Di. Mrz 19th, 2024

Wörter: 2744; Linkslevel: +2 Sozialdemokratisierte Linke

Voraussetzung ist der (+2)-Artikel »Was ist eine Rechtsinversion?«.
Das jpeg-Beitragsbild greift vor, zeigt aber sehr verkürzt, worauf alles hinausläuft.

Autorisierungsinversion

In »Was ist eine Rechtsinversion?« wurde erläutert, daß Recht hierarchisch (hier in fünf Stufen) gegliedert ist und Vertauschungen, wenn sie in der Praxis auftreten, eine Rechts-verletzung darstellen. Hier geht es um das Recht, das einzelnen Gremien zukommt. „Autorisierung“ meint hier sowohl Wahl- als auch Weisungsrecht bzw. abstrakt Legitimierungs- und Interpretationskompetenz.

 

Autorisierungsdiagramm

Eine solche Rechtsverletzung läßt sich auch darstellen, wenn man sie bezüglich der demokratischen Autorisierungshierarchie auf das System Demokratie/Rechtsproduktion anwendet. Die Höhe im Diagramm zeigt die faktische Autorität. Die (demokratische) Autorisierung findet also von oben nach unten statt.
Das rein demokratische System sieht in der bürgerlichen Ideologie idealer Weise folgendermaßen aus:


Abb. 1 Bürgerlich idealisiertes Autorisierungsdiagramm eines bürgerlichen Staates
 
Die Autorisierung erfolgt von oben nach unten. („unten“ nach „oben“)(Hierein sind Regierungschef und Staatsoberhaupt nicht identisch.) das Volk autorisiert direkt Vertreter und indirekt die Regierung. Dieses vereinfacht dargestellte System produziert jedoch auch Recht:


Abb. 2 Bürgerlich idealisiertes Autorisierungsdiagramm eines bürgerlichen Staates mit Rechtsproduktion und Administration; Verfassung hier vom Volke autorisiert
 
Diese Schema gilt jedoch nur, wenn die Verfassung vom Volke diskutiert und angenommen wurde – wie z. b. in der DDR. Normal sind abweichende Systeme. Das System der USA sieht bürgerlich idealisiert so aus:

 
Abb. 3 Autorisierungsdiagramm der Rechtsproduktion und Regierungstätigkeit für die Vereinigten Staaten (Bürgerlich idealisiert – kein Lobbyismus kein Kapitaleinfluß)

Die US-“Demokratie“ ist also schon theoretisch eine sehr mittelbare Demokratie. Praktisch hingegen besitzt sogar die herrschende Klasse das gesamte Parlament.

 

Verschleierte Autorisierungsinversion durch Stellung

Noch interessanter sieht es aus, wenn man im Kapitalismus den Einfluß der Medien, der Superreichen und noch der Lobbyisten hinzufügt. Sie stehen in der Praxis über dem formalen Souverän:

Abb. 4 Autorisierungsdiagramm eines monopolkapitalistischen Staates ohne internationales Kapital; formale Demokratie — hellgrün; maximale Korruption — rot
 
Das Recht als Instanz selbst autorisiert auch noch einmal und wirkt (nicht dargestellt) auch stark auf die Bevölkerung zurück. Man beachte, daß der Lobbyismus keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Der Lobbyismus korrumpiert die Politik – und die Geheimdienste die Informationen.
Was sehen wir? – Durch die Ideologie des Eigentums wird die überragende Stellung des Kapitals in der Gesellschaft verschleiert. Das Kapital bedient sich traditionell und virtuos verschiedener Organisationen und auch der Medien, sowie des Lobbyismus, um die Bevölkerung zu beeinflussen. Die eigene autorisierende Stellung dieser Instrumente wird öffentlich nicht wahrgenommen.

 

Wie korrumpieren die Medien die Bevölkerung?

Die traditionellen Massenmedien leben längst nicht mehr von ihren Käufern, sondern von ihren Anzeigenkunden und strahlen daher nur in eine Richtung nämlich von oben nach unten. Ein Feedback gibt es nur, wenn es von den Medien selbst in einer Sendung mit Zuschauerbeteiligung zugelassen wird.

Seit frühester Kindheit werden  					Das 
Einwohner kapitalistischer Staaten  				führt 
an 											zu
    • leicht konsumierbare Medien, Konsumsucht, Anstrengungsverweigerung, Analphabetentum, Antiintellektualismus,

 

    • Reklame und inaktivem Konsum statt aktiver Rezeption und

 

  • Schund intellektueller, politischer und menschlicher Abstumpfung

gewöhnt. .

Die daraus resultierende Akzeptanz der eigenen Manipulation wird politisch mit den selben Mitteln, wie in der Werbebranche ausgebeutet. Auf diese Weise stellen Medien nicht nur der Werbebranche Zielpopulationen zur Verfügung, sondern erschließen auch der politischen Manipulation genaue Zielgruppen.
Die von den Geheimdiensten mit Desinformation gefütterten Medien manipulieren die Bevölkerung so, daß die Wahrheit absurd erscheint. Verstärkt wird der Effekt durch Hetze. So wird gegen bestimmte Personen so stark gehetzt, daß nicht nur niemand ihre Partei ergreifen, sondern auch niemand sie gegen falsche Vorwürfe in Schutz nehmen möchte. Falsche Zeugen und Scheindebatten erzeugen Bilder und Diskurse, die weit von der Realität entfernt liegen.
Effizienz der Hetze

Der größte und erfolgreichste Politiker Afrikas Muammar al Ghaddafi (»Wer war Muammar al Gaddafi?– Die Wahrheit über Muammar al Gaddafi und Libyen«), wurde jahrzehntelang durch Hetze auf seine Ermordung vorbereitet. (Unzählige Anschläge verübte die NATO auf seine Familie und sein Land.) Niemand sollte seine Partei ergreifen. So wurde sein Land zerstört, weil niemand es wagt, die Partei Libyens zu ergreifen. Perspektivhetze und Akuthetze machen es möglich.
Hetze ist eigentlich verboten, weil sie diskriminiert und sogar töten kann.

Der mediale Diskurs manipuliert die Meinung und entscheidet darüber, was erlaubt ist. Daher muß davon geredet werden, daß die manipulierten hetzenden Medien die Bevölkerung zu ihren Entscheidungen autorisiert.
Wird eine einzige ausländerfeindliche Bemerkung eines Politikers unkritisch übertragen, halten Extremisten, die sich das wünschen, diese Ausländerfeindlichkeit für erlaubt.
Praktisch können Medien erlauben und verbieten.

 

Die Bevölkerung befindet sich nach Hinzufügen der Superreichen, Lobbyisten, Geheimdienste und Medien nun mitten im Schema. Souveränität besitzt sie bei weitem nicht. Einflüsse auf den (un)demokratischen Weg der Rechtsproduktion und der Autorisierung der Administration gibt es viele, aber auf welchem Wege verläuft nun die echte Autorisierung? — Wir erinnern daran, daß Frau Merkel den damaligen Chef der Deutschen Bank ins Bundeskanzleramt einlud und bewirtete, und daß sogenannte Arbeitgeberpräsidenten (obwohl sie kaum jemanden repräsentieren) immer sofort in den Medien zitiert werden. Wir sehen also, daß das Volk nicht herrscht und Maßnahmen zwar auf Propagandaebene plausibel gemacht werden müssen, jedoch nicht von der Bevölkerung über sie entschieden wird. Eine Partikulargewalt schafft Recht, mit dem letztlich die Bevölkerung im Zaum gehalten wird. Letztere glaubt, daß sie alles so wollte.

 

Inter- und transnationale Einflüsse

Das Kapital ist längst internationalisiert und schafft sich neben der Unterwanderung nationaler Gremien internationale Organisationen oder formt diese für seine Bedürfnisse um. Dabei spielen die mächtigsten Staaten eine bedeutende Rolle. Die Autorisierungsinversion durch Stellung nimmt hier besonders krasse Formen an.

 

Freihandelsabkommen

Was sind Freihandelsabkommen? – Freihandelsabkommen waren ursprünglich internationale Abkommen, die den Handel ohne Zölle und sogenannte Handelshemmnisse zwischen den Vertragsstaaten regelten. Allerdings berührten die Handelshemmnisse immer mehr Gebiete der Politik und immer mehr Gesetze des teilnehmenden Staaten. Daher gibt es gegen alle bekannt gewordenen Freihandelsabkommen Widerstand.
Viele Freihandelsabkommen, wie z. B. das MAI oder die EU-Verfassung sind daher erst gar nicht zustande gekommen. Aktuell (September 2014) in der Diskussion ist das TTIP und das Freihandelsabkommen mit Kanada.
Im September 2014 droht ein Freihandelsabkommen mit Kanada. Dieses Freihandelsabkommen soll unter anderem den Export giftigen kanadischen Schweröls aus Ölsand legalisieren. Dieses hochgiftige Öl, das in Kanada bereits Gebiete verseucht, die so groß sind, wie die Bundesrepublik, soll in Deutschland importiert werden. (Auch die SPD ist mit von der Partie und täuscht die Öffentlichkeit über Verhandlungsgegenstände, die bereits in TTIP nicht durchgesetzt werden konnten.
Freihandelsabkommen richten sich gegen die Demokratie

Wenn ein internationales Abkommen Privatunternehmen die Möglichkeit gibt, gegen die Gesetzgebung eines (anderen) „souveränen“ Staates zu klagen, ist das undemokratisch, das die zustande gekommenen Gesetze (theoretisch) das Resultat eines durch Wahlen vom Volk an Parlamentarier delegierten Willensbildungsprozesses sein sollte. Sollte ein kommerzielles Unternehmen eine solche Macht besitzen, hätte es außerdem weit mehr Macht, als ein einzelner und sogar als alle Bürger des betroffenen Staates. Daher bedeuten internationale Abkommen, die Klagen gegen nationale Gesetze zulassen, einen Angriff auf die Demokratie. Der Versuch ein solches Abkommen zu schließen, ist ein Angriff auf die Verfassung und sollte bestraft werden.
Die Regierung ist mittelbarer als das Parlament

Die Regierungen der vertragsschließenden Staaten sind meist mittelbarer delegiert, als die Parlamentarier und gegenüber diesen auch klar in der Minderzahl. Das Recht der Parlamente (die ja die Verfassung ändern können) ist daher höher einzuschätzen, als das Recht der Regierungen gefährliche Abkommen zu schließen. Daher handelt es sich um eine Rechtsinversion. Ist ein solches Abkommen geschlossen, erhalten Staatsfremde mit niederem (kommerziellem) Interesse das Recht, aus diesem Interesse die Gesetzgebung zu torpedieren. Das ist erst recht eine Rechtsinversion.

 

US-Imperialismus

WTO- und IWF-Diktat

Die internationalen neoliberalen Organisationen WTO und IWF wollen künftig bestimmen, welche Gesetze ein Land zu erlassen hat. Hinter diesen Organisationen stecken die Vereinigten Staaten, die diese Organisationen so eingerichtet haben, daß sie ihre Wünsche erfüllen. Wie das funktioniert, steht in »Was ist der IWF? — Was ist schlimm am Internationalen Währungsfonds« (LL = +2). Häufig versuchen die USA auch andere bi- oder multilaterale Abkommen zu schließen. – Bevorzugtes Instrument zur Durchsetzung von die Souveränität verletzenden, demokratiefeindlichen Abkommen sind Freihandelsabkommen, die die Gesetzestätigkeit illegal beschränken. Der Einfluß der USA ist auch ohne diese Abkommen gewaltig. Die politischen Hauptnachrichten aller NATO-Länder werden mit den USA auf der Ebene der Nachrichtenagenturen abgestimmt. Diese Gleichschaltung beruht auf der militärischen Kommandostruktur der NATO-Geheimdienste für den Verteidigungsfall. Diese Struktur hat sich bei vielen Aggressionen der NATO bewährt und wird immer bedenkenloser für allgemeine politische Themen und Perspektivhetze eingesetzt.
Schiedsverfahren

Bei sogenannten Investitionsschutzabkommen,wie sie im TTIP-Paket enthalten sind, kann es in der Folge zu Schiedsgerichtsverfahren kommen, die nationales Recht aushebeln. Diese Verfahren finden privat statt und bestimmen einen privaten Entscheider. Trotzdem sind die Staaten vertraglich daran gebunden. Diese Bindung korrumpiert die Souveränität der Staaten und ist deswegen illegal. Die Rechtsinversion kommt durch eine die Verfassung (GG) korrumpierende Autorisierungsinversion zustande.
Sogenanntes internationales Recht ermöglicht in vielen Fällen bereits heute Schiedsgerichtsverfahren, die dann geheim ablaufen. Beispielsweise verklagt der Konzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland wegen der Energiewende in einem geheim ablaufenden Verfahren auf Schadenersatz (September 2014).

In dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, über das derzeit (Sept. 2014) gestritten wird, kommen ebenfalls Freihandelsabkommen vor. Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries, nahm Position dagegen ein und bemerkte opportunistisch, daß ein Unternehmen bei einer Klage genauso bzw. besser über deutsche Gerichte gehen könnte, um Erfolg zu haben. Das bedeutet jedoch nur, daß sie selbst so weit manipuliert ist, daß sie im Falle des Inkrafttretens des CETA tatsächlich konkurrierende Rechtswege von denen die Unternehmen sich welche aussuchen könnten, akzeptieren würde.
Neben der Kontrolle über UNO-Organisationen spielt vor allem die Informationskontrolle in den großen Nachrichtenagenturen eine Rolle. Diese sind von Geheimdienste des US-Imperiums NATO so stark infiziert, daß eine genaue Abstimmung über Meldungen, geplante Spins und sogar inszenierte Kampagnen möglich ist.
Die Autorisierungsinversion stellt sich nun für ein NATO-Land (BRD) noch krasser dar. Abbildung 5 läßt sich nur verstehen, wenn man weiß, was US-Imperialismus (Art. i. Arbeit) ist.

Abb. 5. Autorisierungsdiagramm eines NATO-Staates mit äußerem Einfluß; Autorisierung von oben nach unten; Die formale Demokratie ist grün eingezeichnet.
 

Im Verteidigungsfall hat die CIA das Kommando gegenüber allen NATO-Geheimdiensten. In Bezug auf imperialistische Fragestellungen gibt es keine nationalstaatliche Souveränität. Die USA als Führungsstaat der NATO ist das Instrument des transnationalen Kapitals. Das nennt man Imperialismus. Insgesamt ist der Einfluß privaten Kapitals auf Gesetzgeber und Regierung weit größer, als der des Volkes. – Gegenüber demokratischen Vorstellungen ist das eine Autorisierungsinversion.
Die Autorisierungsinversionen durch Stellung bilden ein hierarchisches System. Sie sind nur bei einer gewissen Mindestverbreitung von Ressentiments ideologisch aufrecht zu erhalten.
Formale Autorsierungsinversion

Die formale Autorisierungsinversion ist durch eine Umkehrung der formalen Autorisierung, also durch eine Autorisierung von oben nach unten charakterisiert. (Man beachte, daß „Oben und Unten“ in den Diagrammen gegenüber „Oben und Unten“ in der Gesellschaft vertauscht ist.)

 

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Ombuds-, Aufsichts-, und Beauftragtenpositionen in der Europäischen Union werden oft durch Kungelei bestimmt. Der Deutschlandfunk verbreitete am 25.09. 2014 Reklame für den EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hastings, für den ein Nachfolger gesucht wird. Über diesen Nachfolger entscheidet in erster Linie die EU-Kommission und dann die einzelnen Staaten der EU – also genau diejenigen, die vom Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden sollen. Solche Autorisierungsinversionen sind in der Europäischen Union typisch, wo das nicht einmal besonders bewußt gewählte EU-Parlament kaum eigene „Kompetenzen“ hat.

 

Kombination aus Rechtsinversion und Autorisierungsinversion bei „internationalen“ Abkommen

Neoliberale internationale Abkommen sind oft bi- oder oligolateral (das heißt dann multilateral). Diese Abkommen werden in der Regel heimlich geplant, da ihre Durchsetzung schwierig ist. Informationen werden so knapp wie möglich gehalten.

Das Grundgesetz bindet die Regierung an die allgemeinen Regeln des Völkerrechts. Dazu gehört die Charta der Vereinten Nationen. Was dazu nicht gehört, sind Verträge, die allein in privatwirtschaftlichem Interesse geschlossen werden. Das Völkerrecht ist für Völker und Nationen da, nicht jedoch für Konzerne. Viele dieser Verträge verstoßen gerade schon aufgrund ihrer Schaffung gegen die Verfassung (das GG).
Multilaterale Abkommen stehen außerhalb der Verfassung

Bei diesen Abkommen werden ganze Klassen von nationalen Rechtsvorschriften auf kalte Weise außer Kraft gesetzt. Das bedeutet, daß durch privatwirtschaftlich initiierte Verträge ein neues Recht geschaffen wird, das den üblichen Weg der Rechtsproduktion umgeht.
Dabei reden zwar Parlamentarier auf nationaler Ebene mit, diese sind jedoch durch Lobbyisten stark neoliberal beeinflußt. (Abb. 6)
Europäische Union als Versuch WTO-Konformität herzustellen

Die Europäische Union sollte ursprünglich eine neoliberale und imperialistische Verfassung bekommen. Diesen Zweck erfüllen nun die Lissabon-Verträge, über die wie bei multilateralen Abkommen nicht von der Bevölkerung abgestimmt wurde. Diese Abkommen enthalten ein wenig von dem, was mit dem gescheiterten MAI durchgesetzt werden sollte. Die Europäische Union, obwohl man ihr eine dünne formal-demokratische Fassade gegeben hat, ist in Wirklichkeit ein Paket aus multilateralen Abkommen, die Konformität mit den auf nationaler Ebene schwer durchsetzbaren WTO-Regeln und mit der NATO-Charta erzielen soll. In Abb. 6 würde die Europäische Union (nicht eingezeichnet) daher anstelle der multilateralen Abkommen erscheinen. Die neusten Freihandelsabkommen (Link in Arbeit) TTIP, CETA und TISA sollen noch mehr (u. a. auch die gefürchteten Investitionsschutzregeln) durchsetzen. Die Europäische Union existiert, um die störenden Reste der formalen Demokratien auf nationaler Ebene auszuhebeln. Abbildung 6 zeigt zusätzlich zu Abb. 5 die Bedeutung neoliberaler multilateraler Abkommen. Außerdem sind Handelsbeziehungen zwischen Lobbyisten und Presse (nichtautorisierend) eingezeichnet.

Abb. 6 Autorisierungsdiagramm eines NATO-Staates mit imperialistischem und neoliberalem äußeren Einfluß auf das Recht; Autorisierung entlang den Pfeilen; Die neoliberalen Abkommen stehen in der Praxis über der Verfassung.
 

 

Schlußfolgerungen und Lernausblick

Staaten gab es bereits vor der Demokratie. Linke wissen, das der Staat das Machtinstrument der herrschenden Klasse ist. – Das hat sich nicht geändert.
Wir lernen, daß die Autorisierung nur von einem wirklich demokratischen Standpunkt aus einen Sinn ergibt, denn gerade die Autorisierungsinversion durch Stellung ist eine ursprüngliche Autorisierungsinversion. Sie ist in sich hierarchisch. Demokratische Vorstellungen sind eher neu. Sie sind erst durch den linken Geganken der Gleichheit entstanden und damit auch ihre Inversion. Auch das wird verschleiert. Ein System, das den Gedanken der Freiheit von dem der Gleichheit abkoppeln will, das direkt Freiheit ohne Gleichheit propagiert, kann Autorisierungsinversionen lediglich ideologisch also lediglich die – durch Stellung verschleiern. Jedoch die unermeßliche Gier der Kapitalmärkte, der schleichende Verfall der Profitrate und der drohende Zerfall des NATO-Imperiums von innen, zwingen die Protagonisten des Systems zur formalen Autorisierungsinversion.

Will man anstelle der bürgerlichen Sicht eine wirklich linksradikale Sichtweise, muß man außerdem noch berücksichtigen, daß

  • internationale politische Organisationen (z. B. G7, Atlantikbrücke, Bilderbergtreffen, …),
  • international wirksame nationale politische Organisationen (z. B. einige parteinahe Stiftungen der BRD)

. . . Politik und Presse neoliberal und imperialistisch beeinflussen oder gar finanzieren,

  • NATO-Geheimdienste auch auf fremde Regierungen einwirken,
  • Geheimdienstleute politische Organisationen ausspähen und sogar parlamentarische Abläufe beeinflussen,
  • Geheimdiensttätigkeit sich im Imperialismus nicht von der Opposition kontrollieren läßt,
  • Konservative Organisationen nicht nur Medien manipulieren, sondern auch Einfluß auf Schulen und Lehrpläne ausüben, wodurch die Bevölkerung bereits im Schulalter indoktriniert wird. Beispiele sind Bertelsmann-Stiftung (eher neoliberal) und Körber-Stiftung (eher imperialistisch);
  • asoziales Recht auf die öffentliche Meinung zurückwirkt, weil die kapitalistische Bevölkerung zu ungebildet und zu unsouverän ist, davon zu abstrahieren,
  • die europäische Presse wenigen (hauptsächlich deutschen) Privatkonzernen gehört, die ein politisches Meinungskartell bilden
  • und ihre Meldungen von noch weniger Nachrichtenagenturen beziehen, die von NATO-Geheimdiensten manipuliert werden.

Bis auf den letzten Punkt ist dies’ alles nicht eingezeichnet.

 

Fazit

Zwei Sorten von Autorisierungsinversionen haben wir kennen gelernt. – Die (verschleierte) Autorisierungsinversion durch Stellung, bei der mindestens ein unerkannter Hegemon diktiert bzw. systematisch eingreift und die formale Autorisierungsinversion, bei der die Richtung der Autorisierung entgegen der formalen Stellung frech oder heimlich systematisch umgedreht wird. Mitunter kommt der zweite Fall auch sporadisch als Rechtsverletzung vor.

Als Autorisierungsinversion bezeichnen wir jede Verdrehung der Reihenfolge in der Autorisierungspyramide, in der (idealer Weise) alle Gewalt vom Volke ausgehend demokratisch zu Amtsbefugnissen und zur Rechtsproduktion führt. In ausbeuterischen scheindemokratsichen Systemen muß die Autorisierungsordnung verdreht sein. Diese Verdrehung wird natürlicher Weise verschleiert. Diese Verschleierung ökonomisiert die auszuübende Gewalt.
Die dargestellten Einmischungen invertieren die politische Autorisierung, denn nicht der konservative Unternehmerverband oder die Lobbyisten besitzen Wahlrecht, sondern die Bevölkerung.
Im Falle der Internationalen, imperialistischen oder meist neoliberalen Abkommen ist die Invertierung besonders direkt, da Regierungen ein nichtautorisiertes einzig ideologisch begründetes Rechtssystem schaffen, das auf internationaler Ebene die Demokratie aushebeln soll. Die Regierungen umgehen damit ihre Völker.
Wir unterscheiden die ursprünglich zustande gekommene Autorisierungsinversion durch Stellung, die in sich hierarchisch ist und die formale Autorisierungsinversion, die die demokratische Fassade des Systems durchbricht.

Besonders bemerkenswert sind internationale Zusammenschlüsse (NATO, EU), deren Existenz als aggressive oder in anderer Form menschenfeindliche Versuche die Verfassung auszuhebeln und durch eine undemokratisch erzeugte neue Teilverfassung zu ersetzen, gewertet werden müssen und die damit die Tradition internationale demokratie-widrige Abkommen zu erzeugen, die ebenfalls intentional vom Publikum als über der Verfassung stehend interpretiert werden sollen, legalisierend fortsetzen.
WTO, IWF und Weltbank sind private Werkzeugorganisationen, die demokratiefeindliche Abkommen legitimierend durchzusetzen helfen. Ihre Existenz selbst ist nicht legitim.
Selbst die viele Jahrzehnte lang friedenserhaltend wirksame Organisation der Vereinten Nationen ist natürlich nicht vollständig demokratisch zustande gekommen und ist (daher?) auch nicht demokratisch konstruiert. Sie ist zusätzlich zunehmend von Politagenten aller Art (Ban Ki Moon (für USA)) unterwandert.

[Evariste]

Version 1.4; ergänzend bearbeitet am 06.02.2015Version 1.5.1; Bilder skalierbar für mobile Endgeräte bearbeitet am 04.03.2018

Von Evariste

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