Ausnahmezustand

ist ein Rechtszustand verminderten allgemeinen Rechts, welcher noch unterhalb des Kriegsrechts, die Erhaltung des rezenten Machtzustandes und die Durchsetzung aller Maßnahmen zu seiner Erhaltung gewährleisten soll. Der ~ schränkt dabei viele Freiheiten, z. B. die Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit und andere stark ein. Typisch sind Ausgangssperren zu später Stunde, wodurch u. a. die Freizügigkeit und politische Organisation stark behindert wird. Ein Ausnahmezustand ist aufgrund der Verringerung und Behinderung korrektiver Kräfte diktatorisch und daher ein von Rechtsputschisten und Faschisten gern gewähltes Instrument. Der “Mißbrauch” des ~ ist daher die Regel.
Häufig werden auch kurze Ausnahmezustände benutzt um soziale Proteste niederzuschlagen. So z. B. im Sommer 2010 in Griechenland (Treibstoffstreik nach neuem Arbeitsgesetz und militärische Niederschlagung).
Für partikularistische oder korrupte Herrscher ist ein ~ eine bequeme Möglichkeit die (linke) Opposition auszuschalten oder in Schach zu halten. Daher vergessen einige Diktatoren mitunter gern den ~ wieder aufzuheben (Mubarak in Ägypten). Geringere soziale Rechte und verstärkte Ausbeutung sind der Zweck und die Regel.
Abgesehen vom Kampf um die Herrschaft ist der ~ Ausdruck reiner Herrschaft.
In Tunesien dauerte der ~ seit 1992 an, in Ägypten dauerte er 30 Jahre, in Syrien dauerte er 48 Jahre.
Für Faschisten ist der ~ der höchste Erfüllung des politischen Lebens (Chile (Pinochet-Diktatur), Uribe in Kolumbien bei Amtsantritt bis zu seinem politischen Ende Jan 2011)

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