Links und Eigentum – Warum die Linken die Eigentumsfrage stellen

Wörter: 2120; Linkslevel: ±0 Indifferente

In den Texten »Was ist der Unterschied zwischen Links und Rechts?« und »Wie kommt das politische Spektrum zustande?« wird die wichtigste Eigenschaft der Linken unterschlagen – die Eigentumsfrage. Die wichtigste Forderung der radikalen Linken, in welcher sie sich von den (oft als Sozialisten getarnten) Sozialdemokraten unterscheiden ist nämlich die Frage des Privateigentums an Produktionsmitteln.
Dabei ist die Eigentumsfrage und wie die jeweilige Organisation dazu steht, fundamental wichtig für die Beurteilung der Stellung im politischen Spektrum. Hier wird erläutert, warum wir Kommunisten es abschaffen wollen.

 

Boden

Wenn wir davon ausgehen, daß die Erde nicht unendlich groß ist, also demnächst keine neu zu besiedelnden Kontinente, versklav- oder ausbeutbare Völker oder riesige neue Ölfelder entdeckt werden, kann man annehmen, daß die Extensivierung der Ausbeutung im allgemeinen an ihre Grenzen stößt, weshalb eine Intensivierung einsetzen muß. Das bedeutet aber nichts anderes, als daß der Planet flächenmäßig bereits relativ aufgeteilt ist.

Das hat nicht bloß die Konsequenz, daß die Briten nicht in jedem Wald spazieren gehen können , sondern vor allem die, daß man wenn man Landwirtschaft betreiben will, Fläche braucht, einen Industriebetrieb errichten will, Fläche braucht und vor allem daß in Bangladesch und Pakistan Menschen, denen diese Fläche nicht einmal zum Wohnen zugestanden wird, in Überschwemmungsgebieten siedeln müssen.

Man kann also sagen, daß

1. Grund und Boden knapp und

2. für jeden notwendig und daher

3. mehr oder weniger begehrt und

4. sogar umkämpft

ist.

Vor dem Hintergrund, daß für einige die ökonomische, für viele jedoch die vitale Existenz von eben dieser Verfügbarkeit abhängt, bleibt festzustellen, daß der Zugang zu Grund und Boden im Kapitalismus keinesfalls so geregelt ist, daß derjenige, der den Zugang nötiger hat, ihn auch leichter bekommt. Man kann sogar sagen, daß das Gegenteil der Fall ist, was genau an diesem Kapitalismus liegt. Denn die Verfügbarkeit des Bodens wird von einem demagogischen Gedanken des “Eigentum”s begleitet, welcher die Idee des Rechts an der Ausbeutung des Bodens dem Eigentümer zuspricht. Eigentümer nach kapitalistischem Recht sind aber nicht unbedingt diejenigen, die den Grund zum überleben oder zur Bewirtschaftung benötigen, sondern diejenigen, die dieses “Eigentum” entweder legal geraubt, in Kriegen erobert, von anderen Räubern legal gekauft oder schlicht kapitalistisch akkumuliert haben1.

 

Bodenaufteilungsmodelle

Wir schieben hier einen kleinen Zwischengedanken ein. Stellen wir uns vor, Man würde allen Grund unter den Bedürftigen aufteilen, Er würde bewirtschaftet, und einer nützlichen Ausbeutung durch eine sehr breite Allgemeinheit zugeführt. Dann gäbe es beim Generationswechsel die Frage, wie denn der Grund unter den Kindern aufzuteilen ist.
 

1. Modell (früheres Norddeutschland) – Der Boden geht an den Erstgeborenen

in diesem ungerechten Modell passiert folgendes:
die anderen Söhne und die Töchter gehen zunächst leer aus. Wenn sie nicht bei ihrem Bruder arbeiten dürfen, müssen sie eine Frau mit Grund heiraten. Nun kommt aber der Erstgeborene auch auf die Idee eine Frau mit Grund zu heiraten. Deswegen muß irgendwo jemand ohne Grund übrigbleiben. Die mit Boden erscheinen praktischer Weise etwas attraktiver und die ohne bleiben übrig. Es kommt zur Akkumulation2, bei der diejenigen, die besonders viel Land haben schneller akkumulieren können, als diejenigen, die wenig Land haben. Die ohne Land werden Tagelöhner und müssen für die anderen arbeiten. In der Zeit vor der Industrialisierung der Landwirtschaft kamen so immerhin noch alle irgendwie unter, das Modell ist aber ungerecht.
 

2. Modell (früheres Süddeutschland) – Der Grund und Boden wird unter allen Kindern gleichmäßig aufgeteilt

Bei diesem Modell geschieht folgendes:
Die n Kinder einer Familie bekommen ein n-tel des Bodens, heiraten und haben 2 n-tel. Deren Kinder heiraten wieder und haben wenn n etwa konstant ist, den 4/n²-ten Teil des ursprünglichen (bei gleichen Flächen). Da die Existenz von allen gesichert ist, geht es allen gut und es kommt zum Bevölkerungswachstum. die Methoden der Landwirtschaft verbessern sich, die Flächen für jede Familie verkleinern sich ganz langsam und niemand merkt es, da der Fortschritt hilft.

Die Bevölkerung wächst weiter, Düngung und Mechanisierung helfen weiter. Am Ende gibt es extrem viele Landwirte mit extrem kleinen Flächen. (Sie konkurrieren übrigens nun mit extrem großen Agrarbetrieben aus anderen Gegenden – das gehört aber nicht zum Beispiel.) irgendwann wird die Fläche so klein, daß sie nicht mehr sinnvoll bewirtschaftet werden kann. wenn in anderen Branchen Arbeitsplätze frei werden (oder auch nicht) wechseln die Bauern und geben ihr Land auf. Die anderen, die das Land dazukaufen können, akkumulieren. Akkumulation heißt Ungleichheit.

Aufgrund des Kapitalismus kommt es ebenfalls zur Akkumulation.
 

3. Modell (DDR) – Der Boden wird in Genossenschaften zusammengefaßt, in die man sich einkaufen kann.

Sämtlicher bearbeitbarer Boden befindet sich in einem solchen Besitz. Dieses Modell ist nur dann gerecht, wenn die (alle) Genossenschaften verpflichtet sind (entsprechend einem Schlüssel) jeden aufzunehmen, der eintreten will. D. h., daß niemand allein gelassen wird. Ist das nicht der Fall, ist auch das ungerecht.
 

4. Modell (Kuba) – Boden darf nur gepachtet, nicht aber privat besessen werden.

In diesem Modell ist – und hier erfüllt sich schon der Zweck des Artikels – das Eigentum an Grund und Boden praktisch abgeschafft. Privates Eigentum darf es nicht geben und daher wird Grund nur verpachtet, im Staat als Verwalter sind alle Bürger Mitglied. – Es handelt sich um gesellschaftliches Eigentum. Alle haben teil am Wohlstand und an der Entwicklung der Produktionsmethoden des ganzen Landes.
Im Sozialismus gibt es keine Akkumulation in den Händen weniger.

Diese möglichst unterschiedlich gewählten Beispiele zeigen, daß Eigentum an Grund und Boden zwangsläufig zu Akkumulation führt und daß diese Ungerechtigkeit dann nur durch Abschaffung des Eigentums an Grund und Boden beseitigt werden kann.
 

 

Produktionsmittel

Mit den Produktionsmitteln verhält es sich scheinbar etwas anders, als mit dem Boden, da nicht leicht erkennbar ist, daß es sich auch hier um eine Ressource handelt, die eigentlich allen zu Verfügung stehen muß. Daher betrachten wir die Entstehung des Eigentums an Produktionsmitteln am Beginn des Kapitalismus.

 

Was ist das Privateigentum an Produktionsmitteln?

Die Veränderung der Produktionsweise im Frühkapitalismus führte zu einer stärkeren Arbeitsteilung und zu einer stärkeren Planung der Produktion. Der Produktionsprozeß konnte nur mithilfe relativ fester Installationen weiter rationalisiert werden. Die in den neuen Manufakturen installierten Produktionsmittel gehören nicht mehr den Arbeitern sie setzen sich aufgrund von Rationalisierung und Arbeitsteilung schnell durch und verdrängen die alten Produktionsverhältnisse. Auf diese Weise wurden die Arbeiter, die vorher als Handwerker oder Lohnarbeiter nur in Gilden und Zünften organisiert waren und ihre eigenen Werkzeuge besaßen, von ihren Produktionsmitteln getrennt.

Aufgrund der Tatsache, daß in immer mehr Branchen die Masse der Arbeiter von den Produktionsmitteln getrennt werden, weil sie allein nicht mehr konkurrenzfähig sind, und fortan davon abhängig werden als Lohnarbeiter zu schuften. Breitet sich der Kapitalismus mit all seinen positiven und negativen Erscheinungen von Branche zu Branche aus, bis er das gesamte gesellschaftliche Leben revolutioniert hat. Positiv ist z. B. eine zunehmende Vergesellschaftung der Produktion womit auch die Basis für die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Produktionskultur gegeben ist. Negativ ist die schon erwähnte Lohnabhängigkeit und Aufgrund der Tatsache, daß nun die Arbeitskraft der Arbeiter als Ware auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden muß, Arbeitslosigkeit beginnt, sowie dadurch, daß der Preis der Arbeitskraft dem Markt unterworfen ist, eine tendenzielle Verringerung der Lohnquote3. Nach dem Frühkapitalismus wurde die Arbeitsteiligkeit und die Rationalisierung im Zuge der Produktivkraftentwicklung weitergetrieben und alle Merkmale des frühen Kapitalismus verschärft. Die ständige Umwälzung der Produktionsverhältnisse wurde die Regel. Die Arbeiter jedoch sind den von ihnen genutzten Produktionsmitteln entfremdeter und dem eigentlichen Reichtum der Gesellschaft, den sie selbst schaffen, ferner, den je.
 

Bedeutung des Privateigentum an Produktionsmitteln

Man sieht hieran, daß es im Kapitalismus keine freischaffenden Arbeiter und schon gar keine freischaffenden Industriearbeiter geben kann. Sie würden sofort untergehen. – Sie müssen sich also ausbeuten lassen und sich sogar darum bemühen.
Weitere Argumente gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln und an Betrieben wurden in »Was ist Akkumulation? – Warum der Kapitalismus tödlich ist« beschrieben.
Wir sehen, daß es auch hier zur Akkumulation des gesellschaftlichen Reichtums kommt.
 

 

Weitere wichtige Eigentumsphänomene

Geistiges Eigentum

Der aufmerksame Leser merkt, daß der folgende Gedanke oben bereits vorbereitet wurde:
Entdeckungen, sowie geistiges Eigentum – also auch Erfindungen, die noch nicht gemacht wurden, stellen eine Ressource dar, die allen gehört.
Neuerdings entwickelt sich so etwas wie geistiges Eigentum, was kurz gesprochen zur Zeit als kommerziell ausbeutbare (und noch branchenbezogene) Information betrachtet werden kann. Diese Information kann genetischer Code, Ein technologisches Verfahren, oder ein Computerprogramm sein. Da die Gewinnung dieser Information Geld kostet, hat sich im Kapitalismus aufgrund der Konkurrenz und des Kapitalverwertungszwanges ein Patentrecht herausgebildet, das dem Gedanken der Amortisation dieser Informationsgewinnung Rechnung trägt. Aus verschiedenen Gründen sind wir der Ansicht, daß das Patentrecht ungerecht und falsch ist und daß bereits der Gedanke der Amortisation marktwirtschaftlich gedacht und auf Zwang zurückzuführen ist. Weitere Argumente stehen in »Was ist schlimm am Patentrecht?«. Wir lehnen die Verbreitungsbeschränkung produktionsrelevanter Information ab. .

 

Werttheorie

Gebrauchswert und Tauschwert einer Sache sind im Kapitalismus nicht identisch. Das hat Folgen. Der Tauschwert kann überbewertet sein, so daß eine notwendige Anschaffung nicht getätigt werden kann, oder unterbewertet, so daß die Herstellung gestoppt wird. Wollen wir beide zur Deckung bringen, ohne die Freiheit der Tauschenden zu beschränken, muß das Eigentum abgeschafft werden. Wenn die Sache ein Produktionsmittel ist, ist es notwendig, Tauschwert und Gebrauchswert zur Deckung zu bringen um die ökonomische Existenz aller zu sichern. Mit der Abschaffung des Eigentums verschwindet der Tauschwert. Es gibt nur noch den Gebrauchswert.

 

Eigentum und Waffen

Aneignung bedeutet Einsatz oder Drohung mit bewaffneter Gewalt. Eigentum selbst bedeutet bewaffnete Gewalt zum Schutze von Verfügungsrechten. Diese Tatsache wird durch ein Rechtssystem verschleiert.
Es gibt kein Eigentum ohne Waffen und keine Waffen4 ohne Eigentum.

 

Bedeutung der Eigentumsfrage im politischen Spektrum

Obgleich im Text »Was ist der Unterschied zwischen Links und Rechts?« nicht erwähnt, ist die Eigentumsfrage von größter Wichtigkeit. Durch ihre klare Beantwortung unterscheiden sich Kommunisten von anderen Linken. Das Privateigentum an Produktionsmitteln ist der Trick, durch den die Aneignung des Mehrwertes und der Kapitalismus selbst erst möglich wird. Ohne diese demagogische Konstruktion wäre die bewaffnete Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums einiger weniger sofort als Raub entlarvt. Zweifellos wehrt sich daher jedes kapitalistische System entschieden gegen die Entlarvung dieser Demagogie. Es definiert alle, die dieses tun, als Feinde. Diese Feinde geraten auch, wenn sie völlig unschuldig sind, unter Druck. Es bedarf daher einer gewissen Konsequenz, in dieser Frage zur Wahrheit zu stehen. Viele sind an dieser Aufgabe gescheitert – ganze Organisationen und Strömungen dem Opportunismus oder dem Revisionismus anheim gefallen. An der Haltung zur Eigentumsfrage erkennen wir die Linken. Dabei gibt es mehrere Stufen:

  • Eigentum verpflichtet“ diese Haltung, diese Grundgesetzphrase mit Leben zu erfüllen, ist links-bürgerlich und rechts-sozialdemokratisch – des Privateigentum an Produktionsmitteln wird noch nicht angetastet. (ELL = -2 .. -1)
  • Das private Eigentum nicht durch staatliche Maßnahmen mehren (nicht privatisieren) das ist echt5 sozialdemokratisch. Marktkräfte walten hier ungebremst. (ELL = ±0 .. +1)
  • Das private Eigentum einschränken – meint bestimmte Sorten6 von Eigentum an Produktionsmitteln zu verbieten – ist links-sozialdemokratisch und links. Der Markt wird eingeschränkt. Nicht alles soll Marktkräften unterliegen. (ELL = +2 … +3)
  • Privates Eigentum an Produktionsmitteln nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen ist sozialistisch. Die Marktwirtschaft als solche wird abgeschafft. (ELL = +4)
  • Das Privateigentum an Produktionsmitteln ganz zu verbieten um die um die Trennung aller Schaffenden von ihren Produktionsmitteln und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ganz abzuschaffen, ist kommunistisch. (ELL = +5)

Wir Kommunisten meinen, daß Kompromißhaltungen in dieser fundamentalen Frage falsch sind, weil die Ethik nicht die Frage stellt, ob besser viel oder wenig ausgebeutet wird, sondern, wie man generell verhindert, daß Elend geschaffen wird, um hernach die Abhängigkeit der Elenden auszunutzen. Dazu muß das demagogische Hauptinstrument des Kapitalismus beseitigt werden. Das ist das Privateigentum an Produktionsmitteln. – Besitzer von Produktionsmitteln propagieren es gern7. Unternehmerverbände und Parteien stellen es als alternativlos dar, bürgerliche Parteien und Sozialdemokraten versuchen das Thema zu vermeiden, sozialdemokratisierte Sozialisten reden gern darum herum, nur wirklich Linke gehen an die Wurzel des Übels. Das Privateigentum an Produktionsmitteln ist die wirkliche rote Linie zu marxistischen Überzeugungen. Wer hier versagt – ist ein Schwätzer. Wer gar „privatisiert“ – ein Feind des Gemeinwohls8 – letztlich des Volkes.

[Evariste]
 

1 – oder auch illegal (also außerhalb der kapitalistischen Rechtsordnung) angeeignet haben –
3 Die sogenannte Lohnquote ist eine Größe der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften und ist identisch mit v / (m + v). Darin ist v das variable Kapital und m der Mehrwert. Auch diese Lohnquote bzw. genauer 1 – Lohnquote = Mehrwertrate ist ein Maß für die Ausbeutung.
4 Waffen, die gegen Menschen gerichtet sind.
5 (echt und falsch sozialdemokratisch hierzu »Wie kommt das politische Spektrum zustande?«)
6 Alternativ geordnet, kann man Rüstungsbetriebe, Energieversorger, Pharmakonzerne, Krankenkassen, Wasserwerke, Entsorgungsunternehmen, die Eisenbahn, Post- und Fernmeldeunternehmen, u. v. m. verstaatlichen. Vorausgesetzt ist hier, daß Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei schon7 staatlich sind.
7 – Noch (, da ja derzeit eine neoliberale Privatisierungswelle statt gefunden hat, die lediglich gestoppt hat, aber noch nicht rückgängig gemacht wurde)!
8 Unser lehrreichster Artikel »Was ist schlimm an „Privatisierung”?« erklärt das .

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