CDU und Grundgesetz

Wörter: 1989; Linkslevel: -1 Nichtlinke

Im jährlichen Verfassungsschutzbericht des Bundesamt für Verfassungsschutz, wie auch in denen der Landesämter werden immer wieder linke und marxistische Organisationen als Verfassungswidrig oder gar verfassungsfeindlich denunziert. Daß diese Denunziationsinstitution von Rechts unterwandert ist und ihr eigenes Politik- und Demokratieverständnis jeder Verfassung spottet, gehört in einen anderen Artikel. Hier soll erläutert werden, wer eigentlich der Hauptfeind des Grundgesetzes ist.


Kampf gegen Grundrechte in der BRD
Beliebte Argumentationen der Konservativen in der BRD
CDU-Denkfiguren: “Verwirken”, “Mißbrauchen” von – und “Abwägen” zwischen Grundrechten .
Beispiel: „Abwägen zwischen“ (ehem.) PP Petzold (Berlin) zum Vorgehen der Polizei gegen Journalisten.

Klarstellung:
Grundrechte sind Grundrechte! Sie können nicht „verwirkt“ oder „mißbraucht“ werden. Wer das behauptet, will sie verletzen. Ein „Abwägen zwischen Grundrechten“ ist ebenfalls Unsinn, da sie nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sondern unabhängig voneinander gewährt werden müssen. Wer von „Abwägen“ spricht, meint „Auswählen“.

Frontverlauf
Zum Kampf gegen Grundrechte gehört die Denunziation Linker, humanistischer und humanitärer Organisationen als Grundgesetzwidrig oder gar feindlich.

Gegensatz: Behandlung der NPD; Einige Richter und Staatsanwälte verhalten sich, als hätten sie Angst vor den Rechtsextremen. Rassistische Straftaten werden von der Polizei oft nicht als solche registriert.

 

Kampf der CDU gegen das Grundgesetz

Realität:
Verstöße gegen und Angriffe auf das Grundgesetz

Recht auf Leben (Art 3 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte)
CDU-Politiker streben nach der Lizenz zum Töten

  • beim Abschießen von Passagierflugzeugen,
  • im Krieg,
  • beim “finalen Rettungsschuß”,
  • sowie bei weiteren Gelegenheiten in der Terrorbekämpfung

 

Asylrecht, Diskriminierung (Art. 7, 14 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte, Art. 6, 1 GG)
In diesem Zusammenhang ist auch die sogenannte
 

Residenzpflicht (Art. 13 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte)
zu sehen. Sie diskriminiert und kriminalisiert offen Flüchtlinge. Sie ist der Beweis offener staatlicher Abzuschreckunngspolitik und verstößt auch mehrfach gegen das Grundgesetz.
 

Religionsfreiheit (Art. 2 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte, Art. 4, 7, 137 GG)
Die Trennung von Kirche und Staat ist ein Gebot der Religionsfreiheit .
Die CDU/CSU verhindert seit Jahrzehnten eine weitere Trennung von Kirche und Staat.
Teilweise Islamfeindlichkeit, die Bekämpfung des Atheismus nach 1990, der Versuch, Europa christlich auszurichten, Beschäftigungspolitik in Krankenhäusern, die Kirchensteuer und der immer noch staatliche Religionsunterricht zeugen davon.
 

Verbot des Krieges (Präambel und Art. 26.2 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte, Art 25 GG)
Als Lehre aus dem ersten und zweiten Weltkrieg wurde die BRD durch das Grundgesetz an das Völkerrecht gebunden. Die CDU fühlt sich weniger gebunden und verstößt dagegen durch

  • Präventivkriegsforderungen (insbes. durch W. Schäuble, aber auch A. Merkel)
  • Teilnahme an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen,
  • neue“ NATO-Charta und Verteidigungspolitische Richtlinien der BW
  • zweimaliger Versuch den Bundestag zu umgehen

– Ermächtigungsversuch in der Schröderlegislaturperiode
– Versuch in der 1. Merkel-Legislaturperiode einen Generalstab ins Gespräch zu bringen
 

Trennung von Polizei und Geheimdienst (Art. GG)
wurde aufgrund der Erfahrungen mit der Gestapo in der NS-Zeit ins Grundgesetz geschrieben. Die CDU setzte hier jedoch eine neue

  • Vorratsdatenspeicherung durch, der jetzt auch
  • die gemeinsame Nutzung von Datenbanken durch Polizei und Geheimdienst zugrunde liegt.
  • Rasterfahndung ist eine ältere vormals mit heftigem Protest bedachte Idee, welche aufgrund der Datensammelwut ganz praktisch und ohne Aufsehen wieder auflebt. CDU-Politiker versuchen immer wieder Vorratsdatenspeicherungen ins Gespräch zu bringen. Als Vorwand werden krude Theorien über oder gar Behauptungen von einem Terrorismus benutzt, den es gar nicht gibt.

 

Trennung von Militär und Polizei ( GG)
Bildung paramilitärischer Organisationen:

  • BGS,
  • GSG 9 der BP
  • ständige Forderung nach dem verbotenen Bundeswehreinsatz im Inneren durch unterschiedliche CDU-Politiker,
  • Versuch der Installation von Freikorps (seit 2008)
  • Die CDU-nahe „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), in deren Stiftungsrat führende CDU-Politiker sitzen, empfiehlt (im Frühjahr 2010) die Gründung einer paramilitärischen Gendarmerie, die ausdrücklich die „Fähigkeitslücke“ zwischen Polizei und Militär schließen soll und als Auslandspolizei zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden soll.

 

Trennung von Geheimdienst und Militär

  • Aktive Kriegsvorbereitung und Unterstützung mit Einsatz von Agenten im Krieg (an allen Fronten)

Abschaffung des Datenschutzes
Der Datenschutz ist ein recht junges Recht, der insbesondere durch die Institutionalisierung des Datensammelns und durch die Fortschritte in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Daher konnte die Bedeutung des Datenschutz von den Schreibern des Grundgesetzes so nicht vorhergesehen werden und ist daher nur allgemein als Persönlichkeitsrecht formuliert.
Abschaffung“? – Die CDU/CSU stand der Einführung und Entwicklung des Datenschutzes von Anfang an im Wege.
 

Diskriminierung bei Verdacht
Verdächtige werden in vielen Ländern auf der Erde diskriminiert. CDU-Politiker wollten solche Diskriminierungen jedoch zum Gesetz erheben.

  • Vorschlag W. Schäubles – Verhaftung ohne konkreten Tatverdacht
  • verdachtsunabhängige Ermittlungen (auch Otto Schily von der SPD hat solches gefordert)

 

Verletzung des Verteidigungsauftrages der Bundeswehr (BW) durch

  • Einsatz der BW außerhalb des Bündnisgebietes und
  • ohne realen Bündnisfall und
  • ohne UN-Mandat (steht schon oben),
  • Forderung des Einsatzes der BW im Innern (schon unter Trennung von Militär und Polizei erwähnt)

 

Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Bayern
Zum Zwecke der Verhinderung linker Demonstrationen wurde in Bayern die Versammlungsfreiheit
 

Integrationsfeindlichkeit (Art. 2 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte)
Die CDU/CSU war immer ausländerfeindlich. Beweise erübrigen sich daher1. Die Ausländerabschottungs- und Abschreckungspolitik2 der BRD ging im Spektrum der etablierten Parteien immer von der CDU/CSU aus.
 

Kampf gegen das Sozialstaatsprinzip (Art. 25 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte)
Der Kampf der CDU gegen das Sozialstaatsprinzip ist so vielfältig, weil er das gesamte Spektrum des Sozialstaates betrifft. Hauptaufgabe bei der Bekämpfung ist die weitere Senkung der Realeinkommen mit allen Tricks, elende Massenarbeitslosigkeit, Rentenkürzungen, unbezahlte Überstunden, Zeitarbeit Durchlöcherung und Aufweichung von Flächentarifen. Der Schutz von Beschäftigten war logischer Weise noch nie ein Thema bei der CDU.3 Besonders am Herzen liegt der CDU (offensichtlich) die grassierende Prekarisierung, die Massenarbeitslosigkeit und die Obdachlosigkeit. Besonders konsequent wird die Abschreckung politischer Flüchtlinge durch Anerkennungspraxis, Freiheitsberaubung, Kriminalisierung und Verelendung im Wohn-, Bildungs,- Gesundheits- und Ernährungsbereich verfolgt.
 

Kampf gegen das Recht auf Bildung ( Art. 26 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte)
Die Streichung kostenloser oder preiswerter Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten gehört zum normalen destruktiven Programm der CDU. Wer ALG II bekommt, hat nicht mehr die Möglichkeit, einen Sprach- oder Computerkurskurs zu besuchen.
Zur Bekämpfung von Flüchtlingen wurden diesen bei Gleichzeitiger Forderung, sie mögen an Deutschkursen teilnehmen, selbige im Bundestag gekürzt, so daß es nicht genügend Möglichkeiten gibt, die deutsche Sprache zu erlernen. Die meisten Länder fördern das Erlernen ihrer Sprachen. Die CDU versucht Sprachkenntnisse vor Unterprivilegierten geheim zu halten.
 

Blockade des Rechts auf Arbeit (Art. 23.1 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte)
Als Unternehmerpartei ist die CDU natürlich nicht an einem Recht auf Arbeit interessiert. Entscheidend hier ist jedoch, daß sie frech das Gegenteil bewirkt, und seit Jahrzehnten für die Beibehaltung der Sockelarbeitslosigkeit verantwortlich ist. Wichtigstes Instrument ist seit Jahrzehnten die Lüge, erst müßten die Unternehmer ihren Teil vom Kuchen abhaben, damit sie danach (freiwillig) Arbeitsplätze schaffen. Ein weiteres Instrument sind die Lügen, durch Investitionen würden Arbeitsplätze geschaffen und die sogenannten Arbeitgeber würden diese dann schaffen, wenn die Profitrate nur hoch genug wäre, daß dafür noch etwas übrig bliebe. Offiziell vertretene Vorstellung der CDU ist, daß die Arbeitslosen solange zu warten haben, bis der Aufschwung erst Geld in die Kassen der Unternehmer spült, diese dann Arbeitsplätze schaffen und und dann ein selbsthaltender Aufschwung kommt, der noch mehr Arbeitsplätze schafft.
Dabei tut die CDU alles, gegen einen selbsthaltenden Aufschwung. Die Senkung der Realeinkommen, die Streichung von Geldern in allen Sozialen und Kulturellen Bereichen haben die Verkraftbarkeitsreserven der Gesellschaft beseitigt. Seit Jahren schafft jede weitere Maßnahme neue Armut und weiteres Elend.
 

Entwürdigung der Arbeit (Art. 23.2, 3 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte, Art. 12 GG)
Arbeit unterhalb oder ganz ohne Mindestlohn, unbezahlte Überstunden, despotische Arbeitsklimata durch Abschreckung mit Entlassung und schließlich die Zustimmung der von der SPD im Rahmen der Agenda 2010 eingeführten Zwangsarbeit entwürdigen die Arbeit in der BRD.
 

Freiheitsberaubung durch Sicherungsverwahrung (Artikel 9, 11 d. Allg. Erkl. d. Menschenrechte)
Im sogenannten Rechtsstaat soll keine Strafe ohne Urteil sein. Faschisierungen des Staates werden im Allgemeinen raffinierter vollzogen. Selbst der Nazifaschismus bediente sich unrechtmäßiger Schandurteile und Nazirichter um seine Feinde zu beseitigen. Im Falle von Trieb- und anderen Straftätern scheint man dies nicht mehr nötig zu haben, da die Pflege von Ressentiments ausreichende Unterstützung in der Öffentlichkeit verspricht.4 Die Folge davon ist
 

Zwangsarbeit Erwerbsarbeitszwang und Stellenmangel führen seitJahren zu unbezahlten Praktika. Hier ersetzt das drohende soziale Elend die Waffengewalt.
Staatliche Niedrigstlohnsklaverei (Ein-Euro-Jobs) sind im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung auch von der CDU eingeführt worden. Die Waffengewalt wird hier moderner Weise durch Kürzung des Existenzminimums, welches ohne Richterbeschluß willkürlich von Sachbearbeitern exekutiert wird, ersetzt bzw. verschleiert.
Zwangsarbeit findet in deutschen Gefängnissen statt. Diese wird auch hier durch Berechnung von Löhnen und die gleichzeitige illegale Berechnung von Aufenthalt- und Ernährungskosten insbesondere bei politischen Gefangenen verschleiert.
 

Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) Seit vielen Jahrzehnten wird mit unterschiedlichen Vorstößen von Lauschangriff bis Bundestrojaner an der Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung gearbeitet. CDU-Mitglieder beim Bundesverfassungsgericht helfen dabei kräftig mit. Urteil vom 27. Februar 2008 zu 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 Dabei geht es nicht darum, Gefahr von Leib und Leben oder anderen Rechtsgütern abzuwenden, sondern nur darum, das zu legalisieren, was ohnehin schon Rechtspraxis ist – die Datensammelwut. Vorstöße zur Rasterfahndung zeigen, wohin die Reise – zur totalen Überwachung und Erfassung. Erfassungswahn und Technikgläubigkeit legen dem konservativen Polizeistaatsfreund nahe, einfach mit dem Computer auszurechnen, wer demnächst ein Terrorist oder nur ein Oppositioneller wird.
 

Einschränkung des Wahlrechts (Art. 38 GG) Wie schon in »CDU und Demokratie« erwähnt, setzen sich CDU-Politiker als einzige Politiker in der BRD für die Verwendung von Wahlcomputern ein. Diese teure und ineffiziente Art zu Wählen verhindert die Überprüfbarkeit der Wahlergebnisse, da Papier vermieden wird. Die abgegebenen Stimmen werden daher im Falle einer Fälschung wertlos. Sinnvolle Anfechtungen von Wahlergebnissen werden verunmöglicht. Wir sehen darin eine versuchte Beschneidung des Wahlrechts.
 

Artikel-10-Beschränkung (Art. 10 GG) Der Artikel 10 gewährt das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis. Von Anbeginn des Artikel-10-Gesetzes (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) war die CDU als führende Partei mit von der Partie. Zahllose Änderungen, die allesamt weitere Einschränkungen des Artikel 10 GG bedeuteten, wurden von Anbeginn (13.08.1968) vorgenommen.
Besonders bedeutsam ist die im Rahmen der mit den USA solidarischen bzw. vorgetäuschten Terrorhysterie vorgenommene Legalisierung sogenannter „strategischer Einschränkungen“, die eine flächendeckende Überwachung von Telekommunikationsverkehr nach willkürlichen Kriterien durch den Bundesnachrichtendienst. Als Vorwand für diese und andere Einschränkungen dienten wie in den USA die Terroranschläge vom 11.09.2001, die in den USA stattfanden. Es ist klar, daß „strategisch“ anlaßlos und systematisch bedeutet. Die CDU/CSU und ihre rechtsgerichtete Wählerschaft gehören zu den ersten Verteidigern, dieser undemokratischen Gesetze.5

Wegen der Bedeutung für den Quellenschutz ist hier die Pressefreiheit mit bedroht.

 
 

Verwässerung des GG durch Verfassungsgerichtsurteile

Da Verfassungsrichter Parteimitglieder sein dürfen, bleibt die politische Gesinnung erkennbar. Die Vorstellung, politisch denkende Richter könnten neutral urteilen ist hanebüchen. Zwar erfolgt die Auswahl von Verfassungsrichtern theoretisch zwar einer Beurteilung nach links-rechts-Kriterien, die dann von deren Parteimitgliedschaft abgeleitet wird, diese sind allerdings aus vielen Gründen umstritten und in der Praxis mindestens unrealistisch, da allein schon die SPD-Mitgliedschaft fälschlicher Weise als links gilt. (Vergl. Hierzu: »Wie kommt das politische Spektrum zustande?« und »Wo stehen die Parteien im politischen Spektrum?«)6

 

Fazit

Das Grundgesetz wird bei weitem von keiner Seite so scharf und ausdauernd attackiert wie von Seiten der CDU/CSU. Selbst die NPD steht – da sie keine Macht hat – weit dahinter zurück! Sprechen CDU/CSU oder der sogenannte Verfassungsschutz von Verfassungs-widrig- – und meistens – -Feindlichkeit, meinen sie eigentlich sich selbst. (→ hierzu »Was ist Demagogie?«) sie schließen von sich auf andere.

Sozialisten und Kommunisten sind heute die entschiedensten Verteidiger des von ihnen ansonsten durchaus kritisierten Grundgesetzes.

Streng genommen müßten CDU und CSU wegen Verfassungsfeindlichkeit sofort verboten werden! Aber wer ist streng gegenüber der CDU?

[Evariste]
 

2 Artikel in Konzeptplanung – Link folgt noch
3 Anderslautende öffentliche Äußerungen sind immer Lügen.
5 Das Bundesverwaltungsgericht entblödete sich nicht, diese „strategische“ Überwachung mit dem Hinweis auf die damalige „Schläfer“-Hysterie für zulässig zu erklären.
6 Wir kommen daher nicht umhin, zu bemerken, daß das Bundesverfassungsgericht, aber auch das Bundesverwaltungsgericht, soweit von rechts unterwandert ist, daß es für strategische Verfahren gegen links gewappnet ist.

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