Annexion

illegale Form staatlicher Gebietsaneignung; Annexion kann kleine Gebiete, ganze Länder oder Staaten betreffen, die durch militärische oder finanzielle Gewalt in kolonialistischem, imperialistischem oder (neuerdings) neoliberalem Rahmen annektiert werden. Ursache dieser Annexionen sind wirtschaftliche Begehrlichkeiten (Ausbeutung, Rohstoffe, Marktzugänge, Handelswege) oder strategische Erwägungen oder politische Einflußnahme.
Annexionen sind charakteristisch für die Politik von Ausbeuterstaaten. Sie werden heute nicht nur von Staaten, sondern von Staatenbündnissen und Militärbündnissen durchgeführt.
Inhalt der Annexion ist die politische Beherrschung des annektierten Staatsgebietes, seine Aneignung, Ausbeutung und ideologische Beeinflussung. Wesentlich ist also die Einsetzung einer willigen Regierung bzw. die Eingliederung in den eignen administrativ gegliederten Staat durch eine äußere Macht. Typisch für eine Annexion ist die Beendigung der Souveränität des annektierten Gebietes, die Überstülpung eines neuen Rechtssystems, eine Umfangreiche Neuordnung aller Besitzverhältnisse, die Gründung von Treuhandgesellschaften und die Aneignung der Schätze des annektierten Territoriums durch die Annekteure bzw. die reichen Hauptinitiateure.

Die Akzeptanz eines äußeren Diktats durch eine Regierung hingegen ist Neokolonialismus.
Aspektannexion, Ideologische Annexion
Die Annexion fremden Territoriums verstößt heute in zu eindeutiger Form gegen das Völkerrecht. Daher verwenden die imperialistischen Staaten zunehmend verschleierte Formen der Annexion.
Grenzformen zur Annexion ergeben sich bei modernen Regime-Changes, bei der nicht der ganze Staat als solcher annektiert, sondern nur sein Territorium einem ideologischen Bündnis, einem Machtblock, einer Interessenssphäre oder einer Freihandelszone oder einem Militärbündnis angegliedert wird. Interessenssphären können Schürf- oder Abbaurechte, Pachtrechte, Handelsrechte, Absatzrechte u. v. m. sein.
Dabei zeigt sich, daß auch die Errichtung einer Scheindemokratie oder einer faschistischen Statthalterschaft möglich sind, die formal keinen Hinweis auf die Annektierenden enthalten müssen. Diese Aspektannexionen können rein ideologische Annexionen sein. Sie müssen jedoch meist mit einem Regierungswechsel einhergehen.
Eine Annexion dient der Ausbeutung und der Stärkung. So kann die NATO Staaten oder Gebiete ideologisch annektieren und zum Verkauf öffentliche Eigentums und zur Ausbeutung von Bodenschätzen, sowie zum Verkauf von Boden zwingen. Dazu muß lediglich eine Regierung erpreßt und eine korrupte Klasse gefunden werden, die ihr Land bzw. die Armen verrät oder es müssen nach intensiver Stimmung mache, der vorsorglichen Übernahme der Medien, einfach nur Extremisten gefunden werden, die die Regierung stürzen.
Besonders interessant im Bereich der ideologischen Annexionen sind die WTO-Beitritte, die alle Staaten den WTO-Regeln unterwerfen und die Demokratie durch Negation der Souveränität torpedieren. Eine Annexion muß nicht militärisch erfolgen, sie kann finanzieller Art und ideologisch flankiert sein. Auch bei militärischen Annexionen werden Treuhandgesellschaften gegründet und der eroberte Reichtum aufgeteilt. Bei ideologischen Eroberungen braucht man lediglich eine korrupte herrschende Klasse, die die Unterdrückung übernimmt und den Reichtum für eine gewisse Beteiligung exportiert. Ideal hierfür sind echte Monarchien (Saudi-Arabien). Meist hat man es mit Teilannexionen zu tun die nur gewisse Aspekte eines Staates annektieren. So hat die NATO beispielsweise die osteuropäische Presse annektiert und und bestimmt ihre Militärstrategie. Die WTO hat wesentliche Aspekte der Souveränität des internationalen Handels, und der Gesetzgebung seiner Beitrittsstaaten im Interesse des NATO-Imperiums annektiert. Diese neoliberalen Annexionen sind Teil imperialistischer Politik. Oft wird (nur noch) um Teilaspekte gerungen, wie das Recht große Konzerne besitzen zu dürfen, Kopierschutz zu verbreiten oder genetische Ressourcen auszubeuten.
Entscheidend für eine Annexion ist die Ausübung von Gewalt oder Zwang und die faktische Negation der Souveränität, immer seltener auch der territorialen Integrität (Südsudan).


Annexionen und Aspektannexionen Tabelle 1
Rahmen 		kolonialistisch 		imperialistisch		neoliberal
Art 
militärisch	viele afrikanische Staaten	Afghansitan, Irak	
		
finanziell	Haiti				Griechenland		Honduras, Argentinien, 

ideologisch					Osteuropa		alle armen WTO-Mitglieder 

Annexionen und Aspektannexionen Tabelle 2
Rahmen  	kolonialistisch 	Imperialistisch			neoliberal
Gründe
Rohstoffe	Afrika, Ozeanien, ...	Afrika, Lateinamerika, ...	Diktaturen in Südamerika
Strategie				Südkorea, Osteuropa, Libyen, 	Teilakzeptanz neoliberalen Rechts
					Ukraine (Annexion durch NATO)	in armen Staaten
Einflußnahme				DDR, Osteuropa (ideologisch)

Lenin bezeichnet die Annexion als Verbrechen an der Menschheit.
Interessant als strategische Aspektannexion ist die politische Annexion der Ukraine 2013 durch die NATO, die eine faschistische Diktatur installierte, die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit abschaffte, Parteien verbot und seitdem Linke und Menschenrechtler terrorisiert. Eine Statthalter-regierung aus Faschisten, Extremisten, US-Amerikanern, und später einem faschistischen georgischen Ex-Diktator und einem rechtsextremen Litauer einsetzte. Die faschistische Putschregierung wollte als erstes die Sprache der größten Minderheit verbieten. Daraufhin kam es zur Abspaltung der Krim, und später der Gebiete Donbass und Lugansk. Die NATO verschleiert ihr Verbrechen, indem sie es Rußland vorwirft (Siehe »Was ist Demagogie?«!).

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