostet von Evariste für ein Mitglied von Attac Greifswald]

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