Di. Mrz 19th, 2024

Wörter: 1853; Linkslevel: +2 Sozialdemokratisierte Linke

Sevim Dagdelen hatte völlig zu Recht die Faschismusverteidigerin Katrin Göring-Eckhard von Bündnis 90-Die Grünen zurecht gewiesen und dabei ein schönes Brechtzitat benutzt.
Da linksparteiprominente Verräter ihr am 5. Juni 2014 mit Bezug auf dieses Zitat in den Rücken fielen, soll das hier diskutiert werden.

 

Einschlägiges

Dabei sollte man wissen, wer Frau Göring-Eckhard eigentlich ist und was sie in der Vergangenheit bereits zu Sache geäußert hat.

Am 05.05.2014 gibt sie dem Deutschlandfunk ein Interview.
Dort spricht sie von „Provokationen“ der „Separatisten“. Gemeint sind die Föderalisten, die ständig von der Zentralregierung der Westukraine angegriffen werden. Es sind dabei jedoch nicht die Föderalisten, die etwa auf westukrainisches Territorium vorstoßen würden, sondern anders herum der Rechte Sektor, sowie hunderte amerikanische Söldner und und andere Paramilitärs, die aus dem Westen kommend in der Ostukraine ständig Überfälle verüben und Grenzposten angreifen, sowie Städte, Ämter und Parteibüros angreifen, Leute verprügeln und umbringen. Das ukrainische Militär hielt sich bis zu den sogenannten Wahlen noch zurück. Mit dieser Rede von den „Provokationen“ verdreht K. G.-Eck. im Radio genau die Tatsachen.
Sie behauptet weiter, diese „Provokationen“ bräuchten eine Reaktion. Sie versucht dann weiter den Eindruck zu erwecken, es wäre die „Separatistenseite“, die zu Verhandlungen, zu Gesprächen nicht bereit wäre.
Auf das Pogrom von Odessa angesprochen, behauptete sie im Sinne der NATO-Linie: „Ich glaube tatsächlich, dass niemand ganz genau wird nachvollziehen können, wer wann wo wen provoziert hat, zumal das ja eine sehr, sehr unübersichtliche Situation ist.“ Das ist glatt gelogen! Wer dort was getan hat, ist sehr genau bekannt. Das wird jedoch von NATO-Medien verschwiegen. Frau Göring-Eckhard unterstützt diese NATO-Lügen sehr aktiv.
Sie fordert von Rußland, daß es sich zu einer „Befriedung“ bekennen solle. Auch hier wieder eine Quasi-Lüge, denn Rußland tut genau das die ganze Zeit und im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten hat Rußland keine Truppen in der Ukraine. Darüber hinaus hat es die Föderalisten in Donezk nicht gerade ermutigt. K. Gör.-Eckh. arbeitet hier mit Eindrücken, einer beliebten NATO-Manipulationstaktik, bei der eine direkte Lüge nach Möglichkeit vermieden wird.
Gefragt, ob sie uneingeschränkt hinter dem Handeln von Kiew steht, gibt sie zu, die „Maidan-Bewegung“ unterstützt zu haben: „Na ja, wir haben die Maidan-Bewegung unterstützt und haben gesagt, das sind Bürgerinnen und Bürger, die um ihre Freiheit kämpfen und die sehr deutlich gesagt haben, wir wollen eine europäische Perspektive. … Dazu stehen wir nach wie vor, dass diese Regierung eine starke Regierung ist. Dass diese Regierung ein Übergang ist, dass viele Kompromisse gemacht werden mussten schon allein bei der Zusammensetzung der Regierung, das ist völlig klar. Dass dabei Fehler passieren in einer so angespannten Lage und Situation, ist auch völlig klar.“ Sie gibt damit zu,den Putsch in der Ukraine, der das Land geteilt hat, unterstützt zu haben. Sie gibt zu, kalkuliert extremistische Elemente in der Regierung geduldet zu haben, damit sie „stark“ ist. Weiter:
Deswegen kann man nicht davon reden, dass man uneingeschränkt für diese Regierung steht. Schon allein deswegen sollten ja auch die Präsidentschaftswahlen stattfinden können. Aber man kann davon reden, dass die Freiheitsbestrebungen, die auf dem Maidan mehrfach geboren worden sind und weitergeführt werden, zur Stärkung der Zivilgesellschaft ganz zentral ist, dass die Regierung übrigens auch Berater aus der Zivilgesellschaft in ihre Teams aufgenommen hat. Das ist erst mal was sehr Positives. Aber jeder wird sagen, die Lage ist absolut unübersichtlich und es ist eine Regierung, die versuchen muss, tatsächlich zu einer Stabilisierung zu kommen, und die versuchen muss, zu einer Befriedung tatsächlich beizutragen und dafür alles zu tun. Aber wir wissen auch, dass sie eine ganze Reihe unerfahrener Menschen sind und dass das nicht von einen Tag auf den anderen geht.“ Mit diesem Gerede verschleiert sie, daß es nicht um Freiheit geht und daß ein gewählter legitimer Präsident von Extemisten weggeputscht wurde und daß sie für diese Extremisten Partei ergriffen hat.
Auf den Willen zur Deeskalation angesprochen, antwortet sie: „Na ja, ich meine, es ist völlig klar: Wenn man sieht, innerhalb der Regierung gibt es auch einen rechten Sektor, wird man nicht sagen können, die wollen in allererster Linie deeskalieren. Das haben wir immer kritisiert und finden diesen Kompromiss, den die Regierung eingegangen ist, nicht besonders gut. Aber es ist in dieser Übergangszeit offensichtlich nicht anders möglich gewesen und man kann dann von außen immer sagen, wie man alles besser gemacht hätte. Aber wahrscheinlich ist das für diese Übergangsregierung auch eine extrem schwierige Situation, wo sie versuchen musste, die Kräfte zusammenzubringen, die dafür sorgen, dass zunächst mal dieses fürchterliche Regime von Janukowitsch ein Ende hat und dass man in eine Demokratisierung kommt.
Hier sind gleich mehrere Eindruckslügen enthalten. Zum einen erwähnt sie die Unterstützung der Faschisten weit unehrlicher, als noch weiter oben. Sie erwähnt jedoch zur Entschuldigung noch einmal das Wort „Übergangszeit“. Sie nennt die Janukowitsch-Regierung demagogisch „dieses fürchterliche Regime von Janukowitsch“. Dabei hat kein westlicher Journalist je einen einzigen Vorwurf gegen Viktor Janukowitsch erhoben. Dann lügt sie über die „Demokratisierung“ (in Wirklichkeit findet eine Entdemokratisierung statt). Dann lügt sie: „Ich glaube, auch von denen hat sich niemand vorgestellt, dass es eine derartige Eskalation gibt und dass es derartige Dauerprovokationen von Separatisten gibt, die ja nach wie vor in einem verdeckten Doppelspiel sozusagen von der russischen Seite ganz offensichtlich unterstützt werden.“ Darin erweckt sie den Eindruck, daß die Janukowitsch-Regierung, die bewaffneten und zündelnden Extremisten wochenlang auf der Straße duldete, ohne den Ausnahmezustand auszurufen, hätte zur Eskalation beigetragen. Das verdreht die Tatsachen. So, wie in Syrien und Libyen,war es die von den Amerikanern bezahlte sogenannte Opposition, die sich unnachgiebig und zu Verhandlungen nicht bereit erwies. Mit dem Wort „offensichtlich“ kaschiert sie plump-frech die Lüge, Rußland hätte ein doppeltes Spiel getrieben. Beweise gibt es dafür keine.
Nach der sogenannten „OSZE-Mission“ gefragt, erzählt sie: „.. dann ist natürlich eine solche Beobachtermission erst mal ein Teil eines Versuchs von Stabilisierung und friedlicher Beobachtung, friedlicher Lösung.“ Diese „Beobachter“ sind als Militärspione enttarnt worden. K. Göh.-Eck. verbreitet hier (wissentlich oder unwissentlich eine NATO-Legende. Aber entschieden verschleiert sie den Krieg der NATO gegen die Ukraine.
Dann kommt wieder das schlimme Politikergewäsch: „ … dass man versucht, alles versucht, eine friedensstiftende Mission voranzutreiben.“. Hiermit wird ebenfalls der Krieg der NATO gegen die Ukraine verschleiert. Es geht tatsächlich nicht um Frieden, sondern um Krieg! Bevor der amerikanische Putsch stattfand, gab es Frieden und Stabilität. Die Ukraine wäre beinahe der EU beigetreten, wenn nicht ständig neue Forderungen erhoben worden wären. Die Grünen-Politikerin unterstützt den Krieg durch ihre Verschleierung.
Dann gibt sie noch zu, daß die Geiseln ohne Bedingungen freigelassen wurden.
Danach kommt noch eine schöne NATO-Lüge: „Weil noch mal: Die OSZE dient immer dazu, als friedensstiftende Organisation auch bei solchen Missionen, auch bei dieser Art Missionen dafür zu sorgen, dass es Deeskalation gibt.
Wir denken an den Kosovo-Krieg. Das OSZE-Beobachter als NATO-Spione eingesetzt werden ist heute Normalität.

 

Zur Debatte

Sevim Dagdelen hat jedoch eine andere Rede, die K. Göh.-Eck. Im BT gehalten hat, kritisiert.
Was hat Katrin Göhring-Eckardt im BT eigentlich gesagt?

 

BT-Debatte am 04.06. 2014 zur Ukraine

Aussagen von Katrin Göhring-Eckardt in der BT-Debatte Zur Ukraine
Sie sagte
 

  • über den Einfluß von Neofaschisten in der Ukraine genervt: “Meine Güte!”

Ohne Kommentar!
 

  • Nazis hätten bei den „Wahlen“ nur 2 %.

Tatsächlich sind Faschisten in der Regierung, Der Ministerpräsident Poroschenko, selbst führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
 

  • dort hätten Wahlen stattgefunden,

Die Wahlen dort wurden von einem großen Teil der Bevölkeurng boykottiert, vor allem regional boykottiert waren nicht nur von gravierenden Unregelmäßigkeiten, sondern von viel Gewalt überschattet.
 

  • dort versuchten Menschen für “ein demokratisches Land aufzubauen“,

Daß sie das behauptet hat, zeigt, daß sie jede Hemmung zu lügen verloren hat. Natürlich gibt es Linke, die Demokratie wollen, aber die sind gerade von den Pogromen betroffen. Zudem gab es in der Ukraine Demokratie. Der NATO-Putsch hat sie beseitigt.
 

  • – dort versuchten Menschen “für Frieden zu sorgen“, (Das hat sie tatsächlich gesagt.)

Diese Tatsachenverdrehhung ist die gröbste Lüge und eine besonders eklatante Unterstützung der NATO-Propaganda.
 

  • Ja sie werden unterstützt – ja sie werden auch von uns unterstützt.” droht: “Und wer das nicht akzeptiert – und wer das nicht mitunterstützt, – der stellt sich auch außerhalb von Friedensbemühungen und stellt sich auch außerhalb von Demokratie …

Sie gibt zu,
den Putsch, der

zum Sturm des Parlaments,
zur Okkupation des Verfassungsorgans durch Faschisten,
zur Einschüchterung von Abgeordneten (Das Parlament funktionierte vor der Besetzung durch die Terrorfaschisten gut.),
zur Verfolgung von Linken und Minderheiten,
insbesondere zur Diskriminierung der russischen Sprache,
zur Beseitigung der Demokratie,
zur öffentlichen Gewalt,
zum öffentlichen Terror,
zu Angst und
zu Separatismus,
zu Mord und Krieg

geführt hat,
unterstützt zu haben.
Sie leugnet, daß die Faschisten als Sturmtruppe der NATO dienen. Sie verbreitet NATO-Propaganda. Sie hat Partei für den Faschismus ergriffen.

 

Faschismus

Was bedeutet Faschismus? Der Faschismus ist nicht die hundertprozentige Herrschaft der Barbaren – also der Faschisten. Er bedeutete den herrschaftlichen Einsatz von Faschisten als innere oder äußere Sturmtruppen. Der herrschende Oligarch Poroschenko setzt Faschisten ein, um Teile der Bevölkerung zu bekämpfen. Dabei werden urbane Flächen und Wohngebiete bombardiert. Der Westen (die NATO) unterstützt den Faschismus der Ukraine, wie er den Faschismus Griechenlands, Chiles, Argentiniens, Paraguays, Libyens und den Islamismus in Libyen und Syrien unterstützt hat. Fragt man nach, handelt es sich um eine Übergangssituation, die solange andauert, bis das Problem erledigt ist. In jedem faschistischen Herrschaftssystem haben Faschisten zusammen mit anderen Rechtsextremen und anderen Rechten geherrscht. Die kapitalistische Option des Faschismus besteht im offenen Terror gegen alle Linken. Die Faschisten dürfen dann dafür noch weitere Minderheiten verfolgen, was oft den Blick auf das wesentliche verstellt.

 

Wahlen und Sezessionismus in der NATO-Propaganda

In der Elfenbeinküste hat die NATO den grausamen Wahlfälscher Ouattara an die Macht geputscht. In Afghanistan ist es bis heute nicht gelungen, den eingesetzten Statthalter durch demokratische Wahlen bestätigen zulassen. Im Kosovo-Krieg wurde Sezessionismus unterstützt und schließlich ohne Grund interveniert. Aus Nationalisten und Mafiosi machte man Freiheitskämpfer. Ganz Jugoslawien wurde dem völkischen Nationalismus der durch die NATO hervorgerufen und finanziert wurde, geopfert. In China unterstützt die NATO schamlos Sezessionismus.

Die diskriminierten, bedrohten und terrorisierten Bewohner der Ostukraine dürfen jedoch nicht über ihre Unabhängigkeit abstimmen.

 

Geostrategie und Parteinahme

Wie in Syrien und zuvor Libyen wird die Demokratie beseitigt, weil der NATO Renitenz und Eigenständigkeit der Entwicklung des Landes nicht passen. Eine ungehorsame Regierung wird automatisch zur Diktatur. Syrien war jahrzehntelang Garant für Frieden und Stabilität. In dieser von Israel und Türkei terrorisierten Region. Der Imperialismus, der im Irak und in Syrien Verheerungen im Libanon und in Afghanistan große Verwüstungen, angerichtet, der Jugoslawien und Libyen zerstört und viele eigenständige Regierungen in der Welt vernichtet hat, hat nun die Ukraine getroffen. Deutsche Parlamentarier verfügen über Informationen. Innerhalb der NATO sind sie oft an Zielplanungen (Kosovo-Krieg) beteiligt. Wenn nicht, können sie sich informieren, bevor sie sich äußern. Eine Parteinahme für die NATO ist unentschuldbar.

 

Bertold Brecht

Sevim Dagdelen hat einen geringen Teil der Aktivitäten von Katrin Göring-Eckardt offengelegt und Das Brechtzitat
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf, wer sie weiß, und eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
benutzt. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Ostukraine bereits seit einer Woche bombardiert – was NATO-Medien systematisch verschweigen.
Die Verräter Gysi, Kipping und Riexinger fielen Sevim Dagdelen in dieser wichtigen Frage in den Rücken.
Wir unterstützen Sevim Dagdelen, Schande den Verrätern aus der Partei die Linke!
[Evariste]
 

Von Evariste

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