Fr. Mrz 29th, 2024

–>Wörter: 1302 ; Linkslevel: -1 Nichtlinke
Wer glaubte, der Neoliberalismus sei vorbei, wird insbesondere im Gesundheitswesen eines besseren belehrt. Die Ideen von mehr Wettbewerb und unterschiedlichen Leistungen sind eine typische Domäne der neoliberalen FDP. Diese Ideen sind nicht tot. Gestoppt (Durch Abwahl von „Rot-Grün“ und Stärkung der Linkspartei) wurde lediglich der neoliberale Vormarsch1. Es gilt daher verbliebene Ideologieelemente des Neoliberalismus zu bekämpfen, welche insbesondere im Gesundheitswesen menschenverachtende – sprich faschistoide Formen annehmen.
Jedes Kind weiß, daß Konkurrenz nicht fair sein kann. Ein Gesundheitswesen, das auf Konkurrenz beruht, muß an allen Seiten verkommen. In diesem Text geht es um die Auswirkung privater Krankenkassen.
 
Vorausschicken muß man leider, daß es in der faschistoiden Gesellschaft der BRD nicht selbstverständlich ist, daß es nur eine Gesundheit gibt. Um diese eine Gesundheit kann man nur mit optimaler Versorgung ringen und deshalb kann es keine Versorgungsunterschiede zwischen den Krankenkassen gaben. Allen muß dieselbe Gesundheitsversorgung zuteil werden. Diese allgemeine Gesundheitsversorgung wird ideologisch angegriffen von der CDU und der FDP. Die FDP übernimmt dabei den marktradikalen Part, läßt ethische Aspekte außen vor und behauptet, es müßte (mehr) Wettbewerb (zwischen Krankenkassen und zwischen Krankenhäusern) geben. Die CDU hingegen kümmert sich um die Verankerung des Sozialdarwinismus in der Gesellschaft indem sie über “Leistungsträger” und manchmal über “Leistungswillige” bzw. „Unwillige“ spricht. Die Junge Union übernimmt die Zuteilung der Hüftgelenke2. Dabei sollen die leistungswilligsten offenbar die sein, die alles besitzen und eigentlich nie zu arbeiten brauchen.
Zumindest können die sich dann in einer durch CDU und FDP zerschlagenen Gesundheitslandschaft am besten versorgen.

Aber der Reihe nach:
Sinn des Elends ist der Profit. Die ist ein altes bisher nicht aufgeschriebenes Grundgesetz des Kapitalismus, das jedem Linken sofort einleuchtet. Wenn eine private Krankenkasse arbeitet, dann tut sie das nicht um der Gesundheit der Patienten willen, sondern aus den selben Gründen, aus denen VW Autos baut, Daimler Benz Autos und Flugzeuge, Heckler und Koch Waffen und aus dem mit Möllemanns (ehemaliger krankheitspolitischer Sprecher der FDP) Hilfe in Krisengebiete Waffen exportiert wurden nämlich zum Zwecke des Profits. Diesen Profit streichen nicht die Patienten ein, die in privaten Krankenkassen zu Kunden mutieren, sondern die Besitzer bzw. Aktionäre der Kassen. Private Kassen haben also im Vergleich zu gesetzlichen Krankenkassen das Handicap Profit erzeugen und abführen zu müssen. Aus diesem Grunde müssen sie stärker ausbeuten. Da das in der derzeitigen Situation sehr schwer ist, müssen diese Kassen mit zusätzlichen Tricks arbeiten. So versuchen die Kassen den Eindruck zu erwecken, sie könnten eine andere Gesundheit kreieren. Chefarztbehandlungen und geringere Wartezeiten gehören zu den ungerechten Angeboten welche die privaten Kassen skrupelloser Weise kreieren, nur um ihre blödsinnige Existenz zu rechtfertigen.
 

Intrinsische Ungleichbehandlung

Weitere Produkte der Ungleichbehandlung – soweit nicht offiziell verboten (Organhandel) sind zu erwarten. Insgesamt reicht es trotzdem nicht um den für Aktionäre erforderlichen Profit zu erwirtschaften. daher muß zu weiteren Tricks gegriffen werden.
Die Idee: einen Teil des Profits erhält man durch Ausbeutung des Kunden. Hier gibt es eine große Palette an Möglichkeiten: Ist der Patient (– Pardon! – der Kunde – ) jung, zahlt er wenig, ist er alt – zahlt er viel.
Die Diskriminierung der Patienten nach Risiko verletzt das Grundrecht auf Gesundheit.
Ist der Patient ein Risikopatient zahlt er mehr oder – wenn verboten – wird er nicht in die Kasse aufgenommen. Nun sind die Kassen deutlich im Plus. Da private Krankenkassen aber richtig ordentlich Profit machen müssen, gibt es noch einen weiteren Trick, der hier schon angedeutet wurde: Die Ausbeutung des Gesundheitssystems bzw. der gesetzlichen Krankenkassen. Zu diesem Mittel greifen (begrenzt) selbst einige gesetzliche Krankenkassen z. B. die TK. Man läßt einfach die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) systematisch auf den schlechten Patienten – den Armen und den chronisch Kranken und den mit erhöhtem Risiko, sowie (daher das TK-Beispiel – ) auf Patienten mit geringerem Bildungsabschluß und anderen errechenbaren Risikofaktoren sitzen. Die Risikofaktoren selbst sind den Patienten dabei im wesentlichen kaum bekannt. Versicherte und Versicherer stehen sich mit ungleichen Waffen gegenüber (Siehe »Was ist schlimm an privaten Versicherungen?« (Anfänger)). Nun machen die Aktionäre ordentlich Profit. Aber das reicht ihnen nicht, da der Profit im Kapitalismus immer zu gering ist. Da die privaten Kassen nicht wirklich eine bessere Gesundheit zu einem geringeren Preis anbieten können sind sie – die Versicherer im Gesundheitswesen – auf die Idee verfallen, das öffentliche Gesundheitssystem zu zerschlagen, um so lästige Konkurrenten loszuwerden. Die Gleichverteilung der öffentlichen Gesundheit verhindert den Profit! Genau die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Idee, die hinter dem Gerede von CDU und FDP steckt. Zu diesem Zwecke muß bewiesen werden, daß das öffentliche Gesundheitssystem nicht leistungsfähig ist. Das aber geht nur durch Sabotage und Zerschlagung. Hier gibt es deutliche Parallelen zur Zerschlagung des Bildungssystems. (Siehe »Was ist schlimm am Bologna-Prozeß?«, Siehe »Warum gibt es Privatisierung?«) Die FDP wünscht sich die Privatisierung der GKV.
Pech nur, daß die privaten Kassen größten Teils von den GKV leben! Wären sie weg, würde die Profitrate einbrechen.
 

Auch – und gerade im Elend steckt Profit! Zwar würde der Wegfall der gesetzlichen Krankenkassen zu Billigkassen mit weniger Leistung – also weniger Gesundheit führen, reiche Kassen könnten nun also nicht mehr vom Gesundheitssystem profitieren und müßten sich noch phantasievollere Luxusgesundheitsprodukte einfallen lassen. Jedoch gibt es eine Nische: Wenn man auf Umsatz verzichtet und dafür auf Profit setzt, kann man für kleine wohlhabende oder reiche Gruppen unterschiedliche Gesundheiten anbieten. Der Profit ist also gesichert! Aber was bietet man den unteren Schichten an, wenn nicht Gesundheit? – Na Krankheit! Da man also nicht mehr Gesundheit anbieten kann, bietet man als Alternative weniger an. Der Profit ergibt sich letztlich aus der künstlichen Verknappung der neuen Ware Gesundheit.
Sollte es Schwarz-Gelb je gelingen, das in die Tat umzusetzen, dann können wir uns mit “Krankheit!” zuprosten.

Der immer noch anhaltende Ruf nach “mehr Wettbewerb” (siehe »Was ist schlimm an „Wettbewerb“ zwischen Krankenkassen?«, Siehe »Was ist Demagogie«) führt dazu, daß Krankenkassen teure Werbekampagnen von den Geldern der Versicherten führen, die eigentlich ins Gesundheitssystem fließen müßten. Selbst einige GKV, deren Funktionäre und Vorstände neoliberal unterwandert sind, stimmen in diesen Chor mit ein, da sie sich (wie z. B. die TK) versprechen, Patienten von anderen Kassen abzuwerben. Die “schlechtesten” Patienten sammeln sich in der AOK. In dieser Krankenkasse müßten eigentlich alle sein.

 

Ungleichbehandlung auch beim Artztbesuch

Niedergelassene Ärzte müssen oft noch ihre Einrichtung abbezahlen. Darüber hinaus sind sie heute brutal büdgetiert. Das machen sich private Krankenkassen zunutze, indem sie für „Service“ zahlen. Der Arzt, der ohnehin schon mit sachfremden Finanzproblemen zu kämpfen hat, wird damit zum Dienstleister am Patienten. Was kann ein Arzt dem Patienten für „Service“ bieten? — Einen frühen Arzttermin. So kommt es, daß Patienten, die gesetzlich versichert sind, oft Wochen oder gar Monate warten müssen, wohingegen privatversicherte Patien praktisch sofort drankommen, selbst, wenn sie nur zu einer Vorsorgeuntersuchnug müssen. Frühe oder späte Termine sind aber gesundheitsrelevant. Späte Termine sind gemeingefährlich und verstoßen gegen den Gedanken der medizinischen Prävention. Daher führen private Krankenkassen in Verbindung mit Büdgetierungselend zu einer Ungleichverteilung der Gesundheitsleistung. Die Existenz privater Kassen macht es möglich unterschiedliche Gesundheiten (wie die FDP sich das wünscht) anzubieten.

Systematische Ungleichbehandlung verletzt das Solidarprinzip!
Private Krankenkassen unterlaufen das Solidarprinzip und beuten es zu ihren Gunsten aus.

Privatinteresse und Medizin vertagen sich nicht!

Eine Nachricht, die von den Medien größtenteils geheim gehalten wurde, besagt, daß Krankenkassen seit dem 18.Oktober 2012 dem Kartellrecht unterliegen3. Diese Festschreibung der Konkurrenz zwischen Krankenkassen ist menschenverachtend.

[Evariste]
 

Siehe auch:

Pilotartikel Privatisierung: »Was ist schlimm an “Privatisierung”?«

Kategorie: Gesundheitspolitik

Verwandt: »Was ist schlimm an Wettbewerb zwischen Krankenkassen?«
 

1 In Wirklichkeit war der Kriegskanzler Schröder der größte neoliberale Vorreiter Europas. Der Neoliberalismus existiert immer noch in Form seiner Organisationen und geschaffenen Institutionen. Auch Hartz IV gehört dazu. Die Praxisgebühr wurde unter „rot“-grün eingeführt.
2 Als der noch junge Faschist Philipp Mißfelder noch Funktionär in der jungen Union war, äußerte er, daß nicht jeder Patient unbedingt noch ein neues Hüftgelenk braucht. Wer nur laienhafte Ahnung von Medizin hat, weiß, daß vor der Zeit der künstlichen Hüftgelenke, ein Hüftgelenksbruch für alte Leute ein Todesurteil war.
3 Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Von Evariste

4 Gedanken zu „Was ist schlimm an privaten Krankenkassen?“
  1. An der Stelle muss ich einerseits zustimmen, was die Regierung da teils betreibt, hat mit der gesellschaftlichen Realität null zu tun. Andererseits finde ich die Schwarzmalerei unberechtigt. Man zeige mir ein Land, wo die gesetzliche Krankenkasse ohne Murren den kompletten Umbau des Treppenhauses übernimmt. Oder nimm die USA, da wird allein die Existenz einer gesetzlichen Krankenversicherung wie Kommunismus betrachtet. Da muss man auch mal die Relation sehen.

  2. ” …was die Regierung da teils betreibt, hat mit der gesellschaftlichen Realität null zu tun.” Ich habe nicht die Regierung kritisiert, sondern die Tatsache, daß es private Krankenkassen gibt, wodurch Patirenten diskriminiert, öffentliche durch privateKassen ausgeplündert, werden und eine teure und unnötige Konkurrenz zwischen den Kassen existiert. Die Existenz privater Kassen verstößt gegen das Solidarprinzip. das hat nichts mit der Regierung zu tun!
    Der Umbau des Treppenhauses erlaubt vielen Behinderten ihre Selbständigkeit und Selbstbestimmung weitgehend zu erhalten. Das spart am Ende Kosten.
    Daß in den USA Krankenversicherung selbst teilweise als kommunistisch betrachtet wird, liegt daran, daß sich das politische Spektrum der USA am rechten Ende zusammendrängt. Man merkt das auch daran, daß fast nur extremistische Filme produziert werden. Siehe Artikel »Faschistoide Tendenzen in der US-Kultur am Beispiel des Films und der Einfluß ihrer Medienprodukte auf andere Kulturen« Der Artikel befindet sich derzeit noch in der Wiederherstellung.
    [Evariste]

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