USA und Menschenrechte

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Land ohne Menschenrechte

 

Inhalt

Hauptthemen

  • Übertriebenes Recht
  • Grenzregime
  • Abbau von Bürgerrechten
  • Prekarität
  • Terror und Terrorismus
  • Rechte von Flüchtlingen

    Ursachen

    Zukunft
    Zusammenfassung

     

     

    Menschenrechte im entwickelten Kapitalismus

    Die Durchsetzung der Menschenrechte ist in ausbeuterischen Gesellschaften generell schwierig. Allerdings hat sich der rhetorische und propagandistische Gebrauch der Menschenrechte bereits sehr gut durchgesetzt. Die Diskrepanz zwischen beidem hat zweierlei Bedeutung. Zum einen gibt es Abnutzungserscheinugen der Rhetorik und zum anderen kommt es zu einem allgemeinen Bedeutungsmangel in der Sphäre der Ausbeutung. Menschenrechte zu gewähren, kostet Ausbeuter Geld, denn von Ausbeutung zu leben, bedeutet, dafür zu sorgen, daß Gleichheit als falsch, Ungleichheit als richtig empfunden wird. Die Gleichheit vor dem Recht bezieht der Kapitalist denn auch gern auf die Bürgerrechte, sie helfen ihm seine offizielle Vision zu stützen. Sie kosten wenig – insbesondere wenn sie von einer wenig bewußten Bevölkerung kaum wahr genommen werden. Menschenrecht bedeutet, für den Ausbeuter, daß der Lohnsklave satt zu essen hat, medizinisch versorgt, wird, sich waschen, sauberes Wasser trinken kann und auch noch Arbeitsschutz, sinnvolle Beschäftigung und adäquate Bezahlung erwartet. Weil das nicht geht, haben die Kapitalisten der entwickelten kapitalistischen Staaten, die produktiven Teile der chemischen Industrie in arme Länder ausgelagert, wo weniger Lohn gezahlt, weniger Gesundheit sein muß, weniger Arbeitsschutz herrscht und auch weniger Umweltauflagen zu erwarten sind. Hüttenindustrie, Metallurgie Elektronik und andere Bereiche sind ebenfalls davon betroffen. Mit dem Rest der verbliebenen Mitarbeiter beutet man stillschweigend gemeinsam andere Länder aus. So kann man in einigen Industrieländern danke eines enormen und besonders überproportionalen Energieverbrauchs das Menschenrechtsniveau auf einem erträglichen Level halten und sich dann auch noch über die Zustände in den (abhängigen) Entwicklungsländern erheben.
    Es gibt jedoch Ausnahmen unter den eigentlich (industriell) hochentwickelten Ländern, deren Oligarchen trotz hohen nationalen Energieverbrauchs eine barbarische Kultur pflegen, die auch vor der schlechten Behandlung der eigenen Bevölkerung nicht zurückschreckt. Das hier betrachtete Beispiel sind die Vereinigten Staaten von Amerika.
     

     

    Hauptthemen

    Recht auf Gesundheitsversorgung

    Das Recht auf medizinische Versorgung wird in den USA generell mißachtet, woran auch der Versuch des gegenwärtigen US-Präsidenten, eine Krankenversicherung zu installieren nicht viel geändert hat. Viele Millionen Bürger der USA haben nach wie vor der sogenannten Gesundheitsreform keine Krankenversicherung. Der Grund dafür liegt darin, daß das Land so weit rechts steht, daß sich die Idee einer allgemeinen Krankenversicherung nicht flächendeckend durchsetzt. Das bedeutet, System (Staat), Politik und Bevölkerung sind so menschenverachtend, daß der Gedanke Gesundheitsversorgung für alle wäre wünschenswert, nicht stark genug ist, bzw. durch faschistoide Propaganda so weit bekämpft werden kann, daß eine vorurteilsfreie Reform nicht möglich ist. Die Folge ist, eine inhaltlich torpedierte und im Wesen sabotierte Krankenversicherung, an der letztlich wieder Privatkonzerne mit”verdienen”. In einer Gesellschaft, die sich nicht einmal das Recht auf gesundheitliche Versorgung gestattet, erscheinen Menschenrechte generell als Utopie.

     

    Rassismus und ethnische Ungleichbehandlung

    Der latente Rassismus wirkt sich vor allem auf die Berufsmöglichkeiten Schwarzer, Indigener, Latinos und auch Asiatischstämmiger aus. Weil das so ist, dürfen Bewerbungen kein Bild mehr enthalten. Offiziell heißt es, daß Schönheit und Häßlichkeit (der “Look“) keine Rolle spielen sollen.

    Der Rassismus wirkt sich sehr stark auf das Rechts- und Strafvollzugssysystem aus.
    Schwarze kommen mit mehrfacher Wahrscheinlichkeit ins Gefängnis als Weiße, was daran liegt, daß sie von der Polizei eher verhaftet und von den Geschworenengerichten eher schuldig gesprochen werden. Mit Abstand am häufigsten kommen die nordamerikanischen Indigenen ins Gefängnis. Das geht so weit, daß es Gegenden gibt, in denen etwa jeder zweite männliche Indigene im Gefängnis sitzt. Ihnen gegenüber ist der Rassismus am stärksten.
    Im amerikanischen Paß gibt es neben biometrischen Merkmalen eine Rassebezeichnung.
     

    Alltagsrassismus

    Es gibt eine Organisation namens Sigma Alpha Epsilon (SAE), die zu den größten Studentenvereinigungen der Vereinigten Staaten gehört und noch vor der Abschaffung der Sklaverei in Alabama entstand. Ein Ableger von ihr wurde kürzlich verboten, weil sich Mitglieder beim Singen rassistischer Lieder filmen ließen. Ihr Verbindungshaus auf dem Campus der Universität von Oklahoma wurde geschlossen.
     

    Behödenrassisnus
    existiert ebenfalls in vielfältiger Form vor allem bei Ausländerbehörden, Grenzschutzbehörden und der Polizei. Besonders auffällig ist das oft ungeahndetete Erschießen Unschuldiger und das meist ungeahndetete Erschießen Schwarzer. Aufgrund einer praktischen Vogelfreiheit Schwarzer bzw. der polizeilichen Lizenz zum Töten kommt es öfter zu starken Protesten.
     

    Manifester Rassismus

    existiert in vielfältiger Form und äußert sich gesellschaftlich in Form von rassistischen Organisationen, die Worte wie „white“ und „aryan“ im Namen tragen.
     

    Institutionalisierter Rassismus

    ist in Institutionen, formalisiertes Handeln und Bestimmungen eingegangener Rassismus. So gibt es in den USA das Racial Profiling, das ganz allgemein die „Rasse“ zu einer polizeiliche, aber auch krimnalstatistischen Größe macht. Schwarze und Indigene werden aufgrund erkennbar ethnischer Zugehörigkeit angehalten und kontrolliert.
    Die Rassebezeichnung für Weiße im Paß heißt in den USA „Kaukasier“. Diese Bezeichnung geht auf unwissenschaftliche vor-nazistische „Wurzelrassen“-“Theorien“ zurück.

     

    Recht auf Leben

    Die Todesstrafe ist der Wille des Volkes sagte US-Präsident Bush einst in einem ausländischen Interview. Das stimmt insofern, als sich im Wahlkampf Mehrheiten dafür finden lassen. Allerdings wurde die Todesstrafe in einigen Bundesstaaten ausgesetzt, da man statistisch anhand von Kassationen klar nachweisen konnte, daß die Todesstrafe rassistisch angewandt wird. Leider gibt es daraus keine generelleren Konsequenzen für das Strafrechtssystem der USA.

    Fünfter Platz der USA: Laut Jahresbericht von Amnesty International stehen die USA bei der Vollstreckung der Todesstrafe heute auf dem fünften Platz nach China, Iran, Saudi-Arabien und dem Irak, wo sie extra zur Hinrichtung Saddam-Husseins die Todesstrafe eingeführt haben.

    Das Recht auf Leben wird den Bürgern allerdings vor allem durch das Gesundheitssystem versagt, das bei der Aufnahme von Patienten bereits nach der Krankenversicherung fragt und Behandlungen von schwer Verletzten durchaus verweigern kann. Auch hier kann sich eine dunkle Hautfarbe nachteilig auswirken. Wer in den USA eine teure Therapie braucht, steht im Regen, wenn seine Krankenversicherung nicht gut genug ist. Gerade Krebskranke sind davon betroffen, daß ihr Versicherungsschutz nicht ausreicht.

    Das Recht auf Leben wird insbesondere bei als Terroristen Deklarierten verletzt, die ohne ein Verfahren, durch eine Kommission zum Tode verurteilt, gezielten Tötungen ausgesetzt sind. Diese terroristischen Methoden entsprechen einer Aberkennung der Menschenrechte. Die als Terroristen deklarierten landen auf einer nichtöffentlichen Todesliste, welche ohne Information oder Warnung vom US-Militär abgearbeitet wird. Eine Einspruchsmöglichkeit gibt es nicht. Mehr dazu weiter unten.

     

    Strafen im Allgemeinen

    Das Strafrecht der USA ist drakonisch. Dazu führte sicherlich auch das überkommene Geschworenensystem der USA, welches so verkommen ist, daß es in Verbindung mit verbreiteten Ressentiments nicht selten einer demokratischen Abstimmung über die Schuld eines Angeklagten ähnelt. Die Methoden der Wahrheitsfindung sind, trotz durch CSI und andere Strafverfolgungs-Fernseh-Serien gegenteilig Suggeriertem, alles andere als professionell. Dabei liegt das Problem nicht so sehr in der Nachweistechnik, als vielmehr in den Rechten der Verdächtigen und Angeklagten. Einige Fernsehserien zeigen sogar, wie standardmäßig über die Rechte von Verdächtigen verhandelt (sogenannte deals abgeschlossen werden) wird. Es gilt als erfolgreich, den Verdächtigen auszutricksen bevor er seine Rechte wahrnehmen kann. Damit wird das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

    Strafgefangene sind, allein, weil sie Strafgefangene sind, stigmatisiert. In den USA bedeutet das, daß sie generell mit verminderten Menschenrechten zu rechnen haben und nach Verbüßung der Strafe mit großen Nachteilen bei der Arbeitssuche zu rechnen haben.

     

    Masseninhaftierung und Haftbedingungen

    Alleinstellungsmerkmal der USA: Die USA sind der Staat in der Welt, der (mit 2,2 Mio. Gefangenen) weltweit die meisten Strafgefangenen pro Kopf der Bevölkerung hat.
     

    Der Strafvollzug in den USA ist brutal und menschenverachtend. In allen Gefängnissen herrscht eine menschenverachtendes Regime. Drill, Strafen und Essen auf Zeit sind Normalität.
    Gefangene werden direkt mit Waffen bedroht. Schlägereien auch mit Schußwaffen unterbrochen. Brutalität und Verachtung färben auf die Häftlinge ab. Besserung kann kaum erwartet werden. Die Gefängnisse sind mit neuartigem „Stacheldraht“ „gesichert“, die rasiermesserscharfe Klingen enthalten. Häftlinge, die dort hineingeraten, tragen schwerste Verletzungen davon und müssen herausgeschnitten werden, bevor sie verbluten.
    Die Medizinischer Versorgung ist oft unzureichend.
     

    Hochsicherheitsgefängnisse

    Laut Amnesty International wird in den Hochsicherheitsgefängnissen eine große Zahl (Tausende) von Häftlingen ohne Tageslicht und mit Bewegungsmangel gefangen gehalten. Die Häftlinge müssen 22 bis 24 h am Tag in ihren Zellen bleiben. Maßnahmen zur Wiedereingliederung fehlen. Die Haftbedingungen in den Hochicherheitsgefängnissen verstoßen gegen internationale Standards.

    Gangbildung im Gefängnis

    In US-Gefängnissen ist die Gewalt unter Häftlingen so hoch, wie ihre andauernde Kriminalität. Wer dort hinein gerät, muß sich einem Gefängnis-Clan oder einer Gang anschließen, um über minimale Sicherheit bezüglich seiner körperlichen Unversehrtheit zu erhalten. Viele der normalerweise privatisierten Gefängnisse kooperieren stillschweigend mit der Clanordnung um weniger Arbeit zu haben.
     

    Isolationshaft

    Besonders stigmatisierte Gefangene werden in Isolatonshaft gehalten. Diese Isolationshaft kann 24 h am Tag betragen und lange andauern.
     

    Strafsklaverei

    In US-Gefängnissen gibt es zum Zwecke des Profits unbezahlte Zwangsarbeit. Diese verstößt gegen den 13. Zusatzartikel der US-Verfassung. Die Häftlinge werden für vielfältige Arbeiten eingesetzt. Sie Arbeiten unentgeltlich in der Landwirtschaft, als Reinigungskräfte, in Großküche, auf dem Bau und anderswo. Durchgesetzt wird die Sklaverei mit der Aussicht auf Hafterleichterungen, die man nicht hat, wenn man sich nicht fügt. Die flächenmäßige Privatisierung der Gefängnisse und Gesetze aus den 1990er Jahren ermöglichen die schamlose Ausbeutung und Massenverhaftungen die durch gezielte Gesetzesverschärfungen möglich wurden, machen die Zwangsarbeit für die Gefängnisindustrie attraktiv. Die Strafgefangenen besitzen kein wirksames Beschwerderecht und sind durch Gefangenschaft dem System völlig ausgeliefert. Daher muß diese Zwangsarbeit für die in der Praxis auch extra Leute eingefangen werden, klar als Sklaverei erkannt werden. 1
     

    Politische Gefangene

    Wer linksradikal ist, oder zu den Black Panthern gehört oder sich für Indigene einsetzt, kann ohne jeden Grund oder unter falscher Anklage dauerhaft weggesperrt werden. Besonders effektive Multiplikatoren oder Aktivisten werden dann in Isolationshaft gesperrt oder mit der Todesstrafe bedroht. Die Anklagen sind meist willkürlich und frei erfunden. (Angela Davis, Mumia Abu Jamal, Robert King Wilkerson (Angola 3), Leonhard Peltier) Einige von ihnen werden nach jahrzehntelangen Protesten freigelassen oder zumindest von der Todesstrafe befreit.
    Bekannter ist das Beispiel der Kuban Five (Los Cinco), die die Terrorfamilien in Miami auskundschafteten und ihr Material den Strafverfolgungsbehörden der USA zur Verfügung stellten. Sie wurden wegen angeblicher Spionage zu drakonischen Strafen verurteilt. Unverhältnismäßige Strafen, Verstreuung in Gefängnisse weit vom Wohnort, sowie Schikane der Gefangenen und Angehörigen sind typisch für den Umgang mit politischen Gefangenen in den USA.
    Die Ressentiments insbesondere gegen politische Häftlinge sind so groß, daß man ihnen medizinische Behandlung nicht zugestehen möchte. Insbesondere gegenüber politisch aktiven oder unschuldig erscheinenden Häftlingen, die freigelassen werden könnten, wird deswegen fast alles unternommen, um sie irgendwie aus dem Leben scheiden zu lassen. (Slobodan Milosevic, Mumia Abu Jamal) Dieses Vorgehen ist aufgrund ohnehin katastrophaler Verhältnisse schwer nachzuweisen.
     

    Ökonomisches Einsperren

    Durch die umfassende amerikanische Privatisierung des Strafvollzuges und die extrem hohe Zahl us-amerikanischer Gefangener hat sich in den USA ein gefängnisindustrieller Komplex gebildet. Dieser Komplex besteht aus riesigen privaten Unternehmen, die von den Gefängnissen und allem, was damit zusammenhängt leben. Einsperren ist für sie ein lohnendes Geschäft.
    Leider haben sie dadurch privates Interesse an einem hohen Gefangenenstand. Das führt zu Phänomenen, daß in der Nähe von Gefängnissen, ganze Städte entstehen, in denen die Wärter mit ihren Familien leben und in welche auch die Familien vieler Strafgefangener ziehen. Aufgrund der ökonomischen Abhängigkeit vieler Gemeinden von den großen Gefängnissen kommt es (wie überall in den USA) zur Korruption (hier nur eben) durch die Gefängnisindustrie. Diese schließt mit Kommunen Verträge über die Verhaftung und Verurteilung von Gefangenen in bestimmten Zeiträumen ab und gewährt dafür finanzielle Unterstützung. So sind die Gefängnisse ausgelastet. Da die Gefängnisse vom Staat bezahlt werden, lohnt sich das Geschäft für beide Seiten. Da in den USA gern drakonische Strafen verhängt werden, ist es leicht Unschuldige zu verurteilen und Schuldige unverhältnismäßig zu bestrafen.
     

    Minderjährige Strafgefangene

    Jugendstrafen

    Das Strafrecht der USA erlaubt es, Jugendliche einzusperren, sie sogar zu lebenslangen Haftstrafen zu verurteilen und geistig Behinderte hinzurichten.
     

    Strafen für Kinder

    Alleinstellungsmerkmal der USA: Die USA sind der einzige Staat, der immer noch Kinder zu lebenslangen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Fast 3000 Kinder (unter 14 Jahren) befinden sich in lebenslanger Haft. (EJI), ( a name=”junge Welt” href=”http://www.jungewelt.de/”>jW 01.06.2016 Beilage zum Kindertag S.3)
    Obwohl es mittlerweile ein Gerichtsurteil des obersten Gerichtshofes gibt, das verbietet, Jugendliche unter 17 Jahren zu lebenslänglicher Haft zu verurteilen, werden in den einzelnen Bundestaaten Jugendliche und Kinder sehr unterschiedlichen Alters (teilweise ab 8, 10, 12 oder 13 Jahren zusammen mit Erwachsenen eingesperrt. Sie werden wie Volljährige behandelt und sind Gewalt und sexuellen Übergriffen weit stärker ausgesetzt, als die erwachsenen Gefangenen. Die Suizidrate unter eingesperrten Kindern ist denn auch weit höher, als unter Erwachsenen. ( a name=”junge Welt” href=”http://www.jungewelt.de/”>jW 01.06.2016 Beilage zum Kindertag S.3)
    Kinder im Falle von Tötungsdelikten zu lebenslangen Haftstrafen zu verurteilen, verstößt gegen den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, gegen die UN-Antifolterkonvention und gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
    Nach Angaben des TSP (The Sentecing Project) aus Washington D.C. verbüßen derzeit (2015) etwa 2500 Gefangene lebenslange Haftstrafen, für Delikte, die sie als Kinder oder Jugendliche begangen haben. Für afroamerikanische Kinder ist die Gefahr für Delikte lebenslang eingesperrt zu werden, doppelt so hoch, wie für gleichaltrige Weiße.
     

    Unzureichende und unterlassene medizinische Versorgung im Gefängnis

    Allgemeine Menschenrechtsmißachtung und Privatisierung im Gefängnisbereich führen zu drastischen Einsparungen auch im Bereich der medizinischen Versorgung. So werden Gefangenen Arztbesuche und medizinische Behandlungen systematisch und willkürlich verweigert. Im Falle der an sich heilbaren Hepathitis-C von der aufgrund schlechter Hygiene und Drogenprävention geschätzt 50 000 Strafgefangene betroffen sind, wird den Gefangenen die Behandlung mit der Begründung, diese sei zu teuer, verweigert.

     

    Diskriminierung der Frau – Frauenverachtung

    Vergewaltigungen

    Vergewaltigungen sind in den USA ein Milieu- und Szenedelikt. Sie werden dementsprechend schlecht verfolgt. Das bedeutet, daß sie in einigen Gegenden bzw. Kreisen als normal oder als Kavaliersdelikt angesehen werden. Das muß näher erläutert werden.
     

    Im Strafvollzug

    Im Strafvollzug werden auch Männer vergewaltigt. Die Vergewaltigung stellt, wie auch der deutsche Fernsehzuschauer unzähligen Strafverfolgungs-, Action-, Krimi-, bzw. allgemein Gewaltverherrlichungsfilmen entnehmen kann, einen festen Bestandteil des Strafvollzuges dar, mit dem man Verdächtige bzw. Ungeständige standardmäßig bedroht. (Natürlich ist das offiziell nicht der Fall – aber offiziell gibt es auch keine Rassendiskriminierung.) Tatsache ist, daß das Justizvollzugssystem so korrupt ist, daß niemand die Sicherheit und schon gar nicht die Besserung von Gefangenen garantieren kann. (Auf all das kommen wir noch. ) Nun ist der Strafvollzug zwar nicht typisch für die Gesellschaft was bedeutet, daß die stigmatisierten Strafgefangene allein, weil sie Strafgefangene sind, mit ganz deutlich verringerten Menschenrechten zu rechnen haben. Hier geht es jedoch um Vergewaltigungen, das heißt, ein Delikt, für das man theoretisch ins Gefängnis hineinkommt.
     

    Vergewaltigung und Sexualdelikte durch die Polizei

    Besonders häufig sind Vergewaltigungen und andere Sexualdelikte bei der (in der Regel rechtsextrem ausgerichteten) Polizei selbst. Sexualdelikte sind die am zweithäufigsten von US-Polizisten verübten Verbrechen. Das liegt daran, daß sich je nach Zusammensetzung der lokalen Polizei frauenverachtende Cliquen zusammenfinden, die Sexualelikte als Kavaliersdelikte betrachten. Die Strafverfolgung krimineller Polizisten ist ebenfalls katastrophal schlecht. Leider werden Polizisten, die wegen Sexualdelikten ihre Dienstzulassung verlieren, anderswo (andere Behörden oder Bundesstaaten) problemlos wieder eingestellt.
    Die Taten werden bei Verkehrskontrollen, bei Drogenkontrollen (Abtasten von Schulmädchen), bei Hausdurchsuchungen und in Haft begangen. Opfer dieser Übergriffe sind vor allem Frauen, die Minderheiten angehören (Prekarität, Drogenabhängigkeit und Ethnizität). Allgemein werden schwarze Frauen belästigt und nach ‘racial profiling’ beurteilt.
    Anzeige zu erstatten, ist in den USA meist unwirksam. Den Opfern wird meist kaum geglaubt – Polizisten werden nicht verfolgt. Erst, als 2015 ein Mehrfachvergewaltiger, der sich noch während des gegen ihn laufenden Verfahrens immer neue Opfer suchte, überführt wurde, wurde endlich 2016 ein Polizist zu lebenslanger Haft verurteilt.
    Aufgrund der katastrophal schlechten Strafverfolgung in den Behörden selbst wird kaum Anzeige gegen Polizisten erstattet. (Quellen des Abschnitts: jW 06.11.2015 S.7; 25.01.2016, S. 12/13)
     

    Vergewaltigung an Colleges und Universitäten

    Vergewaltigungen fallen in den USA dann auf, wenn sie in einem Milieu stattfinden, in dem öfter mal Anzeige erstattet wird. Ein solches Milieu sind die Colleges und Universitäten. In einigen Gegenden der USA liegt die Wahrscheinlichkeit für Frauen am College vergewaltigt zu werden, bei einem Drittel. Bei Universitäten liegt sie zwischen einem Sechstel und einem Drittel. Die für Frauen gefährlichsten Universitäten sind Elite-Universitäten2 und sogenannte Sportuniversitäten3. Das ist durchaus verständlich, da es einen direkten Zusammenhang zwischen Kriminalität und Elitarismus bzw. Kriminalität und Rohheit gibt.
    Universitätsleitungen nehmen von einer Anzeige Abstand, wenn der Vergewaltiger Sohn eines bedeutenden Spenders oder ein wichtiger Sportstar der Universität ist.
    Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die us-amerikanische Erscheinung des Cheerleadings, das sportartbezogen vorkommt und in dem bereits Kindern durch ostentativ-öffentliche geschlechts-asymmetrische Behandlung die Frauenverachtung nahe gebracht wird.
    Ursache für Vergewaltigungen an Bildungseinrichtungen ist die allgemein starke Verachtung der Frau in den USA.
     

    Vergewaltigungen durch Militärangehörige

    Im Jahre 2015 wurden dem US-Militär 6083 sexuelle Übergriffe mit Beteiligung von Militärangehörigen gemeldet. (jW 08.05.2016 S.7)
    Berichte von Vergewaltigungen Minderjähriger durch us-amerikanische Soldaten und Söldner gibt es seit vielen Jahrzehnten. Bekannt sind sie aus z. B. Japan und aus Kolumbien. In letzterem Lande geschehen sie straffrei. Die Soldaten erstellten in Kolumbien pornographisches Material mit Minderjährigen und verkauften es. Sie genießen aufgrund bilateraler Abkommen offiziell Immunität.

     

    Recht auf Bildung und Durchsetzung der Schulpflicht

    Die Schulpflicht wird in den USA nicht flächendeckend durchgesetzt. So kommt es, daß einige Kinder sich Jugendgangs anschließen und kriminell werden. Weniger als die Hälfte der zu lebenslangen Haftstrafen verurteilten Kinder und Jugendlichen gingen überhaupt zur Schule.
    Die Bildung in den USA beginnt für alle sehr unterschiedlich. Daran ist die große Inhomogenität des amerikanischen Schulsystems schuld. Die Art der Bildung hängt vom Bundesstaat, der Schulart und der Wohlstand der Kommune und vom Wohnmilieu ab. Viele Schulen haben eine sehr eingeschränkten Geschichtsstoff und mitunter keinerlei Geographie. Einige Schulen bieten Mischfächer an. Fremdsprachen werden relativ selten vermittelt. Das Niveau ist sehr unterschiedlich.
    Die Aufnahme an Hochschulen und Universitäten erfordert viel Geld oder ein Stipendium, da in der Regel hohe Studiengebühren zu zahlen sind. Das Recht auf Bildung ist nur den Reichen vorbehalten. Gerade auch erkennbar Zugehörigkeit zu Ethnien oder massenhaft auftretende Bildungsferne verstärken den Effekt.

     

    Soziale Rechte

    Armut

    Die große Armut, die insbesondere nach der Krise viele Familien und vor allem Alleinerziehende getroffen hat, ist in diesem reichsten und energieverbrauchendsten Land auf eine besonders extreme Ungleichverteilung des Reichtums zurückzuführen. Diese Armut trifft auch Millionen Kinder.

     

    Kinder ohne Rechte

    In den USA werden sehr viele Kinder sozial vernachlässigt und sind häuslicher Gewalt und Straßengewalt ausgesetzt. Fast 2,5 Mio. Kinder sind obdachlos, wie das National Center on Family Homlessness feststellte.
    Durch Haftstrafen von Eltern werden laut Annie E. Casey Foundation 5,1 Mio. Kinder mitbestraft. ( jW

    Alleinstellungsmerkmal der USA: Die Vereinigten Staaten sind der einzige Staat, der der UN-Kinderrechtkonvention nicht beigetreten ist (nicht ratifiziert).
    Kinder- und Jugendschutz funktioniert in den USA anders. Wie in »Faschistoide Tendenzen Faschistoide Tendenzen in der US-Kultur ……« erläutert, gibt es eine gewisse Prüderie, die Sexualität als Schmutzig, Gewalt und Waffen dagegen als clean ansieht. Das führt dazu, daß Kinder- und Jugendmedien Gewalt propagieren und Waffenlobbyisten, weil ihnen die Kunden wegsterben nun Kinder und Jugendliche als Werbezielgruppe entdeckt haben. Immer mehr Kids und Teenies sollen demnach an Schußwaffen herangeführt werden. Das Risiko im Alter zwischen fünf und vierzehn Jahren erschossen zu werden, ist in den Vereinigten Staaten siebzehn mal höher, als in anderen Industriestaaten. (jW 24.02.2016 S.6)

     

    Weitere vernachlässigte soziale Rechte

    Dem Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht ganz beigetreten (nicht ratifiziert). Das Übereinkommen über die Recht von Menschen mit Behinderungen wurde nicht ratifiziert. Die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau wurde nicht ratifiziert.
    Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen und die Internationale Konvention zum Schutz aller Wanderarbeiter und Familienangehörigen wurden nicht unterzeichnet.
    Die Armut in den USA ist weit verbreitet. Die Kinderarmut hoch. Der us-amerikanische Gini-Index, der die Ungleichverteilung des Reichtums angibt, ist von allen Industriestaaten mit Abstand der höchste. All das kümmert niemanden. Kriminologen aber wissen, daß neben einem niedrigen BIP auch ein hoher Gini-Index ursächlich für Kriminalität sorgt.

     

    Kriminalität und Extremismus

    Der Extremismus der USA nimmt langsam zu. Das bedeutet, daß sich die Gesellschaft nach rechts entwickelt und zivilisierte Problemlösungen seltener werden. Die allgemeine Gewalttätigkeit und die Rohheit in den Medien (Film und Computerspiel) nimmt zu. In Mainstream-Medien wird täglich Gewalt verherrlicht und als universelle Problemlösung angepriesen. Gleichzeitig rüstet der Staat für Kriege und das Recht Waffen zu tragen, wurde kürzlich in Washington dammbrechend ausgeweitet.
    Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt in den USA wenig. Die Antifolterkonventon wird vielfach verletzt.

    Nichttödliche Waffen

    Die USA sind führend in der Erforschung sogenannter nichttödlicher Waffen. Diese werden weltweit mit Entsetzen betrachtet, da sie die Einsatzschwelle senken. Als nichttödliche Waffe gilt bereits, was nur in 50 % aller Anwendungsfälle tötet. Ganz besonders zu nennen, sind Schmerzwaffen (von der Schmerzstrahlenwaffe bis zur elektrischen Waffe). Viele dieser Waffen sind in den USA bereits standardmäßig im Einsatz, besonders bekannt ist der hierzulande verbotene Taser. Der Taser hat als Instrument der Ruhigstellung einen fließenden Übergang zum Folterwerkzeug. Er erzeugt einen unerträglichen Scherz. Demzufolge benötigt sein prinzipieller Einsatz ein Ressentiment gegenüber dem Delinquenten. Da Delinquenten recht unterschiedlicher Herkunft sein können, ist zunächst eine ganz allgemeine Menschenverachtung zu ihrem Einsatz notwendig. Diese steigert sich dann bei bestimmten sozialen und ethnischen Gruppen und macht Gewaltexzesse wahrscheinlicher. Der Taser ist als Instrument so wirkungsvoll, daß er den Schlagstock in der Praxis größtenteils abgelöst hat. Der dadurch häufige Gebrauch des Taser führt dazu, daß eine festgenommene Person praktisch ihrer Handlungsfähigkeit, ihrer Kommunikationsfähigkeit und somit auch ihrer Protestfähigkeit beraubt wird. Auf diese Weise verlieren Festgenommene ohne je schuldig zu sein, bereits ihre Würde.
     

    Unverhältnismäßige Polizeigewalt

    Gesellschaftliche Voreinstellungen</span>

    Erste Aufgabe einer Polizei ist der Schutz des Eigentums, was bedeutet daß vor allem das große Eigentum beschützt wird. Das hat zur Folge, daß Habenichtse nicht zur positiven Klientel der kapitalistischen Polizei gehören, da ihr Eigentum bedeutungslos ist. Unbewußter Weise führt das bei den kapitalistischen Polizeien der Welt zu einem Lerneffekt mit ungutem Resultat. In den USA ist die Polizeigewalt im Vergleich zu europäischen Staaten sehr hoch.
    Brutale Festnahmen und Mißhandlungen durch die Polizei sind an der Tagesordnung. Widerspruch und Ungehorsam kann zu unbegründeten Festnahmen und ernierigender Behandlung führen. Im Falle erkennbare ethnischer Zugehörigkeit oder abweichender Hautfarbe kann schon Ungehorsam oder zu langsame Handlungsweise oder eine verächtliche Attitüde zu erniedrigender Behandlung führen. Bei Flucht kann bei Schwarzen auch schnell geschossen werden. Gibt es keine Videobeweise, bleiben Hinrichtungen von Schwarzen ungeahndet, da die Polizei mit „Notwehr“ selbst unter krudesten Bedingungen durchkommt. Das bedeutet, daß die US-Polizei eine praktische Lizenz zum Töten Schwarzer hat, was häufig zu starken Protesten führt.
    Neuste Entwicklung der Polizeigewalt in den USA ist der exzessive Umgang mit Pfefferspray auf Demonstrationen.
    Die sich in der Anwendung nichttödlicher Waffen bereits abzeichnende Polizeigewalt muß im Kontext der gesamten us-amerikanischen Gesellschaft betrachtet werden. Die US-Gesellschaft ist als ganze gewalttätig. Diese Gewalt drückt sich in ihren Kriegen aus, wie auch in ihrer inneren Grausamkeit. Das Heuern und “Feuern” ist ein amerikanisches geflügeltes Wort. Fehlende Krankenversicherung, Zukunftsängste und das Jobben und die Vieljobberei prägen nicht nur die Betroffenen, sondern die gesamte Gesellschaft. Die Brutalität der Ökonomie induziert die Brutalität der Gesellschaft. Die Todesstrafe führt dazu, daß ein entflohener Todeskandidat oder ein noch nicht gefangener Mörder nichts zu verlieren hat. Dieses ist jedoch noch nicht einmal die Ursache für die geradezu gefechtsmäßig vorsichtig durchgeführten Verkehrskontrollen der Polizei, bei denen man erschossen werden kann, wenn man nicht genau das tut, was einem gesagt wird. Die Ursache hierfür ist der geringe Wert eines Menschenlebens in den USA. Dieser ist ökonomisch induziert. Er ist Ausdruck und Teil der Produktionsverhältnisse.
    Wenn die Polizei selbst weit rechts steht, dann unterscheidet sich ihre Menschenverachtung von der, der „wahren“ Kriminellen nicht mehr. Den Unterschied zwischen sich und den Kriminellen müssen sie anderswo suchen. Sie finden ihn der Institution und im Ressentiment. Zwischen wahren Kriminellen und unschuldig Verhafteten geratenen unterscheiden sie zunächst nicht mehr. Sie bemühen statt dessen den Sozialstatus zur oberflächlichen Beurteilung ihrer Opfer.
    Ursache für die Polizeigewalt ist die Notwendigkeit mithilfe der Polizei zu unterdrücken und ein auch kulturell verankerter Extremismus. Die Polizei bildet vielerorts rechtsextreme Polizeigewerkschaften.

     

    Immer gleich Totschießen

    Das Totschießen ist nicht einfach (nur) eine Frage der Ausbildung der Polizei, sondern eine Frage der Brutalität der gesamten Gesellschaft. In den USA sind Polizisten im Einsatz gefährdet, weil sie es mit Staftätern sehr unterschiedlicher Skrupellosigkeit zu tun haben. Darunter leiden auch normale Autofahrer bei Verkehrskontrollen. Leider entspricht es der amerikanischen Kultur zur Lösung eines Problems die jeweils stärkste verfügbare Waffe heranzuziehen. so kommt es, daß im Falle möglicherweise bewaffneter Gegner sehr schnell geschossen, daß bei bewaffneten Gegnern, die sich vielleicht ergeben, vorsichtshalber geschossen wird, daß bei Festnahmen aus Versehen geschossen wird, und daß man in realen Feuergefechten angstvoll seine Magazine auf die Gegner entleert. Leider schießt man immer sofort tot d. h. einen Entwaffnungsschuß oder ähnliches gibt es kaum. Wer seine Hände nicht erhebt, wenn er dazu aufgefordert wurde, hat sein Leben verwirkt. Im Falle versehentlicher Tötungen durch die Polizei bekommt die Polizei meistens Recht. In schwachem Maße färbt das bereits auf die BRD ab.
    Es verwundert nicht, daß ein solches nach innen brutal agierendes Land in der Außenpolitik zu Mitteln des Terrorismus greift.
    Spezielle Polizeigewalt-Exzesse, von denen man immer wieder in den Medien hört, haben einen meistens rassistischen Hintergrund und ergeben sich als solche rein statistisch aus der besonders hohen Brutalität der kapitalistischen Ökonomie in den USA.
     

    Der Krieg der Polizei

    Jedes Jahr sterben in den USA mehrere hundert Menschen durch Polizeigewalt. Das Online-Magazin Mint-Press-News meldete 2013, daß seit dem 11.09.2001 mehr als 5000 Zivilisten durch die Polizei getötet wurden. Das sind über 400 pro Jahr. Zum Vergleich: in der BRD werden jährlich zwischen 7 und 8 Menschen durch die Polizei erschossen. Die US-Behörden selbst erheben keine Daten darüber. Dafür wird genauestens erhoben, wie viele Polizeibeamte jedes Jahr zu Tode kommen. (Im Jahre 2010 59.)
    Irrtümliche Schüsse der Polizei werden in den USA routinemäßig nicht verfolgt. Wenn sich Gegenstände in den Händen der Opfer befanden, wird der Schußwaffengebrauch von den Staatsanwaltschaften als gerechtfertigt angesehen. Dies’ führt zu einem besonders sorglosen Umgang mit der Schußwaffe. So wurden allein im Jahre 2011 1146 Menschen durch durch Schüsse von Polizeibeamten verletzt und 607 getötet.

    [Worte noch nicht gezählt]
    Seit den 1960er Jahren wurde die Zahl der us-amerikanischen SWAT-Teams auf mehrere Tausend erhöht. Sie führen im Jahr 50 000 Hausdurchsuchungen durch. Täglich werden also ca. 136 Wohnungstüren eingerammt. Die SWAT-Teams sind heute militärisch ausgerüstet. Ihre Mentalität ist die Mentalität von Kriegern.
    Die Polizei wird mittlerweile immer häufiger vom Pentagon großzügig mit Kriegswaffen versorgt.
    Das Malcolm X Grassroots Movement äußert zur Militarisierung der Polizei, daß mehr als eine Bedrohung der Grundrechte vorliege, sondern vielmehr verfassungsfreie Zonen geschaffen wurden, deren Zweck dem strategischen Ziel dienten, Unruhepotentiale in Schach zuhalten. Etabliertes extralegales Töten erscheint in diesem Zusammenhang als unentbehrliches Instrument. [Quelle: jW 31.01.2014]
    Zum Zwecke der Aufstandsbekämpfung wurde das FBI mit 450 Mio. Schuß Hohlspitzgeschossen ausgerüstet – einer Munition,die dem Militär verboten ist.
     

    Polizeirassismus

    Vor allem Afroamerikaner werden immer wieder totgeschossen. Sie werden „aus versehen“, aus geringfügigem Anlaß, durch „Mißverständnisse“ oder ohne Grund erschossen.
    Auch ohne Schußwaffengebrauch gibt es die Tendenz zur Mißhandlung und Erniedrigung. Sogar Folter und Vergewaltigung können vorkommen.
    Der UN-Menscherechtsrat UNHCR kritisierte die USA am 11.05.2015 wegen bedenklicher Trends zu unangemessener Polizeigewalt gegen Minderheiten.
     
    Brutalität auch gegenüber Schülern
    Hilfspolizisten bewachen Firmen, Einkaufszentren und Schulen. Ihre Handlungsmotivation muß von daher sozialchauvinistisch Geprägt sein. Als Behördenvertreter haben sie ungleiche höhere Rechte der Gewaltausübung und dies’ insbesondere gegenüber diskriminierten Minderheiten. Sie können anstelle der Lehrer, denen das nicht erlaubt ist, Schüler bestrafen und mißhandeln. So kommt es mitunter sogar in Schulen aus nichtigen Anlässen zu eigentlich strafbaren und dem eigentlichen Einsatzsinn völlig entgegengesetzten Gewaltexzessen. Renitente, Beschwerdeführer und Zeugen werden oft ebenfalls des Widerstandes angeklagt. Insgesamt indiziert die schlechte Strafverfolgung von Behördentätern und gerade die ganz wesentlich verringerten Beschwerderechte in der Praxis die reale Unterdrückung von Minderheiten.
    Mittlerweile werden Polizisten sehr häufig eingesetzt, um Schüler zu disziplinieren. Dabei werden vor allem Schwarze diskriminiert, kontrolliert und kriminalisiert. Viele Schüler werden aus Nichtigkeiten verhaftet oder angeklagt. Kritiker sprechen von einer School-to-prison-pipeline. Demzufolge geraten vor allem junge Schwarze in eine Gefängniskarriere.
    19 Bundesstaaten erlauben die körperliche Züchtigung von Schülern durch die Polizei.
    (jW 22.12.2015)

     

    Geheimgefängnisse, Folter und konstruierte Exterritorialität

    Umgehung des Folterverbots

    Die USA haben die Antifolterkonvention unterzeichnet und ratifiziert.
    Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends wurden von den USA Geheimgefängnisse eingerichtet, die der Entführung politischer und militärischer Gegner, sowie irher Folterung dienten. Einige dieser Gefängnisse lagen in NATO-Staaten und wurden deswegen geheimgehalten, andere lagen in traditionellen Folterstaaten. Die Exterritorialität wurde mit Bedacht konstruiert, um foltern zu können und die Rechte der Gefangenen zu verletzen ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Darin verwickelt sind die US-Army, verschiedene Geheimdienste und natürlich die US-Regierung.
    Auch ohne Exterritorialität wurde im Krieg gefoltert. Besonders bekannt wurde das vom Irak übernommene Gefängnis Abu Ghraib.
     

    Die Bucht von Guantanamo

    Durch das Straf- und Folterlager „Guantanamo“, das die USA während der Bush-Regierungszeit im Südosten der kubanischen Insel errichteten, hat sich der Ruf der USA stark verändert. Allen ist bekannt, daß dort gefoltert wurde, daß viele Unschuldige und Unbeteiligte unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden und daß man Gefangene offensichtlich absichtlich ohne Gerichtsprozeß, ohne anwaltlichen Beistand und ohne Rechtsmittel unbegrenzt festhält. Außerdem hat die Weltöffentlichkeit auch verstanden, daß das Lager außerhalb der US-Hoheitsgebietes extra errichtet wurde, um diese Rechtsverletzungen zu begehen. Die USA verletzen die Antifolterkonvention und den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
    Neuerdings haben sie das Recht auf anwaltlichen Beistand.
    (Weniger bekannt ist, daß die Bucht von Guantanamo längst hätte zurückgegeben werden müssen.)

     

    Bürgerrechte

    Einige Bürgerrechte sind als Freiheitsrechte auch Menschenrechte. Von ihnen werden einige verletzt.

    Recht und Rechtspraxis

    Bürgerrechte sind in Bezug auf Menschenrechte wichtig, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, zu veröffentlichen, zu erfahren, zu ahnden und um Rahmenbedingungen zu ändern. In der Regel sind Schlüsselbürgerrechte bei Menschenrechtsverletzungen selektiv mit eingeschränkt. Das geht nicht ohne eine mindestens unbewußte Parteinahme des Staatsapparates.
     

    Meinungsfreiheit

    Der Meinungsfreiheit sind in dem Moment Grenzen gesetzt, in dem ein Massen-Verstärker eingesetzt wird. Auftritte wirklich bedeutender Politiker finden nur vor handverlesenem Publikum oder vor Kindern statt, Fragen sind abgesprochen. Eine flächendeckende Propaganda der Mainstream-Medien blendet alle kritischen Themen und erst recht kritische Kommentare aus.
    Neuerdings versucht man in Pensylvania Strafgefangenen die öffentliche Meinungsäußerung zu verbieten.
     

    Versammlungsfreiheit

    Der Demonstrationsfreiheit, die formal gewährleistet ist, kann durch Gusto der zuständigen Politiker schnell ein Ende gesetzt werden. Im Moment üblich sind die Zerschlagung von Demonstrationen durch exzessiven Einsatz von Pfefferspray.
     

    Presse-Freiheit

    Theoretisch gibt es Pressefreiheit in den USA – es gibt nur keine freie Presse. Das kommt so, daß alle Medien ein Meinungskartell bilden. Kritische Medien sind durch Intrigen zerstört worden. Die letzten kritischen Medien waren kritische Radiosender auf bürgerlichem Niveau. Diese bekamen jedoch immer seltener Sendezeit. Wirklich linke Medien sind marginal. Eine kritische Berichterstattung gibt es nicht. Fast flächendeckend kann man kein kritisches Medium abonnieren.

     

    Übertriebenes Recht

    Prozeßrecht entsteht durch Vernachlässigung von Rechtsfragen durch den Gesetzgeber. Diese ist in den USA zu einem undurchdringlichen Dschungel herangewuchert, der seinen Insidern, die sich in ihm auch oft nur mit der Machete bewegen, zur guten Einkommnen verhilft. Richten, die einem der Anwälte in den Dschungel folgen sollen, fehlt jeder Überblick. Was aber auf keinen Fall berücksichtigt wird, ist soziale Härte und Menschlichkeit.
    Seltsamkeiten beobachtet bei Zivilprozessen in Haftungsfragen. Unmenschliche Beträge, die in keinem Verhältnis zur Zahlungsfähigkeit der Parteien stehen werden oft verhandelt. Aufgrund der Rechtsentstehung durch Gerichtsprozesse sind z. b. Flirtvorgänge streng reglementiert, um nicht wegen sexueller Belästigung verklagt zu werden. Nicht die Wiederholung einer versehentlichen Belästigung oder das ignorieren eines Nein ist strafbar, sondern durchaus auch ein versehentliches Fehlverhalten, das unheilwollend interpretiert wurde kann eine Handlung zum Delikt machen. Dies’ bedeutet jedoch nicht, daß sich wie oben gezeigt, die Situation der Frauen bessert, sondern nur, daß man Frauen nicht zutraut, selbst Nein zu sagen bzw. daß man ein neues Denunziationsinstrument geschaffen hat. Der Weiterentwicklung unsensibler Individuen hilft diese (prüderiefördernde) Verschärfung nicht. Im Gegenteil alles sexuelle erscheint in dem Land, in dem das Verb für Geschlechtsverkehr ein Schimpfwort ist, verboten und anrüchig – damit schmutzig.
    Diese Bemerkungen sind eigentlich kulturelle fragen. Sie haben jedoch ihren Ursprung in der kulturell manifesten Menschenverachtung.

     

    Grenzregime

    Die Behördenbrutalität nimmt an der Grenze zu Mexiko eine besondere Schärfe an. Dort wurde eine lückenlose schwer zu überwindende Grenzanlage gebaut, die den reichen Norden vom elenden und durch Bandenkriminalität gepeinigten Süden. An dieser Grenze sind tödliche Anlagen installiert um ihr Überwinden zu verhindern.
    Der Ausbau begann in dicht besiedelten Gebieten, so daß Flüchtlinge immer weiter in die Wüste ausweichen mußten. Dadurch stieg die Zahlder Toten zwischen 1994 und 2000 um 500 %.
    Diese Grenzanlagen werden trotz ihrer Höhe immer wieder von Flüchtlingen überwunden. Die Flüchtlinge fliehen größtenteils vor Armut und Kriminalität. Die US-Border-Patrol schießt auch auf diese Flüchtlinge. Dabei werden auch Frauen und Kinder erschossen. Zwischen 1998 und 2013 starben an dieser Grenze über 6000 Flüchtlinge.
    Im Zusammenhang mit Verhaftungen an der Grenze werden Menschenrechtsverstöße in Haft sowie Folter kritisiert.
    (http://de.wikipedia.org/wiki/Grenze_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_Mexiko#cite_note-19)

     

     

    Abbau von Bürgerrechten

    Im Zuge der Militarisierung der USA, der Stärkung des Feinddenkens wurde ein als Feindstrafrecht zu betrachtendes Sonderrecht geschaffen, das insbesondere die Bürger- und Menschenrechte von als feindlich deklarierten Personen wesentlich einschränkt.
     

    USA PATRIOT Act

    Willkür, Rechtsabbau und Feinddenken charakterisieren den USA PATRIOT Act (Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct, Terrorism Act), der in drei Tagen unter hohem Druck durch das Repräsentantenhaus gepeitscht wurde. Sinnbildlich für das Gesetz, das nicht nur US-Bürger mit Überwachung und Verdächtigung terrorisiert, ist daß in der Abkürzung das Wort „Act“ direkt übernommen wurde.

    Rechtsabbau
    Der sogenannte PATRIOT Act soll terroristische Bedrohungen abwehren, setzt jedoch eine Reihe grundlegender Bürgerrechte außer Kraft. Überwachungsmaßnahmen können nun ohne richterliche Überprüfung stattfinden, Hausdurchsuchungen können ohne Wissen der Betroffenen stattfinden.
    Das FBI hat nun das Recht auch ohne Verdacht einer Straftat die Daten beliebiger Bankkunden einzusehen.

    Rechtswillkür und Feindcharakter des Rechts
    Die Entscheidung, ob eine Vereinigung terroristisch ist, obliegt nun neben dem Justizministerium dem Außenministerium. Aufgrund deren Entscheidung können Mitglieder abgeschoben werden.

    Möglichkeit der Faschisierung
    Der Auslandsgeheimdienst CIA darf nun auch im Inland ermitteln und hat dadurch die prinzipielle Möglichkeit, sich zu einem unangreifbaren Terrorwerkzeug zu entwickeln oder sich gleich zur Terrorherrschaft aufzuschwingen.

     

    Military Commissions Act

    Das Gesetz vermindert Rechte und Rechtsmittel von sogenannten ungesetzlichen feindlichen Kombattanten und ist auch auf Bürger anwendbar, soweit sie unter Verdacht geraten. Das Gesetz verhindert sowohl, daß als feindlliche Kombattanten angesehene Kämpfer vor einem ordentlichen Gericht stehen können und sogar, daß sie sich auf die Genfer Konvention berufen können, als auch, daß Terroristen Rechtsmittel zu ihrer Verteidigung erhalten. Das Gesetz ermöglicht es Verdächtige nnur aufgrund des verdachts unbegrenzt festzuhalten.
    Das Gesetz legalisierte zum Zeitpunkt seines Entstehens nur die bereits übliche Praxis.
     

    Feindstrafrecht

    Feinddefinition
    Der ungesetzlich feindliche Kombattant (illegal enemy combattant“) ist wie folgt definiert: „… eine Person, die sich an feindlichen Aktivitäten gegen die USA oder ihre Verbündeten beteiligt, oder sie absichtlich materiell unterstützt hat …“ („a person who has engaged in hostilities or who has purposefully and materially supported hostilities against the United States or its co-belligerents“) Damit ist der Feindcharakter des Gesetzes explizit umrissen.

    Sonderrecht
    Den Verdächtigen, welche vielleicht angeklagt werden, steht statt ziviler Gerichte nur eine spezielle Militärgerichtsbarkeit (sogenannte Militärkommissionen) zur Verfügung, die ihnen auch diesbezüglich stark eingeschränkte Rechte und Rechtsmittel gewährt. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist beschränkt, das im Verfahren verwandte Beweismaterial ist der Verteidigung zur Prüfung nur in Auszügen vorzulegen.
    Ein „Beweis vom Hörensagen“ wurde explizit zugelassen, was die Unmittelbarkeit der Beweisführung einschränkt.
    Ein Rechtsbehelf auf teilweise Wiederverhandlung kann hinsichtlich Verfahrensrügen bei der Einberufungsstelle für Militärkommissionen gestellt werden.
    Angefochten werden können die Sprüche dieser Kommissionen wieder nur vor militär-eigenen Überprüfungsgerichten für Kommissionen.
    Sind die Anfechtungsmöglichkeiten ausgeschöpft, kann es vor dem Bundesappelationsgericht eine revisionsähnliche Anrufung geben, diese jedoch lediglich in Bezug auf die US_Verfassung oder auf Rechtsfehler im Verfahren.

    Rechtswillkür
    Die Einberufungsstelle für Militärkommissionen kann Sprüche der Militärkommissionen ohne Verfahren „aus gutem Grund“ abändern oder aufheben.

    Rechtschikane
    Die Zulassung von unter „scharfen Verhörmethoden“ erhaltenen Aussagen verletzt das Folterverbot und erschwert die Verteidigung. Das Verbot zu foltern fällt ganz weg, wenn die angeklagte Person praktischer Weise selbst eines Folterdelikts beschuldigt wird. Letzteres unterstreicht sowohl den Feindcharakter, als auch den generell rechtsnihilistischen Charakter des Gesetzes.

    Der Military Comissions Act führt die USA ins Mittelalter und zeigt, daß die allgemeine Menschenverachtung nun auch das formale Recht korrumpiert.
     

     

    Prekarität

    Die Prekarität der Beschäftigung ist in den USA so hoch, wie in keinem anderen hochindustrialisierten Land. Das liegt daran, daß das Kurzarbeitssystem so auf die Spitze getrieben wurde, daß viele Leute drei oder vier unterschiedliche Jobs haben, müssen um ihre fixen Kosten zu bezahlen. Ohne jegliche Absicherung arbeiten die Beschäftigten dort in der Regel in einfachen Tätigkeiten, die meist so schlecht bezahlt sind, daß sich die Anfahrt kaum lohnt und so kurz dauern, daß sich der Weg kaum lohnt.
    Viele Leute arbeiten sogar als Tagelöhner und als Spitze des Eisberges gibt es echte Wanderarbeiter, die als Saisonarbeitskräfte eingesetzt werden.

     

     

    Terror und Terrorismus

    Terror gegen Journalisten und Black-Panther-Aktivisten

    Insbesondere in den 70er Jahren wurden Black-Panther-Aktivisten und Kommunisten verfolgt und eingesperrt. So wurde der Black-Panther-Aktivist Eddy Conway unschuldig 44 Jahre eingesperrt. Auch Journalisten, die sich in ihrem Sinne äußerten, wurden entlassen oder eingesperrt, teilweise ermordet. Der schwarze Radio-Journalist Mumia Abu Jamal der als „voice of the voiceless“ bekannt war, wurde ohne Grund wegen Mordes angeklagt und zum Tode verurteilt. Seine Strafe wurde nach über 30 Jahren in der Todeszelle in eine Lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Viele der dem damaligen Staatsterror ausgesetzten sind heute noch eingesperrt.

     

    Staats-Terrorismus

    Die Vereinigten Staaten von Amerika gehören zu den bedeutendsten Förderern des Terrorismus. Damit ist weder der Kriegsterror noch der Propagandaterror gemeint, mit dem die USA andere Länder überziehen und auch nicht der Wirtschaftsterror mit dem einige Länder (illegal) überzogen werden. Wie in »Was ist der Unterschied zwischen … Terror und Terrorismus?« erläutert, ist Terrorismus heimlicher Terror bzw. Terror, der von versteckten Gruppen oder versteckten Hintermännern ausgeführt wird. Wird dieser von einem Staat begangen sprechen wir von Staatsterrorismus.
     

    Terror(ismus) gegen lateinamerikanische Staaten

    Staatsterrorismus gab es jahrzehntelang gegen linke lateinamerikanische Politiker, sowie gegen die Republik Kuba. Nicht nur Kriege und Contra-Kriege wurden gefördert, auch gewählte und nicht gewählte Politiker wurden insbesondere während der Kissinger-Ära ermordet. Die fünf kubanischen Beamten (Cuban Five), die den Terror gegen Kuba als us-amerikanischen Terrorismus entlarvten und ihre Materialien der Polizei in Miami übergaben, wurden prompt verhaftet und wegen “Spionage”(!!) in den USA angeklagt und zu drakonischen Strafen verurteilt. Mittlerweile sind sie frei.
     

    Kolumbien wurde ohne Geheimhaltung viele Jahre lang von us-amerikanischen Flugzeugen bombardiert. Die Begründung lautete Bekämpfung des Drogenhandels. Aus der Bombardierung bestimmter Gegenden in Kolumbien und aus der finanziellen Unterstützung der USA für den antikommunistischen Ultraextremisten Uribe, der später noch als Präsident Kontakte zu den Paramilitärs aufrechterhielt, entstand als Antwort die FARC.
     

    Viele Jahre lang wurden Anschläge von amerikanischen Kleinflugzeugen gegen Kuba geflogen. Dabei gab es hauptsächlich Brandanschläge, um die kubanische Wirtschaft zu schädigen. Viele Menschen fielen diesem Terrorismus zum Opfer. Durch die Kuban Five wurden die (exil-kubanischen) terroristischen Familien in Florida bekannt, denen jetzt dadurch die Hände gebunden sind.
    1976 wurde u. a. durch die Terroristen Luis Posada Carriles und Orlando Bosh ein kubanisches Flugzeug mit einer Olympiamannschaft (insgesamt 73 Opfer) in die Luft gesprengt. Die Terroristen, deren Taten erwiesen sind, arbeitet für den CIA und genießen Bosch bis zu seinem Tode ihren Lebensabend frei in den USA. Carriles macht sogar bis heute öffentlich rechtsextreme Propaganda.

     

    Stealth- und Drohnenterror

    Der Drohnenterror ist etwas besonderes. Einerseits wird er als Ergänzung der militärischen Fähigkeiten verstanden, andererseits ist er ein Terror, der über tausende Kilometer hinweg funktioniert. Er kann aus über zehntausend Kilometern Entfernung (neuerdings über spezielle Satellitenverbindungen um die halbe Erde herum) ausgeübt werden. Dabei können sowohl Bomben abgeworfen werden als auch aus großer Entfernung geschossen werden. Das neue ist, daß man gegen diese Waffen kaum etwas einsetzen kann, weil man sie nicht sieht und weil die Kontrolleinheiten zu weit weg sind. Wer die Geräte steuert, bleibt im Dunkeln und meist sieht man die Waffen gar nicht.

    Alleinstellungsmerkmal der USA: Leider werden die Drohnen, die schon im Krieg Terrorwaffen sind, auch gegen unbeteiligte Staaten eingesetzt. Bewaffnete Drohnen dienen dem grenzüberschreitenden Staatsterrorismus.

    Der Einsatz von Drohnen geschieht zum Zwecke von extralegalen Tötungen. Unter dem Vorwand des Krieges werden einfach Leute, die als Terroristen deklariert wurden, auf Todeslisten gesetzt, die dann so abgearbeitet werde, daß man die Leute mit geheimdienstlichen Mitteln ausfindig macht und dann z. B. aufgrund von Mobiltelefonortung ausgeschaltet. Die Betroffenen wissen dabei nicht, daß sie auf einer solchen Todesliste stehen und können nicht Einspruch erheben. Sie haben keinen Anspruch auf rechtliches Gehör (audiatur et altera pars).
    Allein der Gedanke “Krieg gegen den Terror”(-ismus) ist bereits menschenrechtsfeindlich, denn für Terrorismus ist normaler Weise die Polizei zuständig. Für die Verfolgung von Terrorismus gibt es alte internationale Abkommen.

    Ähnlich wie mit den Drohnen, verhält es sich mit den Stealth-Bombern, die allerdings offiziell nur im Krieg eingesetzt werden. Sie fliegen so hoch, daß sie nicht zu sehen sind und bomben aus dem Blauen. Jugoslawien wurde auf diese Weise bombardiert.

     

    Abgrenzung

    Viele Kriege, Contra-Kriege und Regime-Changes haben die USA durchgeführt. Die Menschenrechtsverletzungen im Einzelnen zu betrachten würde den Rahmen sprengen.
    Wichtig ist hier, daß in vielen Ländern (Chile, Nicaragua, Vietnam, Jugoslawien, Libyen, Syrien, Ukraine, …) Faschisten unterstützt wurden die grausamster Taten fähig waren.
    Menschenrechts-, Kriegs- und Völkerrechtsverletzungen lassen sich nicht immer klar voneinander abgrenzen. Zu letzteren beiden können auch Beiträge geschrieben werden. Da sie in der Regel auch schlimme Menschenrechtsverletzungen sind oder solche zur Folge haben. Für sie ist in diesem Rahmen kein Platz.
    Die US-Unterstützung von Faschisten, welche Massenmorde und Pogrome – ja selbst Genozide durchführen, ist nicht historisch, sondern rezent und brennend aktuell.

     

    Rechte von Flüchtlingen

    Die USA haben für Flüchtlinge immer schon wenig übrig gehabt. Sie besitzen eine schwer zugängliche Grenze zu Mexiko. Außer in der Wüste befindet sich dort ein hoher Zaun. Viele Flüchtlinge verlieren bei dem Versuch die Wüste zu durchqueren ihr Leben. Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte erhöhen die Gefahr zu sterben.

    Im Jahre 2017 kündigte der Präsident Trump die UN-Flüchtlingserklärung vom September 2016 auf. Ziel war ein Abkommen im Jahr 2018.
     

     

    Ursachen

    Die Ursache für starke Menschenrechtsverletzungen ist die starke Rechtsgerichtetheit der Bevölkerung, die zur Akzeptanz des unterdrückerischen Systems notwendig ist. Diese Rechtsgerichtetheit ist eine Folge der Brutalität der Ökonomie und des unzureichenden Bewußtseins der Bevölkerung, die nicht kausal denkt, sondern die politische Umstände als gegeben hinnimmt. Die Menschen-Gemachtheit der Gesellschaft ist den meisten nicht bewußt. Sozialchauvinsmus und Sozialdarwinismus gedeihen in diesem Klima.

     

    Geschichte

    Die heutigen Vereinigten Staaten entstanden auch durch den Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südstaaten. Davor waren sie ein Sklavenhalterland. Die Verfassung der Vereinigten Staaten wurde von Sklavenhaltern beschlossen, die Bürgerrechte nur für Nicht-Sklaven vorsah. Sklaverei machte Schwarze rechtlos und schwarze Frauen sexuell zu Freiwild für weiße Männer.
    Die formale Abschaffung der Sklaverei setzte allerdings nur einen langsamen Prozeß der Befreiung in Gang, der bis heute andauert. Bis in die 20er Jahre des 20. Jahrhunderts wurden renitente Schwarze noch gelyncht. Frauen wurden stark benachteiligt und bekommen heute noch nicht den gleichen Lohn. Homosexuelle wurden sehr lange formal benachteiligt. 1911 hieß es in einer Verordnung der Stadt Chicago noch: „Personen, die krank, verkrüppelt, verstümmelt oder in einer Weise entstellt sind, die sie zu einem unansehnlichen oder abstoßenden Objekt macht, wird es hiermit verboten, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen.“ Solche Erlasse wurden oft erst in den 70er Jahren aufgehoben. (jW 19.12.2015)
    Die Geschichte der Menschenrechte in den USA ist hier nur angefangen.

     

     

    Zukunft

    Die Menschenrechte haben in den USA keine Zukunft. Es gibt eine deutliche Rechtsentwicklung. Der Theorie (noch nicht online) nach hat das eine direkte Auswirkung auf die Menschenrechte. /span>

    2017
    Die neue Regierung Trump ist eine Zerfallserscheinung der USA. Mit jeglichen Eskalationen ist daher zu rechnen Trump hat Rassisten zu Ministern gemacht. Der Justizminister ist ein Rassist. Das ist eine Ermutigung für rassistische Übergriffe. 2017 fand die Vorstellung des alljährlichen Berichts des State Departements zur internationalen Menschenrechtslage, die immer im März stattfindet und traditionell zur wichtigsten Propaganda der USA gehört erstmals ohne den Außenminister statt. Rex Tillerson hat statt dessen durchblicken lassen, daß die Trump-Administration Menschenrechte nur noch in wenigen Einzelfällen – gegenüber Iran und der Volksrepublik Korea eine „taktische Rolle“ spielen. Statt will tillerson Waffnexporte an Bahrain nicht mehr an die Menschenrechtsfrage knüpfen und Trump trifft sich indessen trifft seinen ägyptischen Amtskollegen Al-Sisi im Weißen Haus. /span>

     

     

    Zusammenfassung

    Der Stand an formalen Bürgerrechten ist in der Praxis hoch. Anders sieht es bei den Menschenrechten aus. Pro Forma existiert eine gewisse Zahl von Menschenrechten in den USA. In der Rechtspraxis der USA werden jedoch die wenigen implementierten Rechte kaum beachtet. Menschenrechte entsprechen nicht dem politischen Selbstverständnis der us-amerikanischen Kultur. Militarismus, Menschenverachtung und Brutalität charakterisiert die Kultur, sowie das kulturelle Schaffen der USA. Ökonomischer und militärischer Terror gegen fremde Länder und die eigene Bevölkerung erscheinen der Gesellschaft mittlerweile als Selbstverständlichkeit. Rassismus, Sozialchauvinismus und Frauenverachtung sind die Konsequenzen des ökonomischen Terrors. Bis auf den Sozialchauvinismus wird die Menschenverachtung nicht gut geheißen, aber dafür verschwiegen und verdeckt.
    Das Recht dafür leitet die immer faschistischer werdende Gesellschaft aus einem intrinsischen Selbstverständnis der Ungleichheit und der Anbetung der Stärke ab.

    [Evariste]
     

    Überarbeitungen
    Version 1.1 überarbeitet am 29.04.2015
    Version 1.2 überarbeitet am 11.11.2015
    Version 1.2.1 überarbeitet am 15.12.2015
    Version 1.2.3 am 17.01.2016
    Version 1.2.6 am 25.03.2016
    Version 1.2.7 am 26.03.2016
    Version 1.2.8 am 05.04.2016
    Version 1.2.9 am 08.05.2016
    Version 1.3 am 05.06.2016
    Version 1.3.1 am 16.07.2016
     

    1 jW 21.08.2018, S.7
    2 Eine Eliteuniversität ist eine Erscheinung in einer privatisierten Hochschullandschaft oder in einer zur Privatisierung vorgesehenen, durch eine Politik der Zerschlagung öffentlicher Bildung charakterisierten kapitalistischen Hochschullandschaft. Eliteuniversitäten bieten mehr oder weniger die Einführung in oder den Kontakt zur herrschenden Klasse. Die teuersten Eliteuniversitäten bieten demzufolge auch keine nennenswerte Ausbildung mehr, sondern dienen der sozialen Segregation. In der BRD wird unter “Eliteuniversität” immer noch eine bevorzugt geförderte aber öffentliche Universität verstanden. Mit der Zerschlagung der leistungsfähigen öffentlichen Hochschullandschaft durch finanzielle Austrocknung erhalten in der BRD aber auch die echten Eliteuniversitäten mit ihrem Klippschulniveau bald eine Chance.
    2 Eine “Sportuniversität” ist, wie auch die Eliteuniversität, eine Erscheinung einer privatisierten Hochschullandschaft. Da us-amerikanische Universitäten Gelder einwerben müssen, tun sie das auch und bevorzugt mittels der sportlichen Resultate ihrer Hochschul-Sportmannschaften. Dieses Phänomen hat sich verselbständigt, da Universitäten offenbar bei sportlichen Wettkämpfen gewinnen müssen, um besonders viel Geld einzuwerben. So kommt es, daß man an Sportuniversitäten sportlich sein muß, und bei der Aufnahme in diese Universität eher auf den Umfang der Muskulatur, als auf die Vorbildung oder Hochschulreife geachtet wird.

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