CDU und Grundgesetz

Wörter: 2098; Linkslevel: -1 Nichtlinke

Serie CDU

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CDU
und Grundgesetz

Im
jährlichen Verfassungsschutzbericht des Bundesamt für
Verfassungsschutz, wie auch in denen der Landesämter werden immer
wieder linke und marxistische Organisationen als Verfassungswidrig
oder gar verfassungsfeindlich denunziert. Daß diese
Denunziationsinstitutionen von Rechts unterwandert ist und ihr
eigenes Politik- und Demokratieverständnis jeder Verfassung spottet
gehört in einen anderen Artikel. Hier soll erläutert werden, wer
eigentlich der Hauptfeind des Grundgesetzes ist.

Kampf
gegen Grundrechte in der BRD

Beliebte
Argumentationen der Konservativen in der BRD

CDU-Denkfiguren:
“Verwirken”, “Mißbrauchen” von – und “Abwägen”
zwischen Grundrechten .

Beispiel:
„Abwägen zwischen“ (ehem.) PP Petzold (Berlin) zum Vorgehen der
Polizei gegen Journalisten.

Klarstellung:

Grundrechte
sind Grundrechte! Sie können nicht „verwirkt“ oder „mißbraucht“
werden. Wer das behauptet, will sie verletzen. Ein „Abwägen
zwischen Grundrechten“ ist ebenfalls Unsinn, da sie nicht in
Konkurrenz zueinander stehen, sondern unabhängig voneinander gewährt
werden müssen. Wer von „Abwägen“ spricht, meint „Auswählen“.

Frontverlauf

Zum
Kampf gegen Grundrechte gehört die Denunziation Linker,
humanistischer und humanitärer Organisationen als Grundgesetzwidrig
oder gar feindlich.

Gegensatz:
Behandlung der NPD; Einige Richter und Staatsanwälte verhalten sich,
als hätten sie Angst vor den Rechtsextremen. Rassistische Straftaten
werden von der Polizei oft nicht als solche registriert.

Kampf
der CDU gegen das Grundgesetz

Realität:

Verstöße
gegen und Angriffe auf das Grundgesetz

Recht
auf Leben
(Art 3 d. Allg.
Erkl. d. Menschenrechte)

CDU-Politiker
streben nach der Lizenz zum Töten

  • beim
    Abschießen von Passagierflugzeugen,

  • im
    Krieg,

  • beim
    “finalen Rettungsschuß”,

  • sowie
    bei weiteren Gelegenheiten in der Terrorbekämpfung

Asylrecht,
Diskriminierung (Art. 7, 14 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte,
Art. 16, abs. 2 GG)

Seit
1993 wird das Asylrecht politisch ausgehöhlt. Grund dafür ist die
Ausländerfindlichkeit von CDU und CSU. Der kurze Satz „Politisch
Verfolgte genießen Asyl.“ in Artikel 16 wurde verändert. Die
sogenannte Drittstaatenregelung des Asylrechts und die Erschwerung
der Reisewege von Flüchtlingen schränken das Asylrecht ganz
effektiv ein. Gleichzeitig versucht man den Aufenthalt der
Flüchtlinge in Lagern und Heimen so unerträglich zu machen, wie das
Recht es gerade noch zuläßt.

Residenzpflicht
(Art. 13 d. Allg. Erkl. d.
Menschenrechte)

zu
sehen. Sie diskriminiert und kriminalisiert offen Flüchtlinge. Sie
ist der Beweis offener staatlicher Abzuschreckunngspolitik und
verstößt auch mehrfach gegen das Grundgesetz.

Religionsfreiheit
(Art. 2 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte
,
Art. 4, 7, 137 GG
)

Die
Trennung von Kirche und Staat ist ein Gebot der Religionsfreiheit .

Die
CDU/CSU verhindert seit Jahrzehnten eine weitere Trennung von Kirche
und Staat.

Teilweise
Islamfeindlichkeit, die Bekämpfung des Atheismus nach 1990, der
Versuch, Europa christlich auszurichten, Beschäftigungspolitik in
Krankenhäusern, die Kirchensteuer und der immer noch staatliche
Religionsunterricht zeugen davon.

Verbot
des Krieges
(Präambel und Art. 26.2 d. Allg. Erkl. d.
Menschenrechte, Art 25 GG)

Als
Lehre aus dem ersten und zweiten Weltkrieg wurde die BRD durch das
Grundgesetz an das Völkerrecht gebunden. Die CDU fühlt sich
weniger gebunden und verstößt dagegen durch

  • Präventivkriegsforderungen
    (insbes. durch W. Schäuble, aber auch A. Merkel)

  • Teilnahme
    an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen,

  • neue“
    NATO-Charta und Verteidigungspolitische Richtlinien der BW

  • zweimaliger
    Versuch den Bundestag zu umgehen


Ermächtigungsversuch in der Schröderlegislaturperiode


Versuch in der 1. Merkel-Legislaturperiode einen Generalstab ins
Gespräch zu bringen

Trennung
von Polizei und Geheimdienst
(Art. GG)

wurde
aufgrund der Erfahrungen mit der Gestapo in der NS-Zeit ins
Grundgesetz geschrieben. Die CDU setzte hier jedoch eine neue

  • Vorratsdatenspeicherung
    durch, der jetzt auch

  • die
    gemeinsame Nutzung von Datenbanken durch Polizei und Geheimdienst
    zugrunde liegt.

  • Rasterfahndung
    ist eine ältere vormals mit heftigem Protest bedachte Idee, welche
    aufgrund der Datensammelwut ganz praktisch und ohne Aufsehen wieder
    auflebt. CDU-Politiker versuchen immer wieder
    Vorratsdatenspeicherungen ins Gespräch zu bringen. Als Vorwand
    werden krude Theorien über oder gar Behauptungen von einem
    Terrorismus benutzt, den es gar nicht gibt.

Trennung
von Militär und Polizei
( GG)

Bildung
paramilitärischer Organisationen:

  • BGS,

  • GSG
    9 der BP

  • ständige
    Forderung nach dem verbotenen Bundeswehreinsatz im Inneren durch
    unterschiedliche CDU-Politiker,

  • Versuch
    der Installation von Freikorps (seit 2008)

  • Die
    CDU-nahe „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), in deren
    Stiftungsrat führende CDU-Politiker sitzen, empfiehlt (im Frühjahr
    2010) die Gründung einer paramilitärischen Gendarmerie, die
    ausdrücklich die „Fähigkeitslücke“ zwischen Polizei und
    Militär schließen soll und als Auslandspolizei zur
    Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden soll.

Trennung
von Geheimdienst und Militär

  • Aktive
    Kriegsvorbereitung und Unterstützung mit Einsatz von Agenten im
    Krieg (an allen Fronten)

Abschaffung
des Datenschutzes

Der
Datenschutz ist ein recht junges Recht, der insbesondere durch die
Institutionalisierung des Datensammelns und durch die Fortschritte in
der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Daher konnte
die Bedeutung des Datenschutz von den Schreibern des Grundgesetzes so
nicht vorhergesehen werden und ist daher nur allgemein als
Persönlichkeitsrecht formuliert.

Abschaffung“?
– Die CDU/CSU stand der Einführung und Entwicklung des
Datenschutzes von Anfang an im Wege.

Diskriminierung
bei Verdacht

Verdächtige
werden in vielen Ländern auf der Erde diskriminiert. CDU-Politiker
wollten solche Diskriminierungen jedoch zum Gesetz erheben.

  • Vorschlag
    W. Schäubles – Verhaftung ohne konkreten Tatverdacht

  • verdachtsunabhängige
    Ermittlungen (auch Otto Schily von der SPD hat solches gefordert)

Verletzung
des Verteidigungsauftrages
der Bundeswehr (BW) durch

  • Einsatz
    der BW außerhalb des Bündnisgebietes und

  • ohne
    realen Bündnisfall und

  • ohne
    UN-Mandat (steht schon oben),

  • Forderung
    des Einsatzes der BW im Innern (schon unter Trennung von Militär
    und Polizei erwähnt)

Einschränkung
der Versammlungsfreiheit
in Bayern

Zum
Zwecke der Verhinderung linker Demonstrationen wurde in Bayern die
Versammlungsfreiheit

Integrationsfeindlichkeit
(Art. 2 d. Allg. Erkl. d.
Menschenrechte)

Die
CDU/CSU war immer ausländerfeindlich. Beweise erübrigen sich
daher1.
Die Ausländerabschottungs- und Abschreckungspolitik2
der BRD ging im Spektrum der etablierten Parteien immer von der
CDU/CSU aus.

Kampf
gegen das Sozialstaatsprinzip

(Art. 25 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte)

Der
Kampf der CDU gegen das Sozialstaatsprinzip ist so vielfältig, weil
er das gesamte Spektrum des Sozialstaates betrifft. Hauptaufgabe bei
der Bekämpfung ist die weitere Senkung der Realeinkommen mit allen
Tricks, elende Massenarbeitslosigkeit, Rentenkürzungen, unbezahlte
Überstunden, Zeitarbeit Durchlöcherung und Aufweichung von
Flächentarifen. Der Schutz von Beschäftigten war logischer Weise
noch nie ein Thema bei der CDU.3
Besonders am Herzen liegt der CDU (offensichtlich) die grassierende
Prekarisierung, die Massenarbeitslosigkeit und die Obdachlosigkeit.
Besonders konsequent wird die Abschreckung politischer Flüchtlinge
durch Anerkennungspraxis, Freiheitsberaubung, Kriminalisierung und
Verelendung im Wohn-, Bildungs,- Gesundheits- und Ernährungsbereich
verfolgt.

Kampf
gegen das Recht auf Bildung
( Art. 26 d. Allg. Erkl. d.
Menschenrechte)

Die
Streichung kostenloser oder preiswerter Bildungs- und
Weiterbildungsmöglichkeiten gehört zum normalen destruktiven
Programm der CDU. Wer ALG II bekommt, hat nicht mehr die Möglichkeit,
einen Sprach- oder Computerkurskurs zu besuchen.

Zur
Bekämpfung von Flüchtlingen wurden diesen bei Gleichzeitiger
Forderung, sie mögen an Deutschkursen teilnehmen, selbige im
Bundestag gekürzt, so daß es nicht genügend Möglichkeiten gibt,
die deutsche Sprache zu erlernen. Die meisten Länder fördern das
Erlernen ihrer Sprachen. Die CDU versucht Sprachkenntnisse vor
Unterprivilegierten geheim zu halten.

Blockade
des Rechts auf Arbeit
(Art. 23.1 d. Allg. Erkl. d.
Menschenrechte)

Als
Unternehmerpartei ist die CDU natürlich nicht an einem Recht auf
Arbeit interessiert. Entscheidend hier ist jedoch, daß sie frech das
Gegenteil bewirkt, und seit Jahrzehnten für die Beibehaltung der
Sockelarbeitslosigkeit verantwortlich ist. Wichtigstes Instrument ist
seit Jahrzehnten die Lüge, erst müßten die Unternehmer ihren Teil
vom Kuchen abhaben, damit sie danach (freiwillig) Arbeitsplätze
schaffen. Ein weiteres Instrument sind die Lügen, durch
Investitionen würden Arbeitsplätze geschaffen und die sogenannten
Arbeitgeber würden diese dann schaffen, wenn die Profitrate nur hoch
genug wäre, daß dafür noch etwas übrig bliebe. Offiziell
vertretene Vorstellung der CDU ist, daß die Arbeitslosen solange zu
warten haben, bis der Aufschwung erst Geld in die Kassen der
Unternehmer spült, diese dann Arbeitsplätze schaffen und und dann
ein selbsthaltender Aufschwung kommt, der noch mehr Arbeitsplätze
schafft.

Dabei
tut die CDU alles, gegen einen selbsthaltenden Aufschwung. Die
Senkung der Realeinkommen, die Streichung von Geldern in allen
Sozialen und Kulturellen Bereichen haben die Verkraftbarkeitsreserven
der Gesellschaft beseitigt. Seit Jahren schafft jede weitere Maßnahme
neue Armut und weiteres Elend.

Entwürdigung
der Arbeit
(Art. 23.2, 3 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte, Art.
12 GG)

Arbeit
unterhalb oder ganz ohne Mindestlohn, unbezahlte Überstunden,
despotische Arbeitsklimata durch Abschreckung mit Entlassung und
schließlich die Zustimmung der von der SPD im Rahmen der Agenda 2010
eingeführten Zwangsarbeit entwürdigen die Arbeit in der BRD.

Freiheitsberaubung
durch Sicherungsverwahrung
(Artikel 9, 11 d. Allg. Erkl. d.
Menschenrechte)

Im
sogenannten Rechtsstaat soll keine Strafe ohne Urteil sein.
Faschisierungen des Staates werden im Allgemeinen raffinierter
vollzogen. Selbst der Nazifaschismus bediente sich unrechtmäßiger
Schandurteile und Nazirichter um seine Feinde zu beseitigen. Im Falle
von Trieb- und anderen Straftätern scheint man dies nicht mehr nötig
zu haben, da die Pflege von Ressentiments ausreichende Unterstützung
in der Öffentlichkeit verspricht.4
Die Folge davon ist

Zwangsarbeit
Erwerbsarbeitszwang und Stellenmangel führen seitJahren zu
unbezahlten Praktika. Hier ersetzt das drohende soziale Elend die
Waffengewalt.

Staatliche
Niedrigstlohnsklaverei (Ein-Euro-Jobs) sind im Rahmen der Hartz
IV-Gesetzgebung auch von der CDU eingeführt worden. Die Waffengewalt
wird hier moderner Weise durch Kürzung des Existenzminimums, welches
ohne Richterbeschluß willkürlich von Sachbearbeitern exekutiert
wird, ersetzt bzw. verschleiert.

Zwangsarbeit
findet in deutschen Gefängnissen statt. Diese wird auch hier durch
Berechnung von Löhnen und die gleichzeitige illegale Berechnung von
Aufenthalt- und Ernährungskosten insbesondere bei politischen
Gefangenen verschleiert.

Unverletzlichkeit
der Wohnung

(Art. 13 GG) Seit vielen Jahrzehnten wird mit unterschiedlichen
Vorstößen von Lauschangriff bis Bundestrojaner an der Einschränkung
der Unverletzlichkeit der Wohnung gearbeitet. CDU-Mitglieder beim
Bundesverfassungsgericht helfen dabei kräftig mit.
Urteil
vom 27. Februar 2008 zu 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07

Dabei geht es nicht darum, Gefahr von Leib und Leben oder anderen
Rechtsgütern abzuwenden, sondern nur darum, das zu legalisieren, was
ohnehin schon Rechtspraxis ist – die Datensammelwut. Vorstöße zur
Rasterfahndung zeigen, wohin die Reise – zur totalen Überwachung
und Erfassung. Erfassungswahn und Technikgläubigkeit legen dem
konservativen Polizeistaatsfreund nahe, einfach mit dem Computer
auszurechnen, wer demnächst ein Terrorist oder nur ein
Oppositioneller wird.

Vorbereitung
von Wahlfälschungen
(Art.
38) Der Artikel 38 der Grundgesetzes verlangt, daß die Abgeordneten
des Bundestages in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher
und geheimer Wahl gewählt werden. Die CDU und maßgeblich der
Extremist Schäuble setzt sich, wie schon in »CDU
und Demokratie
« erwähnt, für die Verwendung von Wahlcomputern
ein. Diese würden die Wahl ohne Notwendigkeit verteuern, wenn nicht
das Papier eingespart wird, das die Überprüfung des Ergebnisses
sichert. Folglich dient die Verwendung von Wahlcomputern der
Wahlmanipulation. Eine mit Wahlcomputern manipulierte bzw. gefälschte
Wahl ist jedoch weder unmittelbar, noch richtig geheim. Die
CDU-Politiker befürworten ausgerechnet die seit vielen Jahren als
völlig unsicher geltenden Nedap-Computer. Schleichend arbeitet die
CDU daran zunächst unter Beibehaltung des Papiers, das die Wahl
auch nachträglich nachvollziehbar macht, immer mehr Wahlcomputer
einzuführen. Eine andere Notwendigkeit als die Wahlfälschung gibt
es für diese extrem teuren Geräte nicht.

Artikel-10-Beschränkung
(Art. 10 GG) Der Artikel 10 gewährt das Brief- Post- und
Fernmeldegeheimnis. Von Anbeginn des Artikel-10-Gesetzes (Gesetz zur
Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) war die
CDU als führende Partei mit von der Partie. Zahllose Änderungen,
die allesamt weitere Einschränkungen des Artikel 10 GG bedeuteten,
wurden von Anbeginn (13.08.1968) vorgenommen.

Besonders
bedeutsam ist die im Rahmen der mit den USA solidarischen bzw.
vorgetäuschten Terrorhysterie vorgenommene Legalisierung sogenannter
„strategischer Einschränkungen“, die eine flächendeckende
Überwachung von Telekommunikationsverkehr nach willkürlichen
Kriterien durch den Bundesnachrichtendienst. Als Vorwand für diese
und andere Einschränkungen dienten wie in den USA die
Terroranschläge vom 11.09.2001, die in den USA stattfanden. Es ist
klar, daß „strategisch“ anlaßlos und systematisch bedeutet. Die
CDU/CSU und ihre rechtsgerichtete Wählerschaft gehören zu den
ersten Verteidigern, dieser undemokratischen Gesetze.5

Wegen
der Bedeutung für den Quellenschutz ist hier die Pressefreiheit mit
bedroht.

Verwässerung
des GG durch Verfassungsgerichtsurteile

Da
Verfassungsrichter Parteimitglieder sein dürfen, bleibt die
politische Gesinnung erkennbar. Die Vorstellung, politisch denkende
Richter könnten neutral urteilen ist hanebüchen. Zwar erfolgt die
Auswahl von Verfassungsrichtern
theoretisch
zwar einer Beurteilung nach links-rechts-Kriterien, die dann von
deren Parteimitgliedschaft abgeleitet wird, diese sind allerdings aus
vielen Gründen umstritten und in der Praxis mindestens
unrealistisch, da allein schon die SPD-Mitgliedschaft fälschlicher
Weise als links gilt. (Vergl. Hierzu:
»Wie
kommt das politische Spektrum zustande?
«
und
»Wo
stehen die Parteien im politischen Spektrum?
«)6

Fazit

Das
Grundgesetz wird bei weitem von keiner Seite so scharf und ausdauernd
attackiert wie von Seiten der CDU/CSU. Selbst die NPD steht – da
sie keine Macht hat – weit dahinter zurück! Sprechen CDU/CSU oder
der sogenannte Verfassungsschutz von Verfassungs-widrig- – und
meistens – -Feindlichkeit, meinen sie eigentlich sich selbst. (→
hierzu »Was ist Demagogie?«)
sie schließen von sich auf andere.

Sozialisten
und Kommunisten sind heute die entschiedensten Verteidiger des von
ihnen ansonsten durchaus kritisierten Grundgesetzes.

Streng
genommen müßten CDU und CSU wegen Verfassungsfeindlichkeit sofort
verboten werden! Aber wer ist streng gegenüber der CDU?

[Evariste]

2
Artikel in Konzeptplanung – Link folgt noch

3
Anderslautende öffentliche Äußerungen sind immer Lügen.

5
Das Bundesverwaltungsgericht entblödete sich nicht, diese
„strategische“ Überwachung mit dem Hinweis auf die damalige
„Schläfer“-Hysterie für zulässig zu erklären.

6
Wir kommen daher nicht umhin, zu bemerken, daß das
Bundesverfassungsgericht, aber auch das Bundesverwaltungsgericht,
soweit von rechts unterwandert ist, daß es für strategische
Verfahren gegen links gewappnet ist.

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