CDU und Elend – Warum nützt der CDU das Elend?

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Alle Linken wußten es schon immer – die CDU steigert das Elend. – Aber warum?

 

Oberflächliches

Noch nie hat sich die CDU um das Schicksal der Obdach- oder Arbeitslosen gekümmert. Noch nie hat es sie interessiert, was durch sinkende Reallöhne oder sinkende Renten angerichtet wird, noch nie hat sie sich für die Folgen der Zuzahlungen im Gesundheitswesen interessiert. Die CDU ist nicht gegen das Elend. Hier soll nun gezeigt werden, daß die CDU das Elend mag und es heraufbeschwört.
hierzu »Was ist Verelendung?«

 

Wesentliches

Wie in »Die Rolle des Elends bei der Ausbeutung« erläutert, kommt es den Ausbeutern darauf an, im jeweiligen Gebiet einen Mangel zu erzeugen. CDU und CSU sind trotz anderslautender Namen Ausbeuterparteien. Der ausbeutbare Mangel ist ihr wahres Programm.

 

Ressentiments als politische Leitlinien

Beispiel: Stephanie Vogelsang (CDU, MdB) forderte, bei Arbeitslosen, deren Kinder die Schule schwänzen das Kindergeld zu kürzen. Nachdem ein Gutachten ergab, daß das nicht geht, da das ALG II das Existenzminimum darstellt, kam Frau Vogelsang auf die Idee nur den Eltern1 dieser Kinder das ALG II zu kürzen. Nun hat diese CDU-Frau offenbar nicht bedacht, daß das ALG II auch für die Eltern das Existenzminimum darstellt. Welche Auswirkungen eine solche Kürzung für das Kind hätte, kann man sich denken. Die Neigung der CDU zu strafen ( → »CDU und Strafrecht« (#0066cc;">unfertig)) wird hier mit der Neigung Elend zu verbreiten kombiniert.
Elend erscheint als Waffe.
Ein weiteres Beispiel für hartnäckige Diskriminierung ist das als Herdprämie bekannte Betreuungsgeld, das alleinerziehende Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten soll. (Detaillierteres unter »Was ist schlimm am Betreuungsgeld?«
Diskriminierung verdeckt Arbeitslosigkeit.

 

Schwerfälligkeit bei der Änderung von Ansichten

Die Industrie, drang bereit am Anfang und Mitte der 90erJahre darauf, die peinliche Ausländerfeindlichkeit zu verringern. Die neue Strategie sollte sein, die Nützlichkeit, der Ausländer und auch die Nützlichkeit der Inländer zu betrachten. Das haben viel CDU-Mitglieder nur widerwillig angenommen. Die aktuelle Diskussion im Herbst 2010 weist darauf hin,daß sich bis heute viele CDU-Mitglieder nur ungern vom liebgewordenen Rassismus und der lange für selbstverständlich gehaltenen Fremdenfeindlichkeit verabschieden können. Dabei ist der sozialchauvinistische Utilitarismus, der sich universell auf In- und Ausländer anwenden läßt und Arbeitslose genauso diskriminiert, wie unerwünschte Ausländer das modernere Instrument. Es ist nicht minder faschistisch! Ausgerechnet Gerhard Schröder war der erste entschiedene Exponent dieser neuen Nützlichkeitsethik. Dies weist darauf hin, daß die CDU als kapitalistische Partei nicht mehr modern genug ist, um die Interessen der Herrschenden effektiv durchzusetzen. Dieser lang andauernde Konflikt wurde durch das Schengenabkommen und die um Größenordnungen verringerte Zahl von Anerkennungen von Asylbewerbern verdeckt. Die Ausländerfeindlichkeit war daher ein paar Jahre lang nicht so deutlich in Erscheinung getreten.

Da die Union jetzt schlechte Umfragewerte hat, wird dieses alte Thema wieder herausgekramt, obwohl die Industrie dagegen ist. Der Union fällt es schwer, vom Primitivressentiment zum mehr ökonomistischen Ressentiment umzuschwenken. Die Nützlichkeitsapartheid scheint zwar Freunde in der Union zu finden, daß man dafür aber die etwas zu deutsche Fremdenfeindlichkeit sein lassen soll, scheint Schwierigkeiten zu bereiten.

 

Reallohnsenkung? – Realeinkommenssenkung!

Daß CDU/CSU Kapitalistenparteien sind, ist nichts neues, aber was folgt in der Theorie daraus für das politische Handeln?

Ein Aspekt ist der der Verarmung der Massen, weil Verarmung Abhängigkeiten befördert. Ein weiterer Aspekt ist die Reallohnsenkung, da somit die Mehrwertrate und somit die Ausbeutung gesteigert werden kann. Man will jedoch nicht nur die Löhne senken, sondern alle Einkommen, die nicht gerade auf großem Eigentum beruhen.
Daß die Renten bei gleichzeitiger Steigerung der Spitzeneinkommen sinken, ist aufgrund des starken alten Wählerpotentials für die etablierten Parteien schwierig zu bewerkstelligen. Hier muß getrickst werden. Deshalb gab’s die Rente mit 67, was zwar eine etwas andere Renteneinsparung ist, aber seinen Zweck erfüllt. Man läßt so Arbeitslose einfach länger auf die Rente warten und sterben.
Warum kürzt man bei den Arbeitslosen, obwohl dort kaum etwas zu holen ist?
Das hat mehrere Gründe. Der einfachste ist, daß diese Gruppe die wehrloseste ist. Ein weiterer ist der, daß die Arbeitslosigkeit so abschreckend sein soll, daß die Menschen zu niedrigeren Preisen arbeiten. Die Steigerung des Elends der Arbeitslosen dient also ebenfalls der Senkung des Reallohns der noch Beschäftigten. Zu diesem Zwecke hört man die Union, wie auch die FDP ständig vom sogenannten “Lohnabstandsgebot” reden.

 

Rente

Die Diskriminierung der Frauen im Beruf, die Arbeitslosigkeit, die Rente mit 67 und die Rentenreform sind Eckbausteine der allgemeinen Armutsrente. Sie und andere Realeinkommenssenkungen sind typische CDU-Politik.
Die Rentenreform (SPD und Grüne hängen mit drin), die Harald Ringstorff zur demagogischen Rechtfertigung „Jahrhundertwerk“ nannte, beinhaltete eine Teilumbasierung der bisherigen staatlichen Rente auf private Basis. Dieser Gedanke, daß Unternehmen mit Renten Profit machen können, daß die Höhe der Rente von der Marktsituation abhängen kann, daß die Währungssituation und allgemeine Wirtschaftssituation auf die Rente Einfluß hat, daß im Extremfall die Höhe der Rente vom Kriegsglück abhängen könnte und weiterhin die Menschen selbst unabhängig von ihrer Einkommenssituation für einen Teil ihrer Rente selbst sorgen sollen, ist eine zutiefst asoziale Reform.
Der Gedanke, sich privat zu versichern ist eine Umkehrung des der Rente selbst zugrundeliegenden Solidarprinzips.
Profiteure der Umbasierung sind Versicherungen. Aktionäre sind auch viele CDU-Mitglieder.

 

Mindestlöhne

Mindestlöhne kamen im Gefolge des durch die Hartz-Gesetze entstehenden Elends ins Gespräch. Das politische Verlangen großer Teile der Bevölkerung nach ihnen ist so stark, daß sich keine Partei diesem Diskurs verweigern kann. Auch die Union rüstet rhetorisch auf, blockiert Mindestlöhne in der Praxis aber, wo sie kann. Da sie eine komfortable Bundestagsmehrheit hat, entscheidet sie mit über die Höhe des Mindestlohnes. Der Mindestlohn begrenzt die Mehrwertrate und muß jeder Unternehmerpartei ein Dorn im Auge sein.
Mittlerweile wurde die Union gezwungen (2015), Mindestlöhnen zuzustimmen. Sie konnte allerdings deren Höhe auf ein rentenunwirksames Maß reduzieren.

 

Privatisierung“

Das besondere an den ersten Jahren des neuen Jahrtausends war, daß die SPD im politischen Spektrum endgültig ihren Platz verlassen hat um ins neoliberale Lager zu wechseln. Bei aller Schuld, die die SPD und ihre Führungsriege auf sich geladen haben, vergessen wir nicht, daß die CDU das Original ist, das sich vorher nicht getraut hat, neoliberale Politik in diesem Ausmaß zu machen. Man darf daher nicht vergessen, daß die CDU bei allen Entscheidungen mitgestimmt hat und auf Kommunaler und Landesebene, wo die SPD während der Schröder-Legislaturperioden alle Wahlen verloren hat, eine knallharte Privatisierungspolitik durchgezogen hat, die Städte, Gemeinden, Landkreise und Länder um ihr Tafelsilber und die letzten Reserven gebracht hat. Nun aber kann nichts mehr verkauft werden und Einnahmen gibt es auf diesen Ebenen auch nicht mehr. Der Staat und öffentliche Träger werden fast nur noch aus Steuern bezahlt. Dadurch steigt die Konjunkturabhängigkeit der Staatseinnahmen.

Wie im Artikel »Was ist schlimm an „Privatisierung“?« beschrieben, wird alles, was privatisiert wird, wegen der Abhängigkeit vom privaten Monopolisten und wegen der, wegen der Gewinnausschüttung notwendigen Kapitalverwertung, teurer2. Diese Teuerung betrifft Schwimmhallen, wie Nahverkehrsmittel. In Berlin wurde die öffentliche Wasserversorgung privatisiert. Die Teuerung ist in der Regel so, daß ein Gewinn-Optimum angenommen wird. Und das bedeutet nicht nur, daß die „Kunden“ tiefer ins Portomonaise greifen müssen, sondern auch, daß kalkulierter Weise viele sich die bisher erschwingliche Leistung nicht mehr leisten können. Ganze gesellschaftlich Gruppen bleiben nun außen vor. Dies betrifft als erstes Arbeitslose und prekär Beschäftigte.
Zum Beispiel ist es heutzutage für große Bevölkerungsgruppen unmöglich, einen Sprachkurs zu besuchen, da die einzige öffentliche Möglichkeit – die Volkshochschule – viel zu teuer ist. Für relevante Computerkurse gilt das gleiche.
Die Privatisierung der Bahn und die konzernfreundliche Energiepolitik unterstützen die Teuerungswelle. Öffentliche Energieerzeuger haben unter der Merkel-Regierung gelitten. Besonders dreist – und daher ebenfalls eine Spezialität der CDU – ist der Verkauf und die Rückmietung öffentlicher Gebäude wie z. B. bei einigen Universitäten geschehen.
Wie in »Warum gibt es “Privatisierung”?« beschrieben, ist zu befürchten, daß bei einer Fortsetzung des neoliberalen Kurses auch noch …, Universitäten, Krankenkassen,
Krankenhäuser und Schulen privatisiert werden. Glücklicher Weise ist die CDU gerade unpopulär und die neoliberale Welle gestoppt worden – was nicht heißt, daß sie schon rückgängig gemacht worden wäre.

 

Gesundheitssystem

Die Gesundheitsreformen der letzten Jahre (SPD und Grüne hängen mit drin) sind ebenfalls zutiefst asoziale Reformen, da ihr Antrieb nicht die Verbesserung der Versorgungssituation oder der Qualität war, sondern die Einsparung – konkret gesagt die Streichung von Mitteln. Immer höhere Zuzahlungen, Schildbürgerstreiche, wie die Praxisgebühr, die Versuche, die Arztwahl einzuschränken und eine schwieriges Überweisungssystem sind für die Versorgung, vor allem aber für den Gedanken der gesundheitlichen Prävention Gift. Die absichtliche Verschlechterung der medizinischen Prävention, die zu schlechte Versorgung des Landes mit Ärzten, die zunehmend schlechte Versorgung mit Krankenhauspersonal, Therapeuten und Pflegern kann ich nur als Verbrechen bezeichnen. Wem ist gedient, wenn ausgerechnet derjenige, der einen Unfall hatte, zu Krankenhausaufenthalt und Rehatherapien genau dann dazuzahlen muß, wenn er gerade kein Geld verdienen kann. Die Schwächung der Soildarsysteme ist ein verbrecherischer Grundgedanke dieser Reformen und eine Strategie der CDU/CSU und FDP zur weiteren Privatisierung und Verelendung der Bevölkerung.

 

Verschuldung

Aber auch bevor die neoliberale Welle in den neunziger Jahren über die Bundesrepublik kam, hat die CDU dreißig Jahre lang eine Politik der Vergesellschaftung von Kosten betrieben. Privatunternehmen konnten Kosten auf verschiedene Weise externalisieren d. h. auf die eine oder andere Weise der Gesellschaft aufbürden. Dabei haben sich die Länder verantwortungsloser Weiser immer stärker dazu hinreißen lassen, immer mehr Kosten vom Land auf die Kommunen abzuwälzen, wodurch sich die Kommunen immer weiter verschuldet haben. Der Bund – also die Bundesrepublik ging unter dem ständigen antisozialen Druck der CDU immer weiter dazu über Kosten vom Bund auf die Länder abzuwälzen, wodurch schließlich sowohl die Kommunen keine Reserven mehr hatten, als auch die Länder verschuldet wurden.
Traditionelle Korruption spielte sich im Bereich von 103 bis 105 DM ab. Bei sehr großen Projekten konnte sie schon mal mehrere Millionen DM betragen. Die „Nutznießer“ der Korruption ernteten 105 … 107 DM.
Dann lernte die CDU mithilfe der Diepgen-Landowsky-Mannschaft, daß man auch tausendmal tiefer in die Kasse greifen kann als sonst. Zig-Milliarden (!!) Schulden hatten in Berlin nicht zu einer Revolution geführt. Das Geld bekamen Aktionäre und Spekulanten.
Unter Angela Merkel schließlich lernte die CDU anhand der sogenannten Krise3, daß man auch zehntausend mal tiefer in die Kasse greifen kann (als sonst üblich)4. Veruntreut werden heute – getarnt als „Hilfen“ hunderte Milliarden €. Dieses Verfahren ist nun mit Griechenland und Irland üblich geworden. Gewinner sind die Banken und ihre Aktionäre. (→ hierzu »CDU und Verschuldung« (#0099ff;">unfertig))
Nach den Ländern ist nun auch der Bund hoffnungslos verschuldet. Da es auf keiner Ebene mehr Reserven gibt, schlagen alle Kürzungen überall sofort durch.
Niemanden interessiert, daß auch die Enkel der heute Lebenden noch diese Schulden noch bedienen werden.

 

Wohnen

Das Wohnen ist im Kapitalismus besonders teuer. Über die Hälfte des Netto-Verdienstes geht dafür drauf. Dieses Geld, für das die Bevölkerung arbeiten muß, geht also zum größten Teil an Vermieter. Viele CDU-Mitglieder sind Klein- und Kleinst-Vermieter. Einige besitzen Aktien an großen Wohnungsbau-, Verwaltungs-, oder Immobilien-Gesellschaften. Ihr Interesse ist eine stets hohe Miete und somit auch ein Mangel an (preiswertem) Wohnraum.

 

Zerschlagung kultureller und zivilisatorischer Errungenschaften

Seit vielen Jahrzehnten singt die CDU das falsche Lied vom Sparen. Dadurch entsteht nicht nur gesellschaftliches Elend, sondern auch Kulturlosigkeit. Neben der systematischen Zerschlagung des Bildungssystems werden auch Bibliotheken, Theater, Gemeinschaftseinrichtungen, Jugendzentren, Schwimmbäder, Einrichtungen des Breitensports und a. m. verarmt und geschlossen. Das kulturelle und gesellschaftliche Leben ist der CDU einen Dreck wert, so lange ihre eigenen Golf-Clubs und die wenigen Theater der herrschenden Klasse nicht betroffen sind. Das Fernsehen und die Videothek die niedrigsten, betäubendsten und plumpesten kulturellen Einrichtungen sind – folgt man der CDU-Politik die Kultureinrichtungen der Zukunft.
Aus CDU-Sicht braucht das gemeine Volk keine Kultur.
Durch kulturelle Deprivation soll die Masse in eine hoffnungslose Niedriglohnmeute verwandelt werden.
Die neue Kultur ist eine Kultur der Betäubung, die aus billigster Unterhaltung und Triebbefriedigung zusammengesetzt ist. Primitivste Unterhaltung durch inhaltsfreie Reizauslösung – Wrestling und Porno statt Brecht und Schiller.
Hochkultur soll nur der herrschenden Klasse zu Verfügung stehen.
Zivilisatorische Errungenschaften, wie die Lohnfortzahlung im Urlaub und im Krankheitsfalle, Flächentarife, das Kriegsverbot im Grundgesetz, Kitaplätze für alleinerziehende Frauen, das Folterverbot – um nur einige sehr unterschiedliche zu nennen – werden von der CDU entweder strikt bekämpft oder infrage gestellt. Die Auflösung sogenannter Orchideenfächer an Hochschulen und Universitäten unterstreicht die Kulturlosigkeit selbst von Akademikern in der CDU. Durch Kürzung werden Institute verstümmelt, ihre Bibliotheken, Sammlungen und ihre Kompetenz durch Schließung zerstreut und vernichtet.
Kulturelles und intellektuelles Elend entsteht.

 

Verteidigungskampf gegen sozialen Fortschritt

Die CDU-Politik ist charakterisiert durch soziale Abwehrkämpfe. Alles, was neu ist, wird von der CDU bekämpft. Dazu gehört Anerkennung der Kriegsschuld, der deutsch-tschechischen und deutsch-polnischen Verträge genauso, wie die Abtreibung, die die ökonomische Gleichstellung der Frau in Beruf und Erziehung, die erwähnten Mindestlöhne, die Abschaffung der Kohleverbrennung, der Ausstieg aus der Kernspaltung, barrierefreies Bauen, die CO2-Steuer, das Verbot der Verbrennungsmotoren, die Verlagerung der Verkehrs von der Straße auf die Schiene, die Abschaffung des Individualverkehrs, Frauenquoten im Beruf. Letztendlich muß die CDU/CSU diese Entwicklungen zwar akzeptieren. Dies‘ tut sie jedoch nur nach jahre- – teilweise jahrzehnte- – -langem Abwehrkampf um sich schließlich demagogisch an die Spitze zu setzen und so zu tun, als wenn sie selbst diese Entwicklungen erfunden hätte.

 

Wem nützt dieses Elend? – Der CDU?

Große Unternehmen spenden der Union.
Die CDU ist nur ein möglicher Erfüllungsgehilfe, der die Profitraten an den Börsen hoch halten muß. Damit die Blase weiter wächst, muß es etwas zu fressen geben. Der Geldmarkt muß mit neuen Anlagemöglichkeiten gefüttert werden. Da ist es egal, ob es Rentenversicherungen oder Krankenhäuser sind. Die Hauptsache ist, daß man sein Geld darin anlegen und die Papiere weiterverkaufen kann.
Das Elend nützt den Hauptaktionären, Konzernvorständen und Spekulanten. Privatisierte Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge, privatisierte Rentenkassen, privatisierte Krankenhäuser, usf. sind Gelddruckmaschinen, da viele Menschen von ihnen abhängig sind. Durch die Privatisierung öffentlicher oder auch nur lokaler Monopole wird die von den Marktradikalen demagogisch beschworene Marktwirtschaft ad absurdum geführt – das kümmert die CDU kaum, da sie die Argumente wählt, wie sie gerade passen. Die großen Konzerne vergessen nicht, was die Politiker an den Schlüsselstellen der Macht für sie getan haben. Eines Tages werden sie sich ihnen erkenntlich zeigen. Ein Zusammenhang mit der Regierungszeit wird natürlich strikt zurückgewiesen.
In der Regel beginnt deren Karriere dann wie zufällig nach dem Ende der Politkarriere. Jedoch hatten die Politiker vorher jahre- und jahrzehntelang auf Aufsichtsratsposten die Gelegenheit ausgiebig Kontakte aller Art zu knüpfen. Wenn die Belohnung hinterher erfolgt, wird kein Staatsanwalt hieran etwas verwerfliches finden.
Beispiele für solche Karrieren nach der Karriere sind R. Koch, aber auch G. Schröder von der SPD.

Für SPD und CDU schlagen wir folgende Wahllosungen vor:

SPD: Elend verwalten!

CDU: #e00000;"> Elend gestalten!

[Evariste]
 

3 Warum es die Krise nur deswegen gibt, weil sie als solche von den imperialistischen Regierungen anerkannt wurde, steht in einem weiteren Artikel (#0099ff;">Planungsphase).
4 -zig Millionen

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