Der politische Verrat

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Was ist Verrat?
 
Definition:{
Verrat ist der Bruch einer stillen oder offiziellen, verfaßten oder ungeschrieben vorausgesetzten Vereinbarung. Er bewirkt eine Schädigung der Interessen von Vertragspartnern, Parteigängern, Kameraden, Genossen, Abhängigen oder Schutzbefohlenen. }

Hier geht es um den politischen Verrat – und zwar den im linken Spektrum.

 

Politischer Verrat
 
Beim politischen Verrat geht es um den Bruch politischer meist sogar schriftlich festgehaltener Vereinbarungen oder Beschlüsse. Diese sind jedoch meist nicht strafbewehrt.
Verraten kann man Genossen (an die Polizei oder den Geheimdienst, …), Verbündete oder Wähler, Beschlüsse, Prinzipien, Strategien, Vereinbarungen und Versprechen.

Verrat beruht auf Täuschung oder Korruption. Erstere stammt vom politischen Gegner und ist hier jetzt uninteressant. Letztere kann monetärer oder ideeller Natur sein.

 

Korruption der politischen Überzeugung
 
Das Problem
 
Politiker, die sich nicht an Parteibeschlüsse halten, die anscheinend nicht in der Lage sind, Beschlüsse umzusetzen, die Parteipolitik über imperialistische Medien betreiben, die der Eitelkeit frönen und die Partei der imperialistischen Personal- und Medienlogik unterwerfen. Politiker, deren Kampfesmut oder Fähigkeit nachläßt oder Politiker, die feindliche, antikommunistische Themen, Debatten, gar Schlagwörter unkritisch aufgreifen oder schlicht Verrat begehen, sind ein häufiges Problem der kapitalistisch, neoliberal oder imperialistisch teilassimilierten Linken in Europa.
 

Unauffällige Karrieren
 
Wie erkennt man einen Verräter vor seinem Verrat? Ein politischer Verrat kann gut von besonders linken Leuten oder direkt nach einer solchen Tat besonders gut eingeschätzt werden. Viele – allerdings – bemerken den Verrat auch gar nicht.
Ist ein Verrat bereits offensichtlich, stellt sich die Frage, ob man den Verrat hätte vorhersehen können.
Tatsache ist, daß man das kann. Es gibt in der Partei Leute, die wirklichen Linken von Anfang an aufgefallen sind. Leute ohne Haltung, aber mit deutlichen Karriereambitionen. Es gibt nur zwei Gründe für eine solche Kombination:
1. Derjenige ist ein Maulwurf, ein verdeckter Ermittler oder ein feindlicher Agent oder ein feindlicher Politsöldner oder
2. er ist bereits korrumpiert. Diese Korruption muß keine absichtliche sein.
Im ersteren Falle wird derjenige versuchen, nicht aufzufallen. Im zweiten Falle, wird er durch Haltungslosigkeit auffallen.
 

Woran erkennt man die Haltungslosigkeit?
 
Die in frage kommenden Personen (2. Kategorie) reden wie der politische Gegner. Sie äußern Ansichten, denen (bewußt oder unbewußt) Vorstellungen des politischen Gegners zugrunde liegen. Ihnen ist ein eklatanter Bewußtseinsmangel eigen. Sie benutzen Vokabeln und Schlagworte des politischen Gegners oder Unmenschenvokabeln. Ihre Kenntnis linker Theorie ist mehr als mangelhaft. Sie sind nicht in der Lange, die Theorie anzuwenden. Eine erweiterte Political Correctness, die eben gerade solche Feinheiten, wie Unworte, Unideologeme und no-go-Politiken betrifft, ist bei ihnen nicht anzutreffen. Bei ihnen, findet man wie bei der ersten Kategorie mitunter Ressentiments. Allerdings betragen die Abweichungen von den Anschauungen der Genossen (im Gegensatz zur ersten Kategorie) nur wenige (-1 … -3) Linkslevelpunkte. Bei der ersten Kategorie sollten versehentliche Linkslevelabweichungen1 betragsmäßig deutlich größer als 4 sein.
Sie sind eigentlich leicht zu erkennen! Das Problem: Der Übergang zu ihnen ist fließend.
 

Warum werden solche Leute gewählt?
 
Insbesondere in der Linkspartei (in der BRD) werden Kandidaten oft nicht nach politischer Ausrichtung, sondern nach potentiellem öffentlichem Ansehen gewählt (Mecklenburg-Vorpommern: Holter, Bockhahn, Bartsch). Das liegt daran, daß eine große Zahl der Linksparteimitglieder selbst relativ ahnungslos ist was die politische Bildung angeht. Insbesondere die Abgrenzung von der Wirtschaftspolitik anderer Parteien fällt den meisten schwer. Die Wahrheit ist: In der Partei die Linke gibt es einen eklatanten Bewußtseinsmangel. Weiterbildung wird nicht systematisch betrieben. Dazu kommt ein schreckliches Harmoniebedürfnis. Dieses Harmoniebedürfnis hindert die Linkspartei daran, mit Versagern abzurechnen. So wurde die deutschlandliebende Gabi Zimmer immer wieder ins EU-Parlament gewählt. Ein anderes Phänomen ist die Verknüpfung von Kandidaten, die politisch nicht zusammenpassen. Die Linkspartei sucht häufig einen Kompromiß zwischen links und rechts. Auf diese Weise werden Leute in Vorstände gewählt, die sich gegenseitig blockieren. Was als Ausgleich gedacht war, führt zu Erstarrung und Streiterei.
 

Spezielle Beispiele für Haltungslosigkeiten und Bewußtseinsmangel
 
Die Beispiele aus der BRD sind ganz beliebig gewählt.
 
Formulierungen
1. “Standort”-Politik
2. “Wettbewerb”
3. “Vereinigung mit der SPD” (Lothar Bisky)
4. Unzureichende Kenntnis und Anheimfallen demagogischer Kampagnen des Gegners (Gregor Gysi mit Vorstellungen über einen Polizeieinsatz in Afghanistan)
5. Unreflektiertes Repetieren rechter Inhalte z. B.: “Ich liebe Deutschland” (Gabi Zimmer)
 

Taten
1. Vier Europaabgeordnete stimmten für eine us-amerikanisch lancierte Anti-Kuba-Resolution des Europaparlaments, obwohl die USA unter allen Industriestaaten selbst die schlimmsten Menschenrechtsverletzer sind, Kuba hingegen das demokratischste Land der Erde mit der höchsten Ärztedichte.
2. Die ehemals erfolgreiche Gewerkschafterin M. Frau Wulf-Mathies handelte am Ende ihrer Gewerkschaftskarriere 1994 bei Tarifverhandlungen ein so schlechtes Ergebnis aus, daß man von Verrat ausgehen muß. Dafür wurde sie von da an von konservativen Politikern bei der Vergabe von EU-Posten bis hin zur EU-Kommission berücksichtigt. Heute arbeitet sie in der Privatwirtschaft!
3. In der ersten Schröder-Regierungsperiode wurden die Grünen von G. Schröder (Rücktritt und Regierungsauflösung) erpreßt, der Bombardierung Jugoslawiens zuzustimmen. Die Masse der Grünen wollte lieber Krieg, als ein frühes Ende ihrer ersten Regierungsbeteiligung. (1. Verrat) Acht opportunistische Abgeordnete waren eigentlich dagegen, wollten sich jedoch der Stimme enthalten. (2. Verrat) Auf sie setzte die Friedensbewegung all ihre Hoffnung. Um Christian Ströbele, der ein Direktmandat erreichen kann, bei den nächsten Wahlen “den Rücken freizuhalten”, beschlossen die Acht offiziell die acht Enthaltungen in vier Stimmen dafür und vier dagegen umzuwandeln. Chr. Ströbele bekam also extra eine Gegenstimme zum Abstimmen ab und durfte im Austausch zu den anderen “sauber” bleiben. (Gute Tat + böse Tat = 0.) So ermöglichten acht Opportunisten den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945.
4. Ständige Entschuldigungen der Linkspartei beim politischen Gegner.
5. Manuela Schwesig von der SPD-MV entschuldigt “sich” für Unrecht in DDR-Kinderheimen bei Betroffenen. Die Linke läßt es unkommentiert geschehen.
 

Solche eklatanten Fehlleistungen sollten in der DKP ausgeschlossen sein. Die Partei die Linke duldet sie.

Besonders typisch ist die Anlehnung der Linken an das repräsentative Parteiensystem, das von der Offiziellen Version der BRD als demokratisch gepriesen wird. (In »Warum die BRD undemokratisch ist« wird beschrieben, warum diese repräsentative Demokratie eben keine ist, sondern nur eine Scheindemokratie.)
 

Bestechung
 
Die Bestechung mit Geld ist simpel plump und klar. Bestechungen mit beruflichen Positionen sind legaler Alltag. Wesentlich interessanter ist aber die Bestechung mit immateriellen Gütern. Ein solches Gut kann z. B. Anerkennung sein. Es gibt auch politische Zugeständnisse. Selbst mit Akzeptanz kann gehandelt werden. In diesem Falle (einer Diskriminierung) nimmt die Akzeptanz die Form eines Gutes an. Der Verrat definiert sich für die Verratenen dann als Nachgeben, wo man nicht nachgeben durfte, weil mit der Akzeptanz der Anerkennung als ‘Gut’ ein Verrat von Prinzipien und der Betroffenen verbunden ist. Ein Sich-nicht-beugen-dürfen kann zur Widerstandskultur in der Situation der Diskriminierung gehören. Der Verräter, der sich in diesem Moment auf die andere Seite stellt, kann für sich entscheiden, diese Widerstandskultur nicht mehr zu verstehen. Das spart Energie. Genau das ist aber Verrat.
Bestechen kann man auch mit kleinen Gefälligkeiten und Informationen. Diese führen jedoch kaum zum Verrat. Der Verräter braucht einen Ausgleich, denn er wird viele Freunde verlieren. Ob er neue gewinnt, ist nicht sicher. Wer bestechen will, muß daher über ein wirkungsvolles Belohnungssystem verfügen, in das er den Verräter integrieren kann.
Zwang und Verführung wirken oft zusammen.

 

Wie funktioniert die politische Korruption?
 
Grundlegende Mechanismen der Korruption
 
Einige verallgemeinerte Mechanismen der politischen Korruption wurden bereits in »Was ist falsche Sozialdemokratie? (+2)« unter “bitteres Scheitern – süßes Scheitern” aufgezählt.
Die wichtigsten Korruptionsmittel sind Geld, Ansehen und Macht2. Letzter beide bekommt man jedoch nicht als Opposition geboten.
Wenn man zur Opposition gehört, wird man daher auf subtilere Weise bestochen.

Linke Politiker, die in der repräsentativen Demokratie mitwirken, werden korrupt, weil

sie
 

  • ins System eingebunden sind und durch die Praxis korrumpiert werden,
  • dem Drang dazuzugehören unterliegen,
  • als Daueroppositionelle mit zunehmendem Alter irgendwo ankommen wollen,
  • materiell korrumpiert sind und
  • Macht durch Mitwirkung besitzen – Ausbeutung und Unterdrückung nicht nur verwalten, sondern auch gestalten können,
  • sich (ganz plump) mehr finanzielle Vorteile erhoffen, weil sie durch mehr Geld auf den Geschmack gekommen sind oder durch Kontakte mit Konservativen Glanz am Reichtum finden,
  • durch Funktion oder Amt bestochen wurden.

 

Arten der Korruption
 
Im einzelnen gibt es viele Instrumente, derer sich der Gegner bedienen kann, um Linke zu korrumpieren.
Korrumpiert werden kann man:
1. durch Bedrohung,
2. durch Ächtung,
3. durch Geld,
4. durch illegale oder legale Vergünstigungen,
5. durch die Meinung von Verwandten,
6. durch die Meinung von korrupten Kungelfreunden
7. durch die öffentliche Meinung
8. – armselig – durch die in den Medien dargestellte Meinung
9. – besonders armselig – durch die Meinung des politischen Gegners
10. durch Vorteile bei der Berufswahl,
11. durch öffentliche Vergünstigungen,
12. durch unkritisch rezipierte Propaganda
13. durch unerkannte Propaganda
14. durch Eitelkeit
15. durch Dummheit

Oft verschleiert der Korrumpierte die Korruption vor sich selbst. Das ist genau dann der Fall, wenn sie ihm Vorteile verschafft, oder ihn von großem Druck entlastet ohne, daß er seine Position in der Bewegung aufgeben möchte. Diese Korruption ist ein Prozeß, der irgendwann in einer wichtigen Entscheidungssituation offenbar wird und dann als Einknicken, Umfallen oder als Verrat gewertet wird. Leider benötigt die Wahrnehmung auch schwächerer Korruption eine gesteigerte Sensibilität und ein besonderes politisches Selbstverständnis. An diesem mangelt es in der Partei die Linke, so daß gefährliche Leute in der Regel einfach weitermachen oder sogar nach dem Parteivorsitz schielen können.

Der letzte Punkt “Dummheit” wurde nicht ohne Grund genannt. Gerade in der Partei die Linke gehört eine an Bewußtlosigkeit grenzende Bedenkenlosigkeit zur Kultur. Seit einigen Jahren verwendet “die Linke” die Losung: “Für eine neue Soziale Idee”. Auf der Seite //www.linksfraktion.de/ kann man sie heute noch sehen. Aufgekommen ist diese idiotische Losung ausgerechnet während der Widerstandszeit gegen die Agenda 2010. Diese Losung ist – klar – deshalb so idiotisch, weil wir keine neue soziale Idee brauchen. Wir kämpfen für den Erhalt des Sozialen. Gerhard Schröder wollte die Soziale Idee neu erfinden (abschaffen). Ganz allgemein ist die Propaganda der Partei die Linke vollkommen unprofessionell.
Am 14.04.2012 sprach sich Gregor Gysi für “die europäische Idee” aus. Das ist z. B. eine solche politische Dummheit. Zunächst könnte man, wenn es nicht um Demagogie ginge, diese Idee benennen. Zum anderen ist die Idee der derzeitigen europäischen Union genau die, die das deutsche Monopolkapital als Reaktion auf das Rückwärtslaufen der Kriegsfront 1943 entwickelte – nämlich die Idee eines imperialistischen Europas, das sich friedlich einigt und als größere mächtigere Einheit die Welt ausbeutet, statt nur mit einem einzigen Land. Die Idee der damaligen Nazis führte direkt zu EG und zu EU. Wenn also ein Linker von “der” europäischen Idee spricht, ist das eine Schande, denn dieses Europa ist genau nicht unser Europa. Es ist kein Europa der Völker, sondern ein Europa des Kapitals. „Die europäische Idee“ der Linken existiert nicht, denn wirklich Linke haben die ganze Welt im Blick.

 

Unterschwellige Korruption
 
Die gefährlichste unterschwellige Korruption ist die langsame Gewöhnung an den Wohlstand des Parlamentariers oder Aufsichtsratsmitglieds und die Entfernung von der Basis. Freundschaften mit dem politischen Gegner können entstehen, ein Hineinwachsen in die politischen Schichten, die vom Kapital beeinflußt werden, kann durch häufigen und selbstverständlichen Kontakt erfolgen. Der asoziale Wunsch aufzusteigen, “es zu etwas zu bringen”, entsteht.
Indikatoren:

  • Oft wird Kontakt zu Berühmtheiten gesucht.
  • Pubertäre Statussymbole, wie schnelle Autos, zeigen klar eine Schwäche auf.
  • Die Manie gern Interviews zu geben, ist eitel und
  • In Interviews oder gar Talkshows aufzutreten und viel über sich selbst zu reden, ganz besonders.
  • Ganz besonders eitel ist die Plumpheit, um die Gunst der Journalisten zu buhlen.
  • Das Streben nach Reichtum ist eine sehr gefährliche Schwäche und ein klarer Indikator.

 
Beliebige lustige Beispiele aus dem rechten Spektrum:

  • SPD-Politiker applaudieren Roman Herzogs-Ruck-Rede;
  • Renate Schmidt (stolz darauf, als Frau Programmiererin geworden zu sein) und andere applaudieren Horst Köhlers bedeutungsloser Rede stehend;
  • Claudia Roth fährt nach Bayreuth zu den Wagner-Festspielen, wo sich die kulturbeflissene herrschende Klasse zum Wagner-Schmus trifft, um mit dabei zu sein;
  • Manfred Kanter ergattert als Innenminister einen Promi-Platz neben dem als Schauspieler bekannten Scientology-Travolta; …

Nun gehört Korruption im rechten Spektrum zum guten Ton. Das rechte Publikum nimmt sie seinen Darstellern nicht übel. Es bewundert sie dafür sogar. Bei Linken ist das umgekehrt. Korruption kostet Vertrauen. Linke sind daher nicht ganz so plump. Die rechten Beispiele zeigen jedoch die subtile Funktionsweise der unterschwelligen Korruption. Viele zunächst schwach und subtil wirkenden Arten der Korruption betreffen auch Linke.
So kann zum Beispiel Hetze und relative Ächtung zu einem reflexiven Anerkennungsdrang führen, der im Falle von kleinen Erfolgen zu einem „Wir-sind-wieder-wer“-Syndrom führt. Dieses Kompensationsprestige befällt schwache Geister, die sich das auf sie selbst angewandte Stigma des Feindes wenigstens teilweise selbst zu eigen gemacht haben.
Ein anderes Phänomen ist das, daß eitle Personen, die unwissentlich geringfügig von Statusdenken infiziert sind, den Nimbus von Parteiposten für sich auszuschöpfen suchen. Diese, wenn auch bei Linken lächerlich anmutende, Verhaltensweise kann vorkommen, wenn ein übersteigertes Bestätigungsbedürfnis vorliegt oder abstrakte Hoffnung auf Ertrag bei Bekanntheit in der Öffentlichkeit oder bei der sexuellen Partnerwahl besteht.
Die genannten Effekte können zusammenwirken.
Status, Prestige und Nimbus sind zu überwinden!

 

Wie funktioniert der echte politische Verrat?
 
Fahrplan des Verrats
 
Motivation
Warum lehnt man sich an ein falsches System an?
Der Verräter muß dazu zunächst korrumpierbar sein. Außerdem gibt es in der Regel wie erläutert, irgendeine Kombination aus Zwang und Verführung. Es gibt Arbeitslosigkeit und Berufsverbote, Elend, Fehlende Anerkennung, den (vielleicht geheimen) Wunsch nach Reichtum, … .
Zunächst könnte man alles als Unverständnis abtun (denn dieses spielt der Korrupte sich in der Regel selbst vor). Die Wahrheit ist jedoch komplizierter. Politiker haben – wie schon beschrieben, das Bedürfnis anzukommen. Dieses Bedürfnis ist menschlich und es bedarf einiger Stärke, sich davon nicht korrumpieren zu lassen. Wer für seine Familie sorgen muß, wird durch einen “ewigen Kampf” stark belastet. Insbesondere ältere Genossen haben oft das Bedürfnis, endlich irgendwo anzukommen und Ruhe zu finden. Insbesondere in der Linkspartei gibt es ein starkes Harmoniebedürfnis.
 

Prozeß des Bewußteinswandels
Der Verräter hat nun fast alles, was notwendig ist. Er muß nun einen Weg finden, eine innere Querfront zu bilden. In der Regel geschieht dies über persönliche Animositäten und Abweichungen in immer mehr Sachfragen. Dabei werden auffälliger Weise die politisch am weitesten links stehenden Inhalte am stärksten abgelehnt, weil der Verräter bereits eine innere Kompatibilität zur Zielideologie herstellt.
 
Während an der inneren Querfront gekämpft wird, lernt der Verräter seine früheren Weggefährten zu verachten. Das ist notwendig, da er sie sonst nicht verraten kann. Schließlich muß der Verräter sich von seiner früheren Ideologie lösen und auch für sich selbst die neue Ideologie annehmen. Das kann entweder unauffällig, oder bewußt geschehen. Der unauffällige Verrat geschieht mittels Verschleierung vor dem eigenen Denken. Der letzte Wandel zur neuen Ideologie muß so unauffällig, wie möglich geschehen. Die bewußte Variante hingegen erfordert, daß der Verräter ein wirklich lohnendes Ziel hat. Er kann den Verrat nur unter Negation der Bedeutung seiner Inhalte begehen. Dazu muß er sich von echtem Lebensinhalt trennen und wenn er nicht immer schon ein Nihilist und Menschenverächter war (was extrem unwahrscheinlich ist), ist das ein echtes ideelles Opfer, das materiell aufgewogen werden muß.
 

Verratshandlung
Am Ende steht die Verratshandlung und die Belohnung durch die neuen Freunde. Diese können den Verrat in einem Ritual ausbeuten und den Verräter dann in ihre Reihen aufnehmen oder verstoßen. Der Verräter befindet sich vollständig in ihrer Hand und sollte seinen Verrat vorher gut durch Verhandlungen abgesichert haben. In der Regel wird ein Verräter, der eine sehr symbolträchtige Handlung ausführt, aufgenommen, da er durch sie seine Loyalität gezeigt hat.
Der Verräter muß jedoch seine Zugehörigkeit zur neuen Ideologie besonders plausibel demonstrieren – oft ein Leben lang – denn Verrätern traut man nicht. Viele Verräter haben sich vorher schon eine durch gesellschaftliche Ächtung induzierte Scham zugelegt. Nach ihrem Verrat erhält sie materielle Verstärkung (Zuckerbrot und Peitsche). Daher und auch weil insgeheime Zweifel sie plagen, legen viele Verräter oft ein Leben lang religiösen Eifer an den Tag um ihren Verrat regelmäßig neu zu begehen.
 

Selbstmotivation
Korruption kann dem Korrupten viel Mühe und Energie sparen. Sie kann ihm Erleichterung verschaffen.
Korruption geht aber mit dem Verrat an den eignen Anschauungen einher. Diesen muß der Korrumpierte vor sich selbst verschleiern. Das ist nicht leicht. Es gibt zwei einander ergänzende Varianten. Die schwierige Suche nach Ausreden oder die partielle geistige Umnachtung. Letztere Variante funktioniert bei Alkoholikern und Bildungsabstinenzlern. Die Ausredenvariante dürfte in der Regel die erste Wahl sein. Zu ihr gehört die Beschuldigungsvariante, in der zunächst nur einige der eigenen Genossen beschuldigt werden, um sich geistig und emotional von ihnen entfernen zu können. Eine andere Möglichkeit ist die Uminterpretation des verratenen Inhalts.
 

Beschuldigung
Noch schwieriger, als die Auseinandersetzung mit sich selbst ist für den Verräter die Auseinandersetzung mit seinen Mitstreitern. Er, der eine insgeheim eine ökonomische Entscheidung getroffen hat, ist dazu gezwungen, sich emotional von ihnen zu entfernen. Dazu dient oft die Beschuldigung. Die Beschuldigung muß dabei eine Form annehmen, die der Beschuldiger selbst glaubt, die die Beschuldigten selbst aber auch als (nicht-ökonomisch) motiviert akzeptieren. Das ist anstrengend. Ein vor sich selbst verschleierter politischer Verrat ist harte Arbeit.
Die Beschuldigung ist auch eine elementare Form der Hetze, da man in Zeiten von Political Correctness Herkunft, Kultur, Religion und politische Ausrichtung nicht mehr in so starkem Maße zur Hetze verwenden kann.
darüber hinaus gehört die Beschuldigung zum Repertoir des Politikers. Um einen zunächst vom Wesentlichen ablenkenden Inhalt zu finden, wird diese Beschuldigung am Anfang persönlicher Natur sein. Ohne Beschuldigung oder mindestens innerliche Herabwürdigung können die ehemaligen Genossen nicht verraten werden.
 

Uminterpretation
Eine Uminterpretation des verratenen Inhalts findet im Verlaufe des Verrats sowieso statt. Zunächst erfolgt sie jedoch durchaus im Namen der die Bewegung einigenden Prinzipien.
 

Weitere Motivierung
Die Beschuldigung und Uminterpretation reichen jedoch nicht aus. Ein Verrat kann nur stattfinden, wenn er tief in die eigene Motivation reicht und sie unauffällig umkehrt, die eigene Philosophie verändert. Für die Verschleierung des Vorganges sorgt der geheime Wunsch. Ein neues Bewußtsein braucht jedoch wenigsten noch virtuelle Schlüsselreize. Für diese muß der Verräter selbst sorgen. Das kann durch Aufnahme eines echten Ressentiments erledigt werden. Hier ist als aller erstes, der als Eitelkeit getarnte Sozialchauvinismus zu nennen. Er besitzt die Verführungskraft ein biologisch auf Partnerwahl oder zumindest öffentliche Anerkennung ausgerichtetes Individuum des Homo Sapiens vom Kampf für Gerechtigkeit abzubringen. Der Glanz des Wohlstandes und des Ansehens kann es vielen schwachen Geistern antun. Ein Kommunist sollte sich von falschem auf Ausbeutung beruhenden Glanz abgestoßen fühlen.
Der Sozialchauvinismus trainiert die prinzipielle Bereitschaft zum Ressentiment und macht so den Weg für die Entwicklung nach rechts frei.
Der Sozialchauvinismus kann allerdings nur benutzt werden, wenn eine entsprechende Perspektive, wie die Aufnahme in entsprechende (höhere) Kreise lockt. Ansonsten muß der Verräter ein anderes Ressentiment oder eine den Konflikt extrem vertiefende Beschuldigung finden.

 

Unterschwelliger Verrat
 
Der unterschwellige Verrat besteht meist aus der Akzeptanz feindlicher oder einen selbst diskriminierender Positionen. Er kann Inaktivität, Zustimmung zu erzwungenen Bedingungen bedeuten. Meist bedeutet er jedoch die schweigende Akzeptanz feindlicher Ideologeme und Dogmen. Der unterschwellige Verrat ist in der Regel ein Verrat aus Feigheit. Er erreicht nicht das Niveau der bewußten Verratshandlung. Es handelt sich also um einen Teilverrat. Dieser wird vom Verräter vollständig und streng vor sich selbst verheimlicht. Die Belohnung, Anerkennung oder wenigstens Berücksichtung eines unterschwelligen Verrats wird vom Verräter unbewußt angenommen. Sie besteht in einer Linderung äußeren Druckes oder der Gewährung von Anerkennung. Diese Belohnung oder Anerkennug kann auch eingebildet sein. Daher ist es ein Verrat aus Feigheit.
Der unterschwellige Verrat ist Ausdruck der Annahme feindlicher oder gegnerischer Denkstrukturen. Die Scham des Stigmas fühlt der feige unterschwellige Verräter, der Macht als Autorität wahrnimmt. Mit der Scham für die eigenen Positionen unterwirft sich der unterschwellige Verräter schließlich unbewußt der gegnerischen Herrschaft.
Wer zu unterschwelligem Verrat neigt, ist als linker Politiker größtenteils unbrauchbar. Der unterschwellige Verräter sieht im Kampf keine Perspektive mehr. Seine Motivation weiterzumachen, ist daher geringer und mischt sich daher häufiger mit der Eitelkeit, die der Nimbus erreichter Positionen und Ämter zuläßt.
Häufig ist das oben bei „unterschwellige Korruption“ bereits erwähnte Kompenstionspestige eine weitere Quelle der „Motivation“, die durch den Druck von Diskriminierung oder Stigma hervorgerufen wird. Es ist fast unnötig zu sagen, daß man einen unterschwelligen Verräter an fehlender Souveränität erkennt.
 

Unterschwelliger Verrat in Mecklenburg-Vorpommern
 
Während der Regierung der SPD-PDS-Koalition fiel die Landtagsfraktion der Partei in wichtigen Fragen in den Rücken.
Einer der Punkte war die Zustimmung der Landesregierung zur Rentenreform, bei der Helmut Holter offenbar durch Herrn Ringstorff überrascht wurde, welcher damit eklatant gegen den Koalitionsvertrag (Enthaltung im Bundesrat bei unterschiedlichen Meinungen) verstieß. Das Verhalten der SPD hatte leider keine erkennbaren Konsequenzen. Die PDS wurde vorgeführt. Die Genossen verrieten ihre Partei und ihre Wähler.
Ein weiterer Verrat der PDS war die völlig desolate Bildungspolitik, die trotz existierender Arbeitsgruppen in der Fraktion nicht stattfand (, da der dafür Verantwortliche sich lieber um seine private Firma kümmerte) und die Frage der Kürzungen an den Hochschulen, sowie die Aufgabe der vorher ausgehandelten Hochschulautonomie ohne eine Gegenleistung von der SPD zu verlangen, aufgegeben wurde. Besonders kraß war das gegen die eigene Basis durchgesetzte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), das im Zuge des us-amerikanischen (Anti)-Terrorkampfes auch von den rechtsgerichteten “Linken” im Lande MV toleriert, statt bekämpft wurde, während Linke in der restlichen BRD über Rasterfahndung und Überwachungsstaat debattierten.
Für diese Verräterei ist die dann durch Vereinigung mit der WASG entstandene Linkspartei bei den darauffolgenden Wahlen in MV bestraft worden.
 
Wir können also sehen, daß Verrat wahrgenommen wird und sich für den Verräter ohne Belohnung kaum lohnt.
Wir weisen hier explizit darauf hin, daß Regierungsbeteiligungen für linke Bewegungen an der Grenze zur Sozialdemokratie oder gar rechts davon sehr gefährlich sind, da die Verführungskraft der Beteiligung an Macht und Einfluß bei einem relativ starken Bewußtseinsmangel dieser Bewegungen enorm ist. Wer im Kapitalismus regiert, verwaltet Elend.

Der unterschwellige Verrat ist sehr häufig – so häufig, daß man sich wundert, daß Verrat der selten ist, nicht auf direktem Wege daraus resultiert. Es gibt jedoch für Verrat meistens eine andere Motivation. Die Motivation des unterschwellgen Verrates ist meist Druck oder Zwang, die des Verrates – meist Belohnung. Um die Feigen abzuschrecken, braucht der Gegner nur Druck und Stigma, um die Mutigen auszuschalten, braucht er echte Korruption. Diese Motivationsspaltung bewirkt, daß aus unterschwelligem Verrat nicht automatisch ein bewußter wird. Wer bedroht, oder herabgewürdigt wird, wird meist abgestoßen. Er wird deswegen seine Würde nicht wegwerfen. Trotzdem breitet sich oft Resignation aus. Deshalb richtet der unterschwellige Verrat trotzdem großen Schaden an der linken Bewegung an.

 

Das Abtrünnigwerden ganzer Bewegungen
 
Im Artikel »Wo stehen die Parteien im politischen Spektrum?« wird eine kleine Theorie (Einfügung für Fortgeschrittene) der Rechtsentwicklung politischer Organisationen präsentiert. Hier geht es um die Mechanismen dieser Rechtsentwicklung, denn es kann diese Rechtsbewegung ja nur durch die ideologische Korruption seiner Mitglieder stattfinden.
Im Artikel »Was ist falsche Sozialdemokratie?« werden im Unterunterkapitel “Das Ende des Sozialdemokratismus”/”Wesentliches” die gewöhnliche Rechtsentwicklung beschrieben und
im Artikel »Was ist Sozialchauvinismus?« wird klargemacht, daß der zum Verrat nötige Sozialchauvinismus sich aus dem Statusdenken (das an Eitelkeit und Dünkel erkannt wird,) entwickelt. Das Statusdenken aber ist nach »Erzeugende des Politischen Spektrums« der Ursprung des politischen Spektrums.
Organisationen können durch Beteiligung an der Macht korrumpiert werden. Dieser Prozeß verläuft wesentlich langsamer, als die Korruption einzelner Mitglieder. Das liegt daran, daß immer nur wenige Mitglieder einer großen Organisation in das bestechende Belohnungssystem integriert werden können und ein großer Teil der Organisation Widerstand leistet. Da aber die besten Leute und größten Rhetoriker einer Organisation in eben jene Positionen geschossen werden, in denen sie dann abtrünnig werden, kriegen sie ihre Organisation ganz langsam herum. Daß dabei viele Leute austreten, hilft nur bei der Wandlung der Organisation.
 

Beispielorganisationen
 
SPD, JuSos, FdS (in PdL), Bündnis 90 – die Grünen, …
Zwei besonders anschauliche und aktuelle Beispiele sind das Überlaufen der Friedenskooperative und des Komitees für Grundrechte und Demokratie, die sich an der NATO-Aktion „Adopt-a-revolution“ beteiligen und somit eine NATO-Intrige unterstützen, die die Assad-Regierung in Syrien schwächen soll, um sie zu stürzen. Beide Organisationen gehen dabei relativ offen vor und schwächen die Friedensbewegung. Der von der NATO und den arabischen Monarchien verbreiteten Propaganda begegnen diese Organisationen völlig unkritisch. Sie ergreifen Partei für die Aggressoren. Dieser Verrat an der Linken (Grundrechtekomitee) und an der Friedensbewegung (Friedenskooperative) ist ein großer Erfolg der imperialistischen NATO.

 

Verrat als Herrschaftsinstrument
 
Verrat ist eine Methode Herrschaft zu sichern. Den Anführer einer Widerstandsbewegung oder nur einer Gewerkschafts- oder betrieblichen Arbeiterorganisation zu bestechen oder zu erpressen, gehört zum normalen Repertoire der Herrschaft des Kapitals. Die Methode ist alt und wird von einigen Unterdrückern sogar als zusätzliches Instrument zur Kaderentdeckung eingesetzt, denn wer immer sich auch aus einer gewissen Eitelkeit heraus zum Arbeiterführer aufschwingt, eignet sich ebensogut zum Unterdrücker. Im Falle eines Bestechungsversuches ist die Frage, ob die Entscheidung für die Sorge um die Mitmenschen oder die Eitelkeit siegt.
Eitelkeit ist das Herausstellen des eigenen Selbst vor den anderen – gar den Nächsten. Tatsächlich enthält sie daher den zunächst schwachen Keim der Feindschaft.
 

Zeremonien der Unterwerfung
 
Die Geschichte der Politik ist voll von Unterwerfungen. Oft kommt es auf die öffentliche Vollziehung der Unterwerfung an. Diese kann z. B. in einer Entschuldigung liegen. Entschuldigt sich jemand für schlimme Taten oder gar Verbrechen, wie Willy Brandt das in Polen tat, ist das auch in Ordnung. Entschuldigt sich ein Politiker jedoch für die Politik, die er bzw. seine Partei macht, und für die er gewählt wurde, ist das Verrat und eine öffentliche Unterwerfung.
Beispiele dafür sind die peinlichen Entschuldigungen von Linksparteipolitikern, für Dinge, die sie selbst nicht verbrochen haben.
So entschuldigte sich der Bundestagsabgeordnete Roland Claus bei US-Präsident Bush für eine ansonsten gelungene Protestaktion im Bundestag.
Ein weiteres Beispiel für eine peinliche Entschuldigungen (die allerdings keinen Verrat, sondern Propaganda darstellt) ist die tatsächliche “Entschuldigung” von Manuela Schwesig (SPD) für Unrecht, das Jugendlichen in DDR-Kinderheimen angetan worden sein soll3. Es gibt also auch demagogische “Entschuldigungen” die zum Zwecke der (hier antikommunisten) Propaganda vorgetragen werden. Eine Linkspartei, die eine Richtigstellung fürchtet, unterwirft sich auch hier. Unterwerfung und feiges Ducken kann zur Gewohnheit werden. Der Bewußtseinsmangel ist hier also der Linken vorzuwerfen. (Es sei denn, man will ihn der reaktionären SPD vorwerfen.
Besonders eindringlich ist das Beispiel Günter Schabowski, der in der DDR viele Jahre Chefreakteur des Neuen Deutschlands (1946 gegründet) und auch Gewerkschafts-Funktionär war. Für eine Strafmilderung war Günter Schabowski bereit, die DDR und alles, was sie bedeutete, zu verdammen, ihre Ziele zu negieren. G. S. beugte sich der westlichen Siegerjustiz und schwor ab. Sein Verrat ist deutsche Geschichte. Egon Krenz, der nicht zu Kreuze kroch, ist ein Beispiel für jemanden, der gerade angesichts der Instrumente des Gegners zu staatsmännischer Größe fand und die unerträglichen Gräuelmärchen über die DDR in das Reich der Phantasie verwies. Er bekam die volle Strafe und behielt seine Würde.
Die meisten Unterwerfungen finden weit weniger spektakulär statt.
 

Woran erkennt man Unterwerfung?
 
Unterwerfung ist nicht immer so leicht zu erkennen, da sie meistens nicht zelebriert wird.
Eine Unterwerfung findet bereits da statt, wo ein Politiker auf einen Angriff nicht mehr mit einem Gegenangriff, sondern mit Verteidigung reagiert. Er wird zum Reaktionär! Wer sich verteidigt, klagt sich an! Es ist eine alte rhetorische und politische Weisheit, daß man zum Gegenangriff übergehen muß. Wer das nicht tut, kann es nicht – entweder, weil er argumentativ nicht in der Lage ist, oder weil er erpreßt wird.

Insbesondere, wenn man für Gerechtigkeit kämpft, darf man dem (kriminellen) Gegner nicht die Legitimation des Angriffs überlassen. Nicht die Linkspartei führt Kriege, bringt Menschen um, läßt Leute hungern, Nicht die DDR hat andere Völker überfallen, mit Dioxin und Uran vergiftet und Kulturen zerstört, sondern die Bundesrepublik! Nicht die DDR ist fremdenfeindlich, sondern die BRD. … (Siehe »Warum die DDR besser war, als die BRD?«)
 

Die Legitimation jedes imperialistischen Angriffes ist anzugreifen!
 

Der Verräter vergißt, daß die Linke für die Menschenrechte kämpft und die Reaktion dagegen. Ein (linker) Verräter verrät also immer die Menschenrechte an die Reaktion.

Ein offener Verrat, wenn er nicht exzellent rhetorisch begründet werden kann, gibt den Verräter der Verachtung der Öffentlichkeit preis und würde so auch zu einer Belastung für die neuen Freunde. Es ist daher zu erwarten, daß ein offener Verrat belohnt wird.
 

Unterschwellige Unterwerfung
 
Wie bei Korruption und Verrat gibt auch wieder eine unterschwellige Unterwerfung. Die Unterschwellige Unterwerfung zeigt sich meist darin, daß man einfach nicht gewillt ist, Angriffe des politischen Gegners als solche wahrzunehmen. Beispiele dafür sind Sylvia Yvonne Kaufmann und Lothar Bisky. Aber auch die gesamte Linkspartei hat sich in den Jahren 2010 bis 2012 damit schwer getan, Diversionskampagnen des Gegners, die Partei wäre 1. nationalistisch, 2. antisemitsch, 3. „linksextrem“, weshalb ausgerechnet die CSU sie 4. verbieten lassen wollte, wahrzunehmen und adäquat auf diese Kampagnen zu reagieren. Dabei haben echte Linke die allerbesten Karten auf diese Scheinvorwürfe des Gegners zu reagieren, da sie sie in ihrer täglichen Praxis bereits selbst gegen eben diesen Gegner verwenden.

Politiker, die sich unbewußt unterwerfen, sind für ihre Organisation wie ein ungedeckte Flanke.

 

Querfrontbildung
 
Was ist eine Querfront?
 
Eine Querfront ist eine vom politischen Links-Rechts-Schema (Siehe hierzu den Tag: »Warum das politische Spektrum ein Kontinuum ist«) abweichende politische Front. Eine Querfront ist in der Regel ein auf strategischen Erwägungen beruhendes Bemühen, ein Bündnis zwischen linken und rechten Kräften zu schaffen. Sie verläuft quer zur Links-Rechts-Achse. Eine Querfront geht mit Bezug auf ein bestimmtes Dogma gegen andere Linke und Rechte gleichzeitig vor, was einige dazu verführen könnte, sich mit Rechten in dieser Frage zusammenzuschließen.
 

Drehung nach rechts
 
Wenn eine Querfront nicht eine vom politischen Gegner geförderte Einrichtung ist, ist sie eine kurzzeitige Erscheinung, die während der Drehung einer Organisation (in der Regel nach Rechts hin) auftritt. Dabei hilft wieder ein Ressentiment (oder auch die vorgebliche Gegnerschaft zu einem solchen). Ein schönes Beispiel für eine solche Querfront sind die Antideutschen, die einen angebliche Antinationalismus pflegen, welcher jedoch in Wirklichkeit negativer Nationalismus also wieder ein Ressentiment ist. Die Antideutschen wenden sich gegen Antisemitismus, sowie gegen angeblichen Antisemitismus verschiedener Linker. Die Antideutschen nehmen im Israel-Palestina-Konflikt Partei für das imperialistische Israel, was links-untypisch ist.
Eine Querfront kann sich jedoch auch in die entgegengesetzte Richtung (über die Islamfeindlichkeit) nach Rechts drehen. Entscheidend ist die Entwicklung eines Ressentiments als Einstieg in die rechte Gefühlswelt.
Die Antideutschen erfüllen drei Aufgaben.
1. Sie wirken als “Antideutsche“ – vermeintlich sektiererische Linke auf die bürgerliche Öffentlichkeit und denunzieren damit implizit den Antifaschismus,
2. sie spalten die Linke,
3. sie denunzieren viele Linke als Antisemiten.

Eine sehr interessante Querfrontbildung der letzten Zeit ist die Volksinitiative gegen das Kapital, die von Jürgen Elsässer begründet wurde. Jürgen Elsässer ist eigentlich als sehr linker Autor und Publizist bekannt. J. E. möchte im Kampf gegen die Vorherrschaft der USA ein Bündnis mit bürgerlichen und rechten Kräften eingehen. Das ist linksuntypisch. Die Volksinitiative gegen das Kapital richtet sich ausschließlich gegen das Finanzkapital, jedoch nicht gegen bürgerliche und real-kapitalistischen Kräfte. Wie es aussieht möchte J. E. mit seiner „Volksinitiative“ den Klassenkompromiß stärken, was nationalistisch ist. Ausfälle gegen Multikulti, Gender-Mainstreaming und „schwule Subkultur“ sind klar rechts angesiedelt. Ökologie lehnt J. E. auch ab. Eine so billige rechte Anschauung ist fast unglaubwürdig für einen ehemals linken Autor. – Er hat jedoch in den letzten Jahren insbesondere mit Bezug auf afrikanische Flüchtlinge eine offene strategische Ausländerfeindlichkeit und eine „Das-Boot-ist-voll-Mentalität“ entwickelt. Verbindungen zu Sektierern wie NuoViso bestärken den Eindruck, das J. E. nach rechts abdriftet. Eine frühe Zwischenstation auf dem Weg nach rechts war der (konkrete) Antinationalismus.
Man kann stark davon ausgehen, daß diese Querfrontbildung eine vorübergehende Erscheinung auf dem Weg nach rechts ist. (Das ganze ist sehr schade, weil J. E. mal ein ziemlich cooler Autor war. Ich tippe auf unentdeckten Schlaganfall.)
 
Wir lernen:

  1. Das Ressentiment wird auf dem Weg nach Rechts unbedingt benötigt. Weitere kommen später hinzu.
  2. Konkreter Antinationalismus ist in Wirklichkeit negativer Nationalismus – also auch Nationalismus.
  3. Über das Ressentiment lernt man Schwache zu verachten. (im Israel-Palästina-Konflikt sind die Palästinenser die Schwachen.) Schwache zu verachten, ist jedoch Sozialchauvinismus. Daher ist das der Weg nach rechts. Weitere Ressentiments folgen schnell.

Genau so entstand auch bei den „Antideutschen“, die für ihre rückhaltlose Israel-Parteinahme bekannt sind, das antiislamische Ressentiment.
Ressentiments werden oft mithilfe von Angst geschürt. (»Was ist ein Ressentiment? – Wie funktioniert ein Ressentiment?«)

 

Fazit
 
(Linke) Haltung bewahrt, wer Status, Nimbus und Prestige verachtet.
Eitle Politiker sind gefährlich. Dünkel ist feindlich.
Linke Inhalte sind nicht zu rechtfertigen, sondern zu erläutern und rechte – anzugreifen!
Unbewußte Unterwerfung ist, soweit in der jeweiligen Organisation noch möglich, zu bekämpfen.
Auf dem Weg nach rechts ist das Ressentiment eine notwendige Station. Bewußtmachung hilft die Haltung zu bewahren.
[Evariste]
 

1 Hier wie eben ist bei „Abweichungen“ von Differenzen die Rede. Evaristes Linkslevel werden in »Warum das politische Spektrum ein Kontinuum ist«

2 Weitere Leistungen wie Funktionen oder sexuelle Dienstleistungen etc. betrachten hier wir mal als unter Macht subsumiert.

3 Abgesehen davon, daß das Problem aufgebauscht und fälschlich als DDR-Problem dargestellt wurde, ist M. Schwesig viel zu jung, um verantwortlich zu sein. Eine Entschuldigung – also unecht. Diese Haltungslosigkeit ist natürlich kein Bewußtseinsmangel, sondern eigentlich eine Propagandaleistung für das Monopolkapital, das die DDR nachhaltig diffamiert sehen will. Tatsächlich ist man in der DDR gewissenhafter, als in der BRD mit jugendlichen umgegangen. das widerspiegelt sich als erstes in den Zahlen zur Jugendkriminalität, Lehrstellenlosigkeit, Obdachlosigkeit, zum Analphabetismus und zur Kindsmißhandlung. Mißbrauch an staatlichen Einrichtungen, wie er in der asozialen BRD lange geschehen konnte, war in der DDR in dieser Quantität tatsächlich undenkbar.

 

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